| 2011-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wang Lihong wegen Unruhestiftung zu neun Monaten Haft verurteilt. |
| Der zu 33 Monaten Haft verurteilte Klaus Volkert (VW) ist nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen. |
| Sudan und Südsudan einigen sich auf den Abzug der Truppen aus der ölreichen Provinz Abyei. |
| Die Inflation in China beträgt derzeit 6,2 Prozent. |
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| 2011-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung, nach der bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge ohne nachweisbares Verschulden eines Beteiligten der Schaden im Zweifel hälftig zu teilen ist, europarechtsgemäß (C-484/2009 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind bei der Bestimmung einer Mindestversicherungszeit (z. B. in Polen) auch die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen (C-440/2009 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keine Gründe des Gemeinwohls, die ein generelles Verbot der Verbindung zahnärztlicher und gewerblicher, einen Bezug zur Zahnarztpraxis aufweisender Tätigkeit (z. B. Verlag für zahnärztliche Literatur) im Bereich der Werbung rechtfertigen können (1 BvR 233/2010 1. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme der Berufung nach § 516 I ZPO nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich (III ZB 24/2011 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zur Anschließung einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung verpflichteter Installateur prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat (VII ZR 109/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer im Sinne von § 462 A I 1 StPO mit der Sache bis zur Beendung der Maßnahme befasst (2 ARs 164/2011 25. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind (V ZR 202/2010 13. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Klage eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben, doch bleibt, wenn die Parteien ihr Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich schriftlich aufheben und nur einen mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag schließen, bei einem Streit über die Beendigung des weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben (10 AZB 32/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft, ob das Bundesministerium für Finanzen zur Festlegung von Pauschbeträgen für Übernachtungen befugt ist, und ist vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen (X R 44/2009 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richtet sich die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis nach den §§ 58ff. FamFG (13 UF 263/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind bei Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 II ZPO dem Berufungskläger in der Regel auch die Kosten der damit wirkungslos werdenden Anschlussberufung aufzuerlegen (6 U 278/2010 14. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine zur Verjährungsverlängerung führende Verletzung der Organisationsobliegenheiten des Generalunternehmers nicht allein daraus abgeleitet werden, dass ein sorgfältig ausgewählter Nachunternehmer mangelhaft geleistet und seinerseits die qualitative Kontrolle unzureichend organisiert hat (1 U 163/2009 26. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bewirkt eine mehrmonatige Inhaftierung, dass eine vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr für Zustellungen (z. B. eines Steuerbescheids) verwendet werden kann, doch kann die Zustellung noch wirksam sein, wenn Ehefrau und Kind dort noch wohnen (14 B 515/2011 14. Juni 2011). |
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| 2011-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt (IX ZB 128/2010 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei auffälligen, erheblichen Leistungsunterschieden zwischen einem landeseigenen und einem landesfremden Bewerber um eine ausgeschriebene Notarstelle das Prinzip der Bestenauslese anzuwenden (NotZ [Brfg] 1/2011 18. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das Berufungsgericht über einen Teil der Ansprüche abschließend entscheidet und den Rest an das erstinstanzliche Gericht ohne Beachtung des § 301 ZPO zurückverweist, ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR 342/2009 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist (V ZR 2/2011 8. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieterhöhungsbegehren nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (VIII ZR 337/2010 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen einholt, um eine Schuld des Landes Im Wege der Aufrechung tilgen zu können, auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können (IX ZR 155/2008 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Familienprivileg des § 116 VI SGB X auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 I OEG, § 81a I 1 BVG vom Geschädigten auf den Opferentschädiger (VI ZR 194/2010 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht erforderlich, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen (z. B. Rechtsanwalts-GmbH) zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich vorgegeben wird (8 C 7/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Rechtsfrage nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können (3 AZN 146/2011 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet hat (X R 4/2010 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat eine Kundin gegen einen Frisör wegen der Schädigung bei einer Haarentkrausung einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 4000 Euro (bei beantragten 5000 Euro) (3 U 69/2010 11. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, soweit der Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts den Bedarf einer ehemaligen und einer neuen Ehefrau decken kann, dem Vorrang der zweiten Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte Bedarf der vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen wie auch aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist, wobei sich die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der zweiten Ehefrau zu beteiligen hat (8 WF 105/2011 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestimmt sich der Streitwert eines Verfahrens wegen Unterlassung bestimmter Äußerungen in Zusammenhang mit Zeitungsberichten grundsätzlich nach der zu schätzenden Beeinträchtigung des Betroffenen (13 E 600/2011 11. Juli 2011). |
| *Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. A. 2011 |
| *Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried u. a., 2. A. 2011 |
| *Mes, Peter, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 3. A. 2011 |
| *Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011 |
| *Zimmermann, Walter, FamFG, 2. A. 2011 |
| *Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 3. A. 2011 |
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| 2011-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten Grundrechte (nicht nur für juristische Personen in Deutschland, sondern) auf Grund vertraglich veranlasster Anwendungserweiterung auch für juristische Personen aus dem europäischen Ausland, doch ist die Aufstellung von Plagiaten von Designermöbeln (z. B. Le Corbusiers) nur zum Gebrauch (bzw. zur Ausstellung durch einen deutschen Zigarrenhersteller) keine Urheberrechtsverletzung (z. B. eines lizenzierten Herstellers in Italien), wobei ein Fachgericht durch die Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum, Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes verkennen kann (1 BvR 1916/2009 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind in vier Verfahren um Abschiebungsschutz afghanischer Flüchtlinge die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen Fehlern bei der Annahme einer extremen Gefahrenlage aufgehoben (10 C 14/2010 8. September 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung der Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet in Hessen und anderen Bundesländern gegenüber einem von Gibraltar aus handelnden Unternehmer vollziehbar (8 B 1552/2010 7. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung (Korea) das Gerät Galaxy Tab. 10.1 in Deutschland (weiterhin) nicht verkaufen und darf Samsung Deutschland das Gerät in der Europäischen Union nicht herstellen , anbieten, in den Verkehr bringen, einführen, ausführen oder es zu diesen Zwecken besitzen (14c O 194/2011 9. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war und ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig (63 BV 9415/2008 8. September 2011). |
| Nach dem Rücktritt des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (Stark) fällt der Euro um mehr als ein Prozent. |
| Die Piratenpartei kann mit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus Berlins rechnen, Renate Künast nicht mit einem Sieg gegenüber Klaus Wowereit. |
| Interpol schreibt Muammar al Gaddafi und seinen Sohn Seif al Islam zur Fahndung aus. |
| Barack Obama will ein Konjunkturprogramm im Umfang von 450 Milliarden Dollar. |
| Google verbrauchte im Jahr 2010 2,26 Milliarden Kilowattstunden Strom. |
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| 2011-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Fünfzehnjährigen wegen Vergewaltigung (durch Geschlechtsverkehr mit) einer Zwölfjährigen zu einem Jahr Haft nicht menschenrechtswidrig (37334/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte Frankreich den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten, weil die Europäische Union keine Maßnahmen gegen die drohenden Gefahren ergriffen hat (C-58/2010 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei einer Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung ein Zeitraum einer Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen sein, wenn in dieser Zeit vergleichbare Aufgaben wahrgenommen wurden (C-177/2010 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden bei Überflug durch Luftfahrzeuge von Mitgliedstaaten nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse von Luftverkehrsgesellschaften erlassen werden (C-120/2010 8. September 2011). |