| 2011-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nießbrauch an einem eigenen Grundstück bestellt werden (V ZB 271/2010 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 II GmbHG grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben (II ZR 71/2011 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lösen bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbare noch beherrschbare, seinem Risikobereich nicht zurechenbare, von außen wirkende Verzögerungsursachen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 III HGB aus (I ZR 108/2ß10 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 10 III Lkw-MautV insoweit mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch bei vollständig unterbliebener Fahrt Erstattung der Maut im nachträglichen schriftlichen Verfahren nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war (9 C 5/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt gepfändetes Einkommen ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach Sozialgesetzbuch II unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgrünen nicht oder nicht ohne Weiteres verwirklicht werden kann (4 KG 1/2010 R 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Grundbuchamt das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Kenntniserlangung von Amts wegen zu berücksichtigen, so dass keine Eintragung einer Zwangshypothek wegen einer Insolvenzforderung mehr erfolgen kann (20 W 128/2011 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hat ein Fahrradfahrer bei einem Unfallschaden seines Fahrrads einen Anspruch auf Nutzungsausfall (z. B. von 195,90 >Euro für 35 Tage, ermittelt an Hand von wahrscheinlichen Mietkosten) (1 S 16/2011 8. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden kann der Meistbietende bei einem unberechtigten vorzeitigen Abbruch einer Onlineversteigerung (z. B. aus wirtschaftlichen Überlegungen des Verkäufers) der Meistbietende Schadensersatz verlangen (4 C 390/2010 24. August 2011). |
| Gerichtsbehörden nehmen derzeit rund 180000 Euro monatlich auf Grund von Versteigerungen im Internet ein. |
| *Landesstiftungsrecht, hg. v. Hüttemann, Rainer/Richter, Andreas/Weitemeyer, Birgit, 2011 |
| *Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, von/Schwarz, 5. A. 2011 |
| *Sodan, Helge, Grundgesetz, 2. A.2011 |
| *Zöller, Zivilprozessordnung, 29. A. 2011 |
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| 2011-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war Udo di Fabio im Verfahren um den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe nicht befangen (2 BvR 1010/2010 11. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nur bei einer Straftat mit Gefahr tatsächlicher körperlicher Gewalteinwirkung (z. B. nicht bei einem Banküberfall mit einer Spielzeugpistole) angeordnet werden (2 StR 305/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands konnte das Arbeitsverhältnis einer über 58 Jahre alten Flugbegleiterin auf der Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetzes in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden (7 AZR 253/2007 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Einrichtung einer Umweltzone in Berlin mit entsprechendem Fahrverbot rechtmäßig (1 B 4/2010 20. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Entsorgungsunternehmen ALBA sein Wertstoffsammelsystem Gelbe Tonne plus zunächst im bisherigen Umfang neben dem Wertstoffsammelsystem Orange Box der Berliner Stadtreinigungsbetriebe weiter betreiben (11 S 67/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine Bestimmung in der Verordnung Sachsen-Anhalts, die Nicht-EU-Ausländern die Klagebefugnis bei einer zu niedrigen Festsetzung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen des Landes verwehrt, unwirksam (3 K 326/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg müssen Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein als Zweitgerät benutztes Autoradio keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen (3 L 236/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die Begründung eines Widerspruchs durch einen bloßen Tatsachenvortrag eine Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich (3 K 352/2011 26. September 2011). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt ein neues Schulgesetz (Einführung der Sekundarschule) unter entsprechender Verfassungsänderung (20. Oktober 2011). |
| Der deutsche Aktienindex steigt trotz des von Jean Claude Juncker als desaströs bezeichneten Krisenmanagements in der Eurozone um 3 Prozentpunkte. |
