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Suchtreffer
2011-10-11
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Wiesbaden zwecks Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Luftreinhalteplan Rhein-Main als Umweltzone ausgewiesen werden (4 K 757/2011 11. Oktober 2011).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München werden bei einem zweiten Hagelschaden nach einem ersten, abgerechneten, jedoch nicht ausgebesserten Hagelschaden nur die eindeutig nachweisbaren späteren Schäden ersetzt (271 C 10327/2010 14. April 2011).
Das Parlament der Slowakei lehnt durch Fernbleiben der Abgeordneten einer Regierungspartei die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab, doch hat sich eine bisherige Oppositionspartei bereits zur Zustimmung in einer wiederholten Abstimmung bereit erklärt.
Das Fürstentum Andorra (84000 Einwohner) plant die Einführung von Einkommensteuer und Mehrwertsteuer.
Im Prüfungsjahr 2010/2011 haben 51,4 Prozent der Kandidaten die Prüfung zum Steuerberater in Deutschland nicht bestanden.

2011-10-10
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag am 15. und 16. Oktober 2011 nicht in der Dessauer Anhalt-Arena abhalten, weil die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen ausschließt (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat (auch) ein bereits länger als die Regelstudiendauer auf einen Studienplatz wartender Studienplatzbewerber keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung (13 B 1214/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser wegen einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille Blutalkohol die Fahrerlaubnis verliert (10 Sa 245/2011 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Erwerber eines gebrauchten Nutzkraftfahrzeugs aus der ihm von einem so genannten Hochpreiser erteilten Rechnung keinen Vorsteuerabzug verlangen (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer (14 V 2155/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Stadt Braunschweig trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Gentechnikgegnern die Fortsetzung einer Demonstration auf dem Gelände des von Thünen-Instituts untersagen (5 A 100/2010 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss Rudi Völler wegen seiner Ausführungen gegenüber dem Schiedsrichter Günther Perl 10000 Euro bezahlen.
Die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern Deutschlands bestätigen Axel C. Filges als Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer.
Die Europäische Union will sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Die vom Chaos Computer Club ermittelte Trojanersoftware wurde von Behörden Bayerns tatsächlich für Ermittlungen auf fremden Personal Computern verwendet.
Die belgisch-französische Bank Dexia wird teilweise verstaatlicht.
Der umstrittene Politiker Karl Wienand ist gestorben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5847 Punkte.
Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle, 63) soll neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.

2011-10-09
Die Regierungspartei Donald Tusks gewinnt die Parlamentswahl Polens.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Linksabbieger die Vorfahrt entgegenkommender Kraftfahrzeuge auch bei einem Rotlichtverstoß beachten und deshalb einen Teil seines Unfallschadens selbst tragen (22 U 67/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Haftbefehl gegen Breno Vinicius Rodrigues Borges gegen Kaution und andere Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der FC Sion als Vierter der Schweizer Fußballmeisterschaft ab sofort in die Gruppe 1 der Europa League zu integrieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf sich eine seit 2000 im Koma liegende, durch ihre Eltern vertretene Frau gegen den Willen ihres Mannes scheiden lassen.
Das Parlament Weißrusslands beschließt ein strengeres Demonstrationsrecht.
In Kalifornien können. nach einer Gesetzesänderung illegale Einwanderer künftig unter bestimmten Umständen mit einer staatlichen Hilfe für ein Studium an staatlichen Universitäten rechnen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Vorgehen gegen Ausgabestellen für medizinisches Marihuana in Kalifornien.
Die Deutsche Post kürzt aus finanziellen Überlegungen die Einstiegslöhne um durchschnittlich vier Prozent.
Die West LB verkauft Teile der Readybank an die S-Kreditpartner GmbH.
Die Nationalbank der Schweiz erhöht ihren Fremdwährungsbestand im September 2011 um 29 Milliarden Franken auf 282 Milliarden Franken.
Auf der Internetseite www.gedaechtnis-der-nation.de sind 1600 Zeitzeugeninterviews des ZDF aufrufbar.

2011-10-08
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können bei Wertverlusten von Grundstücken infolge fremdnütziger Festsetzungen in einem Bebauungsplan die betroffenen Eigentümer von der Gemeinde auch dann keine Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan nicht umsetzt (1 BvR 2232/2010 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an konkrete Personal Computer gebundene Windows-Versionen (OEM-Software) kaufender und eigenständig verkaufender Händler Lizenzgebühren an Microsoft zahlen, weil für diese Fälle der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht gilt (I ZR 6/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine arglistige Täuschung vor, wenn ein Gebrauchtwagen im Internet in einer falschen Kilometerstandsrubrik, aber mit richtiger Laufleistung angeboten wird (I ZR 42/2010 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Sportwetten im Internet wegen des Internetverbots des Glücksspielstaatsvertrags auch nicht als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele angeboten werden (10 BV 1176/2010 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer Mietwohnung gehaltene Tiere dem Halter auch dann weggenommen werden, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht ist, doch ist ein gleichzeitiges Tierhalteverbot gegen den Mieter aufgehoben (2 K 204/2011 8. September 2011).
Infolge Rücknahme der Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft Mannheim und der Nebenklägerin ist der Freispruch Jörg Kachelmanns rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) ist Regel 45 der Olympischen Charta, nach der ein wegen Verletzung der Antidopingbestimmungen für mehr als sechs Monate gesperrter Athlet nach Ablauf der Sperre bei den beiden kommenden Olympischen Spielen nicht startberechtigt ist, ungültig und damit unanwendbar (CAS 2011/0/2422 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Belgiens ist die Klage zweier Musliminnen gegen das Burkaverbot Belgiens zurückgewiesen, weil es keine Beweise gebe, dass die beiden Frauen durch das erst kürzlich verabschiedete Gesetz diskriminiert werden (5. Oktober 2011).
Ramsauer, Peter gewinnt die Abstimmung um einen Stellvertretersitz der CSU knapp gegen Peter Gauweiler.
*Körner, H./Patzak, Iörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 7. A. 2011

2011-10-07
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen östlich des bestehenden Stuttgarter Bahnhofsgebäudes vorerst nicht fortgeführt werden, weil die Anfechtungsklage des BUND gegen die fünfte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart aufschiebende Wirkung hat (5 S 2101/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der europäische Betriebsrat einer europaweit tätigen Automobilzuliefererunternehmensgruppe nicht verlangen, dass die Gruppe es unterlässt, einen Betrieb in Spanien stillzulegen, ohne ihn vorher zu unterrichten und zu befragen, weil das Europäische Betriebsrätegesetz keinen Unterlassungsanspruch vorsieht (13 Ta 267/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss ein Rententräger auf Grund des Bestimmtheitsgrundsatzes in dem Bescheid, mit dem er eine Beitragsprüfung in einem Betrieb abschließt, den Prüfungszeitraum angeben (5 R 848/2008 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Klage eines die Scharia als bessere Staatsform bezeichnenden konvertierten muslimischen Zeitsoldaten gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr wegen mangelnder charakterlicher Eignung abgewiesen (10 K 823/2010).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Bodo Rammelows auf.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Marko Arnautović für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Auslieferung des in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten Alfredo Astiz an Frankreich wegen des Verschwindens der französischen Nonnen Léonie Duquet und Alice Domon unzulässig, weil in Argentinien ein Verfahren gegen ihn betrieben wird.
Opfer des Betrügers Bernard Madoff erhalten für jeden verlorenen Dollar 4,6 Cent Entschädigung.
Lufthansa verlangt künftig zwischen 5 und 18 Euro Aufschlag bei Bezahlung von Flugreisen mit Kreditkarten.