| 2011-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen kirchliche Einrichtungen Arbeitnehmer (z. B. einen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf) grundsätzlich wegen des privaten Verhaltens (z. B. Wiederverheiratung nach Ehescheidung) kündigen, doch kann das Interesse des Gekündigten am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Interessen des Arbeitgebers überwiegen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf in Potsdam ein katholisches Gymnasium für Jungen (Opus Dei) gegründet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen können auch Belegärzte (z. B. ein Gynäkologe aus Münster) zum gesetzlichen Notfalldienst (z. B. Sitzdienst und Fahrdienst) herangezogen werden (11 KA 57/2011 29. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei für die Landtagswahl in Berlin nicht rechtswidrig (1 L 293/2011 7. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen sind Mehrfachspielhallen in Bremen nach § 2 Nr. 2 BremSpielhallenG nicht (mehr) genehmigungsfähig (5 V 514/2011 31. August 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist John Galliano wegen antisemitischer Erklärungen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Antrag Saabs auf ein kontrolliertes Konkursverfahren mangels positiver Aussichten zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind zwei wegen der Niederschlagung von Unruhen im Jahre 2003 verurteilte ehemalige Minister unter Auflagen von der Vollstreckung der Haftstrafe freigestellt. |
| Nach dem Gutachten eines Sachverständigen ist der wegen Kriegsverbrechen verurteilte Heinrich Boere (89) grundsätzlich haftfähig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist für bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung ab 9. Juni 2011 verhängt. |
| In Südafrika werden in einer Höhle bei Johannesburg gut erhaltene, möglicherweise zwei Millionen Jahre alte Knochen eines affenartigen Vormenschen (zwölfjährig männlich, dreißigjährig weiblich, australopithecus [Südaffe] sediba) entdeckt. |
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| 2011-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann es europarechtswidrig sein, wenn übergegangene Arbeitnehmer allein auf Grund des Übergangs (z. B. von einer Behörde eines Mitgliedstaats in eine andere Behörde) eine Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen (C-108/2010 6. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments auf Grund der Immunität wegen einer in Ausübung seines Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung nicht in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden, auch wenn die Erklärung außerhalb des Europäischen Parlaments erfolgt ist (C-163/2010 6. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Pollen eines genveränderten Organismus enthaltender Honig (z. B. eines Imkers aus Augsburg) und Nahrungsergänzungsmittel aus genveränderten Organismus (z. B. Genmais Monsanto 810) hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in Verkehr gebracht werden dürfen, wobei ein Stoff wie der Pollen einer genetisch veränderten Maissorte, der seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches Material zu übertragen, nicht vom Begriff des genetisch veränderten Organismus erfasst wird (C-442/2009 6. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Bundestag Deutschlands durch Maßnahmen in Zusammenhang mit der Finanzhilfen für Griechenland Griechenlandhilfe und Eurorettungsschirm) sein Budgetrecht und die Haushaltsautonomie künftiger Bundestage nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise verletzt, doch ist die Bundesregierung künftig grundsätzlich verpflichtet, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen (2 BvR 987/2010 7. September 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland nicht leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt (II R 6/2010 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und der anschließenden Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken umsatzsteuerfrei sein, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden (XI R 52/2007 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt (Bearbeitungsentgelt) für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen, wenn er das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird, während er bei Unwahrscheinlichkeit der vorzeitigen Vertragsbeendigung das Bearbeitungsentgelt mit Hilfe so genannter aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die gesamte Laufzeit des Darlehens verteilen muss und nur in jährlichen Teilbeträgen steuermindernd absetzen kann (I R 7/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands darf der katholische Don-Bosco Schulverein seine beiden Schulen in Saarbrücken vorerst weiterführen, weil der Entzug der Genehmigung durch das Bildungsministerium (wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit des Schulträgers) unverhältnismäßig ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind die Rennläufer Kostas Kenteris und Katerina Thanou nicht wegen Meineids strafbar und ist die Strafe ihres Trainers Christos Tzekos wegen des Besitzes verbotener Dopingmittel von 33 Monaten auf 12 Monate Haft vermindert. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige serbische Generalstabschef Mončilo Perušić wegen umfassender logistischer Unterstützung des Angriffskriegs der Streitkräfte der Serben in Kroatien und Bosnien zu 27 Jahren Haft verurteilt (6. September 2011). |
