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Suchtreffer
2011-07-28
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Gesellschaft Radio Mainz Live Rundfunk GmbH zum 1. Oktober 2011 auf der Ultrakurzwellenfrequenz 106,6 MHz mit einem örtlichen Rundfunkprogramm für die Stadt Mainz jedenfalls vorläufig auf Sendung gehen (5 K 331/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stade hat ein Rentner bei der Tötung eines Jugendlichen in Notwehr zur Verteidigung seines Eigentums gehandelt, so dass die Ermittlungen eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Antrag Platon Lebedews auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist Abu Musab al Zarqawi wegen Terrorismus zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwölf Rädelsführer eines tödlichen Angriffs auf drei Mitglieder einer Sekte zu Haft zwischen drei und sechs Monaten verurteilt.
Silvio Berlusconi ernennt einen Abgeordneten seiner Regierungspartei (Francesco Nitto Palma) zum neuen Justizminister Italiens.
Falk, Alexander wird nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe demnächst vorzeitig entlassen.

2011-07-27
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums eine für den Bezug von Kindergeld schädliche Einkunft, die nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsaufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird (III R 28/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für Jahre vor 2005 nach dem 1. Januar 2005 geleistete Rentennachzahlungen nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern (X R 19/2009 13. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern, weil das Alterseinkünftegesetz des Jahres 2004 auch insofern verfassungsgemäß ist (X R 54/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Bayern zu Recht eine Fahrerlaubnis Tschechiens nicht anerkannt, weil die Betreffende im Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik wohnte (11 BV 1610/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet ein vom Erblasser vermülltes Haus bezüglich der Erbschaftsteuer keine Nichtbebauung des Grundstücks (3 K 2993/2009 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Klagen vierer Musikunternehmen auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen rechtswidrigen Filesharings abgewiesen, weil die Beklagten die Vermutung ihrer Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzungen erschüttern und die Kläger den deswegen erforderlichen Beweis eines ursächlichen Verletzungsverhaltens nicht führen konnten (17 O 39/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Grundverkehrsgesetz Tirols verfassungswidrig, weil eine Ersitzung als privatrechtlicher Eigentumserwerbsgrund gilt, für den keine Grundverkehrsgenehmigung erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos wird ein Geschäftsmann wegen Betrugs zu 1955 Jahren Haft und rund 2,2 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Müller-Gabriel. Wolfgang (63) wird neuer Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins.
Großbritannien erkennt den Nationalen Übergangsrat der libyschen Regimegegner als legitime Regierung an, weist die verbliebenen Diplomaten des Gaddafiregimes aus und stellt dem Übergangsrat eingefrorene Gelder des bisherigen Regimes zur Verfügung.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens um den Tod des Bürgerrechtlers Malcolm X an 21. Februar 1961 wegen Verjährung ab.

2011-07-26
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Journalisten (z. B. eines Joint Venture von Ringier und Springer in der Slowakei) auch dann über ein Verhalten von Personen des öffentlichen Lebens (z. B. des Vizepräsidenten der Polizei der Slowakei und eines Abgeordneten auf einer Terrasse eines Restaurants) berichten, wenn sie deren Leben nicht selbst beobachtet, sondern Augenzeugenberichte verwertet und dabei journalistische Verhaltensregeln beachtet haben (41262/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorkaufsrecht von Landwirten für Ackerland nach dem Grundstücksverkehrsgesetz dann zurückstehen, wenn ein Unternehmen das Ackerland (z. B. für einen Bau eines Windrads) kaufen will, doch muss der Unternehmer nach Erteilung der Genehmigung das Ackerland wieder einem Landwirt anbieten (BLw 12/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen steht der Entwurf des Regionalplans Hessen der Errichtung einer vierten Windkraftanlage in der Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern nicht entgegen, so dass das Regierungspräsidium Darmstadt über die Betriebsgenehmigung für diese Anlage erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts entscheiden muss (9 A 103/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann der mit Gewinnen des vorausgegangenen Jahres ausgleichbare Verluste erwirtschaftende Steuerpflichtige den Antrag auf Feststellung von Verlusten so lange stellen, wie die Steuerbescheide der Jahre, in denen der Steuerpflichtige die Verluste verbrauchen will, noch abänderbar sind (28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Generali Versicherung (nicht zur Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung in Höhe von 7 Millionen Euro, sondern nur) zur Zahlung von 430000 Euro und einer lebenslangen Rente (zwischen 19800 und 30600 Euro pro Vierteljahr bis 2063) an das behinderte Unfallopfer Sarah T. verpflichtet (302 O 192/2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Verbot der als Kleinheizungen verkauften Glühlampen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss ein Rechtsträger (z. B. das Land Tirol) den sich aus der Besorgung seiner Angelegenheiten (z. B. Einrichtung von Straßenverkehrshöchstgeschwindigkeitsabschnitten) ergebenden Aufwand (z. B. Kosten für die Aufstellung von Schildern) selbst tragen (und kann ihn nicht auf einen Straßenbaulastträger wie z. B. ASFINAG) abwälzen,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen Staatsbürger Italiens Ausländer (z. B. Marokkaner) ohne Aufenthaltsgenehmigung heiraten, weil die gegenteilige Bestimmung des Codice civile die Handlungsfreiheit und den Gleichheitssatz verletzt.
Die Regierung von Oberbayern erteilt einen Planfeststellungsbescheid für den Bau einer dritten Start-und-Lande-Bahn des Flughafens München.
Josef Ackermann soll im Mai 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank werden.
Arnold Schwarzenegger schließt jetzt doch Unterhaltszahlungen an Maria Shriver nicht mehr aus.
Christopher Pia (Moore Capital) einigt sich mit der Terminbörsenaufsicht CFTC der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Zahlung einer Million Dollar zur Vermeidung eines Verfahrens wegen Preismanipulation bei Platin und Palladium.
Torwart Ricardo Batista ist in Portugal wegen Dopings mit Cortisontabletten für zwei Jahre gesperrt.
Im Jahr 2010 lagen die Listenpreise für Personenkraftwagen in Deutschland 7,7 Prozent über dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der europäischen Union.
In der Tollense in Mecklenburg entdeckte Knochen werden als Reste einer um 1200 vor Christi Geburt mit Holzwaffen und Bronzewaffen ausgetragenen Schlacht eingeordnet.
Nach Meinung des Vorsitzenden der Internationalen Atomenergiebehörde wird die Atomenergie weltweit an Bedeutung gewinnen.
Das Parlament Maltas beschließt die Zulässigkeit der Ehescheidung.

