| 2011-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums die Verjährungsvorschrift des § 548 I BGB keine Anwendung (VIII ZR 349/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seine Zustimmung zu einer steuerlichen Zusammenveranlagung nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte- unabhängig von eventuell eintretenden steuerlichen Nachteilen - einen Ausgleich für die Nutzung eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die Insolvenzmasse leistet, oder verlangen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung der erzielten Steuerersparnis verpflichtet (XII ZR 67/2009 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines unzulässigen Teilurteils ein wesentlicher Verfahrensmangel, der in der Revisionsinstanz von Amtswegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR 42/2010 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen (z. B. MAN) einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungsdienstleistungen und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge vorgelagerten Markt, der markenübergreifend abzugrenzen ist (KZR 6/2009 30. >März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verleger der ihn treffenden Last einer Neuauflage (z. B. einer deutschsprachigen Fassung von World’s End oder If the River was Whiskey) auch dadurch nachkommen, dass er eine Taschenbuchausgabe oder eine Sonderausgabe herausgibt oder in einem anderen Verlag (z. B. dtv) veranlasst (I ZR 134/2008 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung (7 AZR 704/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrundeliegenden Rechtslage nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, sofern es nicht anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, was nicht schon dadurch geschieht, dass das Finanzamt nach Änderung der Rechtslage den Steuerpflichtigen nicht auf diesen Umstand hinweist (XI R 30/2009 30. März 2011=. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück (1 R 58/2010 22. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die infolge der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgte Kürzung der laufenden Rente auch dann in Höhe des gesetzlich geschuldeten Unterhalts auszusetzen, wenn dem ausgleichspflichtigen Ehegatten auch nach der Kürzung nicht mehr als der angemessene Selbstbehalt verbleibt (2 UF 317/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein den Anschein einer Störereigenschaft in zurechenbarer Weise verursachender Anscheinsstörer zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden (1 S 2513/2010 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Versicherungsnehmer keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der Versicherungsaufsicht (9 K 566/2010 28. März 2011). |
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| 2011-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in Art. 10 § 3 MRVG geregelte Koppelungsverbot für Architekten mit dem Grundrecht aus Berufsfreiheit vereinbar (1 BvR 2394/2010 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte, wobei im Falle einer Berufungszurückweisung der Zeitpunkt entscheidend ist, bis zu dem das Berufungsgericht einen Vortrag der Parteien bei seinem Beschluss berücksichtigen musste (VII ZR 180/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei allein der Vollstreckung des Titels bei anderweitigem Nachweis nicht entgegen, doch kann das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung verweigern, wenn sich die Identität nicht zweifelsfrei feststellen lässt (I ZB 93/2010 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i. V. m. § 12 III AvB-A wirksam und auf Scheinsozien anwendbar (IV ZR 42/2010 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht auch bei nach Ablauf einer gesetzten Frist gestellten Anträgen über diese Anträge in der gesetzlich vorgesehenen Weise entscheiden (3 StR 44/2011 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer Inanspruchnahme aus § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetrugs durch fehlerhafte Beratung die Darlegungslast und Beweislast für den Fortbestand des Irrtums bei dem Anspruchssteller (VI ZR 367/2009 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Leistung eines geschenkten Grundstücks der formgerechte Schenkungsvertrag, die Auflassung und die Einreichung eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung bei dem Grundbuchamt durch den Beschenkten und wird der in § 529 I Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker ein lebenslängliches Nutzungsrecht an dem geschenkten Gegenstand vorbehält (X ZR 140/2010 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Wiedereinsetzungsfrist spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen, wobei der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung auch prüfen muss, ob die Berufungsfrist eingehalten ist (XII ZB 88/2011 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die von irreführenden Angaben des Auftraggebers im Werkvertrag (z. B. über einen Klinikabbruch) abweichenden Mengen derart auf die Vergütung auswirken, dass das finanzielle Gesamtergebnis des Vertrags nicht nur den zu erwartenden Gewinn des Auftragnehmers aufzehrt, sondern sogar zu Verlusten führt, das Festhalten an der Preisvereinbarung häufig nicht mehr zumutbar, ohne dass auf eine starre Risikogrenze von 20 Prozent der Gesamtvergütung abgestellt werden kann (VII ZR 13/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf nach Erledigung der Hauptsache die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags (XII ZB 245/2010 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach § 1353 I 2 BGB die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen Ehegatten rechtlich zu übertragen (8 WF 105/2011 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein verkehrsberuhigter Bereich nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn die Verkehrsdichte zu den Hauptverkehrszeiten frühmorgens und spätnachmittags mehr als 20 Kraftfahrzeuge beträgt und zu den übrigen Tageszeiten nicht völlig unerheblich ist (4 K 932/2010 9. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist eine mit dem Vermerk wasserdicht bis 30 Meter versehene Schweizer Luxusuhr mangelhaft, wenn sie nach dem Duschen stehenbleibt (75 C 45/2011 24. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwandorf ist schadensersatzpflichtig, wer durch Gestaltung seiner Homepage Kostenfreiheit vortäuscht und für das Herunterladen von Acrobat Reader Entgelt verlangt (1 C 376/2011 21. Juli 2011). |
