| 2011-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wäre es rechtsfehlerhaft, wenn ein Gericht das Strafmaß nicht nach der Schuld bestimmen, sondern allein im Hinblick auf die Strafen bemessen würde, die in anderen Urteilen dieses oder eines anderen Gerichts verhängt wurden (1 StR 282/2011 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens an einen Betreuten durch ein Gericht ein Verfahrenspfleger zu bestellen (XII ZR 43/2011 (8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gemäß § 116 I 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkasse über (VI ZR 61/2010 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien in Haftung genommene Körperschaft die Darlegungslast und die Beweislast, dass ihre Mitglieder einer rechtswidrig ergangenen (Mehrheits-)Entscheidung des Kollegiums nicht zugestimmt haben (III ZR 37/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zugewinnausgleich grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen, wobei Goodwill und Ertragsteuern zu ermitteln sind (XII ZR 185/2008 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung für das Nichtbestreiten eines Erbschaftsanspruchs kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen (II R 34/2009 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (XI R 35/2009 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet der bloße Wunsch des Berufungsklägers, das Berufungsgericht möge die Zeugenaussagen abweichend vom Erstgericht verstehen und würdigen, eine Berufung nicht, weil es schlüssiger Gegenargumente bedarf, welche die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (21 U 119/2010 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das zwar im Unfallzeitpunkt bereits 200000 Kilometer gelaufen, aber noch nicht älter als drei Jahre ist (13 S 152/2010 8. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Fahrerlaubnisbehörde bei Verzicht des wegen Drogenkonsums auffällig gewordenen Inhabers einer Fahrerlaubnis auf sie während der Probezeit nicht in entsprechender Anwendung des § 2a V 5 StVG sofort eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen (6 L 584/2011 2, Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main setzt die Leistungsgewährung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz voraus, dass zivilrechtliche Unterhaltsleistungen des nach § 2 UVG maßgebenden Elters planwidrig ausbleiben, was bei anonymer künstlicher Befruchtung nicht der Fall ist (3 K 4145/2010 23. Februar 2011). |
| |
| 2011-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beantwortet sich die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens (XI ZR 197/2010 26. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren (IV ZR 148/2010 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach § 19a II 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a II 4 BNotO nur vom Vertrauensschadensversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer ersetzt verlangen (IV ZR 180/2010 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen jedes auf Grund vernünftiger Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ( NotZ [rfg] 10/2010 18. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Überlassung von Unterlagen durch einen Verwalter an einen Wohnungseigentümer zwecks Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume regelmäßig ein Leihvertrag, auf Grund dessen der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann (V ZR 21/2011 15. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein dem Grunde nach einen Architekten zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Kostenberatung verpflichtendes Gericht im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen (VII ZR 142/2009 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters zu berücksichtigenden Mehrfachkundengeschäfts nicht entgegen, dass der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt (VIII ZR 17/2009 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet und bei späterer Inkompatibilität nach einer angemessenen Übergangsfrist von der erneuerten Anlage abgetrennt werden (V ZR 176/2010 8. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausgleichsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung in Bezug auf Leistungen für ein Wohnhaus nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen (XII ZR 190/2008 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Rechtsanwalt die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten (3 W 55/2011 24. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf hat ein Fußgänger keinen Anspruch auf Ersatz von Kleidungsreinigungskosten, wenn er von einem eine Wasserlache durchfahrenden Kraftfahrzeuglenker beschmutzt wird (IX R 61/2010 6. April 2011). |
| *Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrenens, 6. A. 2011 |
| |