| Die Keramische Fertigungsstelle Brachttal GmbH (Wächtersbacher Keramik) (Turpin Rosenthals) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Das streitige Mietverhältnis zwischen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) und der Wohnstätte Krefeld ist einvernehmlich aufgelöst. |
| Weltweit gibt es 790 Millionen Analphabeten (vor allem in China, Indien, Bangladesh und Pakistan, vor allem Frauen). |
| Fast zwei Fünftel aller Europäer leiden an einer neuropsychiatrischen Erkrankung(14 Prozent an einer Angststörung, 7 Prozent an einer ernsten Schlafstörung, 7 Prozent an einer Depression). |
| Die weltweit besten Universitäten waren 2010 Cambridge, Harvard, Massachusetts Institute of Technology, Yale, Oxford, International Imperial College London und University College London. |
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| 2011-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Karl-Heinz Schreibers wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und muss das Landgericht Augsburg die Strafbarkeit neu prüfen (1 StR 533/2010 6. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Naumburg sind (auch gefährliche) Silvesterraketen Spielzeug und dürfen in Spielwarengeschäften verkauft werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Betreiber eines auch fremde Hotelbewerbungen veröffentlichenden Reisebuchungsportals für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen einstehen (327 O 607/2010 1. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen des Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes verwendet werden (1 L 285/2011 30. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt eine Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten nicht zur Aufnahme eines Studiums der Politikwissenschaft (3 L 749/2011 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können dem Betreiber einer zum Schutz eines Kiosks eingerichteten Alarmanlage die Kosten eines durch einen Fehlalarm ausgelösten Polizeieinsatzes auferlegt werden (5 K 414/2011 22. August 2011). |
| Das Strafverfahren gegen den der Begehung von Kriegsverbrechen in Novi Sad am 21.-23. Januar 1942 beschuldigten 97jährigen Sandor Kepiro endet durch den Tod des Angeklagten am 3. September 2011 (3. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs findet das Strafverfahren gegen Jacques Chirac wegen Krankheit des Hauptangeklagten ohne dessen Anwesenheit statt. |
| Zum Schutz der Schweizer Wirtschaft (Export, Tourismus) bindet die Schweizer Nationalbank den Wert des Schweizer Franken in der Art an den Wert des Euro (Obergrenze 1 Franken 1,20 Euro), dass bei Sinken des Eurokurses (z. B. im August 2011 auf 1 Euro = 1 Franken) unter den Wert von 1,20 Franken Euro (Devisen, z. B. Staatsanleihen Deutschlands und Frankreichs) mit (neu gedruckten) Franken gekauft werden. |
| Ein Militärkonvoi überschreitet die Grenze von Libyen nach Niger (taktischer Rückzug?). |
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| 2011-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig (IX ZR 213/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 I RBerG gemäß § 134 NGN nichtig sein (II ZR 197/2009 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist (II ZR 83/2009 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 I 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, nicht dadurch, dass die sofortige Vollziehung des Zurückstellungsbescheids angeordnet wird (4 C 10/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer nach den §§ 2, 3 TV ATZ keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, vielmehr entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen (9 AZR 19/2010 12. April 2011 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird (1 AZR 412/2009 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z. B. von einem Euro) veräußert werden (IX R 61/2010 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Pocket Bikes keine Fahrzeuge, die bei Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mit deutscher Umsatzsteuer belegt werden (10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht einen Grundstückszaun gegen Zweckentfremdung durch unvorhergesehen aus dem Grundstück spielende Kinder absichern (21 O 609/2010 6. April 2011). |
| Für die 157seit 1. September 2011 in Baden-Württemberg ausgebildeten Rechtspfleger gilt eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung mit 24 Monaten fachwissenschaftlichem Studium und 12 Monaten praktischer Ausbildung. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 5246 Punkte. |
| Schüssel, Wolfgang legt sein Abgeordnetenmandat im Nationalrat Österreichs zurück. |
| Tirol gibt im Zuge einer Dienstrechtsreform die Amtstitel Hofrat und Amtsdirektor für die Zukunft auf. |
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| 2011-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 153f II 1 Nr. 4 StPO, der ein Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht, nicht die Garantie des gesetzlichen Richters, da der Schutzbereich des Art. 101 I 2 GG nicht berührt ist (2 BvR 1/2011 1. März 2011). |