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Suchtreffer
2011-09-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Feuerwehrbeamte, die einschließlich des Bereitschaftsdiensts bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, für die über 48 Stunden hinausgehende Dienstzeit vollen Freizeitausgleich verlangen (2 C 32/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter keine Beihilfe verlangen, wenn er im Betrieb eines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt wurde und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht (2 C 89/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die Rügebefugnis von Umweltverbänden (z. B. im Streit über die immissionsrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe im Industriepark Frankfurt am Main-Höchst) außer drittschützenden auch objektive Vorschriften des Umweltrechts (7 C 21/2009 29. September).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die Landtagswahl 2009 wegen Fehlens gravierender Fehler rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein mit D. O. (der Obengenannte?) unterzeichneter Testamentsnachtrag unwirksam, weil D. O. keine sichere Identifikation des Erblassers erlaubt (6 U 117/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeiten der Bewerber mit schlechteren Abiturnoten teilweise verfassungswidrig (6 L 929/2011 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes gegen überlange Verfahren, das einen Schadensersatzanspruch vorsieht, falls der Betroffene die Verzögerung gegenüber dem jeweiligen Gericht gerügt hat.
Die Zahl der von der Europäischen Kommission gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ist im Jahre 2010 um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Im Jahre 2010 wurden in Deutschland (nur) 813000 Menschen strafrechtlich verurteilt (71 Prozent zu Geldstrafen, 81 Prozent Männer, 108500 nach Jugendstrafrecht), was auf den Rückgang der Fälle von Trunkenheit am Steuer und Fahrerflucht zurückgeführt wird.
Überprüfungen auf eine Tätigkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen bis 2019 fortgesetzt werden.
Hessen verbietet Klubs der Hells Angels.
Trotz positiver Nachrichten vom Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika verliert der deutsche Aktienindex nach kräftiger Erholung wieder an Punkten.

2011-09-29
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit klarer Mehrheit und knapper Kanzlerinmehrheit (von 4 Stimmen) die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, durch die der Garantierahmen Deutschlands auf 211 Milliarden Euro anwächst.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission Bußgelder gegen Muttergesellschaften (z. B. Elf Aquitaine) für Kartellrechtsverletzungen (z. B. auf dem Markt für Monochloressigsäure) durch Tochtergesellschaften (z. B. Arkema) (z. B. hinsichtlich der Zurechenbarkeit) sorgfältiger als bisher begründen (C-520/2009 29. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein sich bei der Vergabe von Studienplätzen (z. B. an der Universität Dublin) wegen seines Geschlechts diskriminiert fühlender (z. B. irischer) Studienplatzbewerber keinen Anspruch gegen die betreffende Universität auf Einsicht in Unterlagen über das Auswahlverfahren (C-104/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann gemäß § 560 IV BGB angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr auf der Grundlage der letzten Betriebskostenabrechnung abstellt, so dass ein abstrakter Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten rechtswidrig ist (VIII ZR 294/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter einen Anspruch auf den Einbau funkbasierter Ablesegeräte in der Mietwohnung, den der Mieter zulassen muss (VIII ZR 326/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist TÜV eine geschützte Marke, so dass eine Prüffirma in Berlin nicht die Bezeichnung privater TÜV verwenden darf (I ZR 108/2009 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Ebay auf Grund eines konkreten, leicht einsehbaren Hinweises des Verletzten Angebote für gefälschte Markenartikel (z. B. Davidoff-Parfüm in Flaschengrößen, die Davidoff nicht verwendet) von seinem Internetmarktplatz entfernen (I ZR 57/2009 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Bedingungen, welche die Deutsche Bahn AG für die Nutzung ihres Schienennetzes durch Wettbewerber verwenden möchte (z. B. Sachmangelhaftungseinschränkung, Beherrschung der deutschen Sprache durch eingesetztes Personal), teilweise rechtswidrig (6 C 17/2010):
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in § 18 I 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs festgelegte Verbot der Verfütterung von Mischfuttermitteln mit tierischen Fetten an Wiederkäuer (gesundheitssichernd und) europarechtsgemäß (3 C 26/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehenden Aufwendungen für eine zweite Wohnung während der Zeit des Umzugs in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 2/2011 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Fortsetzung sämtlicher Reinigungsaufträge eines Reinigungsunternehmens durch ein Schwesterunternehmen mit Übernahme eines wesentlichen Teiles der Stammbelegschaft und deren Arbeitsmethoden ein Betriebsübergang, der keine betriebsbedingte Kündigung begründet (4 Sa 616/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 62 Jahre jüngere zweite Ehefrau (Meharit Schubert) des 2010 verstorbenen Bruno H. Schubert auf Grund wirksamer Anfechtung eines früheren Erbvertrags Alleinerbin und geht die Umweltstiftung des Erblassers deshalb leer aus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist der Mördes zehnjährigen Mirco aus Grefrath zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Bundeswehr einer trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy vielfach für Privatgespräche missbrauchenden Zeitsoldatin trotz sonstiger hervorragender Dienstleistungen und nachträglichem Kostenersatz die Übernahme als Berufssoldatin verweigern (2 K 405/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Landesbank Baden-Württemberg keinen Schadensersatzanspruch über 37 Millionen Dollar gegen Goldman Sachs und Société Générale wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens dürfen für den Bau des Staudamms Belo Monte keine Arbeiten durchgeführt werden, die den Flusslauf und den Fischbestand zu Lasten der einheimischen Fischzüchter verändern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 20 Ärzte und Krankenschwestern wegen Verbrechen gegen den Staat durch Behandlung verletzter Demonstranten zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der Regierungsparteien eine (geringfügige) Änderung des 2008 für verfassungswidrig erklärten Wahlrechts:
Der Immunitätsausschuss des Landtags Niedersachsens billigt die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hahn wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes.
