| 2011-07-09 |
| *Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2011 |
| *Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2011 |
| *Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge. Ein Vertragshandbuch, 2. A. 2011 |
| *Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 10. A. 2011 |
| *Kanzleien in Deutschland, 12. A. 2011 |
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| 2011-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Fall eines Todes einer Patientin nach Fettabsaugung Mord durch Unterlassen und versuchter Totschlag geprüft werden (5 StR 561/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren über den Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Mitglieds der Kurdischen Arbeiterpartei nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (10 C 26/2010 7. Juli 2011 u. a.): |
| Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Singakademie Berlin zwischen 1945 und 1963 das Eigentum an früher ihr gehörenden Grundstücken rechtmäßig durch Enteignung verloren (28 U 10/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nur in Ausnahmefällen einen zweiten Elektrorollstuhl gewähren (8 KR 310/2008 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen sind zwei Softwarehändler wegen 971 Straftaten (Handel mit gefälschten Computerprogrammen) zu 42 bzw. 46 Monaten Haft verurteilt 530 Js 62175/2008 - 6 KLs 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Neue Osnabrücker Zeitung die Kritik eines Basketballinternetportals an ihrer Berichterstattung über die Insolvenz der GiroLive-Ballers Osnabrück (zu milde) auf Grund der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit hinnehmen (2 O 592/2011 4. Juli 2011). |
| Die vom Bundestag Deutschlands beschlossenen Steuervereinfachungen finden im Bundesrat keine Mehrheit. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen der Berufungszurückweisung durch Beschluss nach § 522 II ZPO dahingehend, dass gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig bei einer Beschwer von 20000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden kann, dass Zurückweisungsbeschlüsse von der Nichterforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung abhängen, dass die Schwelle der mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung angehoben wird und künftig Öffentlichkeit gefordert wird. |
| Das Europäische Parlament lehnt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen (z. B. durch Dänemark) ab. |
| In Texas wird der Mexikaner Humberto Leal Garcia durch eine Giftspritze hingerichtet. |
| Deutschland erkennt den Südsudan an. |
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| 2011-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland zur Zahlung von 10000 Entschädigung an einen sieben Tage in einer Sicherheitszelle einer Justizvollzugsanstalt (wegen möglicher Selbstgefährdung) unbekleidet untergebrachten Häftling verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter die Darlegungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen eines behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Betriebskostenabrechnung des Vermieters (VIII ZR 340/2010 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Nachbindung eines Arbeitgebers an die bis zu seinem Austritt aus einem Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge auch zu Gunsten eines erst nach dem Zeitpunkt des Austritts in eine Gewerkschaft eintretenden Arbeitnehmers, so dass abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen durch die normative Wirkung des Tarifvertrags verdrängt werden (4 AZR 424/2009 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für tarifungebundene ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost, deren Arbeitsverhältnisse auf die Deutsche Telekom AG und danach auf eines ihrer Tochterunternehmen übergegangen sind, die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, nicht auch die Haustarifverträge der Tochterunternehmen (4 AZR 706/2009 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sozialverwaltung verpflichtet, einen gekündigten Vertrag über ein betreutes Gruppenwohnen der Treberhilfe fortzusetzen (S 51 SO 507/2011 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind auch Kopien aus Schulbüchern, Arbeitsbüchern, Lernheften und Übungsheften von den Schulen den Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu stellende Lernmittel (5 K 1790/2008 30. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf bei Verdacht auf veränderte Fingerkuppen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine erkennungsdienstliche Behandlung eines Asylbewerbers anordnen (A 9 K 2910/2010 u. a. 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die bisherige Regelung über Studiengebühren wegen fehlender Bestimmtheit verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens sind neun Männer wegen Spionage für Russland zu Haft zwischen 11 und 14 Jahren verurteilt. |
