| 2011-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht für die Nachkommen griechischer Opfer eines Massakers in Distomo 1944 keine Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch gegen Deutschland, weil Reparationen wegen Kriegsverbrechen eine Angelegenheit der Staaten untereinander sind. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist TDI (Turbo Diesel Injection bzw. Turbo Direct Injection) keine Marke, sondern eine die Motortechnik beschreibende Abkürzung (Volkswagens und Audis) und deswegen nicht eintragungsfähig (T-318/2009 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer entgeltlichen Garantie eines Kraftfahrzeugherstellers eine allgemeine, die Haftung von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten unabhängig von der Ursächlichkeit der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung für den eingetretenen Mangel oder Schaden abhängig machende Geschäftsbedingung unangemessen und damit unwirksam (VIII ZR 293/2010 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Benennung des bedürftigen Menschen unter Darlegung seines Interesses an der Wohnung (VIII ZR 317/2010 6. Juli 2011). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München durch Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Sparkasse (z. B. Sparkasse Ingolstadt) ihre Geldautomaten für Visa-Kreditkarten fremder Geldinstitute öffnen (KZR 82/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Geschäftsmanns durch das Landgericht Köln wegen Betrugs zu vier Jahren Haft aufgehoben, weil bei einem Eingehen von Risikogeschäften auch eine täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr zu berücksichtigen ist und ein Teil der getäuschten Anleger möglicherweise einen Gegenwert erhalten hat (2 StR 616/2010 14, April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegen Kleinunternehmer nicht der Umsatzsteuer, wenn der Umsatz im abgelaufenen Kalenderjahr 17500 Euro nicht übersteigt und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50000 Euro nicht übersteigen wird, wobei ein privat genutzter betrieblicher Personenkraftwagen unberücksichtigt bleiben kann (5 K 5162/2010 15. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten europarechtswidrig (6 L 495/2010 17. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Casey Anthony eine Schuld am Tod ihrer vergraben aufgefundenen Tochter Caylee nicht nachweisbar. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll sich Deutschland mit der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (voraussichtlich am 9. Juli 2011 souverän) beteiligen. |
| Das Europäische Parlament beschließt eine Verpflichtung zur Angabe des Gehalts von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln (auf der Rückseite der Verpackung), wobei das kleine x mindestens 1,2 Millimeter (!) hoch sein muss. |
| Die Hadriansvilla bei Rom muss wegen Einsturzgefahr teilweise für Besucher gesperrt werden. |
| Im Rheinland wird bei Merzenich-Morschenich bei Düren ein 2006 lokalisierter, 15 Meter tiefer, mit Eichenholz stabilisierter Brunnen der Steinzeit geborgen, dessen Alter auf 7100 Jahre geschätzt wird. |
| Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von Baa1 auf Ba2 herab. |
| Das Internationale Olympische Komitee vergibt die Olympischen Winterspiele 2018 zwecks Globalkommerzialisierung des Sportes an Pyeongchang in Südkorea. |
| In Deutschland starben im Jahr 2010 bei 2,4 Millionen Straßenverkehrsunfällen 3648 Menschen. |
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| 2011-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Inhaber eines Namens dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht (z. B. Italiens) einen solchen Anspruch gewährt (C-263/2009 5. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Restschuldbefreiung eines Arbeitslosen voraus, dass er sich bei entsprechendem Stellenangebot mindestens zweimal bis dreimal wöchentlich um eine Stelle bewirbt und laufend Verbindung zur Arbeitsagentur unterhält (IX ZB 224/2009 19. Mai 2011)). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geldinstitut erst nach einer angemessenen Überlegungsfrist (z. B. Erhalt zweier Folgeabbuchungen) davon ausgehen, dass ein Verbraucher als Kunde keine Einwendungen gegen eine Kontrollmitteilung hat, weil Kunden ihre Bankauszüge nicht zeitnah überprüfen müssen (XI ZR 152/2009 3. Mai 2011). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Bremen endet die auf Schadensersatz in Höhe von jeweils fast 5 Millionen Eurogerichtete Klage der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan Werft mit Zahlungszusagen zwischen 10000 und 80000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank rechtswidrig (5 U 104/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit der auf einer Sitztribüne stehenden Zuschauer unabhängig von einer ordnungsbehördlichen Genehmigung verantwortlich, doch trifft de Geschädigten ein Mitverschulden von 50 Prozent (17 O 219/2008 22, Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein durch verkehrswidriges Verhalten (z. B. Fahren bei roter Ampel) einen Verkehrsunfall verursachender Fahrradfahrer keine Schadensersatzansprüche gegen den ihn überfahrenden Lastkraftwagenfahrer bzw. gegen den Fahrzeughalter (12 U 500/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die durch das Landgericht Heilbronn angeordnete