| 2011-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück eingeflossen sind, weil die Verbindlichkeit entweder über eine dingliche Sicherung mit dem Grundstück verbunden sein oder über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haften muss (3 B 90/2010 7. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine nicht ausreichend deutlich lesbare Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen einer gänzlich fehlenden Fundstellenangabe gleichzusetzen (5 W 17/2011 11. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen negative Beurteilungen von Speisen eines Restaurants in einem Restaurantführer auf einer neutralen und sachkundigen Untersuchung und auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhen (15 U 194/2010 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in Fällen eigenmächtigen Verbringens eines Kindes das Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elter aus der von ihm erreichten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen kann (6 UF 40/2011 6. April 2011). |
| *Scherer, DepotG. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren, 2011 |
| *Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 4. A. 2010 |
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| 2011-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Erforderlichkeit einer Rechtsanwaltsbeiordnung (im sozialgerichtlichen Verfahren) nicht allein vom Streitwert abhängen, sondern muss es vornehmlicher Bewertungsmaßstab sein, ob die besonderen persönlichen Verhältnisse des Rechtsuchenden dazu führen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Parteien verletzt ist (1 BvR 1737/2010 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen anmeldende Gebietskörperschaft bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters (nur) ein Gläubiger (IX ZB 27/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg berechtigt ein Verschweigen bereits bestehender Rückenbeschwerden durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Versicherung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (1 U 142/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf auf Grund der Kunstfreiheit einem seinen Büroalltag in einem Roman (Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht) festhaltenden Angestellten wegen des Romans nicht gekündigt werden (13 Sa 436/2011 15. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Anspruch eines geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist (5 KR 189/2010 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Stadt Hannover 70 von der Polizei angebrachte speicherfähige Videokameras abschalten, weil nach dem Sicherheitsrecht Niedersachsens eine Beobachtung - ausgenommen des fließenden Straßenverkehrs - offen erfolgen muss (10 A 5452/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte (z. B. in Bruchmühlbach-Miesau) rechtmäßig, wenn die Gaststätte nur über diesen Raum betreten werden kann (4 K 222/2011). |
| Mit 316 Stimmen billigt das Abgeordnetenhaus Italiens die Spargesetze (der Regierung Berlusconi). |
| Die Libyenkontaktgruppe erkennt die Rebellen als rechtmäßige Vertretung Libyens an. |
| Schubert, Claudia wechselt von Kiel nach Berlin (FU W2). |
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| 2011-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine die geografische Angabe Cognac enthaltende Marke nicht für eine Spirituose (aus Finnland) eingetragen werden, die nicht unter diese geografische Angabe fällt (C-4/2010 14. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission gegen Unipetrol, Kaučuk und Trade-Stomil wegen Beteiligung an einem Kartell für synthetische Kautschuke verhängten Geldbußen mangels ausreichenden Nachweis der Beteiligung nichtig und die Geldbußen gegen Eni und Polimeri Europa von 272 Millionen Euro auf 181 Millionen Euro verringert (T-39/2007 13. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die gegen Total und Elf Aquitaine wegen Teilnahme der Konzerntochter Arkema France an einem Bleichmittelkartell verhängten Geldbußen rechtmäßig (T-189/2006 14. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Kinder von der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn ein Elter privatversichert ist, mehr verdient als der gesetzlich versicherte Elter und ein Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt, so dass eine gegen § 10 III SGB V gerichtete Verfassungsbeschwerde trotz der Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Eltern nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 429/2011 14. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz für den Bau der Ortsumgehung Freiberg wegen Verletzung naturschutzrechtlicher Belange rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden (9 A 12/2010 14. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Online-Videorekorder von Save.TV mit dem Vervielfältigungsrecht der Rundfunkanstalten vereinbar (14 U 801/2007 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Eltern vorzeitig eingeschulter Kinder, denen die 2006 eingeführte Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahrs entgeht, Anspruch auf Kostenfreiheit für das erste Hortjahr (6 B 14/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Werbegaben von Apothekern bei Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel (z. B. in Form von Einkaufsgutscheinen oder sonstigen Werbegaben wie Apothekentalern) nur in sehr engen Grenzen rechtmäßig (13 ME 94/2011 8. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein (nicht auf Grund erfolgreicher Resozialisierung, sondern nur) auf Grund der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung Entlassener vor Abschluss eines Mietvertrags den Vermieter über diese Tatsache unterrichten (1 S 198/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Rückfälliger wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen zu 66 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Internetkaufhauses, nach der jeder Händler dem Kaufhaus die weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen gewährt, überraschend und damit unwirksam (4 HK O 9302/2010 4. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Sharon Stone einem Gartenarbeiter wegen eines Arbeitsunfalls im August 2006 232000 Dollar Schadensersatz zahlen. |
