| 2011-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, grundsätzlich mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger, der auch nur Empfangsspediteur sein kann, so dass der so genannte speditionelle Nachlauf zum wahren Empfänger nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 480 II 1 HGB unterfällt (I ZR 15/2010 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit bei dem Veräußerer, die der Erwerber übernimmt (8 AZR 455/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle Arbeitgeber die Möglichkeit einer Besetzung eines freien Arbeitsplatzes mit einem Schwerbehinderten prüfen oder die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung gegen sich gelten lassen (8 AZR 608/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Rechtsschutzversicherer einem Kunden, der gegen eine Bank Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung einklagen will, die Deckung nicht unter Berufung auf eine allgemeine Geschäftsbedingung für Anschaffung oder Veräußerung von Effekten verweigern, weil diese unwirksam ist (29 U 589/2011 14. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Bundesagentur einem Arbeitslosen auch bei Übernahme einer Pizzeria in Österreich Uberbrückungsgeld zahlen, weil auch dadurch Arbeitslosigkeit vermieden werden kann. (7 AL 104/2009 23. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs nach der so genannten 1 %-Regelung unter Ansetzung des Bruttoneuwagenlistenpreises verfassungskonform (9 K 394/2010 14. September 2011). |
| Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen das neue Bundeswahlrecht ein. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. |
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| 2011-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Deutschland einen straffälligen Tunesier ausweisen (13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Passagiere eines (z. B. gestarteten und durch Rückkehr zum Ausgangsflughafen) annullierten Fluges (z. B. der Air France) unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch Ersatz des immateriellen Schadens verlangen (C-83/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Umstand, dass ein Verbraucherverband (z. B. Belgiens) seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses (z. B. der Segebel SA mit der Électricité de France) gestellt hat, kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens (T-224/2010 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Brandenburg nicht ausgeweitet, so dass Klagen von Anwohnern und Gemeinden abgewiesen sind (4 A 4000/2009 u. a. 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands muss (wegen der Rückverfolgbarkeit) Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald hergestellt, geschnitten und verpackt sein. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen früheren Rechtsanwalt, auch wenn der beklagte Jurist zu einer Alkoholisierung des Mandanten andeutenden Erklärung nicht berechtigt gewesen sei (3 U 264/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Verfasser eines Forenbeitrags im Internet nicht zur Veröffentlichung seines Namens gezwungen werden (I-3 U 196/2010 3. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in Oberhausen und Tönisvorst von Betreibern von Bars, Sauna Clubs oder ähnlichen Einrichtungen eingehobene Vergnügungsteuer (Sexsteuer) eine rechtlich zulässige Aufwandsteuer (25 K 6960/2010 10. Oktober 2011 u, a.) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die britische Regierung den Zuzug ausländischer Verlobter nicht an ein Mindestalter von 21 Jahren binden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hat das im Dezember 1981 eingeführte Kriegsrecht die Verfassung der damaligen kommunistischen Volksrepublik verletzt, doch sind die Taten des damaligen Staatsratsmitglieds Emil Kolodziej verjährt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der 1991 in die Bundesrepublik Deutschland geflohene Kölner Autor Dogan Akhanli vom Verdacht des Raubes und des Totschlags freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hedgefondsmanager Raj Rajaratnam wegen Insiderhandels zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Die Europäische Kommission schlägt nach einer Mitteilung vom 11. Oktober 2011 ein fakultatives gemeinsames europäisches Kaufrecht vor. |
| Das Parlament der Slowakei stimmt mit einer anderen, gegen die Zusage einer vorzeitigen Neuwahl erlangten Mehrheit der Ausweitung des Eurorettungsschirms zu. |
| Die Vorermittlungen Frankreichs gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung werden eingestellt. |
| Der Landtag Sachsens beschließt die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei wegen Teilnahme an einer Blockade gegen eine Demonstration. |
| Die Umwandlung des Autozulieferers Schaeffler in eine Aktiengesellschaft ist durch Eintrag in das Handelsregister vollzogen. |
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| 2011-10-12 |
