| 2011-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben von eigentlich acht auf zwei Jahre wegen der bevorstehenden Gebietsänderung sachlich gerechtfertigt (3 L 729/2011. |
| Der Präsident Russlands und der Ministerpräsident Russlands teilen mit, dass (wie bei dem letzten Rollenwechsel vereinbart) die jeweiligen derzeitigen Amtsträger bei den Neuwahlen für das jeweilige andere Amt kandidieren sollen, um verfassungsmäßige Beschränkungen der Amtsdauer (des Präsidentenamts gegenüber Wladimir Putin) nicht wirksam werden zu lassen. |
| Bei den Wahlen zum Senat Frankreichs gewinn die Opposition 177 von 348 Sitzen. |
| Saudiarabien will das Frauenwahlrecht für Kommunalwahlen (ab 2015) beschließen. |
| Schaeffler GmbH wird eine Aktiengesellschaft. |
| In Deutschland leben 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. |
| † Mikat Paul Düsseldorf 24. 09. 2011. |
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| 2011-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus seiner Entscheidung vom 11. August 2009 nicht, dass vor diesem Zeitpunkt ohne gesetzliche Grundlage angefertigte Videoaufzeichnungen über Verkehrsverstöße (z. B. Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstands auf Autobahnen) zwingend einem Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren unterliegen (2 BvR 2072/2010 20. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befasste Rechtspfleger eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldnern (4 StR 156/2011 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots nicht vom Unternehmer ausgegangen sein und kann das auf Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gestützte Schadensersatzbegehren als Klage aus einem Vertrag einzustufen sein, sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist (VI ZR 154/2010 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen im Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (XII ZR 110/2009 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wettbewerbsverbot auch auszusprechen, wenn sich ein Verhalten aus anderen Gründen als wettbewerbswidrig erweist und fehlt dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung droht (I ZR 34/2009 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Bauträger für Baumängel wegen einer Organisationspflichtverletzung einstehen, wenn er seinen Nachunternehmer zu keiner Zeit kontrolliert oder überwacht hat (23 U 106/2010 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt durch Outsourcing der Beratungstätigkeit auf eine Tochtergesellschaft der Bank die Verpflichtung zur Aufklärung des Bankkunden über die (an die Bankentochter fließende) Rückvergütung nicht in Fortfall (5 U 4680/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein eine Umgangsvereinbarung billigender Gerichtsbeschluss rein deklaratorisch und nicht anfechtbar (7 UF 487/2011 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei einer Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der persönlichen Ausübung eines Gewerbes (z. B. Hausmeisterservice) ein nachträgliches ordnungsgemäßes Verhalten des Gewerbetreibenden während des Verwaltungsgerichtsprozesses beachtet werden (22 ZB 184/2011 2. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des Alterseinkünftegesetzes auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, verfassungsgemäß (X R 1/2010 13. April 2011). |
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| 2011-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt, weil nur dieser Teil Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 Prozent ist (VII ZR 45/2011 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Eigenmächtigkeit des Entfernens gemäß § 231 II StPO vorliegen, wenn der Angeklagte auf Grund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Selbsttötungsversuch vornimmt, der seine Verhandlungsunfähigkeit verursacht (1 StR 631/2010 25. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet (V ZB 48/2010 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren im Zweifel nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (X ZB 4/2010 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem den Vermieter bindenden Fördervertrag eine Regelung des einzelnen Mietvertrags, nach welcher der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins die Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete verlangen kann und sich bei einer Erhöhung der Durchschnittsmiete der von ihm zu tragende Anteil an der vereinbarten Miete erhöht, wirksam (VIII ZR 261/2010 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen (II ZR 188/2009 5. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die planende Gemeinde grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich verwirklichen, wobei in gegenteiligen Ausnahmefällen die später betroffenen Grundstückseigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt sind (4 CN 1/2010 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein in verschiedenen Filialen des Arbeitgebers wechselnd tätiger Arbeitnehmer eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat (VI R 36/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Gewährung von Beratungshilfe für Unterhalt, Scheidung oder Personensorge vier Angelegenheiten betroffen (Ehescheidung, Personensorge und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung) (2 W 141/2011 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschränkt sich der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit, kann sich aber bei späterem schuldhaftem Verhalten des Schädigers bei entsprechendem Hinweis des Geschädigten grundsätzlich auch erweitern (1 U 54/2011 8. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bestimmung des Normaltarifs eines Mietwagens für Selbstzahler nach dem arithmetischen Mittel des Schwacke Automietpreisspiegels und des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen vorzunehmen (1 U 27/2011 11. August 2011). |
| *Familienrecht, hg. v. Schulz/Hauß, 2. A. 2011 |
| *Familienverfahrensrecht, hg. v. Kemper/Schreiber, 2. A. 2011 |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2012 |
| *Schneider, Klaus, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 2011 |
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| 2011-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit des Bayerischen Brauerbundes mit der niederländischen Brauerei Bavaria um die Bezeichnung Bayerisches Bier an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen (I ZR 69/2004 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen (1 S 1070/2011 1. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Futtermittel für Heimtiere mit dem nationalen Öko-Kennzeichen in Verkehr gebracht werden (5 K 558/2011 15. September 2011). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Steuervereinfachung zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Reform des Rechts der Berufung. |
| Der Bundesrat Deutschlands lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ab. |
| Johannes Schmalzl zieht seine Kandidatur als Generalbundesanwalt zurück. |
| Das Arbeitsgericht Köln feiert 200 Jahre Arbeitsrechtsprechung. |
| Palästinenserpräsident Abbas beantragt die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Veto angekündigt haben. |
| Der deutsche Aktienindex unterschreitet kurzzeitig die Grenze von 5000 Punkten, erholt sich dann aber wieder. |
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| 2011-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland die Weiterverbreitung von kurdischen Sendungen Roj TVs aus Dänemark nicht verhindern, darf aber die Betätigung von Roj TV und Mesopotamia Broadcast in Deutschland verbieten (C-244/2010 22. September 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Wettbewerber eine bekannte fremde Marke als Adword verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem Adword die Bewerbung seiner Erzeugnisse zu veranlassen, sofern er zu den Erzeugnisses des Markenrechtsinhabers nur eine Alternative und keine Nachahmung, Verwässerung, Verunglimpfung oder Beeinträchtigung bietet (C-323/2009 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Brauereinen Anheuser-Busch und Budějovický Budvar die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich nebeneinander benutzen, weil der Verbraucher zwischen den Herstellern leicht unterscheiden könne (C-482/2009 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind die Bezeichnungen Obazda und Bayerischer Obazda grundsätzlich europaweit als geografische Angaben schutzfähig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Flughafenkontrolle den Verlust der bei ihr auf das Förderband ablegten Sachen nicht ersetzen, weil in der kurzen Zeit kein Verwahrungsvertrag abgeschlossen werde (1 U 260/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist Michael Billen vom Verdacht der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen mangels Beweises freigesprochen, seine Tochter verwarnt und zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Deutschland zwei Iranerinnen, die in Deutschland einige Weblogs haben, in denen sie sich mit eigenen Beiträgen und Verweisen auf Veröffentlichungen anderer kritisch mit der Lage im Iran und mit der Politik der iranischen Regierung auseinandersetzen, als Flüchtlinge anerkennen (6 A 1005/2010 A 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Familienvater wegen Inzests zu 86 Monaten Haft verurteilt. |