| † Kirch, Leo 14. Juli 2011. |
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| 2011-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss der ThyssenKrupp-Konzern wegen rechtswidriger Absprachen auf dem Markt für Fahrstühle statt der von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbuße von 480 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-141/2007 13. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen Verbraucher auch dann ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB, wenn er für die Gesellschaft ein branchenfremdes Nebengeschäft ist, so dass die Verkäuferin Gewährleistungsansprüche nicht vollständig ausschließen kann, der Käufer aber bei einem behebbaren Sachmangel vor Rücktritt eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss (VIII ZR 215/2010 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmeliefervertrag neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten (VIII ZR 339/2010 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das gesetzliche Rauchverbot keinen Mangel eines Pachtgegenstands und kann ein Gastwirt nicht vom Verpächter der Gastwirtschaft die Einrichtung eines Raucherbereichs verlangen, sondern muss die Kosten dafür selbst tragen und kann auch keinen Schadensersatzanspruch geltend machen (XII ZR 189/2010) 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (nach einer Änderung der Zuständigkeitsverteilung der Senate) Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von seinem Gegenstand (auch noch rückwirkend) bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie unausweichlich sind und ein Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich war bzw. wie ein Misserfolg (VI R 42/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine innergemeinschaftliche Lieferung entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterzeihung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (VR 30/2010 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall bei einem Fußballspiel während einer Dienstreise in der Regel kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall (3 U 64/2006 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Steuerpflichtiger keine gesonderte Verlustfeststellung mehr verlangen, wenn für den Veranlagungszeitraum, in dem erstmals ein Verlustabzug möglich gewesen wäre, bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Verlust im verjährten Zeitraum vollständig aufgezehrt worden wäre (5 K 5210/2008 28. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein nebenberuflicher Übungsleiter mit Einnahmen unter dem steuerfreien Betrag und höheren Betriebsausgaben dem Verlust steuerlich in Ansatz bringen (2 k 1996/2010 25. Mai 2011). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des Polizeipräsidenten Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden (5 L 176/2011 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Neunzehnjähriger wegen Tragens eines mit einem Hakenkreuz verzierten Pullovers zu drei Monaten bedingter haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage Nicolas Anelkas gegen L’Equipe abgewiesen, weil eine kleine Unrichtigkeit bei grundsätzlich sorgfältiger Berichterstattung nicht besonders ins Gewicht fällt. |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas ist der Verkauf von rund 6000 Patenten und Patentanträgen von Nortel Networks an ein Konsortium sechser Technologieunternehmen (Apple, Microsoft, Sony u. a.) für 4,5 Milliarden Dollar rechtmäßig. |
| Insolvenzverwalter Werner Schneider lässt wegen einer Forderung Walter-Baus ein Flugzeug der Royal Thai Air Force auf dem Flughafen München pfänden. |
| Die Universität Bonn erkennt Jorgo Chatzimarkakis (FDP) den Doktorgrad wegen Plagiats ab. |
| Der Medienunternehmer Murdoch zieht sein Angebot auf Übernahme von BskyB zurück. |
| Die Vereinten Nationen werden Südsudan als 193. Mitglied aufnehmen. |
| Möglicherweise macht Salz süchtig. |
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| 2011-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich ein Betreiber einer Internethandelsplattform nicht auf eine Ausnahme von der Verantwortlichkeit berufen, wenn er Kenntnis der Markenrechtsverstöße hatte und es unterließ, die betreffenden Daten unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, und müssten die nationalen Gerichte den Betreibern aufgeben können, Maßnahmen zur Beendigung der Markenrechtsverletzungen und zur Vorbeugung gegen weitere Verstöße zu ergreifen (C-324/2009 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die 2007 verhängten Geldbußen wegen Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen wegen Ungleichbehandlung durch die Europäische Kommission gegenüber Mitsubishi und Toshiba aufgehoben und gegen Fuji etwas verringert (T-112/2007 12. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sperrung eines Mobilfunktelefons durch einen Anbieter (z. B. E-Plus) bei einem kleinen Rückstand oder aus anderem geringfügigem Anlass wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig ((III ZR 157/2010 9. Juni 2011). |