| 2011-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (nach einer Änderung der Zuständigkeitsverteilung der Senate) Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von seinem Gegenstand (auch noch rückwirkend) bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie unausweichlich sind und ein Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich war bzw. wie ein Misserfolg (VI R 42/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine innergemeinschaftliche Lieferung entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterzeihung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (VR 30/2010 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall bei einem Fußballspiel während einer Dienstreise in der Regel kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall (3 U 64/2006 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Steuerpflichtiger keine gesonderte Verlustfeststellung mehr verlangen, wenn für den Veranlagungszeitraum, in dem erstmals ein Verlustabzug möglich gewesen wäre, bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Verlust im verjährten Zeitraum vollständig aufgezehrt worden wäre (5 K 5210/2008 28. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein nebenberuflicher Übungsleiter mit Einnahmen unter dem steuerfreien Betrag und höheren Betriebsausgaben dem Verlust steuerlich in Ansatz bringen (2 k 1996/2010 25. Mai 2011). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des Polizeipräsidenten Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden (5 L 176/2011 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Neunzehnjähriger wegen Tragens eines mit einem Hakenkreuz verzierten Pullovers zu drei Monaten bedingter haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage Nicolas Anelkas gegen L’Equipe abgewiesen, weil eine kleine Unrichtigkeit bei grundsätzlich sorgfältiger Berichterstattung nicht besonders ins Gewicht fällt. |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas ist der Verkauf von rund 6000 Patenten und Patentanträgen von Nortel Networks an ein Konsortium sechser Technologieunternehmen (Apple, Microsoft, Sony u. a.) für 4,5 Milliarden Dollar rechtmäßig. |
| Insolvenzverwalter Werner Schneider lässt wegen einer Forderung Walter-Baus ein Flugzeug der Royal Thai Air Force auf dem Flughafen München pfänden. |
| Die Universität Bonn erkennt Jorgo Chatzimarkakis (FDP) den Doktorgrad wegen Plagiats ab. |
| Der Medienunternehmer Murdoch zieht sein Angebot auf Übernahme von BskyB zurück. |
| Die Vereinten Nationen werden Südsudan als 193. Mitglied aufnehmen. |
| Möglicherweise macht Salz süchtig. |
| |
| 2011-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich ein Betreiber einer Internethandelsplattform nicht auf eine Ausnahme von der Verantwortlichkeit berufen, wenn er Kenntnis der Markenrechtsverstöße hatte und es unterließ, die betreffenden Daten unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, und müssten die nationalen Gerichte den Betreibern aufgeben können, Maßnahmen zur Beendigung der Markenrechtsverletzungen und zur Vorbeugung gegen weitere Verstöße zu ergreifen (C-324/2009 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die 2007 verhängten Geldbußen wegen Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen wegen Ungleichbehandlung durch die Europäische Kommission gegenüber Mitsubishi und Toshiba aufgehoben und gegen Fuji etwas verringert (T-112/2007 12. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sperrung eines Mobilfunktelefons durch einen Anbieter (z. B. E-Plus) bei einem kleinen Rückstand oder aus anderem geringfügigem Anlass wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig ((III ZR 157/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Berufungsurteil neben einer Bezugnahme nch § 540 I Nr. 1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge erforderlich und dürfen Versicherte einer Rechtsschutzversicherung dem Gegner nicht freiwillig Zugeständnisse machen, müssen aber nicht mit Lücken in ihrem Versicherungsschutz rechnen, wenn Ausschlussklauseln nicht hinreichend klar sind (IV ZR 59/2009 25. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmen bezüglich eines Syndikusanwalts unwiderruflich erklären, dass es neben einer Bestätigung einer freien Einteilbarkeit der Beschäftigung keine anderslautenden mündlichen oder schriftlichen Absprachen gibt (1 AGH 72/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld bei Verdrängung des Tatgeschehens auf Grund psychischer Traumatisierung erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene (13 U 17/2011 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die Verweigerung der Akkreditierung einer auch als freie Fotojournalistin tätigen Studentin zum G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 wegen Verletzung der Pressefreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (10 B 1/2011 22. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine zweiseitige Tätigkeit einer Wohnungsmaklerin grundsätzlich rechtmäßig, muss aber (z. B. in einem Exposé und im notariellen Kaufvertrag) offengelegt werden (121 C 1836&2010 2. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Mafiamörder von Duisburg (15. August 2007, Giovanni Strangio) mit sieben anderen Angeklagten (u. a. Giuseppe Nirta, Sebastiano Nirta) zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bayern Landesbank keine Ansprüche wegen arglistiger Täuschung bei einem Kauf eines Hypothekenkredits gegen Aladdin Capital (in Höhe von mindestens 60 Millionen Dollar). |
