| 2011-08-13 |
| *Schwarze, Roland/Eylert, Mario/Schrader, Peter, Kündigungsschutzgesetz, 2011 |
| *Liesching, Marc/Schuster, Susanne, Jugendschutzrecht, 5. A. 2011 |
| *SGBII Grundsicherung für Arbeitsuchende, hg. v. Löns, Martin/Herold-Tews, Heike, 3. A. 2011 |
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| 2011-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat nicht berechtigt, ein behördeninternes, nicht offensichtlich ungleichwertiges Fortbildungsangebot zu Gunsten eines wesentlich teuereren gewerkschaftlichen Schulungsangebots abzulehnen (6 PB 5/2011 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, rechtwidrig, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche Reisetätigkeit in welchem Umfang erfasst wird (5 AZR 200/2010 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden soll, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, kein zusätzlicher Leistungszweck begründet, bei dessen Eintritt auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf die Sonderzahlung haben, die den schlechteren Arbeitsbedingungen nicht zugestimmt haben (10 AZR 88/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern nur ein Objekt für die so genannte Drei-Objekte-Grenze (IV R 34/2008 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung der Lotto Hamburg GmbH für die Glücksspiele Lotto und KENO auf öffentlichen Linienbussen wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots wettbewerbsrechtswidrig (3 U 145/200). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung eines mit einer Chinesin verheirateten Ingenieurs aus (vorgeschobenen) Sicherheitsgründen sittenwidrig (3 Sa 95/2011 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Bürgerbewegung Pro Deutschland nicht mit dem Motto Wählen gehen für Thilos Thesen werben (27 O 468/2011 11. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat eine Familie wegen der Stürmung ihrer Wohnung durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei keine Schmerzensgeldansprüche (4 O 9039/2010 11. August 2011 u. a.). |
| Nach einer eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der ehemalige Oberbürgermeister Rastatts Rechtsanwaltsmandate gegen die Stadt übernehmen (6 K 2106/2010 8. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Hausarzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone (13 K 3296/2010 4. Juli 2011). |
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| 2011-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Zeit des Anziehens und Ausziehens der Polizeiuniform in den Diensträumen zu Beginn und am Ende einer Dienstschicht von Polizeibeamten im Gegensatz zu der für das Anlegen und Ablegen einer Dienstwaffe und einer Schutzweste benötigten Zeit keine Dienstzeit (4 S 1676/2010 u. a. 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylberechtigung eines Staatsangehörigen Irans wegen erheblicher Straftaten widerrufen hat und von dem Ausländer auch nach Verbüßung der Strafhaft eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, der Widerruf aufrecht zu erhalten (6 A 95/2010 A 10. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss, wer sich gegen die Einstellung des Bezugs von Krankengeld wehren will, eine Regelungsanordnung beantragen und nicht die Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels, weil die Bewilligung von Krankengeld kein Dauerverwaltungsakt ist, der vor Einstellung der Zahlung erst im Verwaltungsverfahren zu beseitigen wäre (4 KR 76/2011 B ER 17. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein unanfechtbarer, rechtswidrig zu geringe Leistungen bewilligender Sozialhilfebescheid nicht zurückzunehmen, wenn er auf falschen Angaben des Betroffenen beruht, deren Fehlerhaftigkeit der Betroffene kennt oder zumindest billigend in Kauf nimmt (7 SO 92/2010 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind Beschwerden gegen die Versagung einer Prozesskostenhilfe auch dann zulässig, wenn sie einen Streitwert von 750 Euro nicht erreichen (8 AS 770/2010 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb der Geschädigte nachweisen, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrührt (51 S 27/2011 4. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es keine unzulässige Vereinnahmung der Person eines bekannten Stylisten (z. B. Andy), wenn ein Mobilfunkunternehmen mit einer dessen Männertypus ähnlichen Kunstfigur wirbt, die aber weder den Eindruck eines Doppelgängers erweckt noch als Stylist auftritt (324 O 134/2011 11. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Klage der gesetzestreuen jüdischen Gemeinde in Potsdam auf öffentliche Mittel für eine eigene Synagoge abgewiesen 12 K 2937/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist der Sprayer OZ wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung von Hauswänden, Brücken und Stromkästen zu 14 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands hat ein Geldgewinn in einer Fernsehshow (z. B. 20000 Euro) die Streichung der öffentlichen Unterstützung zur Folge. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Berding Beton GmbH in Steinfeld und die Betonwerk Bieren GmbH in Bad Oeynhausen sowie fünf Verantwortliche 11,86 Millionen Euro Bußgeld verhängt. |
| In Köln sind 2,5 Jahre nach dem Einsturz des Stadtarchivs die Bergungsarbeiten abgeschlossen und 95 Prozent des 30 Archivkilometer umfassenden Archivguts geborgen. |
