| 2011-07-04 |
| Seit dem 1. Juli 2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. |
| Die Europäische Kommission hebt wegen Verjährung Kartellstrafen gegen BASF-Ciba und Elementis auf. |
| Habsburg, Otto Graf von Reichenau an der Rux 20. 11. 1912- Pöcking am Starnberger See 04. 07. 2011, ältester Sohn des letzten Kaisers Österreichs, 1921 Madeira, 1938 Vereinigte Staaten von Amerika, 1954 Bayern, Staatsbürger Deutschlands (1978), Österreichs (1966) und Belgiens, Studium Politikwissenschaft und Sozialwissnschaftg Univ. Löwen/Belgien, 1935 Dr., CSU, 1979 Abgeordneter des Europäischen parlaments, Vorsitzender der Paneuropäischen Union. |
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| 2011-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen die Zulassung einer Anklage trotz Verletzung der Unschuldsvermutung und die anschließende Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung (z. B. in Belgien) Art. 6 II EMRK (44418/2007 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) untersagt die Richtlinie 1980/987/EWG nicht, dass eine mitgliedstaatliche Regelung vorsieht, dass sich ein Arbeitnehmer nach dem Recht dieses Mitgliedstaats ergänzend oder an Stelle der Lohngarantie, die von der in Anwendung dieser Richtlinie als zuständig bestimmten Einrichtung geboten wird, auf die Lohngarantie der mitgliedstaatlichen Regelung berufen kann, soweit diese Garantie ein höheres Schutzniveau für den Arbeitnehmer gewährt (C-477/2009 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet (XII ZR 63/2009 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege der objektiven Klagenhäufung über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entscheiden werden (VI ZR 117/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse ankommt, die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des Schadensfalls für diese handelt (VI ZR 162/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist (V ZB 54/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern (3 B 63/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Kündigungsschutzverfahren für eine Prozessverwirkung zu Gunsten des Arbeitgebers allenfalls in engen Grenzen Raum (2 AZR 323/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aussetzung des Verfahrens auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsverfahren grundsätzlich zulässig, wenn dieselbe Frage bereits in einem anderen Rechtsstreit zur Vorabentscheidung vorgelegt ist (6 AZR 481/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft für eine rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote die Feststellungslast das Finanzamt (IX R 47/2010 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer auf Grund der Fachkenntnisse davon auszugehen, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird (1 W 188/2010 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 I Nr. 5 BGB verfassungswidrig (4 UF 76/2010 7. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine volle Umkehr der Beweislast jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich der Unfallgegner noch an Ort und Stelle weigert, seine mündliche Unfallschilderung schriftlich zu bestätigen (4 U 370/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen (1 S 233/2010 18. Januar 2011). |
| Bei den Parlamentswahlen in Thailand erringt die oppositionelle Partei der Rothemden (Armen) die absolute Mehrheit. |
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| 2011-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der für den Beruf des Notars in Deutschland die Staatsangehörigkeit Deutschlands voraussetzende § 5 BNotO wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig, doch sind Bedürfnisprüfungen, Amtsbereichsprinzip, Kostenordnung und notarielle Unabhängigkeit aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (C-54/2008 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Empfänger von Beratungshilfe mangels Verletzung eigener Rechte nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren über die Höhe der vom Rechtsanwalt beantragten Vergütung ergangene Entscheidung berechtigt (1 BvR 2390/2010 11. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gegenstandswert eines Patentnichtigkeitsverfahrens grundsätzlich um ein Viertel höher als der Streitwert eines Patenverletzungsprozesses (X ZR 28/2009 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rückforderung von auf Grund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen wurde, rechtskräftig beendet ist (XII ZR 79/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet die Rechtskraft eines in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess gegen die Gesellschaft (II ZR 249/2009 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf trotz Art. 12 GG der Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen während der Nacht mengenmäßig beschränkt und auf Kraftfahrer und Mitfahrer beschränkt werden (8 C 51/2009 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Betriebsnorm voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht (4 AZR 159/2009 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf Anschlussübergangsgeld nicht endgültig mit der Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt (11 AL 15/2010 R 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann unter besonderen Umständen darauf verzichtet werden, dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl zu benennen (2 U 5/2010 R 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Hinweis auf Testergebnisse in einer Werbeanzeige mindestens in einer Schriftgröße von 6 Punkten gehalten sein (13 U 172/2010 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es nicht mutwillig, wenn ein Elter zur Regelung des Umgangs das Familiengericht ohne vorherige Beratung und Hilfe des Jugendamts anruft (8 WF 34/2011 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeugführer zur Vermeidung des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums einen Erstkonsum ausdrücklich behaupten und die entsprechenden Einzelumstände substanziiert und glaubhaft darlegen (10 B 11400/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Court of Appeal Großbritanniens ist eine Schiedsvereinbarung eines Joint-Venture-Vertrags unwirksam, die Schiedsrichter ismailitischen Glaubens voraussetzt. |
| *Wicke, Hartmut, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2. A. 2011 |
| *Münchener Vertragshandbuch Band 1 Gessellschaftsrecht, 7. A. 2011 |
| *Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich/Lücke/Mauer, 7. A. 2011 |
| *Byrd, B. Sharon, Einführung in die anglo-amerikanische Rechtssprache, Band 1 3. A. 2011 |
| *Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 4. A. 2011 |
| *Tarifrecht, hg. v. Thüsing, Gregor/Braun, Axel, 2011 |
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| 2011-07-01 |
| Polen übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers (IX ZR 9/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzantrag rechtsmissbräuchlich, wenn das Insolvenzverfahren nur einen Wettbewerber aus dem Wettbewerb entfernen soll (IX ZB 214/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat unzulässig (VII ZB 17/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Fristberechnung auf Grund einer allgemeinen Werkvertragsbedingung auf das im Formular eingetragene Datum an, nicht auf das tatsächliche Datum der Unterzeichnung (VII ZR 181/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unternehmer dem Handelsvertreter zwar ein notwendiges Softwarepaket zur Verfügung stellen, nicht aber Werbegeschenke oder andere bloß nützliche oder der Büroausstattung zuzuordnende Artikel (VIII ZR 11/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablösung eines Darlehens, für dessen Rückzahlung sich ein Inferent verbürgt hat, durch eine Bareinlage keine verdeckte Leistung einer Sacheinlage, doch kann in der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage eine verdeckte Sacheinlage liegen, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem Inferenten vom Ehegatten zur Verfügung gestellt wurden (II ZR 17/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheids über die Zurückstellung eines Bauantrags die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht (4 C 10/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des Zeitpunkts, ab dem die BAföG-Förderung für ein Studium nach einem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, die Fachsemester aller zuvor abgebrochenen Studiengänge zu berücksichtigen (5 C 13/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern mit geringeren Schlüsselzuweisungen versehende Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wegen Verletzung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung nichtig (10/2010 30. Juni 2011). |
| Möglicherweise wird Dominique Strauss-Kahn aus dem Hausarrest entlassen. |
| Dänemark beginnt mit oberflächlichen Grenzkontrollen. |
| Deutschland hat für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. |