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Suchtreffer
2011-09-29
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist der Mördes zehnjährigen Mirco aus Grefrath zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Bundeswehr einer trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy vielfach für Privatgespräche missbrauchenden Zeitsoldatin trotz sonstiger hervorragender Dienstleistungen und nachträglichem Kostenersatz die Übernahme als Berufssoldatin verweigern (2 K 405/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Landesbank Baden-Württemberg keinen Schadensersatzanspruch über 37 Millionen Dollar gegen Goldman Sachs und Société Générale wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens dürfen für den Bau des Staudamms Belo Monte keine Arbeiten durchgeführt werden, die den Flusslauf und den Fischbestand zu Lasten der einheimischen Fischzüchter verändern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 20 Ärzte und Krankenschwestern wegen Verbrechen gegen den Staat durch Behandlung verletzter Demonstranten zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der Regierungsparteien eine (geringfügige) Änderung des 2008 für verfassungswidrig erklärten Wahlrechts:
Der Immunitätsausschuss des Landtags Niedersachsens billigt die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hahn wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes.
Der Weltsicherheitsrat verweist den Aufnahmeantrag der Palästinenser in die Vereinten Nationen einstimmig an einen Ausschuss von Juristen (28. September 2011).
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf 2,796 Menschen (6,6 Prozent).
Nokia schließt das in Nachfolge des subventionierten Werkes in Bochum 2008 errichtete Werk in Cluj/Rumänien.
China schießt erfolgreich das Raketenmodul Himmelspalast in den Weltraum.

2011-09-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hersteller von Nachahmerdruckerpatronen (z. B. Pelikan) zum Zwecke der Zuordnung der Patronen zum zugehörigen Drucker auf den Verpackungen ähnliche Bildmotive (z. B. Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme) wie die Hersteller der Originalpatronen (z. B. Epson) verwenden (I ZR 48/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben in Deutschland Glücksspiele privater Anbieter im Internet (z. B. Sportwetten) wegen Überwiegens der positiven verfolgten Ziele des Glücksspielverbots verboten (I ZR 189/2008 28. September 2011 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Vermieter ihren Mietern nicht in allen Einzelheiten ankündigen, wie eine Modernisierung einer Mietwohnung durchgeführt werden soll (VIII ZR 242/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die Ausschließung der letzten Aktionäre der Hypo Real Estate durch den Bankenrettungsfonds bei der Verstaatlichung rechtmäßig (7 U 711/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verbot des gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Balkanländern ohne tierschutzrechtliche Genehmigung rechtmäßig (2 L 760/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Realschullehrer die Kosten eines von ihm bei der Herstellung von Pommes frites durch grob fahrlässiges Erhitzen von Frittierfett in einem normalen Topf in der Schulküche verursachten Feuerwehreinsatzes bezahlen (5 K 221/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens bleibt Breno Vinicius Rodrigues Borges (FC Bayern München) wegen des Verdachts der Brandstiftung an seiner gemieteten Villa in Grünwald weiter in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußball-Bundes muss der FC St. Pauli wegen eines Plastikbecherwurfs eines Anhängers in Richtung Schiedsrichter 8000 Euro zahlen.
Das Kontrollausschussverfahren gegen den Reporter Norbert Dickel wird gegen Zahlung von 2500 Euro an die Egidius-Braun-Stiftung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird die der Beteiligung am Völkermord beschuldigte Witwe des 1994 ermordeten Präsidenten Ruandas vorerst nicht an Ruanda überstellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Informationsminister wegen Korruption zu sieben Jahren Haft, der frühere Vorsitzende des staatlichen Fernsehens zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt die Reform des Stabilitätspakts mit vermehrten Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den die Stabilität verletzenden oder gefährdenden Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission schlägt eine Finanztransaktionssteuer für Finanztransaktionen vor, die 57 Milliarden Euro im Jahr einbringen, vordergründig von Finanzinstituten, letztlich aber vom Verbraucher gezahlt werden (und wohl der Europäischen Union? zufließen) soll.
In Baden-Württemberg scheitert das Kündigungsgesetz (der Grünen) im Landtag plangemäß (am Widerstand der SPD), so dass eine Volksabstimmung über den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 zulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschland feiert sein 60jähriges Bestehen, wobei der Präsident großen Wert auf die nationale Souveränität (und damit auch auf seine Bedeutung) legt.
Der Gläubigerausschuss des Eichborn-Verlags lehnt das Übernahmeangebot des Aufbau-Verlags wegen Gläubigerschädigung ab.
Nach einer lancierten Meinungsumfrage sind 60 Prozent der befragten Österreicher für eine (hauptsächlich gegen Ausländer gerichtete) Studiengebühr, wobei keiner der Befürworter betroffen sein wird und die Befürwortung der Besteuerung anderer bei entsprechender Stimmungsmache immer leicht fällt.