vorläufige Unterbringung eines Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz aufgehoben, weil kein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht (8 W 150/2011 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales die weitere Förderung des Sozialunternehmens Treberhilfe wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit zu Recht abgelehnt (10 S 9/2011 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in Thailand lebender Deutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe, weil die dafür erforderlichen besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen (2 SO 2138/2011 ER_B 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist der Lehrer Horst Arnold in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Verdacht der Vergewaltigung seiner Kollegin Heidi K. an der Odenwaldschule freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Pilot eines Hubschrauberabsturzes zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Marco K. (KIKA) wegen Untreue und Bestechlichkeit zu 63 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes betreffend den Ausbau einer Gemeindestraße (7 K 1132/2010 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen die ostwestfälischen Mühlenkreiskliniken mangels rechtzeitiger Befreiungsanträge rund 240000 Euro Rundfunkgebühren nachzahlen (3 K 2236/2009. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann ein Mangel einer Reise vorliegen, wenn bei einem Sketchabend in einem Hotel bei der Imitation des deutschen Grußes die Animateure im Stechschritt aufeinander zugehen und beim Vorbeigehen mit erhobenem linkem Arm laut „Heil“ rufen(281 C 28813/2009 10. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Frachtunternehmer keine Ansprüche wegen des sektoralen Lastkraftwagenfahrverbots in Tirol gegen das Land Tirol. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande für den Tod dreier von Soldaten der Niederlande abgewiesener Muslime in Srebrenica im Jahre 1995 verantwortlich und zu Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Sergio Cragnotti und andere wegen des Zusammenbruchs des Nahrungsmittelkonzerns Cirio wegen betrügerischen Bankrotts zu Haft bis zu neun Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation verletzt China durch Exportbeschränkungen für Rohstoffe internationale Handelsvereinbarungen. |
| Die Lieferung ägyptischen Bockshornkleesamens an einen Biohof in Bienenbüttel ist als Ursache für die kürzliche EHEC-Epidemie vor allem in Deutschland wahrscheinlich gemacht, woraufhin die Ermittlungen gegen die Betreiber des Biohofs eingestellt worden sind. |
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| 2011-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die bisherige Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe den Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 II GG (2 C 19/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei 1977 geschlossenen bilateralen Abkommens europarechtsgemäß (3 C 18/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines Hauses bzw. sein Rechtsnachfolger wegen jahrelanger Verwahrlosung des Grundstücks 30 Prozent des von zündelnden Kindern daran verursachten Schadens auf Grund Mitverschuldens selbst tragen (1 U643/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (von 130 Stundenkilometern mit 160 Stundenkilometern) überschreitender Kraftfahrzeugführer einen Teil des von einem unmittelbar vor ihm einscherenden Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens ohne eigenes Verschulden wegen erhöhter Betriebsgefahr tragen (13 U 712/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg verletzt die Erhebung von Grundsteuer in Berlin (jedenfalls) 2007 nicht das Grundgesetz (3 K 3096/2007 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Zuschüsse des Arbeitgebers zur Rentenversicherung Arbeitslohn, wenn für den Arbeitgeber keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Sozialversicherung besteht bzw. die späteren Leistungen auf das Ruhegehalt aus einer Pensionszusage nicht angerechnet werden (8 K 3052/2007 22. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer auch bei teilweiser privater Nutzung steuerlich absetzbar. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staaten erst ab dem Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar (13 K 80/2006 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Die Aktuelle eine Gegendarstellung zu einer Falschmeldung über die Familie zu Guttenberg an entsprechender hervorgehobener Stelle (Titelblatt) veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind drei Beteiligte wegen im Rausch erfolgter Ermordung eines Einundfünfzigjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuersatzung mit Bettensteuer (nicht genehmigungsfähig und damit) rechtswidrig, weil sie der vom Bund beschlossenen Verringerung der Mehrwertsteuer zuwiderläuft, auch beruflich veranlasste Hotelaufenthalte besteuert und nicht nach dem Übernachtungspreis unterscheidet (10 K 5725/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis Nordfriesland wegen erheblicher Geruchsbelästigung aufgehoben (6 A60/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Vorsitzende des Obersten Gerichts wegen Verhinderung der Kontrolle der Finanzen des Gerichts zu einem Gehaltsverzicht von 30 Prozent für ein Jahr verurteilt. |