Der Weltsicherheitsrat verweist den Aufnahmeantrag der Palästinenser in die Vereinten Nationen einstimmig an einen Ausschuss von Juristen (28. September 2011).
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf 2,796 Menschen (6,6 Prozent).
Nokia schließt das in Nachfolge des subventionierten Werkes in Bochum 2008 errichtete Werk in Cluj/Rumänien.
China schießt erfolgreich das Raketenmodul Himmelspalast in den Weltraum.

2011-09-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hersteller von Nachahmerdruckerpatronen (z. B. Pelikan) zum Zwecke der Zuordnung der Patronen zum zugehörigen Drucker auf den Verpackungen ähnliche Bildmotive (z. B. Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme) wie die Hersteller der Originalpatronen (z. B. Epson) verwenden (I ZR 48/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben in Deutschland Glücksspiele privater Anbieter im Internet (z. B. Sportwetten) wegen Überwiegens der positiven verfolgten Ziele des Glücksspielverbots verboten (I ZR 189/2008 28. September 2011 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Vermieter ihren Mietern nicht in allen Einzelheiten ankündigen, wie eine Modernisierung einer Mietwohnung durchgeführt werden soll (VIII ZR 242/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die Ausschließung der letzten Aktionäre der Hypo Real Estate durch den Bankenrettungsfonds bei der Verstaatlichung rechtmäßig (7 U 711/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verbot des gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Balkanländern ohne tierschutzrechtliche Genehmigung rechtmäßig (2 L 760/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Realschullehrer die Kosten eines von ihm bei der Herstellung von Pommes frites durch grob fahrlässiges Erhitzen von Frittierfett in einem normalen Topf in der Schulküche verursachten Feuerwehreinsatzes bezahlen (5 K 221/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens bleibt Breno Vinicius Rodrigues Borges (FC Bayern München) wegen des Verdachts der Brandstiftung an seiner gemieteten Villa in Grünwald weiter in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußball-Bundes muss der FC St. Pauli wegen eines Plastikbecherwurfs eines Anhängers in Richtung Schiedsrichter 8000 Euro zahlen.
Das Kontrollausschussverfahren gegen den Reporter Norbert Dickel wird gegen Zahlung von 2500 Euro an die Egidius-Braun-Stiftung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird die der Beteiligung am Völkermord beschuldigte Witwe des 1994 ermordeten Präsidenten Ruandas vorerst nicht an Ruanda überstellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Informationsminister wegen Korruption zu sieben Jahren Haft, der frühere Vorsitzende des staatlichen Fernsehens zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt die Reform des Stabilitätspakts mit vermehrten Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den die Stabilität verletzenden oder gefährdenden Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission schlägt eine Finanztransaktionssteuer für Finanztransaktionen vor, die 57 Milliarden Euro im Jahr einbringen, vordergründig von Finanzinstituten, letztlich aber vom Verbraucher gezahlt werden (und wohl der Europäischen Union? zufließen) soll.
In Baden-Württemberg scheitert das Kündigungsgesetz (der Grünen) im Landtag plangemäß (am Widerstand der SPD), so dass eine Volksabstimmung über den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 zulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschland feiert sein 60jähriges Bestehen, wobei der Präsident großen Wert auf die nationale Souveränität (und damit auch auf seine Bedeutung) legt.