| In Deutschland wurden 2010 rund 101600 Ausländer eingebürgert. |
| Die Europäische Kommission stellt eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Boehringer nach Einigung Boehringers mit dem Wettbewerber Almirall ein. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 1,5 Prozentpunkte. |
| Die Aktionäre der New York Stock Exchange stimmen mehrheitlich der Fusion mit der Deutschen Börse zu. |
| Helmut Elsner (BAWAG) wird nach vier Jahren Haft wegen Haftunfähigkeit entlassen. |
| Tiroler Bauern müssen wegen Zuviellieferung von 9800 Tonnen Milch 307000 Euro zahlen. |
| Rupert Murdoch stellt wegen rechtswidrigen Abhörens die Boulevardzeitung News of the World ein. |
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| 2011-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht für die Nachkommen griechischer Opfer eines Massakers in Distomo 1944 keine Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch gegen Deutschland, weil Reparationen wegen Kriegsverbrechen eine Angelegenheit der Staaten untereinander sind. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist TDI (Turbo Diesel Injection bzw. Turbo Direct Injection) keine Marke, sondern eine die Motortechnik beschreibende Abkürzung (Volkswagens und Audis) und deswegen nicht eintragungsfähig (T-318/2009 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer entgeltlichen Garantie eines Kraftfahrzeugherstellers eine allgemeine, die Haftung von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten unabhängig von der Ursächlichkeit der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung für den eingetretenen Mangel oder Schaden abhängig machende Geschäftsbedingung unangemessen und damit unwirksam (VIII ZR 293/2010 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Benennung des bedürftigen Menschen unter Darlegung seines Interesses an der Wohnung (VIII ZR 317/2010 6. Juli 2011). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München durch Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Sparkasse (z. B. Sparkasse Ingolstadt) ihre Geldautomaten für Visa-Kreditkarten fremder Geldinstitute öffnen (KZR 82/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Geschäftsmanns durch das Landgericht Köln wegen Betrugs zu vier Jahren Haft aufgehoben, weil bei einem Eingehen von Risikogeschäften auch eine täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr zu berücksichtigen ist und ein Teil der getäuschten Anleger möglicherweise einen Gegenwert erhalten hat (2 StR 616/2010 14, April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegen Kleinunternehmer nicht der Umsatzsteuer, wenn der Umsatz im abgelaufenen Kalenderjahr 17500 Euro nicht übersteigt und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50000 Euro nicht übersteigen wird, wobei ein privat genutzter betrieblicher Personenkraftwagen unberücksichtigt bleiben kann (5 K 5162/2010 15. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten europarechtswidrig (6 L 495/2010 17. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Casey Anthony eine Schuld am Tod ihrer vergraben aufgefundenen Tochter Caylee nicht nachweisbar. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll sich Deutschland mit der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (voraussichtlich am 9. Juli 2011 souverän) beteiligen. |
| Das Europäische Parlament beschließt eine Verpflichtung zur Angabe des Gehalts von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln (auf der Rückseite der Verpackung), wobei das kleine x mindestens 1,2 Millimeter (!) hoch sein muss. |
| Die Hadriansvilla bei Rom muss wegen Einsturzgefahr teilweise für Besucher gesperrt werden. |
| Im Rheinland wird bei Merzenich-Morschenich bei Düren ein 2006 lokalisierter, 15 Meter tiefer, mit Eichenholz stabilisierter Brunnen der Steinzeit geborgen, dessen Alter auf 7100 Jahre geschätzt wird. |
| Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von Baa1 auf Ba2 herab. |
| Das Internationale Olympische Komitee vergibt die Olympischen Winterspiele 2018 zwecks Globalkommerzialisierung des Sportes an Pyeongchang in Südkorea. |
| In Deutschland starben im Jahr 2010 bei 2,4 Millionen Straßenverkehrsunfällen 3648 Menschen. |
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| 2011-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Inhaber eines Namens dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht (z. B. Italiens) einen solchen Anspruch gewährt (C-263/2009 5. Juli 2011). |