| 2011-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die Universität Kiel einen Langzeitstudenten, der in 48 Semestern noch keine ärztliche Vorprüfung abgelegt hat, von der Hochschule verweisen (7 A 57/2009 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Frauen wegen Verletzung des Verschleierungsverbots zu 80 bzw. 120 Euro Geldstrafe verurteilt, wogegen sie vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen wollen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Odyssey Marine Exploration den 2007 im Wrack der Nuestra Señora de las Mercedes entdeckten Schatz an Spanien herausgeben. |
| Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen am 21. September 2011 unterzeichnet. |
| Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des Abgeordneten Werner Königshofer auf, gegen den wegen Verhetzung ermittelt wird. |
| Gusenbauer, Alfred wird (vorerst befristet) Professor der Harvard Universität für aktuelle Fragen der Europäischen Union. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt nach zwischenzeitlicher Erholung auf 5164 Punkte. |
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| 2011-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung einer Klage durch e-mail ohne qualifizierte digitale Signatur (nach dem Recht Hamburgs) formunwirksam (VII R 30/2010 26. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch des Erben um (9 AZR 416/2010 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durfte der Oberbürgermeister Kassels die allgemeine Sperrzeit für Spielhallen im Stadtgebiet verlängern (8 B 1762/2011 N u. a. 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vorsitzende des Frauennothilfevereins Hatun & Can wegen Betrugs (z. B. Alice Schwarzers) zu 58 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt können Seltenheit eines technischen Defekts eines Flugzeugs und zeitlicher bzw. logistischer Aufwand zur Beseitigung des Mangels eine Fluggesellschaft nicht gegenüber Schadenseersatzansprüchen von Fluggästen entlasten (7 S 200/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen (einzelne) Kommunen (z. B. Heilbronn) für verdachtsunabhängige Überprüfungen der sicheren Aufbewahrung von Waffen Gebühren erheben (5 K 2953/2010 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Todesfall in einem Flugzeug ein außergewöhnlicher Umstand, der einen Anspruch von Fluggästen wegen Verspätung ausschließt (31 C 2177/2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos kommt nur dem Präsidenten Immunität zu. |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika (Georgia) wird ein (farbiger) Mörder (Troy Davis) eines (weißen) Polizisten mittels Giftspritze hingerichtet. |
| Etwa 18 Prozent der Deutschen würden zur Rettung Griechenlands eigenes Geld geben. |
| Saab erhält durch das zuständige Berufungsgericht doch Gläubigerschutz. |
| Russland verbietet nach einem Flugzeugabsturz der Fluglinie Jak-Service den Flugbetrieb. |
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| 2011-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Verfahren Russlands gegen das Unternehmen Yukos und Michail Chodorkowski insgesamt nicht menschenrechtswidrig, wenn auch einige Grundrechtsverletzungen festgestellt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das Staatswappen der ehemaligen Sowjetunion nicht als Gemeinschaftsmarke (z. B. eines internationalen Modeunternehmens) eingetragen werden (, weil bzw.) wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten eines Mitgliedstaats (z. B. Ungarn, wo Hammer und Sichel sowie der fünfzackige rote Stern als Symbole des Despotismus eingeordnet sind) verstößt (T-232/2010 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Gläubiger von Phoenix unverzüglich durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen unverzüglich entschädigt werden, wewil die Ansprüche durch Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung fällig geworden sind (XI ZR 434/2010 u. a. 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Rechtsanwältin einen Anspruch auf 13000 Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung gegen ein in einer Anzeige einen Geschäftsführer für eine Rechtsanwaltskanzlei nicht geschlechtsneutral (z. B. m/w) suchendes Unternehmen (17 U 99/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist München nicht verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar während des Oktoberfests 2011 (in dessen Nähe) zu erteilen (22 CE 2174/2011 16. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier Spanplattenhersteller (Glunz, Pfleiderer, Kronopoly, Rauch) wegen rechtswidriger Preisabsprachen 42 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Hypo Real Estate bis 2015 privatisiert werden. |