| Nach einer Ausführung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 2005 geltende W-Besoldung neu eingestellter Professoren (z. B. eines Chemieprofessors in Marburg) möglicherweise nicht angemessen hoch (11. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind alle den Versicherungsnehmer im Verhältnis zur neuen geltenden Rechtslage schlechter stellenden Versicherungsvertragsbedingungen von vor der Gesetzesänderung vereinbarten Versicherungsverträgen unwirksam (IV ZR 199/2010 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einem anderen Grundstück als eine Mietwohnung befindliche, unabhängig vom Wohnungsmietvertrag angemietete Garage grundsätzlich unabhängig von der Wohnung gekündigt werden (VIII ZR 251/2010 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nur ein eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehender Student nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden (6 C 34/2010 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit eines Haftungsvorbehalts für den Fall grob fahrlässiger Fahrzeugbeschädigung in den allgemeinen Mietbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags der Schadensersatzteilbetrag des Mieters nach der Schwere seines grob fahrlässigen Verschuldens zu bemessen (VI ZR 46/2010 11. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft (z. B. Ehepaar) ein gemischt genutztes Gebäude errichtet, das einer der Gemeinschafter teilweise unternehmerisch als Büro nutzt, dieser Gebäudeteil umsatzsteuerrechtlich an ihn geliefert und kann daher nicht von dem anderen Gemeinschafter an ihn vermietet werden (V R 41/2009 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die im Falle gemischt-genutzter Wirtschaftsgüter sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum Ablauf der Abgabefrist für die Jahressteuererklärung getroffen werden (V R 42/2009 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Jugendstrafrecht zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (11. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Deutsche Fußballbund nicht behaupten, dass der Rechtsstreit mit Manfred Amerell zu seinen Gunsten entschieden sei, wenn er nicht klarstellt, dass sich die Äußerung nicht auf sportgerichtliche Verfahren oder Verfahren vor dem Kontrollausschuss des DFB bezieht. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine früher den Republikanern angehörige, für das Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder kandidierende Lehrerin in Hessen in die Liste der ungeeigneten Lehrkräfte aufgenommen werden (5 K 1685/2010 24. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden haben Eltern (mangels abweichender klarer gesetzlicher Regelung) Anspruch auf 67 Prozent des durchschnittlich erzielten Nettoerwerbseinkommens für alle vor dem 1. Januar 2011 geborenen Kinder (2 EG 17/2011 26. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Nichtzulassungen zweier neuer Parteien durch das dafür zuständige Richterkomitee als rechtswidrig aufgehoben (11. Oktober 2011). |
| Die Europa League verweigert wegen behaupteter Unzuständigkeit trotz einer gerichtlichen Entscheidung die Aufnahme des FC Sion in den laufenden Wettbewerb. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Pacific Fruit wegen eines Bananenkartells mit Chiquita 8,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Zum Jahresende 2011 entfällt der bisherige Pfändungsschutz für das Existenzminimum auf Bankkonten. |
| Deutsche Flugsicherung Gewerkschaften der Flugsicherung einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag (zu Lasten der Kunden), durch den sich die Personalkosten des Unternehmens um rund 9 Prozent erhöhen. |
| SPD und CDU in Mecklenburg einigen sich zu Lasten der Steuerzahler auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei Landesaufträgen. |
| Christine Scheel (Grüne) wechselt zum Februar 2012 aus dem Bundestag in den Vorstand des Energieversorgungsunternehmens HSE. |
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| 2011-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind vorläufig Nachtflüge auf dem Flughafen Frankfurt am Main untersagt (11 B 1587/2011 T 10. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hätte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Land Rheinland-Pfalz im Streit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz kein Zwangsgeld androhen dürfen (10 B 10847/2011 10. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf eine Bewerbung eines Hartz-IV-Empfängers keine Angaben (wie etwa Erholen, Schlafen, Gymnastik, Zahnweh, Grippe, Migräne, Sex und Kunst als Hobbies) enthalten, die einen Erfolg zu vereiteln geeignet sind (5 AS 357/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg schließen Hinweise im Kleingedruckten von Steuerformularen (z. B. Elsterformular) die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht grundsätzlich wegen groben Verschuldens aus (1 K 43/2011 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Steuersoftware zur Erstellung seiner Einkommensteuererklärung nutzender Steuerpflichtiger sich einen Fehler der Software wie einen Fehler eines Steuerberaters zurechnen lassen (3 K 2674/2010 30. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen darf ein Finanzamt die Abzugsfähigkeit von Spenden an einen Empfänger (z. B. einen Träger einer Moschee) nicht auf Grund der Aufführung in Berichten von Landesämtern für Verfassungsschutz ablehnen, sondern nur bei konkreten Anzeichen für Verfassungswidrigkeit der Tätigkeit der Organisation (2 K 1429/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg wird auch bei einem Kaufvertragsabschluss nach acht Monaten eine Maklerprovision fällig, wenn die Maklertätigkeit für den Vertrag ursächlich war (23 O 590/2010 22. März 2011). |