| 2011-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein staatliches Monopol für Glücksspiele nur bei systematischer und kohärenter Gefahrenbekämpfung gerechtfertigt (C-347/2009 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Zulage für Flugzeiten von Linienpiloten bei der Berechnung des Jahresurlaubsentgelts berücksichtigt werden (C-155/2010 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Staatsanwaltschaft im Fall der Tötung zweier Italiener im Streit um die Zahl der Siege bei Weltmeisterschaften verworfen, so dass es bei dem Strafmaß von 14,5 Jahren Haft für den wegen Alkoholkrankheit vermindert schuldfähigen Täter bleibt (3 StR 223/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann einem Wissenschaftler (z. B. einem Physiker) wegen nachträglicher Unwürdigkeit (auch ohne Vorliegen einer Straftat) der Doktorgrad entzogen werden (9 S 2667/2010 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf wegen der damit verbundenen Gefahr zwar die für den 22. September 2011 angemeldete Demonstration gegen den Besuch des Papstes in Berlin stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen (1 L 302/2011 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss für die Höhe des Schmerzensgelds einer bei einer raufenden Begegnung zweier Hunde (z. B. Richback und Labradormischling) verletzten Hundehalterin die vom eigenen Hund ausgehende Tiergefahr (z. B. im Umfang von 500 Euro bei einem Gesamtschaden von 2500 Euro) ersatzmindernd berücksichtigt werden (261 C 32374/2010 1. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Verkäufer an Scannerkassen in die Beschäftigungsgruppe 3 (statt 2) einzustufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kolon Industries (Korea) an Du Pont & Co. wegen Entwendung von Daten 920 Millionen Dollar zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Uiguren wegen Gründung einer terroristischen Organisation, Mord und Brandstiftung zum Tode verurteilt. |
| SAP einigt sich mit der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 20 Millionen Dollar wegen der rechtswidrigen Entnahme von Daten Oracles. |
| Ein einunddreißigjähriger Investmentbanker der UBS verliert durch nicht erlaubte Geschäfte fast 2 Milliarden Dollar. |
| Die gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerichtete Internetpetition Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist von 50000 Menschen unterzeichnet. |
| Zum 1. Januar 2012 wird der Hartz IV-Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von 364 Euro um 10 Euro auf 374 Euro erhöht. |
| Nach dem Ergebnis einer Sachverständigenkommission ist British Petroleum letztlich verantwortlich für den Ölunfall im Golf von Mexiko im April 2010 durch Explosion der Bohrplattform Deep Water Horizon. |
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| 2011-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Bundeselterngeldgesetzes hinsichtlich der Partnermonate wegen unzureichender Darlegung der Gründe unzulässig (1 BvL 15/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen die Dauer eines Asylverfahrens zu berücksichtigen (1 C 17/2010 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen sein, wenn sie die zumutbare Belastung übersteigen (VI R 14/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Gymnasium für Jungen auch in Brandenburg genehmigungsfähig (3 B 24/2009 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Vergabe von Oberschulplätzen auf der Grundlage des geänderten Schulgesetzes Berlins rechtmäßig (z. B. Vergabe von 30 Prozent durch Los) (3 S. 76/2011 5. September 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen die Niederlande den Witwen siebener indonesischer Opfer eines Massakers des Jahres 1947 eine Entschädigung zahlen, weil die Einrede der Verjährung unangemessen ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique de Villepin vom Vorwurf der Verleumdung Nicolas Sarkozys freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Präsident Carlos Menem vom Vorwurf des Waffenschmuggels freigesprochen. |
| Der Senat Hamburgs beschließt die Aufhebung der Studiengebühren zum 1. Oktober 2012. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein liberaleres Glücksspielgesetz unter Beibehaltung des Veranstaltungsmonopols für Lotto. |
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| 2011-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein tarifvertraglich vorgesehenes Verbot für Verkehrspiloten (z. B. der Lufthansa), über das 60. Lebensjahr hinaus tätig zu sein, eine Diskriminierung wegen des Alters, weil ein vollständiges Verbot über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinausgeht (C-447/2009 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag gegen die Pauschalisierung der Vergütung von Berufsbetreuern wegen unzureichender Darlegung der Verfassungswidrigkeit durch das vorlegende Landgericht unzulässig (1 BvL 10/2011 18. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage Petra Grotkamps gegen die Mitgesellschafter des Stammes Funke der WAZ-Gruppe auf Rückzahlung von jeweils rund 65 Millionen Euro Ausschüttung des Jahres 2005 abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Nachzahlungen an angestellte Rechtsanwälte wegen Überstunden betreffendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wegen Intransparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers aufgehoben (5 AZR 406/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Aktiengesellschaften einen Vorstand auch bei einem Zeitarbeitsunternehmen beziehen(Vertrag über eine vergütungspflichtige Überlassung einer Person), wofür der Aufsichtsrat zuständig ist (19 U11/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt der Wegfall der Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrags und kann einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzines zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zahlen muss (4 U 152/2008 23. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin vorläufig weiter streitige Verträge mit der Treberhilfe für die Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember 2011 abschließen, da die vom Land geäußerten Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Treberhilfe bisher nicht bestätigt sind (23 SO 147/2011 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Beförderungskosten der ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule fahrenden Eltern keine Werbungskosten und keine außergewöhnlichen Belastungen, weil sie nicht auf Einnahmeerzielung gerichtet und auch nicht außergewöhnlich sind (2 K 1885/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft nicht für Smartphones mit einem Preis werben, bei dem die Angaben der Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrags nicht einmal mit Hilfe einer Lupe zu lesen sind (11 O 35/2011 5. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die First Mail Düsseldorf GmbH ihre Preise vorläufig entsprechend einer Verfügung derBundesnetzagentur anpassen (22 L 1011/2011 1. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug (z. B. eines Rechtsanwalts vor dem Amtsgericht Ludwigshafen) auch dann abgeschleppt werden, wenn noch andere Behindertenparkplätze frei sind (5 K 369/2011 13. September 2011). |
| Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments ist die Immunität Hans Peter Martins (wegen eines Verfahrens wegen Betrugsverdachts) aufgehoben. |
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| 2011-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss Deltafina SpA trotz Mithilfe bei der Aufklärung eines Rohtabakkartells in Italien wegen Verletzung der Zusammenarbeitspflicht eine Geldbuße zahlen (T-12/2006 9. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols zweifelhaft, so dass ein Wettbüro im Kreis Göppingen derzeit nicht geschlossen werden darf (6 S 1695/2011 31. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die theoretische Fahrprüfung nicht in einer fremden (z. B. tamilischen) Sprache abgelegt werden (1 S 100/2011 9. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen des Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes verwendet werden (1 S 153/2011 9. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte wegen Verletzung des Grundsatzes altersangemessener Schulwege rechtswidrig und ist das Bezirksamt verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen beantragten Grundschulen aufzunehmen (3 S 101/2011 7. September 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin des Kaufhauses Breuninger (wegen streitigem Ermöglichen des Abhörens einer Sitzung des Betriebsausschusses durch einen Dritten) rechtswidrig (17 Sa 16/2011 9. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Bestimmung einer Einigungsstelle, dass ein Spielbankunternehmer (z. B. Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG) an visuellen Überwachungsmaßnahmen nur dann eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen in Bezug auf einen Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, unwirksam (6 TaBV 851/2011 9. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen steht eine geringfügige und selbverständliche Hilfe aus Gefälligkeit unter wie Arbeitnehmern tätigen Menschen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 134/2009 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Behandlung bestimmter, noch nicht verwirklichter Sachverhalte auch bei Ablehnung aus formalen Gründen nach § 89 III-V AO gebührenpflichtig (4 K 3139/2009 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine dreiköpfige, wegen Nichtbestellung von Flugtickets durch den Reiseveranstalter nicht in den Urlaub fliegen könnende Familie einen Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs in Höhe von 50 Prozent des Reisepreises (262 C 20444/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone kann das Verbot des Auslegens von Zigaretten (z. B. in Norwegen) gegen die Warenverkehrsfreiheit im Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen (16/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes ist der 1. FC Köln wegen der Ausschreitungen von Anhängern im Spiel beim FC Schalke zu 10000 Euro Verbandsstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind die Massenentlassungen bei den Staatsmedien Ungarns rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Verleumdungsklage Donald Trumps gegen den Trumps Vermögen auf etwa 200 Millionen Dollar schätzenden Biographen Timothy O’Brien wegen Fehlens böswilliger Absicht abgewiesen. |