| Im Wintersemester 2011/2011 waren in Deutschland 2218000 Studierende an Hochschulen Deutschlands eingeschrieben (davon 1471000 an wissenschaftlichen Hochschulen, 648000 an Fachhochschulen, 62000 in Hagen, 185000 in Betriebswirtschaftslehre, 98300 in Maschinenbau, Gesamtdurchschnittsalter 25,3 Jahre). |
| Standard and Poor’s stufen wegen hoher Schulden, wenig Wachstum und brüchiger Regierung die Kreditwürdigkeit Italiens von A+ auf (die sechsthöchste Stufe) A herab. |
| Rupert Murdoch will mehr als 3 Millionen Euro Entschädigung an die Opfer des Abhörvorgangs der News of the World zahlen. |
| SAP kauft Crossgate. |
| Jeder fünfte Fernzug der Deutschen Bahn erreicht sein Ziel verspätet. |
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| 2011-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Baugenehmigungsbehörden (z. B. Deutschlands) den ausreichend großen Sicherheitsabstand zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden im Einzelfall prüfen und dabei notfalls auch bei mitgliedstaatsrechtlichen Verpflichtung zu einer gebundenen Entscheidung eine Abwägung vornehmen (15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hat Eon wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes Anspruch auf (zumindest vorläufige) Rückzahlung von 96 Millionen Euro gezahlter Steuern (4 V 133/2011 19. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein achtzehnjähriger Gymnasiast wegen versuchten Mordes in einem Bahnhof der Untergrundbahn zu 34 Monaten Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf, wer eine auf sein Wildgatter beschränkte Schießerlaubnis hat, in ein Wildgatter nur dann Schüsse abgeben, wenn er zuvor die Schießpunkte und Schießwinkel durch einen Sachverständigen bestimmen lässt, so dass andernfalls wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit die Waffenbesitzkarte von der zuständigen Behörde zu widerrufen ist (1 L 1120/2011 5. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Tourismusminister Ägyptens wegen rechtswidriger Lizenzvergabe an Tourismusunternehmen zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des lateinamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Venezuela die politischen Rechte Leopoldo Lopez’ verletzt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind Ermittlungen wegen Untreue durch Führung einer schwarzen Kasse gegen 17 Beschuldigte des Kirchenkreises Herford (teils gegen Zahlung einer Geldbuße bis zu 13500 Euro) eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird das Strafverfahren gegen Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung von 150 Millionen Euro eingestellt. |
| Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlen die Erben eines sich vor einen Zug werfenden Studenten Schmerzensgeld an die Abtretungsempfängerin eines Lokomotivführers in unbekannter Höhe ( möglicherweise um 5000 Euro, wobei ein Lokomotivführer statistisch mit zwei „Personenschäden“ pro Berufsleben zu rechnen hat). |
| Zwischen Deutschland und der Türkei ist ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. |
| Die European Business School Law School in Wiesbaden ist mit 88 Studenten seit 17. September 2011 eröffnet. |
| Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin erringen die SPD 28,3 Prozent der Stimmen, die CDU 23,4, die Grünen 17,6, die Linke 11,7, die Piratenpartei 8,9 und die FDP 1,8. |
| Infolge der Nachwahl auf Rügen verliert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen Landtagssitz an die Grünen. |
| Google übernimmt für schätzungsweise 170 Millionen Dollar das Gutscheinportal Dailydeal. |
| Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen für 9,8 Milliarden Euro gekauft, in der vorhergehenden Woche für 14 Milliarden Euro (seit Mai 2010 insgesamt für 155 Milliarden Euro etwa aus Spanien oder Italien). |
| Gagfah SA verkauft 4800 Wohnungen in Berlin an GSW Immobilien für 330 Millionen Euro. |
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| 2011-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden (1 BvR 3151/2010 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommen die aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ableitbaren Grundsätze auch dann zur Anwendung, wenn sich aus der Auslegung und Anwendung einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist Rückwirkungen auf die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (z. B. auf Annahmeverzugslohn) ergeben (1 BvR 1682/2007 1. Dezember 2010). |