| 2011-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Pfändung eines Kraftfahrzeugs unterbleiben, wenn sie einen behinderten Menschen entscheidend benachteiligen würde (VII ZB 12/2009 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft nicht das europarechtliche Verbot der Alterdiskriminierung (3 AZR 434/2009 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Finanzbehörde ein Verzögerungsgeld wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung wegen derselben Unterlagen nur einmal und nicht mehrmals festsetzen (IV B 120/2010 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei zu hoher Privatentnahme die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen (X R 28/2009 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von Trier und Bingen von übernachtenden Gästen erhobene Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) rechtmäßig (6 C 11337/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Minderheitsgruppe in einem Betriebsrat keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung (7 TaBV 764/2011 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt wird die Pfändung eines Flugzeugs des Kronprinzen Thailands in München gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 Millionen Euro aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage gegen mögliche Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika in Büchel unzulässig, weil keine Rechtsverletzung durch die Bundesrepublik Deutschland erkennbar ist und die zuständigen Organe politisch grundsätzlich Handlungsfreiheit haben (26 K 3689/2010 19. Juli 2011). |
| In Deutschland wurden im ersten Quartal 2011 4170 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt), 21177 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 513 Limiteds gegründet. |
| In Serbien wird der vom Jugoslawientribunal der Vereinten Nationen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchte, anscheinend in Geldnot befindliche Goran Hadžić verhaftet. |
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| 2011-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahre 2008 (entgegen der Rechtsansicht Leo Kirchs und der Vorinstanzen) rechtmäßig, weil die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten nicht unter die in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts fallen (II ZR 124/2010 19. Juli 2011): |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der zuständige Notar auf Grund der Formalisierung des Zwangsvollstreckungsrechts einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel in allen Fällen erteilen, in denen die Unterwerfungsklausel sprachlich keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass die Abtretung der Grundschuld ohne Veranlassung des Kreditnehmers erfolgt ist (VII ZB 89/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist Nordrhein-Westfalen wegen seiner schwierigen Finanzlage nicht verpflichtet, im Interesse einer besseren kommunalen Finanzausstattung Kredit aufzunehmen (32/2008 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Betrauung selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Menschen mit der Führung von Besuchergruppen des Bundesrats rechtmäßig (1 KR 206/2009 15. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Bildern von Windkraftanlagen wettbewerbsrechtswidrig (91 O 35/2011 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Andreas D. wegen Ermordung zweier Nachbarn im Streit um Lärm zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist eine Niederlage von Metro im Streit um Media-Saturn auf Grund der Rechte der Minderheitsgesellschafter wahrscheinlich. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Verbot der Straßenprostitution in der Ravensberger Straße, der Mindener Straße und der Juliusstraße in Dortmund wegen konkreter Gefahr für den Jugendschutz rechtmäßig (16 L 529/2011 18. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs handelt es sich, wenn (z. B. bei Langkampfen und Gaicht) bei Übertragung von Gut auf Agrargemeinschaften auf Gemeindegut verwiesen wurde, um Gemeindeguts-Agrargemensinschaften, so dass die über Waldnutzung und Weidenutzung hinausgehenden Einkünfte den Gemeinden zustehen. |
| Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Soziales Deutschlands einigen sich auf schnellstmögliche Einstellung des allgemein als bürokratisch abgelehnten Arbeitnehmerentgeltnachweisverfahrens ELENA. |
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| 2011-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein in der Arbeit Alkohol trinkender, auf der Heimfahrt bei einem Blutalkoholgehalt von 2,2 Promille tödlich verunglückender Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert, so dass die Hinterbliebenen keine Rente erhalten (9 U 154/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Heidelberger Biologe Werner Franke nicht mehr behaupten, Grit Breuer habe mit 13 Jahren Oral-Turinabol bekommen (324 O 274/2008 15. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die HypoVereinsbank zu 450000 Euro Schadensersatz wegen des Verkaufs eines riskanten Derivats verurteilt (21 O 166/2010 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar haben Absolventinnen des berufsbegleitenden Bachelorstudiengangs Bildung und Erziehung von Kindern der Fachhochschule Erfurt keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung als Sozialpädagoginnen (2 E 644/2011 We 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist vor jedem Rechtsstreit wegen Überwuchses (z. B. bei Beschädigung eines Zaunes durch Kiefern) ein obligatorischen Schlichtungsverfahren durchzuführen (173 C 33578/20109. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Achtzehnjähriger und ein Sechzehnjähriger wegen Raubes von 20 Euro zu 24 und 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court) ist eine Klage Alstoms gegen die Bestellung von Zügen von Siemens durch Eurotunnel zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der 97-jährige Sandor Kepiro vom Vorwurf der Teilnahme an einem Kriegsverbrechen in Novi Sad im Jahre 1942 freigesprochen (um 18. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zwei Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, fünf Angeklagte zu Haft zwischen 18 und 22,5 Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag müssen Thailand und Kambodscha ihre Soldaten von dem zwischen ihnen umstrittenen Grenzgebiet um die Tempelanlage Preah Vihear einstweilen abziehen. |