| |
| 2011-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind zwei Beschwerden gegen das Minarettverbot der Schweiz wegen ungenügender Individualisierung der Opfer als unzulässig abgewiesen (65840/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung von Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer durch das Oberlandesgericht Stuttgart im Strafverfahren gegen Verena Becker rechtswidrig, weil die Betroffenen ein Aussageverweigerungsrecht wegen möglicher Selbstbelastung haben (8/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei der Einstellung rechtmäßig gestellten Frage zu einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigen, wenn die Täuschung kausal für den Vertragsschluss war (2 AZR 396/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Aufsichtsratmitglieder den von ihnen (z. B. durch einen zu billigen Mietvertrag) verursachten bzw. nicht verhinderten Schaden eines Unternehmens (grundsätzlich) ersetzen (5 U 110/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Verbandsgemeinde gegen eine Kreisumlage nicht erfolgreich einwenden, sie müsse die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer Verbandsgemeinden sind, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich die Ausgaben der von ihr getragenen, organisatorisch selbständigen Realschule (allein) aufbringen (2 A 10213/2011 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt begründet ein allein zur Absicherung gegen Krankheit geschlossener Arbeitsvertrag keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse (10 KR 52/2007 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Energieversorger seine Kunden über Preisänderungen durch einen Brief (e-mail genügt nicht) mit sechswöchiger Ankündigungsfrist unterrichten (25 O 247/2011 14. Januar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson (Piusbruderschaft) wegen Volksverhetzung (nur noch) zu 6500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein 35jähriger Afghane trotz eines Aufenthalts in einem Ausbildungslager für Terroristen nach seiner dortigen Flucht einen Anspruch auf Asyl in Deutschland (6 K 749/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Fininvest Silvio Berlusconis wegen Richterbestechung (1991) 560 Millionen Euro an Carlo de Benedetti zahlen. |
| Die Staatsanwaltschaft München nimmt ihre Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen John Demjanjuk zurück. |
| Der Gemeinderat Braunaus erkennt Adolf Hitler die ihm zu Lebzeiten verliehene Ehrenbürgerwürde ab. |
| Die Kennzeichnung von Pferden durch Einbrennen auf den Hinterschenkeln soll in Deutschland bis Ende 2012 verboten werden. |
| Klimaschädliches Kohlendioxid soll in Deutschland in flüssigem Zustand versuchsweise unterirdisch gespeichert werden dürfen. |
| Barry Callebaut verkauft die Stollweck-Gruppe (Sarotti) an Baronie (Sweet Products) in Belgien. |
| Das Genom der Kartoffel ist entschlüsselt. |
| |
| 2011-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei einem Erwerb von Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dass die Gesellschaft und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Handelnden erklären, dass sie die die alleinigen Gesellschafter sind (V ZB 194/2010 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter bei einem leicht erkennbaren Fehler der Betriebskostenabrechnung des Vermieters nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist zu berufen (VIII ZR 133/2010 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens dem Antragsgegner förmlich zuzustellen (VII ZR 186/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der sachverständige Zeuge nicht ersetzbar, der Sachverständige grundsätzlich austauschbar (& B 26/2010 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz wegen § 559 I ZPO nichtstatthaft, doch ist ein Wechsel vom Leistungsantrag zum Feststellungsanspruch bei unverändertem Sachverhalt auch in der Revisionsinstanz zulässig (9 AZR 642/2009 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (4 AS 37/2009 R 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei Nichtbetreiben des Verfahrens durch den Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage für die Fiktion einer Klagerücknahme (13 R 58/2009 R 1. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde nach dem Subsidiaritätsprinzip unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsakts zu beantragen (28/2010 21. Januar 2011). |
| Nach einer die Vorentscheidung weitgehend abändernden Entscheidung des Kammergerichts Berlin gehören bei einem Diebstahl eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs die Aktivitäten des Versicherungsnehmers vor dem Abstellen nicht zum äußeren Bild des Diebstahls, doch können die Angaben hierzu für eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers von Bedeutung sein (6 U 18/2010 10. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine den Schulbesuch ihres Kindes nicht besorgende Mutter nach § 182 HessSchG rechtmäßig zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (2 Ss 413/2010 18. März 2011). |