| 2011-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert (z. B. 4510 bzw. 20586 DM im Jahre 1983) maßgeblich (BLw 9/2010 15. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Gerichtsvollzieher kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger (4 StR 409/2010 7. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Anrechnungsfreiheit von Nebeneinkommen die nahtlose Fortführung einer vor Entstehung des Arbeitslosengelsanspruchs ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht erforderlich (11 AL 31/2009 1. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hindert die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nach den Bestimmungen der Richtlinie 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels das Finanzgericht nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Vollstreckungstitels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt, was bei Fehlen von Übersetzungen, Rechtsmittelbelehrungen oder Wiedereinsetzungsmöglichkeiten im ausländischen Verfahren durchaus der Fall sein kann (VII R 21/2010 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden (5 UF 6/2011 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die missbräuchliche Verwendung einer dem Kraftfahrer vom Arbeitgeber zur Betankung der Arbeitsfahrzeuge überlassenen Tankkarte keine Untreue gemäß § 266 StGB, doch ist die ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung erfolgende Einreichung der entsprechenden Belege bei dem Arbeitgeber eine Täuschung, die bei anschließender verursachter Vermögensverfügung einen Forderungsbetrug nach § 263 StGB begründen kann (1 Ws 277/2010 5. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main befreit § 122 I Nr. 1a ZPO die bedürftige Partei nicht von der in einem Vergleich übernommenen Last, Gerichtskosten zu tragen (18 W 42/2011 18. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für eine bezifferte Schmerzensgeldklage Prozesskostenhilfe schon dann in voller Höhe zu bewilligen, wenn der geltend gemachte Betrag sich in einer vertretbaren Größenordnung (z. B. 2000 Euro) bewegt (4 W 108/2010 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten der Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 91 II 2 ZPO grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines einzigen Bevollmächtigten nicht übersteigen oder als in der Person des Bevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste (2 S 102/2011 1. Februar 2011). |
| Der Abschlussbericht zu dem inzwischen aufgelösten Institut für Human- und Wirtschaftswissenschaften der Privatuniversität UMIT in Innsbruck zeigt schwere Mängel bei 56 gesundheitswissenschaftlichen Dissertationen und 4 überwiegend nur innerhalb von UMIT verlaufenden Habilitationen auf. |
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| 2011-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die von einem ambulanten Pflegedienst gestellte Geschäftsbedingung in einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen (Vertrag über Dienste höherer Art), dass der Kunde den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen kann, den Pflegebedürftigen unangemessen, so dass sie unwirksam ist (III ZR 203/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam (VI ZR 260/2010 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Versorgungszusage in der Ehezeit und Aufnahme der Arbeit nach der Ehezeit grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung (XII ZB 186/2008 1. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei relativ indizierter Kaiserschnittentbindung eine Pflicht des Arztes zur Aufklärung der Mutter über diese Möglichkeit (VI ZR 69/2010 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses in einer Betreuungssache nach § 41 I 2 FamFG die Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Zustellung an ihn selbst, nicht durch Zustellung an den für den Aufgabenkreis Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post bestellten Betreuer in Lauf gesetzt (XII ZB 632/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 31 II BtMG i. V. m. § 46b III StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen, doch können entsprechende Umstände bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden (1 StR 75/2011 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein öffentlicher Arbeitgeber für den Nachweis, dass für die Nichteinladung einer Bewerberin oder eines Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch ausschließlich andere Gründe als die Behinderung erheblich waren, nur solche Gründe heranziehen, die nicht die fachliche Eignung betreffen (5 C 16/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt in Analogie zu § 4 S. 4 KSchG die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach den §§ 21, 17 S. 1 TzBfG nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat (7 AZR 221/2010 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren grundsätzlich notwendig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist (3 ZA [pat] 29/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei Zuweisung an einen anderen Spruchkörper und erneutem Ersuchen um Erklärung des Einverständnisses mit schriftlicher Entscheidung verbraucht, so dass ein späteres Urteil ohne mündliche Verhandlung rechtswidrig ist (6 N 6/2011 21. März 2011). |
| *Münchener Anwalts-Handbuch IT-Recht, hg. v. Leupold u. a., 2. A. 2011 |
| *Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2. A. 2011 |
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| 2011-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die HypoVereinsbank wegen arglistiger Täuschung bei Schrottimmobilien zu Schadensersatz verurteilt (XI ZR 342/2010 5. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars nach § 19a II 2 BNotO durch den Regressanspruch des Notars gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt, so dass sich der Berufshaftpflichtversicherer grundsätzlich auf die Erschöpfung der Versicherungssumme und auf Deckungsbeschränkungen in der Vertrauensschadenversicherung berufen kann (IV ZR 75/2009 20. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Online-Journalist auch dann nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtig bzw. versicherungsberechtigt, wenn er seine Einnahmen überwiegend nicht durch die Veräußerung selbst verfasster Texte erzielt, sondern durch den Verkauf von Werbeflächen auf einer Webseite, auf der seine Beiträge kostenlos zur Verfügung stellt (3 KS 5/2010 R 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Google nicht wegen des Inhalts seiner Suchergebnisse Nutzern zu Schadensersatz verpflichtet, weil es keine Inhalte veröffentlicht, sondern nur Nachweise für das Auffinden fremder Nachrichten und sich in angemessener Weise um die Verhinderung von Verletzungen bemüht (3 U 67/2011 16. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Eigentümerin eines Grundstücks in Vallendar nach auffälligen Hangrutschungen die Lage regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das austretende Wasser schadlos ableiten und die Bodenverhältnisse und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen (7 B 10594/2011 15. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Erstattung von Schülerfahrkosten allein die Entfernung der melderechtlichen Hauptwohnung zur nächstgelegenen Schule maßgeblich, obwohl der Schüler nach der Ehescheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei beiden Eltern wohnt (2 A 10395/2011 17. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Festsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364 Euro zum 1. Januar 2011 verfassungsgemäß (12 AS 1077/2011 10. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mobilfunkanbieter einem Prepaidkunden, der eine Option zur automatischen Aufladen bei guthabenüberschreitender Handynutzung wählt, keine Rechnung in sehr großer Höhe (z. B. 14727 Euro) stellen, wenn er als Vorteil des Prepaid-Tarifs eine verstärkte Kostenkontrolle für den Kunden genannt hat (38 O 350/2010 18. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen zwei nicht für den Französischunterricht ausgeloste Schüler eines Gymnasiums in Dresden nicht Russisch lernen, weil die Kapazität der beiden Französischklassen trotz Überschreitung der regelmäßigen Klassenobergrenze noch nicht erschöpft sind (5 L 383/2011 21. Juli 2011 u. a.). |
| Goran Hadžić ist nach Scheveningen bei Den Haag überstellt. |
| Arnold Schwarzenegger will Maria Shriver keinen Unterhalt zahlen. |
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| 2011-07-21 |
| Die (17) Staatschefs und Regierungschefs der Eurozone der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro und unter Beteiligung privater Gläubiger (Banken) sowie unter Laufzeitverlängerung und Zinssenkung für Griechenland, ohne dass Klarheit über die Insolvenz des Landes besteht. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt ein Missstände bei dem Arbeitgeber veröffentlichender Arbeitnehmer (z. B. eine Altenpflegerin in Berlin) zwar die Interessen seines Arbeitgebers, darf auf Grund der Meinungsfreiheit wegen dieses Whistleblowings aber nicht gekündigt werden, weil eine fristlose Kündigung unverhältnismäßig hart und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig ist (28274/2008 21. Juli 2011).. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht europarechtswidrig, dass Beamte (z. B. Oberstaatsanwälte in Hessen wie Gerhard Fuchs oder Peter Köhler) zur Erreichung einer ausgewogenen Altersstruktur der Beamtenschaft kraft Gesetzes in der Regel mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen müssen (C-159/2010 21. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission im Kontext eines bereits abgeschlossenen Zusammenschlussverfahrens den Zugang zu bestimmten internen Dokumenten eines Organs der Europäischen Union nur aus Gründen verweigern, welche die Schlussfolgerung erlauben, dass die Verbreitung der Dokumente den Entscheidungsprozess des Organs und den Schutz der Rechtsberatung ernstlich gefährden würde (C-506/2008 P 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) mehrere Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und Personal Computern hinsichtlich der Rechtslage vor 2008 (§ 54a UrhG alter Fassung) entscheiden(I ZR 162/2010 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entscheiden, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder - hilfsweise - Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind (5 StR 115/2011 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Solidaritätszuschlag für die Jahre 2005 und 2007 verfassungsgemäß, darf aber nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung zwischen Bund und Bundesländern werden (21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein seiner Verpflichtung zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten nicht nachgekommener Dienstherr gegenüber einem später vom Rentenversicherungsträger geltend gemachten Nachversicherungsanspruch nach Treu und Glauben nicht auf Verjährung berufen (4 R 98/2011 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist die Bezeichnung eines großen Anwesens mit Schiefer und Fachwerk als Schloss (z. B. Grünewald bei Solingen-Gräfrath) in Werbemaßnahmen für Veranstaltungen für die angesprochenen Verkehrskreise nicht irreführend (11 O 51/2011 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die seit Oktober 2010 erhobene Kulturförderungsabgabe (Bettensteuer) rechtmäßig (24 K 6736/2010 6. Juli 2011). |
| In Texas wird Mark Stroman wegen Ermordung eines Inders und eines Pakistaners mittels einer Giftspritze hingerichtet. |
| In Wunsiedel wird das Grab von Rudolf Heß (Stellvertreter Adolf Hitlers) eingeebnet und die Asche der Überreste des Toten im Meer verstreut, um Anknüpfungspunkte für Aufmärsche von Anhängern zu erschweren. |
| Der virtuelle Leistungstest des geplanten unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 durch das Schweizer Ingenieurbüro SMA fällt (nicht unerwartet) positiv aus. |
| Uwe Wesel tritt wieder in die SPD ein und arbeitet an einer Geschichte des Verlags C. H. Beck. |
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| 2011-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder von den an ihr beteiligten Arbeitgebern verlangten Sanierungsgelder rechtmäßig auf ausreichender Rechtsgrundlage erhoben (IV ZR 76/2009 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch eines in einem Schweizer Kantonsspital behandelten Deutschen wegen unzureichender Aufklärung gemäß (der Ausnahmebestimmung des) § 41 II Nr. 1 EGBGB nach Schweizer Recht zu beurteilen (VI ZR 217/2010 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten zur Verhinderung der Verjährung rechtzeitig und unmissverständlich darauf hinweisen, dass sofort Klage (z. B. gegen eine Unfallversicherung) erhoben werden muss (oder beispielsweise wegen verspäteter Erhebung der Klage eine Monatsrente von 1300 Euro zahlen, wenn eine von drei abgeschlossenen Unfallversicherungen wegen der Vermutung der absichtlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls bis zur Verjährung nicht zahlt) (IX ZR 75/2010 9. Juni 2011). |