| Ivo Sanader ist von Österreich an Kroatien ausgeliefert. |
| Der Preis der Feinunze Gold überschreitet die Marke von 1600 Dollar. |
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| 2011-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 20 AEUV dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen (z. B. Ruiz Zambrano aus Kolumbien), der seinen minderjährigen, (kraft des Geburtsorts) der Unionsbürgerschaft teilhaftigen Kindern Unterhalt gewährt, den Aufenthalt und die Arbeitserlaubnis im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder (z. B. Belgien) zu verweigern, da derartige Entscheidungen diesen Kindern den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte aus dem Unionsbürgerstatus verwehren würden (C-34/2009 8. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine fristwahrende Maßnahme im Fristenkalender eines Rechtsanwalts als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und nicht eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss (VI ZB 6/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zur Lösung der Anrechnungsproblematik bei der quotalen Gesellschafterhaftung nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts und der rechtlichen Einordnung der Gesellschafterhaftung als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft für eine entsprechende Anwendung des § 366 II BGB weder Raum noch Bedürfnis (II ZR 263/2009 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Gerichtsstand der Niederlassung nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen, und ist bei Fluggastausgleichsansprüchen Erfüllungsort sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs (z. B. Frankfurt am Main) wie auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft (z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika) (X ZR 71/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elter nach § 5 I UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind (5 C 19/2010 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beschäftigt, wer als Arbeitgeber um Bewerbungen bittet, Personen nach § 6 I 2 AGG (8 AZR 580/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die weitere Absenkung des Arbeitslosengelds II um 10 Prozent der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist (4 AS 27/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz fällt, wenn das Beschwerdegericht eine im Prozesskostenhilfeverfahren gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss eingelegte Beschwerde als unbegründet verwirft, die Festgebühr Nr. 1812 LV-GKG an und ist, wenn eine Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird, nicht anzuordnen, dass der die Gerichtsgebühr Nr. 1812 LV-GKG gemäß § 22 I GKG schuldende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (6 T 106/2010 7. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hat der Rechtsanwalt bei einem Vergleich sicherzustellen, dass die Kostenregelung den Versicherungsbedingungen entspricht, und haftet der Rechtsanwalt dem Versicherungsnehmer für die Rechtsanwaltskosten auf Grund des Verstoßes gegen die Aufklärungspflichten (14 O 1809/2010 26. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde ITC der Vereinigten Staaten von Amerika hat HTC Patente Apples verletzt. |
| Barron Hilton muss einem Tankwart wegen Körperverletzung 3,4 Millionen Euro zahlen. |
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| 2011-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Minderwertausgleich des Leasingnehmers an den Leasinggeber ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zahlen muss (VIII ZR 260/2010 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands errechnet sich bei Wahl des vorzeitigen Rentenbezugs durch den ausgleichspflichtigen Ehegatten der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbeitrag aus der ungekürzten Altersrente, die der Betreffende ohne Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte (XII ZB 127/2008 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Ansichziehen der an sich dem Verwalter zustehenden Entscheidung über die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch die Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer für die Klage auf Erteilung der Zustimmung passivlegitimiert (V ZR 166/2010 13. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erstattungsanspruch aus § 717 III ZPO im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (nach § 32 ZPO) geltend gemacht werden und setzt keine vorherige Androhung der Zwangsvollstreckung voraus (IX ZR 176/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Urteilsgründe bei bestehendem Anlass ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß verkürzt sind und weshalb gleichwohl ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wurde (1 StR 116/2011 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausschließung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Nichtigkeit des gleichzeitigen Beschlusses der Einziehung wegen Verstoßes gegen die §§ 34 III, 30 I GmbHG auch die Ausschließung nichtig (II ZR 263/2008 5. April 2011). |