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Suchtreffer
2011-08-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines medizinischen Universitätsprofessors in Essen (Christoph Broelsch) wegen Bestechlichkeit und Betrug durch Behandlung gegen Spende rechtmäßig (1 StR 692/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Bereithalten einer wahrheitsgemäßen und nicht herabsetzenden Meldung über einen Straftäter in einem für aktive Mediennutzer zugänglichen Online-Archiv das Persönlichkeitsrecht auch des bereits entlassenen Straftäters nicht (VI ZR 345/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für ein Inkenntnissetzen nach § 174 S. 2 BGB nicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, sondern muss der Vollmachtgeber sichern, dass der Empfänger der Kündigungserklärung der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist , die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuordnen kann (6 AZR 727/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorauszahlungen eines Ehegatten auf Grund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheids zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen, wonach ein verbleibender Rest nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren ist (VII R 42/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Mädchen mit zwei weiblichen Vornamen Bock (den Geburtsnamen eines Elters) als dritten Vornamen erhalten (20 W 284/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Ergänzungspflegschaft für die Entscheidungsbefugnis über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für einen Minderjährigen in einem Strafverfahren (z. B. gegen die Mutter) erst angeordnet werden, wenn die Aussagebereitschaft des Minderjährigen feststeht, und muss vor der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft grundsätzlich dem davon betroffenen Sorgerechtsinhaber rechtliches Gehör gewährt werden (6 UF 43/2011 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Unfall einer Lehrerin im Vorfeld einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden ein Dienstunfall (4 S 1992/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können für den Zensus 2011 ausgewählte Bürger das dazu versandte behördliche Informationsschreiben nicht anfechten (4 L 612/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf Geo Energy mit der Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beginnen (5 L 344/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein noch nicht sechs Monate beschäftigter Arbeitnehmer (z. B. chemisch-technischer Assistent eines Pharmaunternehmens) wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden (17 Ca 110/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein mit Dopingmitteln handelnder Türsteher zu drei Jahren Haft verurteilt (1111 LS 384 JS 47433/2010 4. August 2011).

2011-08-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund schwerwiegender Straftaten zur Verwaltung fremden Vermögens ungeeigneter und gleichwohl eine Bestellung zum Insolvenzverwalter annehmender bzw. Insolvenzgelder veruntreuender Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch aus einem teilweise durchgeführten Insolvenzverfahren verlieren (IX ZB 248/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Europarechtmäßigkeit der Regelung Deutschlands des so genannten Reverse-Charge-Verfahrens prüfen (V R 37/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält Markus Gäfgen wegen Verletzung seiner Menschenwürde durch Androhung von Folter 3000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist eine Dreiundzwanzigjährige wegen Totschlags in einem minder schweren Fall an ihrem neugeborenen Sohn zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte wegen Verletzung des Grundsatzes altersangemessener Schulwege rechtswidrig und ist das Bezirksamt verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen beantragten Grundschulen aufzunehmen (9 L 188/2011 3. August 2011).
Stefan Mappus gibt sein Mandat als Landtagsabgeordneter der CDU in Baden-Württemberg auf und übernimmt zum 1. September 2011 eine Führungsfunktion im Ausland bei der Merck KGaA.
OM Group kauft von One Equity Partners die Vacuumschmelze in Hanau für 1 Milliarde Dollar.
Kraft trennt das Nordamerikageschäft (Miracle Whip, Maxwell House-Kaffee, Jell-O-Snacks) vom restlichen Konzern ab.
William Marovitz, Schwiegersohn Hugh Hefners, zahlt 168000 Dollar zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen rechtswidrigen Insiderhandels.
Von Magdeburg nach Schwerin wird eine neue Autobahn gebaut.
Der Goldpreis erreicht 1681 Dollar je Feinunze, während der Ölpreis um 2 Prozent nachgibt.
Der Aufbau-Verlag Berlin stampft zur Vermeidung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen 5000 Exemplare von Maik Brüggemeyers Das Da-Da-Da-Sein ein.

