| 2011-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat die Kosten eines von dem Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens der - auch nur teilweise - für dem Schaden verantwortliche Schädiger in voller Höhe zu erstatten, weil sie als erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht zu quoteln sind (5 U 144/2010 18. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es einem Haushaltsgesetzgeber nicht verwehrt, Planstellen im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit zuzuweisen (4 S 377/2011 21. April 2011). |
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| 2011-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Verletzung des § 1031 V ZPO die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft (III ZR 16/2011 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundbuch einer Erbengemeinschaft gehört und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Miterben eröffnet wird (V ZB 197/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahren bestehendes Aufrechnungsrecht auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt (IX ZR 222/2008 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist, doch ist eine Betriebskostenvorauszahlungsanpassung nur für die Zukunft möglich (VIII ZR 271/2010 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (XII ZB 47/2011 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze der Repräsentantenhaftung bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 14. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind (V ZR 201/20100 13. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat (IX ZR 133/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen vor Pfändung nicht auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners (IX ZB 181/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass ein Feuer auf zu Wohnzwecken genutzte Teile eines gemischt genutzten Gebäudes hätte übergreifen können, nicht die Annahme einer vollendeten schweren Brandstiftung gemäß § 306a I StGB (4 StR 659/2010 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei der Anfechtung eines Erbvertrags die Jahresfrist für die Anfechtung wegen Irrtums nach § 2078 II BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt und ist ein Rechtsirrtum unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechts irrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestands (z. B. Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben) handelt (IV ZB 16/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe über einen gestellten Befangenheitsantrag nicht entschieden, mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (7 PKH 9/2011 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht bereits aufgelöst ist (2 AZR 826/2009 27. Januar 2011). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Bamberger/Roth, Bd. 1ff., 3. A. 2011 |
| *Münchener Kommentar, Handelsgesetzbuch §§ 105-160, 3. A. 2011 |
| *Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2011 |
| *Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2011 |
| *Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge. Ein Vertragshandbuch, 2. A. 2011 |
| *Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 10. A. 2011 |
| *Kanzleien in Deutschland, 12. A. 2011 |
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| 2011-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Fall eines Todes einer Patientin nach Fettabsaugung Mord durch Unterlassen und versuchter Totschlag geprüft werden (5 StR 561/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren über den Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Mitglieds der Kurdischen Arbeiterpartei nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (10 C 26/2010 7. Juli 2011 u. a.): |
| Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Singakademie Berlin zwischen 1945 und 1963 das Eigentum an früher ihr gehörenden Grundstücken rechtmäßig durch Enteignung verloren (28 U 10/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nur in Ausnahmefällen einen zweiten Elektrorollstuhl gewähren (8 KR 310/2008 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen sind zwei Softwarehändler wegen 971 Straftaten (Handel mit gefälschten Computerprogrammen) zu 42 bzw. 46 Monaten Haft verurteilt 530 Js 62175/2008 - 6 KLs 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Neue Osnabrücker Zeitung die Kritik eines Basketballinternetportals an ihrer Berichterstattung über die Insolvenz der GiroLive-Ballers Osnabrück (zu milde) auf Grund der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit hinnehmen (2 O 592/2011 4. Juli 2011). |
| Die vom Bundestag Deutschlands beschlossenen Steuervereinfachungen finden im Bundesrat keine Mehrheit. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen der Berufungszurückweisung durch Beschluss nach § 522 II ZPO dahingehend, dass gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig bei einer Beschwer von 20000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden kann, dass Zurückweisungsbeschlüsse von der Nichterforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung abhängen, dass die Schwelle der mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung angehoben wird und künftig Öffentlichkeit gefordert wird. |
| Das Europäische Parlament lehnt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen (z. B. durch Dänemark) ab. |
| In Texas wird der Mexikaner Humberto Leal Garcia durch eine Giftspritze hingerichtet. |
| Deutschland erkennt den Südsudan an. |
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| 2011-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland zur Zahlung von 10000 Entschädigung an einen sieben Tage in einer Sicherheitszelle einer Justizvollzugsanstalt (wegen möglicher Selbstgefährdung) unbekleidet untergebrachten Häftling verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter die Darlegungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen eines behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Betriebskostenabrechnung des Vermieters (VIII ZR 340/2010 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Nachbindung eines Arbeitgebers an die bis zu seinem Austritt aus einem Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge auch zu Gunsten eines erst nach dem Zeitpunkt des Austritts in eine Gewerkschaft eintretenden Arbeitnehmers, so dass abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen durch die normative Wirkung des Tarifvertrags verdrängt werden (4 AZR 424/2009 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für tarifungebundene ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost, deren Arbeitsverhältnisse auf die Deutsche Telekom AG und danach auf eines ihrer Tochterunternehmen übergegangen sind, die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, nicht auch die Haustarifverträge der Tochterunternehmen (4 AZR 706/2009 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sozialverwaltung verpflichtet, einen gekündigten Vertrag über ein betreutes Gruppenwohnen der Treberhilfe fortzusetzen (S 51 SO 507/2011 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind auch Kopien aus Schulbüchern, Arbeitsbüchern, Lernheften und Übungsheften von den Schulen den Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu stellende Lernmittel (5 K 1790/2008 30. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf bei Verdacht auf veränderte Fingerkuppen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine erkennungsdienstliche Behandlung eines Asylbewerbers anordnen (A 9 K 2910/2010 u. a. 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die bisherige Regelung über Studiengebühren wegen fehlender Bestimmtheit verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens sind neun Männer wegen Spionage für Russland zu Haft zwischen 11 und 14 Jahren verurteilt. |
| In Deutschland wurden 2010 rund 101600 Ausländer eingebürgert. |
| Die Europäische Kommission stellt eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Boehringer nach Einigung Boehringers mit dem Wettbewerber Almirall ein. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 1,5 Prozentpunkte. |
| Die Aktionäre der New York Stock Exchange stimmen mehrheitlich der Fusion mit der Deutschen Börse zu. |
| Helmut Elsner (BAWAG) wird nach vier Jahren Haft wegen Haftunfähigkeit entlassen. |
| Tiroler Bauern müssen wegen Zuviellieferung von 9800 Tonnen Milch 307000 Euro zahlen. |
| Rupert Murdoch stellt wegen rechtswidrigen Abhörens die Boulevardzeitung News of the World ein. |