| 2011-06-30 |
| Mit einer Mehrheit von 513 gegen 79 Stimmen beschließt der Bundestag Deutschlands den Ausstieg aus der Atomenergie (bis 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird (C-212/2008 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Vergütung, die Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldet wird, nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden, sondern muss auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass größere öffentliche Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssen als kleinere (C-271/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der im Rahmen der Investitionszulagengewährung Entscheidungen des Statistischen Bundesamts über die Zuordnung von Betrieben nach der von ihm herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige nur einer gerichtlichen Evidenzkontrolle unterliegen, das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV 1 GG (1 BvR 857/2007 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt bzw. zeitlich befristet werden, wobei der Bedarf gedeckt sein muss, den der Berechtigte ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (XII ZR 157/2009 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Überleitung der Vergütungsgruppe I BAT-KF in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung zum 1. Juli 2007 mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Zweifel auch für Chefärzte von Krankenhäusern (5 AZR 161/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, sich bei dem Arbeitgeber deswegen vorher abmelden muss, abhängig von den Umständen des Einzelfalls zu beantworten (7 ABR 135/2009 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist § 4 III der Abfallgebührensatzung des für das Stadtgebiet Völklingens zuständigen kommunalen Entsorgungsträgers wegen Verletzung des § 8 III Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz nichtig, weil er für Kleinhaushalte keine Anreize zur Reduzierung des Restmülls enthält (1 A 7/2011 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schneeglätte und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommender Winterdienst für die Kosten der Ersatzvornahme in voller Höhe in Anspruch genommen werden (1 K 259/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns darf eine Schule nicht in zwei Schulen für Roma und andere getrennt werden. |
| Das Parlament Griechenlands beschließt das Sparprogramm der Regierung. |
| In Deutschland enden heute Wehrpflicht und Zivildienstpflicht. |
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| 2011-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung von Elternzeiten ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, die im Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Einkommensermittlung maßgeblich sind, verfassungsgemäß, so dass eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde einer zwischen 2000 und 2007 vier Kinder gebärenden und die Berechnung des Elterngelds nach dem vor 2000 bezogenen Gehalt verlangenden Frau nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2712/2009 6. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein Sachmangel (z. B. eines Luxuskraftfahrzeugs), dessen Beseitigung Aufwendungen von weniger als einem Prozent des Kaufpreises erfordern, nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (VIII ZR 202/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (VIII ZR 349/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berechnungen der Bundesnetzagentur für Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze teilweise rechtswidrig (RnVR 34/2010 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können außer unmittelbaren Kunden von Kartellteilnehmern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer aus § 823 II BGB i. V. m. Art. 81 EG bzw. Art. 101 AEUV Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen von Kartellteilnehmern verlangen (KZR 75/2010 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist dem Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das vom Bundesinnenministerium Deutschlands erlassene Vereinsverbot im Wesentlichen stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Vereinsverbot unter Auflagen wiederhergestellt (6 VR 4/2010 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt das Honorar für die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur dem Regelumsatzsteuersatz (XI R 44/2008 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Klage einer Nachbarin des Domes zu Verden wegen Störung durch Orgelmusikauf Grund der Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung als unbegründet abgewiesen (4 U 199/2009 29. Juni 2011).. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom Landkreis Aurich für 2007 erhobene Abfallgrundgebühr wegen fehlerhafter Gebührenbedarfsberechnung rechtswidrig (9 LB 168/2009 27. Juni 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde nicht durch ein der Vorbeugung gegen totale Verschuldung dienendes kommunalaufsichtliches Einschreiten des Landrats des Kreises Nordfriesland (rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und Festsetzung der Hebesätze für bisher nicht erhobene Grundsteuer) verletzt (2 MB 30/2011 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss Sony die Arbeitnehmerin Barbara Steinhauserwegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung (Nichtbeförderung wegen Schwangerschaft) mit rund 17000 Euroentschädigen (3 Sa 917/2011 28. Juni 2011). