| 2011-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Fußballverein (z. B. in Bad Homburg) keinen Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Spielstätte (z. B. Sandelmühle), sondern nur auf Nutzung der öffentlichen Einrichtungen in gleicher Weise unter Verbot von Willkür und Schikane (7 L 1992/2011 8. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Verbraucher damit rechnen, dass Versprechungen eines Werbeprospekts in den allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden (261 C 25225/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein eine Katze durch Misshandlung mit einem Wasserstrahl tötender Rentner zu 10 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Kolumnist Michael Graeter wegen Beleidigung verwarnt und unter Vorbehalt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen a 100 Euro verurteilt. |
| Orthmann, Richard (Beate Uhse) ist wegen des Verdachts der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue in Untersuchungshaft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Angehörige von Opfern des Unabombers Theodore Kaczynski einen Teil der Einkünfte des Täters aus Veröffentlichungen und Vermögensverwertung als Entschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen gegen Donald Rumsfield wegen Folterung zugelassen. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Ukraine sind Anträge auf Freilassung Julia Timoschenkos abgelehnt. |
| Das auf dem Flughafen München gepfändete Flugzeug des Kronprinzen Thailands ist nach Sicherheitsleistung wieder freigegeben. |
| Wrabetz, Alexander ist in behaupteter „Faymannisierung“ des Senders als Intendant des Österreichischen Rundfunks wiedergewählt. |
| Kinder in Deutschland erhalten durchschnittlich etwa 25 Euro Taschengeld im Monat (insgesamt 1,6 Milliarden Euro). |
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| 2011-08-08 |
| Standard & Poor’s (S & P) setzen die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Erhöhung der Verschuldungsobergrenze von AAA auf AA+ herab, worauf weltweit die Aktienkurse (z. B. DAX unter 6000 Punkte) sinken. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kinder, die wegen Betreuung ihrer eigenen Kinder nur verspätet Ausbildung oder Studium beginnen können, deswegen ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Eltern nicht verlieren, falls sie ihre Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes und evtl. einer angemessenen Übergangszeit beginnen (XII ZR 127/2009 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die staatliche Spielgesellschaft Westlotto grundsätzlich Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen (6 U 80/2011 5. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf einen Steuerberater wegen der damit verbundenen Täuschungsgefahr einen in der Slowakei erworbenen Titel doktor filozofie nicht ohne den erläuternden Zusatz als einfachen Dr.-Titel führen (6 U 6/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss REWE eine falsche Grundpreisangabe bei Gratiszugabe berichtigen (84 O 91/2011 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der für Dienstag den 9. August ausgerufene Streik der Fluglotsen Deutschlands wegen Abmilderung der Streikziele nicht rechtswidrig, doch ruft die Deutsche Flugsicherung die Schlichtung an, so dass der Streik in letzter Minute abgewendet ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen außergerichtlich auch Rechtsschutzversicherungen auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen die Stellvertretung für Kunden übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Julia Timoschenko wegen Störung der gegen sie geführten Verhandlung in Untersuchungshaft genommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sektenführer Warren Jeffs des sexuellen Missbrauchs schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Polizisten der Tötung unbewaffneter Opfer des Hurrikans Katrina in New Orleans schuldig. |
| Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzen Parteien und Rechtsanwälte den Streitwert zwecks Senkung der Gerichtsgebühren (auch) bewusst zu niedrig (z. B. mit 5 Millionen Euro statt 30 Millionen Euro in einem Patentrechtsstreit) an, woraus sich ein Verdacht des versuchten Betrugs zu Lasten der Landeskasse ergeben kann (2 W 15/2011 10. Mai 2011).. |
| Von Magnus Gäfgen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung erstrittene 3000 Euro Schadensersatz werden zur Tilgung offener Strafverfahrenskostenforderungen verwendet. |
| Horst Mahler erklärt, zu keinem Zeitpunkt wie auch immer für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Partei gearbeitet zu haben. |
| Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen Italiens und Spaniens im Wert von etwa 5 Milliarden Euro. |