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| 2011-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2008 neu geregelte Berücksichtigung des Kindergelds bei dem Kindesunterhalt in § 1612b BGB verfassungskonform, so dass eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 932/2010 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen nach § 124 III 1 BauGB und nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlichrechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke so genannter Fremdanlieger entfielen (9 C 6/2010 10. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen medizinisch angezeigten(, z. B. in Schottland auszuführenden) Internatsschulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen abziehbar sein (VI R 37/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein (Schweizer) Internetbewertungsportal für Reiseleistungen nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung eingesandter Hotelbewertungen (z. B. über ein Hotel in Berlin) Nachforschungen hinsichtlich deren Richtigkeit durchzuführen (5 U 193/2010 15. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz unterfällt ein nicht als Studierender oder Gasthörer anerkannter Besucher einer Hochschule nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (5 U 240/2010 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Androhung eines Verzögerungsgelds (anders als die Androhung eines Zwangsgelds) kein Verwaltungsakt (1 V 1151/2011 29. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Hauptangeklagte eines Gammelfleischstrafverfahrens wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu 2 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Axel-Springer-AG wegen Verwechslungsgefahr mit dem Oscar-Preis der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences keine Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen unter der Bezeichnung Osgar oder Bild-Osgar ausloben oder verleihen (16 O 168/2010 2. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine berufsbildende Schule einen eine Schlägerei beginnenden und dabei andere erheblich verletzenden Schüler auch vor Abschluss strafrechtlicher Ermittlungen aus der Schule ausschließen (7 L 616/2011 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Erlaubnis zum Betrieb einer FKK-Club-Gaststätte widerrufen werden, wenn der Gastwirt bewusst der Prostitution Vorschub leistet, obwohl diese in der betreffenden Gemeinde wegen ihrer geringen Größe unzulässig ist (4 K 2214/2011 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin waren die monatlichen, 2010 von der DAK von den Versicherten verlangten Zuzahlungen wegen Undurchsichtigkeit der allgemeinen Versicherungsbedingungen rechtswidrig (73 KR 2306/2010 10. August 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe Warren Jeffs’ wegen sexuellen Missbrauchs lebenslange Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Christian Laboutins abgewiesen, Yves Saint Laurent die Nutzung rot lackierter Sohlen für Damenschuhe zu verbieten, weil rote Sohlen von Damenschuhen keinen Markenschutz haben, weil eine Primärfarbe nicht monopolisiert werden darf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas bleibt der wegen Spionage (durch Verteilung moderner Kommunikationsmittel an Oppositionelle) verurteilte Amerikaner Alan Gross in (15 Jahren) Haft. |
| Auf Kapitalerträge von Personen mit Wohnsitz in Deutschland in der Schweiz (vermutetes Schwarzkapital von 200 Milliarden Euro) werden nach einem am 10. August 2011 paraphierten Deutsch-Schweizer Abkommen ab 2013 an Deutschland abzuführende Kapitalertragsteuern in der Höhe der Steuern in Deutschland (25 Prozent und 1,375 Prozent Solidaritätszuschlag) zu zahlen sein, doch werden keine entwendeten CDs mehr angekauft (einschließlich einer Lösung für die letzten zehn Jahre ein merkwürdiger deal von Rechtsstaaten). |
| Peter Müller tritt als Ministerpräsident des Saarlands zurück und die Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im zweiten Wahlgang mit der gerade noch ausreichenden absoluten Mehrheit von 26 Stimmen gewählt. |
| Australien erlaubt nach Behebung von Mängeln unter Auflagen wieder den Betrieb der Billiglinie Tiger Airways. |
| Am 12. August 1981 stellte IBM den ersten Personal Computer zum Preis von 1565 Dollar vor. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 5613 Punkte. |
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| 2011-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken Kunden unaufgefordert über Rückvergütungen bei einem Verkauf von Finanzprodukten unterrichten (XI ZR 191/2010 9. März 2011 bzw. 19. Juli 2011 bzw. 24. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt, wenn ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer) im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub des laufenden Kalenderjahrs nehmen kann, der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch mit Ende des Kalenderjahrs und des Übertragungszeitraums genau so wie der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstandene Urlaubsanspruch (9 AZR 425/2010 9. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Krankenschwester auf Grund des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nach sechs Monaten keinen Anspruch auf nachträgliche Abgeltung ihres Urlaubsanspruchs für zwei frühere Jahre, wenn sie bereits im Ruhestand ist (9 AZR 352/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Hochschule einem Studienplatzbewerber die Zulassung zu einem Bachelor-Studiengang grundsätzlich nicht deshalb verweigern, weil er in einem Diplom-Studiengang derselben Fachrichtung eine Prüfung endgültig nicht bestanden hat und deswegen exmatrikuliert wurde (9 S 2080/2010 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist (bzw. wäre) der von der Gewerkschaft für Flugsicherung für den 9. August 2011 angesetzte Streik der Fluglotsen nicht rechtswidrig(, doch ist er infolge Anrufs der Schlichtung abgesagt oder hinfällig geworden) (9 SaGa 1147/2011 8. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Samsung der Vertrieb seines Tablet-Computers Galaxy Tab. 10.1 in der Europäischen Union (ausgenommen die Niederlande) wegen Verletzung der Rechte Apples an iPad untersagt. |