| 2011-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter den Angeklagten regelmäßig darauf hinweisen, wenn er abweichend vom Klagevorwurf wegen eines anderen Mordmerkmals verurteilen will, wobei dem Angeklagten hinreichend erkennbar werden muss, welche Umstände nach Auffassung des Gerichts Grundlage für die neue rechtliche Bewertung sind (2 StR 583/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (VI R 7/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein,(was 360000 Steuerpflichtige betreffen und zu Steuerausfällen von 1,1 Milliarden Euro führen könnte und Studierende privater Hochschulen wegen der dortigen Studiengebühren bevorzugen würde) (VI R 38/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Abkömmling eines Verstorbenen in einem postmortalen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft an der erforderlichen Erstellung eines Gutachtens grundsätzlich mitwirken (33 UF 942/2011 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Verkehrsunfallprozess der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege der offenen Teilklage auf die jetzigen Verletzungsfolgen beschränkt werden, wenn die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist (4 U 451/2010 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Vorsitzende Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen, wenn andernfalls die Gefahr bestünde, dass die in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf die Mobiltelefone zugreifen und sie zu unüberwachter Telekommunikation nutzen (4 Ws 136/2011 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein auf einem Gehweg Stürzender und auf einen anderen Fußgänger Fallender (z. B. bei einer Wallfahrt) die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (1 O 846&2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf geht außerhalb der üblichen Geschäftszeiten versandte elektronische Post einem Unternehmer (z. B. Reisebüro) im Regelfall nicht sogleich mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Arbeitstags zu (81 C 1601/2010 29. März 2011). |
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| 2011-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Gewerberaummietvertragsbedingung, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladens als Nebenkosten zusätzlich zu den Verwaltungskosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des Center-Managements gesondert auferlegt, intransparent und daher unwirksam (XII ZR 205/2009 3. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung eine Sicherung von 5 Prozent der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, unwirksam (VII ZR 207/2009 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgen Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587a II Nr. 1 BGB (XII ZB 463/2010 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erinnerung eines Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters eines Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig (V ZB 9/2011 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Erstattungsanspruch des Bundes gegen ein Land wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen nicht voraus, dass das Land seinerseits die Mittel vom Empfänger ganz oder teilweise zurückerlangt hat oder zurückerlangen kann (3 A 1/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer, wenn mit einem anderen (jüngeren) Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage eine längere Befristungsdauer vereinbart worden wäre (7 AZR 524/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Vereinbarung eines Schiedsgerichts in einem Sozietätsvertrag die Einrede des Schiedsvertrags auch dann zulässig, wenn der vorgesehene Abschluss eines gesonderten Schiedsvertrags unterblieben ist (23 U 33/2011 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Prüfplakette wegen ihrer festen Verbindung mit dem Kraftfahrzeugkennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde und kann bei der Bemessung der Tagessatzhöhe unter Umständen ein höheres einkommen des Ehegatten des Angeklagten zu dessen Lasten berücksichtigt werden (31 Ss 30/2011 25. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter gegen die Bundesagentur für Arbeit einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung haben (I U 133/2011 21. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen bei Annahmeverzug des Bestellers dem Unternehmer Entschädigungsansprüche und Kündigungsmöglichkeiten des Werkvertrags zu, so dass es einer zusätzlichen Korrektur nach Treu und Glauben nicht bedarf (10 U 147/2010 24. Mai 2011). |
| *Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 35. A. 2011 |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 14. A. 2011 |
| *Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 12. A. 2011 |
| *Schwab, Dieter, Familienrecht, 19. A. 2011 |
| *Verwaltungsrecht der europäischen Union, hg. v. Terhechte, Jörg Philipp, 2011 |
| *Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 27. A. 2011 |
| *Grundgesetz, hg. v. Sachs, M., 6. A. 2011 |
| *Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. A. 2011 |