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| 2011-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war es rechtswidrig, dass der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 16. Oktober 2007 davon ausgegangen ist, die Anwendung des § 426 I BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen sei zweifelsfrei und bedürfe deshalb keiner höchstrichterlichen Klärung in einer Revisionsentscheidung (1 BvR 3007/2007 18. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (XII ZR 33/2009 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Auslegung eines Mietspiegels (z. B. Regensburgs) der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und braucht nicht zwingend über ein Sachverständigengutachten festgestellt zu werden (VIII ZR 227/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einem Anklagesatz mit einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte für die Umgrenzungsfunktion , dass die Identität der Tat klargestellt ist, und für die Informationsfunktion, dass ausgeführt wird, durch welche Tatsachen oder Vorstellungen der gesetzliche Straftatbestand jeweils erfüllt ist (2 StR 524/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Revision des Angeklagten gegen ein Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses zulässig, wenn der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor (2 StR 524/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zulassung der Revision durch das Berufungsurteil ersichtlich sein, von welchem Sachstand und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zu Grunde liegen, und ist ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm gezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können (VII ZR 169/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes auf einem Betriebsgrundstück einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gesellschaft ein Vorsteuerabzugsrecht aus den Bauerrichtungskosten zustehen und schließt die Vereinbarung einer Nutzungsüberlassung von Wohnraum den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Bauerrichtungskosten aus (XI R 9/2008 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt, wenn die zuständige Kanzleimitarbeiterin ihren Arbeitsplatz verlässt und der Rechtsanwalt und die übrigen Kanzleimitarbeiter mangels Kenntnis des Passwortes nicht auf den abgespeicherten Text zugreifen können und dies erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auffällt (1 U 103/2010 4. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg führt allein der Ablauf einer längeren Zeit nach tilgungsbedingter Unterschreitung der zuvor erreichten Schwelle von 18 Punkten im Verkehrszentralregister nicht dazu, dass die in § 4 III 1 Nr. 3 StVG zwingend vorgeschriebene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr verfügt werden dürfte (10 S 2053/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die für die Bestimmung des Wertausgleichs maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch Sanierungsmaßnahmen sachgerecht und nicht durch bloße freihändige Schätzung vorzunehmen (2 A 2931/2009 5. April 2011). |
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| 2011-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Ausschlusserklärung des Vermögens des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter auf Antrag eines Neugläubigers ein zweites, auf dieses Vermögen beschränktes Insolvenzverfahren eröffnet werden (IX ZB 175/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei formloser Bekanntgabe des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle die Wirkung sofort ein (V ZB 248/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Klagefrist des § 46 I 2 WEG durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt, doch macht das Fehlen der Namen und Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer die Klage (trotz Heilungsmöglichkeit in der Berufung) unzulässig (V ZR 99/2010 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wahrheitswidrige Vorausquittung über die Grundstückskaufpreiszahlung allein die Nichtigkeit des Kaufs als Scheingeschäft oder wegen Formmangels nicht zur Folge (V ZR 221/2010 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer nicht genügend bestimmten Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung die Abgabe der Erklärung nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden (I ZB 57/2010 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus der Personengesellschaft ausgeschiedene, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig begründen könnende Gesellschafter nach Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen der Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktivposten oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (II ZR 285/2009 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängt die Bindung des Gerichts nach einer Verständigung mit dem Angeklagten nicht die Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (2 StR 590/2010 11. Mao 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigter Mandant nicht den entstandenen Steuerschaden durch ein teueres, mit neuen Risiken behaftetes Kompensationsgeschäft ausgleichen (IX ZR 162/2008 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsmittelführer bei einer durch Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung hervorgerufenen Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel unter den in Betracht kommenden Rechtsmitteln auswählen (9 C 1/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Leistungsbewilligung nach Sozialgesetzbuch II ein aus einem Erbe sich ergebender Geldbetrag Vermögen, ein aus einem Vermächtnis sich ergebender Geldbetrag Einkommen im Zeitpunkt des Zuflusses (14 AS 45/2009 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt eine Beiordnung eines Rechtsanwalts für fas Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG nur ausnahmsweise in Betracht (8 WF 319(2010 30. März 2011). |
| *Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 3. A. 2011 |
| *Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky, H./Bunte/Lwowski, 4. A. 2011 |
| *Engelhardt, H./App, M., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 9. A. 2011 |
| *Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. A. 2011 |