| 2011-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Anlieger der Castor-Transportstrecken die atomrechtlichen Genehmigungen für die Beförderung der Behälter mangels Klagebefugnis gerichtlich nicht überprüfen lassen (7 LB 58/2009 30. August 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Androhung von Zwangsgeld durch das Verwaltungsgerichts Koblenz gegenüber Rheinland-Pfalz für den Fall der Nichtentscheidung über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz rechtswidrig, so dass die Vollziehung der Zwangsgeldandrohung bis zur Entscheidung über die hiergegen vom Land eingelegte Beschwerde vorläufig ausgesetzt ist (10 B 10847/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind Nachblutungen bei Mandeloperationen typische Komplikationen und damit keine Behandlungsfehler, so dass sie als schicksalhaft hinzunehmen sind und auch bei Tod oder Schwerstbehinderung keine Schadensersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte bestehen (2 O 1471/2009 1. Dezember 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind vier Jugendliche wegen Misshandlungen in einem Ferienheim auf Ammerland zu je 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude neben der romanischen Kirche Sankt Gereon aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Elfjähriger wegen Diebstahlsversuchs eines Mülleimers im Wert von 55 Euro zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist das Asylabkommen Australiens mit Malaysia rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind vier Generäle, ein Admiral und zwei Minister wegen Unterdrückung eines Volksaufstands im Jahre 2003 (64 Tote, rund 500 Verletzte) zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Etwa sieben Prozent aller Internetnutzer in Deutschland laden Musik, Filme oder Bücher rechtswidrig aus dem Netz. |
| Deutschland soll für bis zu 211 Milliarden Euro des erweiterten Eurostaaten-Hilfsfonds EFSF bürgen. |
| Keine Probleme mit höheren Steuerzahlungen sehen Einkommensmillionäre, die ihre Kosten über Preise einfach auf den Verbraucher abwälzen können. |
| Bei Tests mit Körperscannern an etwa 800000 Flugpassagieren ergeben sich 54 Prozent Fehlanzeigen. |
| Parallel zum Verbot von 60-Watt-Glühlampen erhöhen Leuchtmittelhersteller ihre Preise für Energiesparlampen um bis zu 25 Prozent. |
| Die bisher ältesten, im Turkana-Becken in Kenia gefundenen Faustkeile sollen 1,76 Millionen Jahre alt (und damit rund 350000 Jahre älter als die bisher bekannten ältesten Funde) sein. |
| In Stuttgart wird nach dem Vorbild des Rechtsanwalts Paul P. Harris (Chicago 1905 „selbstloses Dienen ist alles“!) der 1000. Rotary Club Deutschlands als Netzwerk gegründet. |
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| 2011-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Preisdarstellung des Reisevermittlers Unister GmbH auf dem Flugbuchungsportal fluege.de europäisches Flugreisepreiswerbungsrecht und deutsches Wettbewerbsrecht (I ZR 168/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss bei einem Abänderungsverlangen des Unterhaltsschuldners der inzwischen volljährige Unterhaltsberechtigte darlegen und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, wozu insbesondere der schlüssige Vortrag gehört, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elter entfällt (4 WF 51/2011 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Auslegen einer gut sichtbaren, nicht fixierten Fußmatte im Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäfts keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers (2 U 468/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind benutzbare, aber bauordnungsrechtlich zu schmal gestaltete Tiefgaragenstellplätze Fehler des Werkes des Architekten, nicht des Statikers (24 U 164/2010 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verleihung mehrerer Oscars für einen Film einen Umstand darstellen, der auch nach Ablauf von sechs Monaten ab Erstveröffentlichung die Gestattung der Bekanntgabe der in Rede stehenden Daten rechtfertigen und eine neue Sechs-Monatsfrist ab der Oscarverleihung in Lauf setzen kann (6 W 91/2011 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben Schüler der 10. Klasse eines achtstufigen Gymnasiums den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrtkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen (9 K 1205/2010 17. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann einem Beamten Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen, an Europameisterschaften und an Weltmeisterschaften nur gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt wurde und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (1 K 610/2011 9. August 2011). |
| Hamburg verbietet ab 2012 Alkohol im Nahverkehr und bewehrt die Einhaltung des Verbots mit einer Geldbuße von 40 Euro. |
| Ab 2012 sollen elf Fußfesselüberwacher bis zu 500 elektronische Fußfesseln in unterschiedlichen Bundesländern Deutschlands (z. B. Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern) überwachen. |
| Angehörige der Familie Muammar al Gaddafis wechseln von Libyen nach Algerien. |
| Yoshihiko Noda wird als Nachfolger Naoto Kans zum Premierminister Japans gewählt. |
| *Köbler, Gerhard, Einführung in die Rechtswissenschaft, 4. A. 2011 (Studia/Innsbruck) 9 Euro, erschienen |