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| 2011-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Feuerwehrbeamte, die einschließlich des Bereitschaftsdiensts bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, für die über 48 Stunden hinausgehende Dienstzeit vollen Freizeitausgleich verlangen (2 C 32/2010 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter keine Beihilfe verlangen, wenn er im Betrieb eines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt wurde und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht (2 C 89/2010 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die Rügebefugnis von Umweltverbänden (z. B. im Streit über die immissionsrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe im Industriepark Frankfurt am Main-Höchst) außer drittschützenden auch objektive Vorschriften des Umweltrechts (7 C 21/2009 29. September). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die Landtagswahl 2009 wegen Fehlens gravierender Fehler rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein mit D. O. (der Obengenannte?) unterzeichneter Testamentsnachtrag unwirksam, weil D. O. keine sichere Identifikation des Erblassers erlaubt (6 U 117/2010 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeiten der Bewerber mit schlechteren Abiturnoten teilweise verfassungswidrig (6 L 929/2011 u. a.). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes gegen überlange Verfahren, das einen Schadensersatzanspruch vorsieht, falls der Betroffene die Verzögerung gegenüber dem jeweiligen Gericht gerügt hat. |
| Die Zahl der von der Europäischen Kommission gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ist im Jahre 2010 um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. |
| Im Jahre 2010 wurden in Deutschland (nur) 813000 Menschen strafrechtlich verurteilt (71 Prozent zu Geldstrafen, 81 Prozent Männer, 108500 nach Jugendstrafrecht), was auf den Rückgang der Fälle von Trunkenheit am Steuer und Fahrerflucht zurückgeführt wird. |
| Überprüfungen auf eine Tätigkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen bis 2019 fortgesetzt werden. |
| Hessen verbietet Klubs der Hells Angels. |
| Trotz positiver Nachrichten vom Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika verliert der deutsche Aktienindex nach kräftiger Erholung wieder an Punkten. |
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| 2011-09-29 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit klarer Mehrheit und knapper Kanzlerinmehrheit (von 4 Stimmen) die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, durch die der Garantierahmen Deutschlands auf 211 Milliarden Euro anwächst. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission Bußgelder gegen Muttergesellschaften (z. B. Elf Aquitaine) für Kartellrechtsverletzungen (z. B. auf dem Markt für Monochloressigsäure) durch Tochtergesellschaften (z. B. Arkema) (z. B. hinsichtlich der Zurechenbarkeit) sorgfältiger als bisher begründen (C-520/2009 29. September 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein sich bei der Vergabe von Studienplätzen (z. B. an der Universität Dublin) wegen seines Geschlechts diskriminiert fühlender (z. B. irischer) Studienplatzbewerber keinen Anspruch gegen die betreffende Universität auf Einsicht in Unterlagen über das Auswahlverfahren (C-104/2010 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann gemäß § 560 IV BGB angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr auf der Grundlage der letzten Betriebskostenabrechnung abstellt, so dass ein abstrakter Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten rechtswidrig ist (VIII ZR 294/2010 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter einen Anspruch auf den Einbau funkbasierter Ablesegeräte in der Mietwohnung, den der Mieter zulassen muss (VIII ZR 326/2010 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist TÜV eine geschützte Marke, so dass eine Prüffirma in Berlin nicht die Bezeichnung privater TÜV verwenden darf (I ZR 108/2009 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Ebay auf Grund eines konkreten, leicht einsehbaren Hinweises des Verletzten Angebote für gefälschte Markenartikel (z. B. Davidoff-Parfüm in Flaschengrößen, die Davidoff nicht verwendet) von seinem Internetmarktplatz entfernen (I ZR 57/2009 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Bedingungen, welche die Deutsche Bahn AG für die Nutzung ihres Schienennetzes durch Wettbewerber verwenden möchte (z. B. Sachmangelhaftungseinschränkung, Beherrschung der deutschen Sprache durch eingesetztes Personal), teilweise rechtswidrig (6 C 17/2010): |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in § 18 I 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs festgelegte Verbot der Verfütterung von Mischfuttermitteln mit tierischen Fetten an Wiederkäuer (gesundheitssichernd und) europarechtsgemäß (3 C 26/2010 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehenden Aufwendungen für eine zweite Wohnung während der Zeit des Umzugs in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 2/2011 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Fortsetzung sämtlicher Reinigungsaufträge eines Reinigungsunternehmens durch ein Schwesterunternehmen mit Übernahme eines wesentlichen Teiles der Stammbelegschaft und deren Arbeitsmethoden ein Betriebsübergang, der keine betriebsbedingte Kündigung begründet (4 Sa 616/2011 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 62 Jahre jüngere zweite Ehefrau (Meharit Schubert) des 2010 verstorbenen Bruno H. Schubert auf Grund wirksamer Anfechtung eines früheren Erbvertrags Alleinerbin und geht die Umweltstiftung des Erblassers deshalb leer aus. |