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Suchtreffer
2011-10-07
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen SPD und Grünen scheitern an der Unvereinbarkeit der Positionen zum Weiterbau der A 100.

2011-10-06
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Form eines Lautsprechers Bang & Olufsens nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil die Form des Lautsprechers dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht und die Marke ausschließlich aus der Form besteht (T-508/2008 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafvollstreckungsgerichte wegen des Freiheitsgrundrechts und des Vertrauensschutzgebots in Altfällen keine befristete Fortdauer der Sicherungsverwahrung zur Entlassungsvorbereitung der Betroffenen anordnen, wenn sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten besonderen Unterbringungsvoraussetzungen nicht erfüllt sehen (2 BvR 1516/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer aus Zahlungsrückständen des Arbeitgebers gegenüber ihm und anderen Arbeitnehmern nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schließen, so dass Lohnzahlungen für die letzten drei Monate von einem Insolvenzverwalter nicht angefochten werden können, weil ein Bargeschäft vorliegt (6 AZR 262/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die frühere Landesregierung den Kauf von EnBW verfassungswidrig unter Verletzung der Rechte des Landtags durchgeführt (6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der Eigentümer des bei einem Trabrennen verletzten und anschließend eingeschläferten Pferdes Chaleska gegen den betreffenden Trabrennfahrer wegen rücksichtslosen Verhaltens einen Schadensersatzanspruch über rund 7000 Euro (9 U 12/2011 28. September 2011).
Lidl verpflichtet sich, Waren aus Lyocell nicht mehr als Naturerzeugnis zu bezeichnen.
Dänemark erhebt 2,10 Euro Fettsteuer je Kilo gesättigte Fettsäure in Nahrungsmitteln mit mehr als 2,3 Gramm ungesättigte Fettsäure je 100 Gramm, ausgenommen Milch und Fisch.
Aus Protest gegen ein geplantes Abhörgesetz Italiens schaltet Wikipedia Italien alle Inhalte vorübergehend ab.
Wegen der Hinweise auf bevorstehende staatliche Hilfen steigen die Preise für riskante Anlagen, während die Preise für krisenfeste Anlagen fallen.
Die Universität Innsbruck verliert ihren bisherigen Platz unter den besten 200 Universitäten der Welt.
Möglicherweise werden in Österreich unter Beibehaltung des Verwaltungsgerichtshofs und des Asylgerichtshofs und Aufgabe der unabhängigen Verwaltungssenate und des unabhängigen Finanzsenats bald neun Verwaltungsgerichte der Länder, ein Verwaltungsgericht des Bundes und ein Verwaltungsgericht für Finanzen geschaffen.

2011-10-05
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können getrennt lebende Ehegatten Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern während des Bestehens ihrer Ehe als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a I 1 EStG geltend machen, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen (VI R 13/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K 2011/2010 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein erkennbar schwer behinderter Rollstuhlfahrer einen Reisevertrag kündigen, wenn seine Unterkunft nicht behindertengerecht ist (2-24 S 213/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei einer Pauschalreise all inclusive das Fehlen des Mittagessens ein Reisemangel (109 C 5850/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mendig ihren gegen das Agglomerationsverbot verstoßenden Bebauungsplan Gewerbepark an der A 61/B 262 in Bezug auf die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben an das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz anpassen (1 K 265/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Reisender einer Nilkreuzfahrt nur Anspruch auf ein relativ vielfältiges Essen (813 C 419/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Formular mit einem Angebot über die Aufnahme in ein Internetgewerbeverzeichnis die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des angestrebten Vertrags deutlich erkennen lassen, weil andernfalls der eventuell geschlossene Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann (213 C 4124/2011 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist die Aufbewahrung einer Kreditkarte in einem bei einem Strandbesuch auf einem Touristenparkplatz abgestellten Kraftfahrzeug grob fahrlässig, so dass der Bankkunde die Abbuchung von seinem Konto durch Missbrauch seitens des Entwenders hinnehmen muss (61 C 389/2010).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Weihnachtsgelds für Bundesbeamte, Richter und Soldaten ab 2012 um 2,44 Prozent.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 3825 Euro im Monat und in der Rentenversicherung von 5600 Euro (im Westen).
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion nach Potsdam.