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Halle muss der ehemalige Landtagsabgeordnete Thomas Madl (CDU) wegen Beschäftigung einer Frau in zwei gleichzeitigen Vollarbeitsverhältnissen 86000 Euro an das Land Sachsen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein etwa 18jähriger Somalier wegen Piraterie zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Die Geltung der Antiterrorgesetze Deutschlands wird um vier Jahre verlängert. |
| Der Landtag Rheinland-Pfalzs hebt die Immunität Michael Billens (CDU) auf. |
| Das Parlament Griechenlands beschließt mit 155 gegen 138 Stimmen die von der Europäischen Union verlangten Spargesetze. |
| Das Parlament der Niederlande hebt eine Ausnahmeregelung für Schächten von Tieren ohne vorherige Betäubung auf. |
| Die Bank of America will getäuschten Anlegern 8,5 Milliarden Dollar Entschädigung leisten. |
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| 2011-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in allen Fällen, in denen ein schutzwürdiges Vertrauen eines Betroffenen in das Unterbleiben der Anordnung einer Sicherungsverwahrung entstanden ist, erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung zu stellen (2 BvR 2846/2009 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Gemeinde als Eigentümerin einer Straße einen Schadensersatzanspruch aus Gefährdungshaftung hinsichtlich der Kosten der Beseitigung einer Ölspur eines Kraftfahrzeugs, der neben dem öffentlichrechtlichen Kostenerstattungsanspruch besteht (VI ZR 184/2010 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein konkret einen billigeren Ersatzwagen nachweisender Versicherer nicht allein unter Hinweis auf die Schwackeliste zur Erstattung des vollen Mietpreises verurteilt werden (VI ZR 142/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern bei den Regierungspräsidien verfassungsgemäß (1 C 18/2010 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Beklagte Rolf Breuer (die umstrittene Aussage zur Kreditwürdigkeit Leo Kirchs sei ein Unfall gewesen) kaum glaubhaft. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Privatpersonen Schwarzschwanz-Klapperschlangen nicht mehr erwerben, halten oder züchten (1 K 78/2011 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das (kalifornische gesetzliche) Verbot des Verkaufs von Gewaltvideospielen an Minderjährige die Redefreiheit (27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rod Blagojevich (Illinois) wegen der versuchten Versteigerung des Senatssitzes Barack Obamas in 17 von 20 Punkten schuldig. |
| Lactalis wird Parmalat übernehmen. |
| Christine Lagarde ist zur Direktorin des Internationalen Währungsfonds gewählt. |
| Die Teuerungsrate in Deutschland bleibt im Juni 2011 bei 2,3 Prozent. |
| Weltweit sind 347 Millionen Menschen (10 Prozent der Erwachsenen) zuckerkrank. |
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| 2011-06-27 |
| Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Reform des Bundestagswahlrechts (, die gegenüber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verspätet beschlossen werden soll). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein in Kenntnis seiner Mitteilungspflicht eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigender Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen (11 U 6/2011 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Mineralölunternehmen in Großbritannien mehrheitlich im Eigentum der Erdölgesellschaft des Staates Libyen befindliche Tankstellen trotz des Libyenembargos des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Europäischen Union mit Treibstoff beliefern (13 U 83/2011 24. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Transportunternehmer keinen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen amtspflichtwidriger Verfahrensverzögerung, wenn er auch bei ordnungsgemäßer zügiger Sachbearbeitung keine Zahlung des zustehenden Werklohns seitens des in Insolvenz gefallenen Schuldners hätte erreichen können (I-11 U 27/2006 17. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (in einem Kostenfestsetzungsverfahren) ist die Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland lizensierte Internetveranstalter wegen des Internetverbots des § 4 IV des Glücksspielstaatsvertrags rechtswidrig (1 B 31/2008 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Jan. O wegen Tötung der Jugendlichen Nina und Tobias in Bodenfelde zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die DB Netz AG nach § 2 I 1 Nr. 2 UIG grundsätzlich zur Gewährung von Umweltinformationen verpflichtet (7 K 634/2011 F 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss die insolvente Krankenkasse City BKK die rechtswidrig von Mitgliedern verlangten Zusatzbeiträge zurückzahlen. |