2011-09-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben zwei Lehman-Anleger gegen ihre Sparkasse keine Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Beratung durch Nichtmitteilung eigener Gewinnabsichten (XI ZR 178/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Kreistagsbeschluss über den Verkauf der Gesundheitszentren Rottweil rechtmäßig (1 S 1917/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Zeitarbeitsunternehmen einer Zeitarbeitnehmerin den Unterschiedsbetrag zwischen dem unwirksamen Tarifvertraglohn mit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und dem höheren Grundlohn der Festangestellten nachzahlen.
Berlin-Brandenburg
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Fotoagentur ohne besondere Erlaubnis keine Fotos von Kunstauktionen mit Werken Christos oder seiner Frau verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn es für einen Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich ist, dass eine Aufnahme im Querformat gewünscht ist, das Querformat Vertragsinhalt, auch wenn dies nicht schriftlich festgelegt ist (223 C 9286/2011 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch Wilfried Berchtolds vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Geliebten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Wallinger (Nespresso) wegen Untreue (2,7 Millionen Euro) zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein ehemaliger leitender Angestellten von AMSC Windtec wegen Industriespionage zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten hinsichtlich finanzieller Ansprüche gegen den Staat zu.
Charlie Sheen einigt sich mit den Produzenten von Two and a Half Man auf Zahlung von vielleicht 125 Millionen Dollar zur Abgeltung seiner Rechte.
In einer Probeabstimmung stimmen elf Abgeordnete der CDU/CSU gegen die Ausweitung des Rettungsschirms für den Euro und enthalten sich zwei Abgeordnete.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5500 Punkte, weil das vorhandene Geld irgendwo untergebracht werden muss.
Der Gerichtshof (der Europäischen Union) wünscht eine Vermehrung der Zahl seiner Richter um 12 Richter.

2011-09-26
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs dürfen hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg wegen möglicher Interessenkollisionen nicht zugleich ein Kreistagsmandat haben (6/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Nutzer eines von seinem Mobilfunkanbieter mit Navigationssoftware erworbenen Mobiltelefons nicht die Kosten der Internetnutzung (z. B. von 11498 Euro) bezahlen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt (16 U 140/2010 15. September 2011).
Infolge Rücknahme der Beschwerde gegen die Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Berlin ist die Verurteilung der Partei die Linke zu 292000 Euro wegen fehlerhaften Rechenschaftsberichts rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung mangels sozialer Macht und damit mangels Tariffähigkeit keine wirksamen Tarifverträge abschließen (10 TaBV 14/2011 23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben von eigentlich acht auf zwei Jahre wegen der bevorstehenden Gebietsänderung sachlich gerechtfertigt (3 L 729/2011.
Der Präsident Russlands und der Ministerpräsident Russlands teilen mit, dass (wie bei dem letzten Rollenwechsel vereinbart) die jeweiligen derzeitigen Amtsträger bei den Neuwahlen für das jeweilige andere Amt kandidieren sollen, um verfassungsmäßige Beschränkungen der Amtsdauer (des Präsidentenamts gegenüber Wladimir Putin) nicht wirksam werden zu lassen.
Bei den Wahlen zum Senat Frankreichs gewinn die Opposition 177 von 348 Sitzen.
Saudiarabien will das Frauenwahlrecht für Kommunalwahlen (ab 2015) beschließen.