2011-07-25
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth reicht es für den Tatbestand des § 1 Therapieunterbringungsgesetz aus, dass gravierende Straftaten auf Grund einer psychischen Störung drohen (15 W 1400/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind alle (z. B. von einem Gebrauchtwagenverkäufer) dem Internet entnommene Kaufvertragsformulare für einen Kaufvertrag allgemeine Geschäftsbedingungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (6 U 14/2011 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hätte einem Metzger unter dem Aspekt der Religionsfreiheit für 2008 das betäubungslose Schächten von Schafen aus religiösen Gründen gestattet werden müssen, wenn auch nicht in der vom Betroffenen verlangten Stückzahl (9 BV 2892/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Helmut Kiener (52) wegen besonders schweren Betrugs mit Hedgefonds (345 Millionen Euro), mehrfacher Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu 130 Monaten Haft verurteilt, ein mitangeklagter Rechtsanwalt zu 45 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war eine Äußerung der Stadt Frankfurt am Main über eine Braunkohlenstaubfeuerungsanlage in der Gemarkung Frankfurt am Main Fechenheim unter dem Aspekt des Umweltschutzes und Klimaschutzes rechtswidrig, so dass ein Widerruf erfolgen muss (8 L 1521/2011 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Schule (z. B. Kooperative Gesamtschule Kirchberg) einen Antrag (z. B. von sechs Schülern) auf Aufnahme in die Orientierungsstufe für das Schuljahr 2011 (nach sachgerechten Gesichtspunkten) ablehnen (7 L 576/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Stichtagsregelung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Versorgungsbezüge von Landesbeamten, nach der nur für ab dem 1. Januar 1992 geborene Kinder Erziehungsleistungen weitergehend als für die ersten sechs Lebensmonate berücksichtigt werden, verfassungskonform (1 K 1115/2010 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin dürfen die Parteien auf Grund ihres grundgesetzlichen Anspruchs auf Wahlwerbung auch im touristisch geprägten Stadtzentrum Schwerins mit Plakaten bei der Landtagswahl werben (7 B 317/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Amtsmissbrauchsverfahren Helmut Elsners gegen die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage von Tyler Winklevoss und Cameron Winklevoss gegen Mark Zuckerberg wegen streitigem Urheberrecht an Facebook abgewiesen.
Montenegro gibt Güter der 1918 enteigneten Königsfamilie an Prinz Nikola II. (67) zurück und gewährt ihm eine kleine Apanage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Mörder des Journalisten Hrant Dink zu 22 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Puma (Hauptaktionär der französische Luxuskonzern PPR) wird in eine Europäische Aktiengesellschaft umgewandelt (Puma SE).
Eine das Einhundertvierzigbillionenfache allen Meerwassers der Erde umfassende Wassermenge ist in Dampfform bei einem zwölf Milliarden Lichtjahre entfernten, 20 Milliarden Mal den Umfang der Sonne übertreffenden, die Energie von tausend Billionen Sonnen herstellenden Quasar (schwarzen Loch) entdeckt.

2011-07-24
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das gesetzliche Verbot der Abtreibung aus Gründen der Gesundheit und des Wohlbefindens der Frau Irlands, das auf tiefe moralische Überzeugungen der irischen Bevölkerung gestützt ist, rechtmäßig (25579/2005 16. Dezember 2010).