2011-10-04
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsunabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen mittels einer Decoderkarte aus einem anderen Mitgliedstaat anzusehen, die Dienstleistungsfreiheit und das Wettbewerbsrecht und bedarf das Zeigen von Fußballübertragungen mit geschützten Werken (z. B. der Hymne der Premier League) der Zustimmung der jeweiligen Urheber (C-403/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Gemeinden ihren Vertretern in Aufsichtsgremien von Unternehmen (z. B. Siegener Versorgungsbetriebe GmbH) unter bestimmten Umständen (z. B. Einbeziehung der Regeln der Gemeindeordnung bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags) Weisungen erteilen (8 C 16/2010 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Abordnung eines wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin zu einer Geldstrafe verurteilten und der dadurch entstandenen Presseschlagzeilen zur Landesschulbehörde rechtmäßig (5 MC 266/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH am 1. Oktober 2011 mit der Ausstrahlung eines Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen (2 B 10902/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 I Nr. 7 S. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (1 V 2325/2011 5. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Zehntklässler an G-8-Gymnasien unter den gleichen Entfernungsvoraussetzungen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten wie Zehntklässler an anderen Schulen (10 K 7913/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Untersagung des Führens von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen gegenüber einem Mann, der auf seinem Fahrzeug den Aufkleber „Ich fahre so, um Sie zu nerven“ angebracht hat, rechtmäßig (3 K 718/2011>).
In einem Nachbarschaftsrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Oldenburg erledigt der zuständige Richter den Streit durch gemeinsames tatsächliches Handeln mit den Parteien an streitigen Bäumen und Sträuchern.
Nach unbestätigten Berichten soll der Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle) neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.
Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Italiens um bis zu drei Stufen herab.

2011-10-03
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fehlerhafter Aufklärung über die möglichen Folgen einer Schönheitsoperation zu Schadensersatz verurteilt (Gesamtkosten rund 110000 Euro).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden Amanda Knox und Raffaele Sollecito vom Vorwurf der Ermordung Meredith Kerchers freigesprochen, doch ist die Verurteilung Amanda Knoxs zu drei Jahren Haft wegen Verleumdung Patrick Lumumbas bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Antrag Silvio Berlusconis auf Aussetzung des gegen ihn gerichteten Verfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 14 Angeklagte wegen Ermordung eines Pakistaners im März 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben Studenten wegen Gewaltakten während der Unruhen im März zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 215 Bedienstete von Polizei und Forstverwaltung wegen eines Überfalls auf ein von einer niedrigen Kaste bewohntes Dorf zu Haft zwischen neun Monaten und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Klage Mohamed bin Hammams gegen seinen lebenslangen Ausschluss von allen Sportämtern abgewiesen.
Der bisherige militärische Einsatz Deutschlands in Afghanistan kostete in den letzten 10 Jahren 17 Milliarden Euro statt veranschlagter 5,5 Milliarden Euro.
Die Königin Dänemarks ernennt Helle Thorning-Schmidt zur Ministerpräsidentin.
Springer bietet 1,4 Milliarden Euro für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
Air Berlin beendet kostenlose Flüge für mehr als 100 bekannte Familien Deutschlands.
Griechenland hat die geforderten Sparauflagen bisher nicht einhalten können (2011 Staatshaushaltsdefizit von 8,5 Prozent statt geforderter 7,6 Prozent).
Der Wert des Euro fällt auf 1,336 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5377 Punkte.

2011-10-02
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Flugunternehmen angemessene Zeitreserven einplanen (C-294/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Leasinggeber bei Anbahnung des Kaufvertrags nicht in Erscheinung getreten ist und den Leasingvertrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags ohne Übernahme erhobener Vertragsdaten kalkuliert hat, das Verhalten des Lieferanten dem Leasinggeber nicht zurechenbar (VIII ZR 279/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzliches Gericht, bei dem eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag eingeht, nur verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (XII ZB 468/2010 15. Juni 2011).