| 2011-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss eine gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten eines Versicherten aus einem Privatbehandlungsvertrag wegen Systemversagens ersetzen, wenn der Versicherte auf Grund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarzts davon ausgeht, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse 88 KR 31372008 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Steuerbescheide wegen erheblicher Zweifel an der Ansicht der Europäischen Kommission, dass die Sanierungsklausel des § 8c Ia KSTG als unzulässige Beihilfe anzusehen ist, ausgesetzt (9 V 357/2011 K, G 1. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Vierundsechzigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs zu 46 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein mehrere Fahrer beschäftigendes, keine Schichtzettel führendes Taxiunternehmen wegen Unzuverlässigkeit keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen (11 L 352/2011 10. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung die eigene Entscheidung abschwächenden Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung Galaxy Tab. 10.1 doch in Europa verkaufen, wobei Deutschland ausgenommen ist. |
| Deutschland und Liechtenstein paraphieren den Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. |
| Tagung Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung im Mittelmeerraum Basel 7. Oktober 2011. |
| In einer Unterwasserhöhle in der See wurde ein Exemplar einer vielleicht vor 200 Millionen Jahren entstandenen Aalart lebend gefunden. |
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| 2011-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Entzug der Entschädigungsrente für Kämpfer gegen den Faschismus durch das Bundesversicherungsamt gegenüber Markus Wolf bzw. seiner Witwe rechtmäßig (8 R 437/2005 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf die Deutsche Post nicht mit dem Satz werben, der E-Postbrief sei so sicher und verbindlich wie der Brief (14 O 17/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen Raubes (4200 Euro) unter Verwendung einer Spielzeugpistole zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München haben Homosexuelle (auch ohne eingetragene Lebenspartnerschaft) grundsätzlich das Recht auf sofortige Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben, um mit ihrem Partner in eine andere Stadt zu ziehen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Teil der Handelsangestellten zu niedrig in die Stufen des Kollektivvertrags eingestuft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind 22 auf dem Flughafen von Tunis bei Ausreiseversuchen mit Geld verhaftete Vertraute des gestürzten Präsidenten Ben Ali wegen versuchter Veruntreuung zu Haft zwischen vier Monaten und 6 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist es verfassungswidrig, jeden Amerikaner zum Kauf einer Krankenversicherung zu zwingen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Deden Sudjana wegen Anstiftung zu Gewalt zu 6 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Europäische Zentralbank kauft für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen Portugals, Irlands, Spaniens und Italiens. |
| Google kauft für 12,5 Milliarden Dollar die Handysparte Motorolas. |
| Alexander, Christian wechselt von München nach Jena. |
| Appel, Ivo wechselt von Augsburg nach Hamburg. |
| Brockmann, Judith wechselt von der Hochschule Neubrandenburg auf eine Junior-Professur an die Universität Hamburg. |
| Bung, Jochen ist in Passau zum W3-Professor ernannt. |
| Greiner, Stefan wechselt von Köln nach Bochum (W2). |
| Jestaedt, Matthias wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Freiburg im Breisgau. |
| Pilniok, Arne wird Junior Professor in Hamburg. |
| Schuster, Frank Peter wechselt von Mainz nach Würzburg. |
| Weller, Philippe Wechselt von Mannheim nach Freiburg im Breisgau. |
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| 2011-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Abberufung einer Geschäftsführerin wegen Schwangerschaft eine europarechtswidrige Diskriminierung (C-232/2009 11. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein im Umgangsregelungsbeschluss oder in der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung (rechtswidrig) fehlender Hinweis nach § 89 II FamFG ohne Weiteres in einem gesonderten Beschluss nachgeholt werden (1 BvR 752/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der Kläger nach Klagerücknahme gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung aufrechnet, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, der Zulässigkeit einer hierauf gestützten Vollstreckungsklage die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nicht entgegen, wenn die Forderung de Klägers unstreitig ist (VIII ZR 10672010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 I SGB X grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise zukünftig Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind (VI ZR 158/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Abtretungsverbot nach § 388 Fall 1 BGB der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft an den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft mit der Folge, dass sich dieser in einen Zahlungsanspruch umwandelt, nicht entgegen und kann der Treugeber gegen den an den Insolvenzverwalter abgetretenen Anspruch nicht mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung aufrechnen (II ZR 271/2008 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Klagerücknahme ein der Kostenentscheidung nach § 269 III 2. Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiellrechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der zu der Kostenentscheidung führende Sachverhalt unverändert bleibt (VIII ZR 80/2010 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nennung einer Gesamtprovision für eine Vermittlungsgesellschaft bei tatsächlicher Zahlung einer wesentlich höheren Provision eine arglistige Täuschung des Immobilienkäufers (XI ZR 326/2008 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für ein Rechtsschutzverfahren gegen ein für den Besuch eines Jobcenters ausgesprochenes Hausverbot der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (16 E 174/2011 13. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben, wenn feststeht, dass sich ein Kind während einer gesamten Zeit im Haushalt eines der beiden Eltern aufgehalten hat und nur umstritten ist, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen war, die Familienkassen in eigener Zuständigkeit den Kindergeldberechtigten zu bestimmen, so dass das Familiengericht dafür nicht zuständig ist (33 UF 21/2011 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei einem Beratungshilfeschein für Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen Beratungsgebühren für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten (Scheidung, persönliches Verhältnis zu den Kindern, Ehewohnung und Hausrat sowie sonstige finanzielle Auswirkungen) entstehen (11 WF 1590/2010 29. März 2011). |
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| 2011-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlungseinstellung in Form der Nichtbezahlung eines maßgeblichen Teiles der fälligen Verbindlichkeiten auch mit Hilfe von Indiztatsachen festgestellt werden (IX ZR 134/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 II 1 Nr. 3 FSHG NW nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus (VI ZR 184/2010 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Austauschpfändung eines 9 Jahre alten Kraftfahrzeugs (Audi GT Roadster) gegen ein 19 Jahre altes Ersatzstück (Golf II) wegen ungleicher Haltbarkeit und Lebensdauer rechtswidrig (VII ZB 114/2009 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Pfändung des Gläubigers in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (IX ZR 179/2008 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Wohnungsmieter bei Zahlung einer drei Monatsmieten übersteigenden Mietkaution einen nach drei Jahren nach Ablauf des Zahlungsjahrs verjährenden Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung (VIII ZR 91/2010 1. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt (II ZR 109/2010 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Prozesspartei, die ein Geständnis in dem Bewusstsein abgibt, den tatsächlichen Inhalt einer Urkunde, auf die sie sich bezieht, nicht zu kennen, auf eigenes Risiko und kann das Geständnis nicht wegen Irrtums widerrufen (XI ZR 369/2008 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss nicht schon deshalb unwirksam, weil sich das verweisende Gericht nicht mit der Frage seiner von den Parteien nicht thematisierten östlichen Zuständigkeit nach § 29 ZPO befasst hat (X ARZ 109/2011 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Energieversorgungsunternehmens unwirksam, wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei Erdgasbezug des Versorgungsunternehmens auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für den Kunden nicht erkennbar wird (VIII ZR 66/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nießbraucher eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein (II ZR 173/2010 5. April 2011). |
| Vor 50 Jahren wurde unter Walter Ulbricht (1893-1973) mit dem Bau einer 28 Jahre bestehenden Grenzmauer in Ostberlin begonnen. |
| *Lingemann, Stefan, Kündigungsschutz, 2011 |
| *Kündigungsschutzrecht, hg. v. Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Mestwerdt, Wilhelm u. a., 4. A. 2011 |