| 2011-10-18 |
| Broemel, Roland wird Juniorprofessor in Hamburg. |
| Dornis, Tim W. wird W2-Professor in Lüneburg. |
| Kment, Martin wechselt von Münster nach Wiesbaden (EBS Universität). |
| Maties, Martin wird in Bochum für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert. |
| Gerlach, Manfred (1928, 1967 Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands, Dezember 1989 Vorsitzender des Staatsrats der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) † Berlin 17. Oktober 2011). |
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| 2011-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche von Managern auf trotz Krise unveränderte Bonizahlungen abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gorazd B. abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Antrag Samsungs auf Untersagung des Verkaufs aller Appleprodukte mit 3G-Technologie abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Gültigkeit unbenutzter Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs auf drei Monate nach einer Tarifänderung beschränkende allgemeine Vertragsbedingung rechtswirksam (241 C 20589/2009 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Liliane Bettencourt (88) wegen Demenz und Alzheimer unter Vormundschaft (ihres Enkels und Vermögensaufsicht ihrer Tochter) gestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist Prinz Faisal al-Abdullah al Sabah wegen Ermordung eines anderen Prinzen zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die Verurteilung des Regisseurs Jafar Panahi zu sechs Jahren Haft rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Verstaatlichung der Dexia-Bank vorläufig gebilligt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands steigt die vergütete Stromeinspeisung 2012 um 0,062 Cent pro Kilowattstunde. |
| Die Ermittlungsverfahren gegen Ferrostaal wegen Korruption werden gegen Zahlung von 149 Millionen Euro eingestellt. |
| Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten kauft die Übertragungsrechte für die Fußballspiele um den Pokal des Deutschen Fußballbunds von 2012/2013 bis 2015/2016 für 27 Millionen Euro. |
| Renata Jungo Brüngger wird als Nachfolgerin Gero Herrmanns Leiterin des Bereichs Legal im Daimler-Konzern. |
| In der Blomboshöhle östlich Kapstadts werden etwa 100000 Jahre alte Reste einer Ockermischung in zwei großen Schneckenschalen gefunden. |
| Nach einer Untersuchung eines Wirtschaftsforschers und eines Soziologen werden Fußballturniere mit Wahrscheinlichkeit von den teuersten Mannschaften gewonnen. |
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| 2011-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) findet Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit keine Anwendung auf einen Rechtsstreit, in dem eine Gesellschaft geltend macht, ein Vertrag könne ihr nicht entgegengehalten werden, weil ein Beschluss ihrer Organe, der zum Abschluss des Vertrags geführt habe, wegen Verstoßes gegen ihre Satzung ungültig sei (C-122/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei illegalen, den Tatbestand des § 266a StGB erfüllenden Beschäftigungsverhältnissen die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung regelmäßig nicht tatbestandsausschließend (1 StR 295/2011 11. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten (VII ZR 184/2009 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist, während die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Gründe allein Gegenstand der Entziehungsklage ist (V ZR 2/2011 8. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschalierende allgemeine Geschäftsbedingung nur rechtmäßig, wenn sie sich im Rahmen des gemäß § 649 S. 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält (VII ZR 161/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank nicht wegen Verstoßes gegen § 32 I 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig (XI ZR 256/2010 19. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Hehlerei nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zu Gunsten des Hehlers begangen wird, und ist für die Anwendung des § 7 II StGB ausreichend, dass die Tat am Tatort materiell strafbar ist (4 StR 112/2011 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers als Schlüsselwort gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber keine Benutzung der fremden Marke im Sinne der Markenrichtlinie und des Markengesetzes, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Erzeugnisse enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (I ZR 125/2007 13. Januar 2011 - Bananabay II). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll ein am letzten Tag einer Frist eingehender Berufungsschriftsatz, der weder das Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung noch das erstinstanzliche Gericht nennt und dem die Entscheidung nicht gemäß § 519 III ZPO beigefügt ist, regelmäßig die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (10 AZR 454/2010 27. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein >Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Anwendung einer Geschäftsverteilung auf enden Einzelfall willkürlich erfolgt (2 ABR 35/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames Gebäude kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein (5 W 71/2011 1. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Wahrscheinlichkeit einer unfallbedingten Halswirbelverletzung umso kleiner, je geringer die bei dem Anstoß entstehende Geschwindigkeitsveränderung (z. B. von 5 Stundenkilometer auf 0) ist (1 U 151/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Abschleppanordnung unverhältnismäßig, wenn der Fahrer eines verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs in Kürze die Verkehrswidrigkeit selbst beseitigen wird und darf eine Abschleppordnung nicht aus Gründen der Generalprävention oder Spezialprävention getroffen werden (5 Bf 124/2008 8. Juni 2011). |
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| 2011-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn sich der Lieferort ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen lässt, der Lieferort der Ort der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (C-87/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Vollstreckung eines nach altem Recht ergangenen Umgangstitels nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 II FamFG voraus (XOO ZB 621/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zurückweisung von Hilfe die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien Willen zu bilden, so dass bei Erreichen eines geistigen Gebrechens durch Alkoholgenuss eine Unterbringungsanordnung auch ohne Willen des Betroffenen rechtmäßig sein kann (XII ZB 241/2011 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei enormer Höhe eines Steuerhinterziehungsbetrags die höchste Disziplinarstrafe nicht verhängt werden, wenn eine Selbstanzeige vorliegt, wobei eine Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung nur dann genügt, wenn weitere mildernde Umstände von erheblichem Gewicht eingreifen (2 C 16/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus den §§ 1004 I, 823 I BGB i. V. m. Art. 9 III GG bei tarifvertragswidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen, der aber nicht die Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl zwecks Teilnahme an Vereinssport (3 KR 10/2010 R 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG (Pflegekosten, erhöhte Unterbringungslasten, erhöhte Verpflegungskosten), wobei bei Unterhaltsaufwendungen kein Wahlrecht besteht zwischen einem Abzug nach § 33 EStG oder nach § 33a EStG (VI R 14/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei mündlich erhobener Anklage in einem beschleunigten Verfahren der Anklagesatz nach § 200 I 1 StPO in das Sitzungsprotokoll (notfalls als Anlage) aufgenommen werden, damit die Anklageerhebung wirksam ist (3-16/2011 [Rev] 18. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll ein von einem Beamten nach einem Dienst von 20 Uhr bis 04.30 auf der 200 Kilometer langen Heimfahrt erlittener Verkehrsunfall kein unfallversicherungsrechtlich geschützter Dienstunfall sein, wenn der Beamte die Fahrt wegen Übermüdung für 3 Stunden auf einem Rastplatz unterbrochen hat (5 LA 79/2010 15. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die nicht von allen Gesellschaftern einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts unterzeichnete und nicht mit einer Vollmachtsurkunde des vertretungsberechtigten Gesellschafters versehene Kündigungserklärung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden (16 Sa 36/2011 1 AZR 473/2009 17. Mai 2011). |
| *Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 4. A. 2011 |
| *Herzkammern der Republik. Die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht, hg. v. Stolleis, Michael. Beck, München 2011. 298 S. 20 Abb. |
| *Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. A., 2011 |
| *Lamprecht, Rolf, Ich gehe bis nach Karlsruhe. Eine Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. |
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| 2011-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist (z. B. in Moldawien) nicht Art. 5 I, wohl aber Art. 5 III EMRK verletzt, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer einer Haft (z. B. von 72 Stunden) um 30 Minuten überschritten wird, die Staatsanwaltschaft den Antrag auf einen Haftbefehl fristgerecht gestellt und eine Anhörung durch den Untersuchungsrichter unmittelbar bevorgestanden hat (36988/2007 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann (II ZB 11/2010 26. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine fälschlicherweise auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde hinweisende Rechtsmittelbelehrung keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde (XII ZB 445/2010 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den Willensentschluss des Käufers dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (V ZR 171/2010 15. Juli 2010). |