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| 2011-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 8 II 2 des Unterbringungsgesetzes Baden-Württembergs mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar (2 BvR 633/2011 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Suchmaschinenbetreiber Google kein Urheberrecht, wenn die Suchmaschine urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (thumbnails) wiedergibt, die ihrerseits ohne Einwilligung des Urhebers auf Internetseiten gezeigt werden, weil die Einwilligung des Urhebers in die Bildanzeige des geschützten Werkes immer dann als erteilt gilt, wenn der Urheber einem Dritten das Recht eingeräumt hat, das Bild öffentlich zugänglich zu machen, wobei das aufgefundene Bild im Einzelfall auch von einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden sein kann (I ZR 140/2010 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elters nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit voll anzurechnen(5 C 28/2010 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber der Metallindustrie im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des Entgeltrahmenabkommens durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 I TVG beendet hat, nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das Entgeltrahmenabkommen tariflich einzuführen (4 ABR 116/2009 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Syndikussteuerberater seine Beratungstätigkeit in seiner Freizeit am Abend und am Wochenende ausüben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bewährungsstrafe für Lindsay Lohan wegen Nichterfüllung der Auflagen widerrufen und die Schauspielerin vorläufig zu vier Tagen Putzarbeiten im Leichenschauhaus von Los Angeles verurteilt. |
| Die Citigroup zahlt zur Abwendung eines Betrugsstrafverfahrens 285 Millionen Dollar. |
| Die baskische ETA erklärt den Verzicht auf Gewaltanwendung. |
| In Libyen erfüllt sich nicht die illusorische Utopie my people love me, my people will die for me, sondern die realistische Wahrscheinlichkeit decisive powers hate you, decisive powers will kill you bezüglich Muammar al Gaddafi. |
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| 2011-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein die konkrete Schadensabrechnung wählender Verkehrsunfallgeschädigter einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, weil er an einem Verkehrsunfall nicht verdienen soll (VI 17/2011 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Betriebsratsbeteiligung bei Betriebsänderungen auch Leiharbeiter zu berücksichtigen, die länger als drei Monate im Unternehmen tätig sind (1 AZR 335/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber über eine Elternzeitverlängerung nach billigem Ermessen (§ 315 III BGB) entscheiden (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden, weil den gesetzlichen Bestimmungen keine Beschränkung auf wesentliche Pflichten zu entnehmen ist (X R 26/2010 19. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf erwärmten Popcorns und von Nachos in Kinofoyers als Lieferung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu versteuern, wobei bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (V R 3/2007 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig war der Kreis Dithmarschen verpflichtet, für die Schülerbeförderung eine Eigenbeteiligung der Eltern und volljährigen Schüler zu verlangen (2 MB 39/2011 17. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die vierjährige Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht durch einen Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, wenn dem Arzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird (5 KA 7/2011 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Antrag des FC Sion auf Untersagung des Fußballspiels zwischen Stade Rennes und Celtic Glasgow am 20. Oktober 2011 abgewiesen. |
| Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen auf A1. |
| In Deutschland zahlten 2007 rund 383000 mehr als 172000 Euro verdienende Steuerpflichtige 25 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer, etwa 17,4 Millionen weniger als 22500 Euro verdienende Steuerpflichtige 3,6 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer. |
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| 2011-10-18 |
| Nach einer (sehr patentfeindlichen, die geschäftliche Nutzung embryonaler Stammzellen aber erleichternden) Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Verfahren, das durch die Entnahme von aus einem menschlichen Embryo im Blastozytenstadium gewonnenen Embryo den Embryo zerstört, von der Patentierung auszuschließen, soweit es zu Zwecken wissenschaftlicher Forschung (im Gegensatz zu therapeutischen oder diagnostiischen Zwecken) verwendet wird (C-34/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs sind Anträge auf Verhinderung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 unzulässig (GR 5/2011 17. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein rund fünfzigjähriger, nicht abgemahnter Chirurg nicht wegen privater Telefongespräche während einer Operation entlassen werden (3 Sa 474/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind im Betrugsverfahren wegen Verschleierung des Vermögens Ludwig-Holger Pfahls’ fünf der acht Angeklagten zu Haft bis zu 33 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen zwei Hersteller von Instant-Cappucino und zwei verantwortliche Mitarbeiter wegen der Abstimmung einer Preiserhöhung zur Jahreswende 2007/2008 Geldbußen von rund neun Millionen Euro verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist aus Frankreich unverzüglich jeder Zugriff auf die Internetseite Copwatch zu verhindern(14. Oktober 2011). |
| Die Palästinenser lassen den gefangenen Israeli Gilad Schalit gegen jetzt 477 und später nochmals etwa 550 gefangene Palästinenser frei. |
| Binder, Jens-Hinrich wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden (EBS Universität). |