| Zum 31. Dezember 2010 gab es in Deutschland 20411 Richter (7848 Frauen, 14929 ordentliche Gerichtsbarkeit, 1883 Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1839 Sozialgerichtsbarkeit, 1011 Arbeitsgerichtsbarkeit, 608 Finanzgerichtsbarkeit, 109 Bundespatentgericht, 16 Bundesverfassungsgericht, 15 Truppendienstgerichtsbarkeit) und 5246 Staatsanwälte (2152 Staatsanwältinnen) sowie etwa 350 niedergelassene europäische Rechtsanwält3e. |
| *Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 8. A. 2011 |
| *Beck’sches Mandats-Handbuch IT-Recht, hg. v. Auer-Reinsdorff, Astrid/Conrad, Isabell, 2011 |
| *Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. A. 2011 |
| *Finkelnburg, Klaus/Dombert, Matthias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. A. 2011 |
| *Formularbuch Recht und Steuern, 7. A. 2011 |
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| 2011-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein zwingendes mitgliedstaatliches Annäherungsverbot trotz Annäherungsbereitschaft des Opfers (z. B. durch Aussprechen des Opfers gegen die Verhängung dieser Nebenstrafe) europarechtsgemäß, weil eine solche Regelung auch allgemeinere Interessen der Gesellschaft schützen will und kann (C-483/2009 15. September 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen die Koninklijke Groisch NV wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Biermarkt der Niederlande verhängte Geldbuße von 31,66 Millionen Euro aufgehoben, weil die Kommission nicht dargelegt hat, aus welchen Gründen der Muttergesellschaft das wettbewerbswidrige Verhalten der Mitarbeiter ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft zuzurechnen sein soll (T-234/2007 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Landtags Schleswig-Holsteins und seines Präsidenten gegen eine Neufassung des Art. 109 III 1, 5 GG als unzulässig verworfen, weil in einem Bund-Länder-Streit nur die Bundesregierung oder die Landesregierungen Antragsteller oder Antragsgegner sein können und damit antragsberechtigt sind (2 BVG 1/2010 19. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung wegen privater Nutzung des Internet in der Arbeitszeit bei einstündiger Nutzung an zwölf Tagen in sieben Wochen (noch) nicht begründet (18 LP 15/2010 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen unterliegt gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen nicht der Kartellaufsicht, so dass Krankenkassen dem Kartellamt keine Auskünfte über angekündigte Zusatzbeiträge erteilen müssen. |
| In Dänemark gewinnt die linksgerichtete Opposition unter Helle Thorning-Schmidt die Parlamentswahlen. |
| Die Landesregierung Baden-Württembergs bereitet die Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 durch einen Gesetzesvorschlag vor. |
| Die Truppen der libyschen Übergangsregierung erobern (nach eigenen Angaben) Bani Walid. |
| Die Fluglotsen Deutschlands lehnen den Vorschlag des Schlichters im Tarifstreit ab. |
| Verivox soll Teldafax mit Angaben über Preise der Wettbewerber versorgt haben. |
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| 2011-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen deutsche Gerichte bei ihren Entscheidungen, ob ein leiblicher(, aber nicht rechtlicher) Vater eines Kindes Umgangsrechte haben soll, berücksichtigen, ob das Wohl des (mit der Mutter und dem rechtlichen Vater zusammenlebenden) Kindes einen Umgang mit dem leiblichen Vater erfordert, weswegen Deutschland im Streitfall dem leiblichen Vater 5000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kostenersatz leisten muss (17080/2007 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein staatliches Monopol für Glücksspiele nur bei systematischer und kohärenter Gefahrenbekämpfung gerechtfertigt (C-347/2009 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Zulage für Flugzeiten von Linienpiloten bei der Berechnung des Jahresurlaubsentgelts berücksichtigt werden (C-155/2010 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Staatsanwaltschaft im Fall der Tötung zweier Italiener im Streit um die Zahl der Siege bei Weltmeisterschaften verworfen, so dass es bei dem Strafmaß von 14,5 Jahren Haft für den wegen Alkoholkrankheit vermindert schuldfähigen Täter bleibt (3 StR 223/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann einem Wissenschaftler (z. B. einem Physiker) wegen nachträglicher Unwürdigkeit (auch ohne Vorliegen einer Straftat) der Doktorgrad entzogen werden (9 S 2667/2010 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf wegen der damit verbundenen Gefahr zwar die für den 22. September 2011 angemeldete Demonstration gegen den Besuch des Papstes in Berlin stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen (1 L 302/2011 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss für die Höhe des Schmerzensgelds einer bei einer raufenden Begegnung zweier Hunde (z. B. Richback und Labradormischling) verletzten Hundehalterin die vom eigenen Hund ausgehende Tiergefahr (z. B. im Umfang von 500 Euro bei einem Gesamtschaden von 2500 Euro) ersatzmindernd berücksichtigt werden (261 C 32374/2010 1. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Verkäufer an Scannerkassen in die Beschäftigungsgruppe 3 (statt 2) einzustufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kolon Industries (Korea) an Du Pont & Co. wegen Entwendung von Daten 920 Millionen Dollar zahlen. |