| 2011-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der in § 1896 II 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver, auf Grund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilender Betreuungsbedarf besteht (XII ZB 80/2011 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung nur abweichen, wenn dies für die Parteien vorher erkennbar wird (X ZB 3/2010 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder Wohnungseigentümer die Abberufung eines untauglichen und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen, wobei eine einstweilige Regelung beantragt und getroffen werden kann (V ZR 146/2010 10. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 I VwGO nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird, und kann ein danach offensichtlich unzulässiger Ergänzungsantrag durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung verworfen werden (3 C 14/2011 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung (7 AZR 704/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB III eingeräumte Ermessen auf das Entschließungsermessen und in besonderen Fällen auch das Auswahlermessen begrenzt (4 AS 117/2010 R 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe (Barcode-Lesegerät) für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sein (3 KR 9/10 R 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch CMR-Frachtbrief grundsätzlich die Angabe der für die Ablieferung vorgesehenen Stelle (Bestimmungsort) nötig (XI R 10/2009 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein für den Fall einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung eines Verkehrsmittelbenutzers angebrachten scheckkartengroßen Ausdrucks nicht geeignet, den äußeren Anschein zu erschüttern oder zu beseitigen, der Betreffende sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den geltenden Beförderungsbedingungen nach (1 Ss 32-11 [19/2011] 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen dürfen Arbeitsproben gemäß § 6 III 2 FAO von Rechtsanwälten bei der Beantragung von Fachanwaltstiteln auch im Datei-Format vorgelegt werden (1 AGH 85/2010 2. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann der Betreiber einer Domain-Parking-Plattform nach Hinweis auf eine Markenverletzung zu einerbesonderen Überprüfung der betroffenen Domain auf Markenrechtsverletzungen verpflichtet sein (17 O 73/2011 28. Juli 2011). |
| * Handels- und Gesellschaftsrecht. Praxishandbuch, hg. v. Saenger, I. u. a., 2. A. 2011 |
| *Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2. A. 2011 |
| *Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. A. 2012 |
| *Breuer, Wolfgang, Insolvenzrecht. Eine Einführung, 3. A. 2011 |
| *Eidenmüller, Horst, Alternative Streitbeilegung, 2011 |
| *Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 2011 |
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| 2011-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland, wenn der Inhaber bei der Erteilung seinen Wohnsitz ausweislich der vom Gerichtshof (der Europäischen Union) geforderten Nachweise nicht in dem Ausstellermitgliedstaat hatte oder der Erwerb während des Laufes einer deutschen Sperrfrist erfolgte (3 C 25/2010 25. August 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Bestattungskosten durch einen Sozialhilfeträger unter Ermittelung der Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets (und damit jedenfalls nicht pauschal) zu übernehmen (8 SO 20/2010 R 25. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Preissenkungsverfügung der Kartellbehörde Baden-Württembergs gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorger wegen Anwendung einer unzulässigen Prüfmethode aufgehoben (201 Kart 2/2011 25. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts Berlin wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtswidrig (1 K 5/2010 25. August 201). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist gegen den Vater zweier in einem Auto bei Berlin verbrannter Kinder aus Dänemark Haftbefehl wegen des Verdachts des Mordes erlassen. |
| Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will (als Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung [oder zwecks Bedienung einer Klientel]) zum Sommer 2012 Studiengebühren für Langzeitstudenten beseitigen. |
| Der Arbeitskreis für Vorratsdatenspeicherung bereitet bis 15. September 2011 eine Sammlung von 50000 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot der Vorratsdatenspeicherung vor. |
| Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung der Freizügigkeit eingeleitet. |
| Die Übergangsregierung der Revolution in Libyen nimmt ihre Tätigkeit in Tripolis auf. |
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| 2011-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden schuldrechtliche Abreden von Tarifvertragsparteien nicht Inhalt des einzelnen Arbeitsverhältnisses (4 AZR 566/2009 24. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten nach Ende einer langen Elternzeit gekündigte Eltern ein geringeres Arbeitslosengeld (11 AL 19/2010 R 25. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Fahrzeugeigentümer bei nachträglichem Einbau einer Autogasanlage und rechtmäßigem Rücktritt von diesem Vertrag keinen Ersatz der Benzinmehrkosten verlangen, die er wegen der defekten Gasanlage für die Nutzung des Fahrzeugs im Benzinbetrieb aufwenden musste, wenn die zurückverlangten und damit ersparten Einbaukosten die Benzinmehrkosten übersteigen (13 U 59/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann für eine Krypta (z. B. in Kirchardt)wegen des Schutzes der Totenruhe keine Baugenehmigung in einem Gewerbegebiet erteilt werden (3 S 465/2011 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols (8 B 926/2010 9. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung einen Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Beiträge, der nicht durch abweichende Regelungen des Sozialgesetzbuchs ausgeschlossen werden kann (19 AS 2130/2019 24. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Ringverein wegen der älteren Rechte von Eintracht Frankfurt e. V. nicht den Namen AC Eintracht Frankfurt führen (2-06 O 162/2011 24. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat Jens Lehmann keinen Schadensersatzanspruch über 20000 Euro wegen rechtswidriger Persönlichkeitsverletzung (unflätige Kritik) gegen Tim Wiese. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen in einer Friedhofssatzung die Kosten von billigeren Urnenbestattungen nicht deswegen erhöht werden, um die Kosten der teuereren Erdbestattungen durch Mischkalkulation zu senken (6 L 721/2011 24. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist MP3tunes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (z. B. gegenüber EMI) nicht verantwortlich, solange das Unternehmen davon keine Kenntnis hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind vier Anhänger Thaksin Shinawatras (Rothemden) wegen Aufruhrs im Jahre 2010 zu je 34 Jahren Haft verurteilt, acht zu niedrigeren Freiheitsstrafen, während neun freigesprochen wurden. |
| In Spanien wurde auf Grund eines regionalen Gesetzes über einen würdigen Tod eine Magensonde einer Neunzigjährigen entfernt. |
| Die Schweiz und Großbritannien paraphieren eine weitreichende Steuervereinbarung. |
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| 2011-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Verkauf von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand mit Verzehr im Stehen dem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent (V R 35/2008 30. Juni 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte (von zentraler Bedeutung) gemäß § 9 I 3 Nr. 4 EStG haben, selbst wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht (VI R 55/2010 9. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Prüfling grundsätzlich Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte, als wesentlich glaubhaft gemachte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet wurden (VII r 5/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshof Bremen verletzt der Haushalt des Landes Bremen trotz seiner besonderen Höhe nicht die Verfassung (1/2011 24. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Gebäudezählung und Wohnzählung 2011 verfassungsgemäß (6 L 2011/1 22. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Halter von Doggen die Kosten eines Polizeiansatzes tragen, wenn der Anschein einer Gefahr für Nachbarn durch aus einem Zwinger ausgebrochene, auf dem Grundstück frei laufende Doggen bestand (5 K 256/2011 22. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist im Fall Claudia Pechsteins das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Dopingvergehens gegen unbekannt eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einfuhr einiger Samsung Smartphones wegen des Patentstreits mit Apple verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande (Staatsrat) ist die Genehmigung für ein Kohlekraftwerk an der niederländischen Seite der Mündung der Ems wegen ungenügender Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange aufgehoben: |
| Google einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über eine Zahlung von 500 Millionen Dollar gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Werbung für rechtswidrig arbeitende Onlineapotheken in Kanada. |
| Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands. |