2011-08-03
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Vorstandsmitglied einer Bank (z. B. einer Genossenschaftsbank) wegen gewerblicher Tätigkeit nicht gleichzeitig Steuerberater sein (VII R 47/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Verwendung einer zu kleinen, schwerer ablesbaren und kontrollierbaren Parkscheibe eine Verkehrsordnungswidrigkeit ([2Z] 53 Ss-Owi 495/2010 [238/2010] 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Fahrer eines Unfallforschungsfahrzeugs keine Sonderrechte nach dem wegen der Gefährdungsmöglichkeiten eng auszulegenden § 35 StVO (14 U 158/2010 3. August 2011).
Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Schleswig war die Berufung eines Kunden Lidls gegen die Abweisung seiner Klage auf Schadensersatz nach einem Sturz an einer erhöhten Bordsteinkante vor einem Lebensmittelmarkt gegen Lidl durch das Landgericht Flensburg aussichtslos, so dass das Urteil infolge Rücknahme der Berufung rechtskräftig ist (11 U 38/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Ausschluss eines Schülers vom Schulunterricht wegen beleidigender Äußerungen über einen Mitschüler im Internet unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn der Betroffene mangels Individualisierung für Dritte nicht identifizierbar ist (9 S 1056/2011 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Zahnarzt die Anschaffungskosten eines Luxushandys in Höhe von 5200 Euro nicht als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen, weil es für die Erreichbarkeit weder notwendig noch angemessen ist (6 K 2137/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Streik der Fluglotsen in Deutschland vorerst untersagt, woraufhin die Fluglotsen den für Donnerstag geplanten Streik absagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde der Urologe Hannes Strasser wegen falscher Beweisaussage und Beweismittelfälschung zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt und vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind drei ehemalige Soldaten wegen eines Massakers an Ureinwohnern zu je 6060 Jahren Haft verurteilt, ein ehemaliger Unteroffizier zu 6066 Jahren.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Gewalt gegen Zivilisten in Syrien.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6600 Punkte.
Deutschland ist nach politisch geförderter Ökonomisierung aller Frauen, Einstufung des Urlaubs als schönster Jahreszeit und des Konsums als bester Lebenseinstellung sowie weitgehender Unterstützung gleichgestellter Lebenspartnerschaften das zu Fruchtbarkeitsimport veranlasste Land mit der relativ niedrigsten Kinderzahl in Europa (Politica lo vult).

2011-08-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Anordnung eines Gerichts auf Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen des Verdachts der Gebührenüberhebung wegen Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die erforderlichen Unterlagen sich bereits in den Beratungshilfeakten des zuständigen Amtsgerichts und der zuständigen Rechtsanwaltskammer befinden (2 BvR 1011/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das Alter von drei Jahren hinaus nicht nur auf das Alter des betreuten Kindes abgestellt werden, sondern müssen auch sonstige Umstände berücksichtigt werden (XII ZR 94/2009 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt eines vereinbarten Arbeitsverhältnisses vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung auch bei einem Probearbeitsverhältnis (z. B. einer Angestellten einer Steuerberaterkanzlei) rechtmäßig (8 AZR 645/2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Deutsche Bahn AG die Bauarbeiten am neuen Bahnhof Stuttgart 21 derzeit nicht einstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Anfechtungsklage eines Wettbewerbers gegen die Genehmigung von Hop-on-hop-off-Stadtrundfahrten mit einem Bierbus mit 20 verschiedenen Biersorten wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig (11 BV 332/2011 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München darf ein angestellter Diplomingenieur, der nachweisen kann, dass er Veröffentlichungen für seine Arbeit bei der Vermarktung von Halbleiterbauteilen benötigt, die Kosten für Börsenzeitschriften von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (5 K 3379/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Deutsche Brauer-Bund e. V. im Rahmen geschäftlicher Handlungen nicht mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen alkoholischer Getränke werben (16 O 259/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Stadt Wilhelmshaven die Eintragung des Hauptwohnsitzes eines Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters im Melderegister nicht ändern (12 B 1632/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein beim Einsteigen in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe steigender Kunde vom Betreiber keinen Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen, wenn er beim Aussteigen stürzt (113 C 20523/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Kärntener Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch wegen versuchter Geschenkannahme (für seine Partei) zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas sind zwei Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen in einem Waisenhaus zu Haft von 5 bzw. 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Verurteilung Cu Huy Ha Vus wegen Propaganda gegen den kommunistischen Staat zu sieben Jahren Haft rechtmäßig.
Der Bundespräsident Deutschlands unterschreibt das Gesetz über den Atomausstieg bis 2022.
Die Steuer- und Abgabenquote (Verhältnis der Summe von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben zum Bruttoeinkommen) beträgt in Belgien 59 Prozent, in Ungarn 57, in Frankreich und Österreich 56, in Deutschland und Schweden 52, in Griechenland 45, in Bulgarien 38, in Großbritannien und Luxemburg 37, in Irland 35, in Malta 29 und in Zypern 19.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika bezieht sich nur auf die Bundeseinkommensteuer, nicht dagegen auf Bundesstaateneinkommensteuern oder Gemeindeeinkommensteuern der Vereinigten Staaten von Amerika.