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| 2011-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Fehlen der Zusätzlichkeit der einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II zugewiesenen Arbeitsgelegenheit ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch gegen das zuweisende Jobcenter auf Grund der dort eingetretenen Vermögensmehrung in Betracht kommen (4 AS 1/2010 R 27. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Betreiber eines Bordells (z. B. Club Pearls) die Verwendung des Bordellnamens durch einen anderen Bordellbetreiber wegen Irreführung verbieten lassen (6 W 885/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist die Kulturförderabgabe (Bettensteuer) der Stadt Erfurt rechtmäßig (3 EN 1514/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt ein 1,75 Meter hoher, 1 Meter breiter und 0,46 Meter tiefer Spind zur ordnungsgemäßen Verwahrung der Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten (10 Sa 1753/2010 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des vollständigen Rauchverbots in Speisewirtschaften Hamburgs entscheiden (4 K 3551/2010 10. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesien ist Houssem Trabelsi, ein Neffe der Gattin des ehemaligen Präsidenten, wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Die von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck angenommene rechtsphilosophische Dissertation Mario-Max Schaumburg-Lippes (Die Sozialphilosophie von Joseph Kardinal Höffner) soll auf 68 von 112 Seiten nicht als solche gekennzeichnete Übernahmen fremder Gedanken (Plagiate) enthalten. |
| JP Morgan Chase & Co. zahlt nach einem außergerichtlichen Vergleich wegen (einzelner, unbeabsichtigter) Missachtung von Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba und andere Staaten 88,3 Millionen Dollar Strafe an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Der Verlag La Martinière einigt sich (nach dem Verlag Hachette) mit Google über die Digitalisierung von Titeln, wobei Google in Einzelheiten nachgibt, aber dadurch dem Monopol näher kommt. |
| Die Höchstentschädigung für im Auslandseinsatz verletzte deutsche Soldaten soll von 80000 auf 150000 Euro erhöht werden. |
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| 2011-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 ergibt (XII ZR 17/2009 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem einfachen Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (VI ZR 87/2010 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das eine Gegendarstellung verlangende Schreiben eines Rechtsanwalts und die daraufhin später erwirkte einstweilige Verfügung gebührenrechtlich derselbe Gegenstand in derselben Angelegenheit (VI ZR 63/2010 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 I EuGVVO deren Eintritt im Laufe des Rechtsstreits und bleibt die danach einmal begründete Zuständigkeit auch nach Entfall der sie begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreits bestehen (XI ZR 48/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Präsident eines Gerichts auf Grund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zweck der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs verhältnismäßige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung (z. B. Einlasskontrolle und Verweisung eines Rechtsreferendars aus dem Amtsgericht Frankfurt am Main) im Gerichtsgebäude zu treffen (7 B 17/2011 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendungseinkommen (2 C 39/2009 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung der nach § 5 III ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze eines Handelsvertreters auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich auf Grund eines bereits im Handelsvertretervertrags vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt haben (VIII ZB 91/2010 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer bei Anwendung der 1%-Regelung (§3 6 I Nr. 4 S. 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln und hat die nach § 12 Nr. 3 EStG erforderliche Hinzurechnung der Umsatzsteuer auf den Zeitpunkt der Entnahme zu erfolgen (VIII R 54/2007 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann der Nachweis eines abweichenden Übermittlungszeitpunkts auch durch zeugenschaftliche Beweisangebote erbracht werden (7 W [pat] 35/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen arglistigen Verschweigens oder Organisationsverschuldens eine „Ablieferungssituation“ voraus, in welcher der Auftragnehmer den arglosen Auftraggeber täuscht und dieser entsprechend irrt (9 U 1758/2010 8. Februar 2011). |
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| 2011-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern nach ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen, wenn eine künftige Inanspruchnahme des Klägers in der Zukunft ausgeschlossen erscheint (III ZR 23/2011 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Prallen eines Unfallversicherungsnehmers auf den Boden ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (IV ZR 29/2009 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Fahrzeugversicherung eine zu hohe Angabe vorhandener Kraftfahrzeugschlüssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden (IV ZR 108/2007 6. Juli 2011). |