| 2011-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Berufungsurteil neben einer Bezugnahme nch § 540 I Nr. 1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge erforderlich und dürfen Versicherte einer Rechtsschutzversicherung dem Gegner nicht freiwillig Zugeständnisse machen, müssen aber nicht mit Lücken in ihrem Versicherungsschutz rechnen, wenn Ausschlussklauseln nicht hinreichend klar sind (IV ZR 59/2009 25. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmen bezüglich eines Syndikusanwalts unwiderruflich erklären, dass es neben einer Bestätigung einer freien Einteilbarkeit der Beschäftigung keine anderslautenden mündlichen oder schriftlichen Absprachen gibt (1 AGH 72/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld bei Verdrängung des Tatgeschehens auf Grund psychischer Traumatisierung erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene (13 U 17/2011 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die Verweigerung der Akkreditierung einer auch als freie Fotojournalistin tätigen Studentin zum G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 wegen Verletzung der Pressefreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (10 B 1/2011 22. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine zweiseitige Tätigkeit einer Wohnungsmaklerin grundsätzlich rechtmäßig, muss aber (z. B. in einem Exposé und im notariellen Kaufvertrag) offengelegt werden (121 C 1836&2010 2. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Mafiamörder von Duisburg (15. August 2007, Giovanni Strangio) mit sieben anderen Angeklagten (u. a. Giuseppe Nirta, Sebastiano Nirta) zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bayern Landesbank keine Ansprüche wegen arglistiger Täuschung bei einem Kauf eines Hypothekenkredits gegen Aladdin Capital (in Höhe von mindestens 60 Millionen Dollar). |
| |
| 2011-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind zwei Beschwerden gegen das Minarettverbot der Schweiz wegen ungenügender Individualisierung der Opfer als unzulässig abgewiesen (65840/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung von Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer durch das Oberlandesgericht Stuttgart im Strafverfahren gegen Verena Becker rechtswidrig, weil die Betroffenen ein Aussageverweigerungsrecht wegen möglicher Selbstbelastung haben (8/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei der Einstellung rechtmäßig gestellten Frage zu einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigen, wenn die Täuschung kausal für den Vertragsschluss war (2 AZR 396/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Aufsichtsratmitglieder den von ihnen (z. B. durch einen zu billigen Mietvertrag) verursachten bzw. nicht verhinderten Schaden eines Unternehmens (grundsätzlich) ersetzen (5 U 110/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Verbandsgemeinde gegen eine Kreisumlage nicht erfolgreich einwenden, sie müsse die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer Verbandsgemeinden sind, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich die Ausgaben der von ihr getragenen, organisatorisch selbständigen Realschule (allein) aufbringen (2 A 10213/2011 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt begründet ein allein zur Absicherung gegen Krankheit geschlossener Arbeitsvertrag keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse (10 KR 52/2007 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Energieversorger seine Kunden über Preisänderungen durch einen Brief (e-mail genügt nicht) mit sechswöchiger Ankündigungsfrist unterrichten (25 O 247/2011 14. Januar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson (Piusbruderschaft) wegen Volksverhetzung (nur noch) zu 6500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein 35jähriger Afghane trotz eines Aufenthalts in einem Ausbildungslager für Terroristen nach seiner dortigen Flucht einen Anspruch auf Asyl in Deutschland (6 K 749/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Fininvest Silvio Berlusconis wegen Richterbestechung (1991) 560 Millionen Euro an Carlo de Benedetti zahlen. |
| Die Staatsanwaltschaft München nimmt ihre Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen John Demjanjuk zurück. |
| Der Gemeinderat Braunaus erkennt Adolf Hitler die ihm zu Lebzeiten verliehene Ehrenbürgerwürde ab. |
| Die Kennzeichnung von Pferden durch Einbrennen auf den Hinterschenkeln soll in Deutschland bis Ende 2012 verboten werden. |
| Klimaschädliches Kohlendioxid soll in Deutschland in flüssigem Zustand versuchsweise unterirdisch gespeichert werden dürfen. |
| Barry Callebaut verkauft die Stollweck-Gruppe (Sarotti) an Baronie (Sweet Products) in Belgien. |
| Das Genom der Kartoffel ist entschlüsselt. |
| |
| 2011-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei einem Erwerb von Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dass die Gesellschaft und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Handelnden erklären, dass sie die die alleinigen Gesellschafter sind (V ZB 194/2010 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter bei einem leicht erkennbaren Fehler der Betriebskostenabrechnung des Vermieters nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist zu berufen (VIII ZR 133/2010 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens dem Antragsgegner förmlich zuzustellen (VII ZR 186/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der sachverständige Zeuge nicht ersetzbar, der Sachverständige grundsätzlich austauschbar (& B 26/2010 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz wegen § 559 I ZPO nichtstatthaft, doch ist ein Wechsel vom Leistungsantrag zum Feststellungsanspruch bei unverändertem Sachverhalt auch in der Revisionsinstanz zulässig (9 AZR 642/2009 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (4 AS 37/2009 R 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei Nichtbetreiben des Verfahrens durch den Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage für die Fiktion einer Klagerücknahme (13 R 58/2009 R 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde nach dem Subsidiaritätsprinzip unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsakts zu beantragen (28/2010 21. Januar 2011). |
| Nach einer die Vorentscheidung weitgehend abändernden Entscheidung des Kammergerichts Berlin gehören bei einem Diebstahl eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs die Aktivitäten des Versicherungsnehmers vor dem Abstellen nicht zum äußeren Bild des Diebstahls, doch können die Angaben hierzu für eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers von Bedeutung sein (6 U 18/2010 10. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine den Schulbesuch ihres Kindes nicht besorgende Mutter nach § 182 HessSchG rechtmäßig zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (2 Ss 413/2010 18. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat die Kosten eines von dem Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens der - auch nur teilweise - für dem Schaden verantwortliche Schädiger in voller Höhe zu erstatten, weil sie als erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht zu quoteln sind (5 U 144/2010 18. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es einem Haushaltsgesetzgeber nicht verwehrt, Planstellen im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit zuzuweisen (4 S 377/2011 21. April 2011). |
| |
| 2011-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Verletzung des § 1031 V ZPO die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft (III ZR 16/2011 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundbuch einer Erbengemeinschaft gehört und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Miterben eröffnet wird (V ZB 197/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahren bestehendes Aufrechnungsrecht auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt (IX ZR 222/2008 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist, doch ist eine Betriebskostenvorauszahlungsanpassung nur für die Zukunft möglich (VIII ZR 271/2010 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (XII ZB 47/2011 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze der Repräsentantenhaftung bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 14. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind (V ZR 201/20100 13. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat (IX ZR 133/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen vor Pfändung nicht auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners (IX ZB 181/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass ein Feuer auf zu Wohnzwecken genutzte Teile eines gemischt genutzten Gebäudes hätte übergreifen können, nicht die Annahme einer vollendeten schweren Brandstiftung gemäß § 306a I StGB (4 StR 659/2010 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei der Anfechtung eines Erbvertrags die Jahresfrist für die Anfechtung wegen Irrtums nach § 2078 II BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt und ist ein Rechtsirrtum unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechts irrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestands (z. B. Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben) handelt (IV ZB 16/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe über einen gestellten Befangenheitsantrag nicht entschieden, mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (7 PKH 9/2011 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht bereits aufgelöst ist (2 AZR 826/2009 27. Januar 2011). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Bamberger/Roth, Bd. 1ff., 3. A. 2011 |
| *Münchener Kommentar, Handelsgesetzbuch §§ 105-160, 3. A. 2011 |