| 2011-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller nur Anspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft Deutschlands, wenn seine Identität geklärt ist (5 C 27/2010 1. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann eine fehlerhafte Rentenberatung durch eine Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung begründen (1 U 5070/2010 4. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben die Gemeinden Gerstungen und Herleshausen, die Stadt Witzenhausen und die Fischereigenossenschaft Untere Werra keinen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einleitung salzhaltiger Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers der Unternehmung K + S Kali in die Werra (7 A 1736/2010 1. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf auch in Jena eine Kulturförderungsabgabe (Bettensteuer) vorläufig weiter erhoben werden (3 EN 77/2011 23. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Grad der Behinderung von 50 für an Diabetes erkrankte Menschen erst gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss und die Betroffenen gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sein müssen ($ SV 182/2010 25. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein bestattungspflichtiger Angehöriger eines Verstorbenen nicht die Kosten der Bergung und Überführung einer Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmers tragen, wenn nach Auffinden der Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war (5 K 301/2011 22. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung SAPs zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an Oracle wegen Datenentwendung extrem übertrieben ( rechtswidrig) und vermindert deswegen die Zahlung auf 272 Millionen Dollar. |
| Bestimmte schwer behinderte Menschen dürfen künftig Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn AG kostenlos benutzen. |
| Die Europäische Union verhängt wegen der Menschenrechtsverletzungen in Syrien ein Ölembargo gegen Syrien. |
| Die Türkei weist den Botschafter Israels aus. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 5550 Punkte. |
| |
| 2011-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie die selbständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung abhängig macht (8 C 8/2010 31. August 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Parkplatz des Arbeitgebers als Arbeitszeit angebende Arbeitnehmerin ohne Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 381/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein kommunales Gremium (z. B. Stadtrat) gegenüber einem Vertreter in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Mehrheitsbeteiligung der Kommune organisierten Versorgungsunternehmens auch ohne ausdrückliche Festlegung im Gesellschaftsvertrag weisungsbefugt sein, sofern nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist (8 C 16/2010 31. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus dem übrigen Bewuchs des an die Straße angrenzenden Grundstücks nicht heraustretender, sondern in einem breiten Grüngürtel entlang der Fahrbahn einer kleinen, wenig befahrenen Straße stehender Baum kein Teil der Straße, so dass der Straßeneigentümer nicht den an einem parkenden Kraftfahrzeug durch einen herabfallenden Ast entstehenden Schaden ersetzen muss (2 U 16/2010 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Tauben in großen Schwärmen Schädlinge und dürfen deswegen im Zweifel nicht nur gefangen und ausgesetzt, sondern auch getötet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Rehabilitationsträger zugeleiteter Rehabilitationsantrag weder ein zweites Mal weitergeleitet noch zurückgeleitet werden, weil Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zu Lasten der Betroffenen ausgetragen werden dürfen (5 KR 175/2011 B ER 16. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Kinderbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wegen des Ausschlusses der finanziellen Förderung privatgewerblicher Träger teilweise verfassungswidrig (8 K 590/2009 31. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein keine hoheitlichen Aufgaben ausführender Beamter (z. B. Lehrer) streiken, so dass sein diesbezügliches Verhalten vom Arbeitgeber nicht förmlich missbilligt werden darf. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage eines Altenpflegers gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger wegen Misshandlung und Verletzung des Persönlichkeitsrechts anvertrauter Heimbewohner durch das Regierungspräsidium Stuttgart abgewiesen (4 K 766/2011 19. Juli 2011). |
| Shell verkauft seine Beteiligung am Gasverteilnetz Norwegens für 730 Millionen Dollar an Infragas Norge. |
| Das 2005 mit hohen politischen Erwartungen gegründete Solarunternehmen Solyndra in Kalifornien beantragt (wegen billigerer Solarzellenangebote aus China) Gläubigerschutz. |
| |
| 2011-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren im Bereich des betreuten Wohnens erbrachte Leistungen der Altenhilfe von der Umsatzsteuer befreit (XI R 22/2009 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Eingemeindung Schopsdorfs in Möckern teilweise verfassungswidrig und damit aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt nicht mit Selbverständlichkeiten werben (z. B. nicht mehr mit Rechtsanwalt bei dem Landgericht und Oberlandesgericht)I (2 AGH 50/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Beschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die Nichtausstrahlung eines Sendespots durch den Sender RBB zurückgewiesen (3 S 112/2011 31. August 2011).. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Anlieger der Castor-Transportstrecken die atomrechtlichen Genehmigungen für die Beförderung der Behälter mangels Klagebefugnis gerichtlich nicht überprüfen lassen (7 LB 58/2009 30. August 2011 u. a.). |