| 2011-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH am 1. Oktober 2011 mit der Ausstrahlung eines Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen (2 B 10902/2011 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 I Nr. 7 S. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (1 V 2325/2011 5. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Zehntklässler an G-8-Gymnasien unter den gleichen Entfernungsvoraussetzungen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten wie Zehntklässler an anderen Schulen (10 K 7913/2010 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Untersagung des Führens von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen gegenüber einem Mann, der auf seinem Fahrzeug den Aufkleber „Ich fahre so, um Sie zu nerven“ angebracht hat, rechtmäßig (3 K 718/2011>). |
| In einem Nachbarschaftsrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Oldenburg erledigt der zuständige Richter den Streit durch gemeinsames tatsächliches Handeln mit den Parteien an streitigen Bäumen und Sträuchern. |
| Nach unbestätigten Berichten soll der Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle) neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden. |
| Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Italiens um bis zu drei Stufen herab. |
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| 2011-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fehlerhafter Aufklärung über die möglichen Folgen einer Schönheitsoperation zu Schadensersatz verurteilt (Gesamtkosten rund 110000 Euro). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden Amanda Knox und Raffaele Sollecito vom Vorwurf der Ermordung Meredith Kerchers freigesprochen, doch ist die Verurteilung Amanda Knoxs zu drei Jahren Haft wegen Verleumdung Patrick Lumumbas bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Antrag Silvio Berlusconis auf Aussetzung des gegen ihn gerichteten Verfahrens abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 14 Angeklagte wegen Ermordung eines Pakistaners im März 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben Studenten wegen Gewaltakten während der Unruhen im März zu Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 215 Bedienstete von Polizei und Forstverwaltung wegen eines Überfalls auf ein von einer niedrigen Kaste bewohntes Dorf zu Haft zwischen neun Monaten und zehn Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Klage Mohamed bin Hammams gegen seinen lebenslangen Ausschluss von allen Sportämtern abgewiesen. |
| Der bisherige militärische Einsatz Deutschlands in Afghanistan kostete in den letzten 10 Jahren 17 Milliarden Euro statt veranschlagter 5,5 Milliarden Euro. |
| Die Königin Dänemarks ernennt Helle Thorning-Schmidt zur Ministerpräsidentin. |
| Springer bietet 1,4 Milliarden Euro für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. |
| Air Berlin beendet kostenlose Flüge für mehr als 100 bekannte Familien Deutschlands. |
| Griechenland hat die geforderten Sparauflagen bisher nicht einhalten können (2011 Staatshaushaltsdefizit von 8,5 Prozent statt geforderter 7,6 Prozent). |
| Der Wert des Euro fällt auf 1,336 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 5377 Punkte. |
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| 2011-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Flugunternehmen angemessene Zeitreserven einplanen (C-294/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Leasinggeber bei Anbahnung des Kaufvertrags nicht in Erscheinung getreten ist und den Leasingvertrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags ohne Übernahme erhobener Vertragsdaten kalkuliert hat, das Verhalten des Lieferanten dem Leasinggeber nicht zurechenbar (VIII ZR 279/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzliches Gericht, bei dem eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag eingeht, nur verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (XII ZB 468/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter den Angeklagten regelmäßig darauf hinweisen, wenn er abweichend vom Klagevorwurf wegen eines anderen Mordmerkmals verurteilen will, wobei dem Angeklagten hinreichend erkennbar werden muss, welche Umstände nach Auffassung des Gerichts Grundlage für die neue rechtliche Bewertung sind (2 StR 583/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (VI R 7/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein,(was 360000 Steuerpflichtige betreffen und zu Steuerausfällen von 1,1 Milliarden Euro führen könnte und Studierende privater Hochschulen wegen der dortigen Studiengebühren bevorzugen würde) (VI R 38/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Abkömmling eines Verstorbenen in einem postmortalen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft an der erforderlichen Erstellung eines Gutachtens grundsätzlich mitwirken (33 UF 942/2011 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Verkehrsunfallprozess der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege der offenen Teilklage auf die jetzigen Verletzungsfolgen beschränkt werden, wenn die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist (4 U 451/2010 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Vorsitzende Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen, wenn andernfalls die Gefahr bestünde, dass die in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf die Mobiltelefone zugreifen und sie zu unüberwachter Telekommunikation nutzen (4 Ws 136/2011 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein auf einem Gehweg Stürzender und auf einen anderen Fußgänger Fallender (z. B. bei einer Wallfahrt) die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (1 O 846&2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf geht außerhalb der üblichen Geschäftszeiten versandte elektronische Post einem Unternehmer (z. B. Reisebüro) im Regelfall nicht sogleich mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Arbeitstags zu (81 C 1601/2010 29. März 2011). |
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| 2011-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Gewerberaummietvertragsbedingung, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladens als Nebenkosten zusätzlich zu den Verwaltungskosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des Center-Managements gesondert auferlegt, intransparent und daher unwirksam (XII ZR 205/2009 3. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung eine Sicherung von 5 Prozent der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, unwirksam (VII ZR 207/2009 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgen Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587a II Nr. 1 BGB (XII ZB 463/2010 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erinnerung eines Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters eines Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig (V ZB 9/2011 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Erstattungsanspruch des Bundes gegen ein Land wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen nicht voraus, dass das Land seinerseits die Mittel vom Empfänger ganz oder teilweise zurückerlangt hat oder zurückerlangen kann (3 A 1/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer, wenn mit einem anderen (jüngeren) Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage eine längere Befristungsdauer vereinbart worden wäre (7 AZR 524/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Vereinbarung eines Schiedsgerichts in einem Sozietätsvertrag die Einrede des Schiedsvertrags auch dann zulässig, wenn der vorgesehene Abschluss eines gesonderten Schiedsvertrags unterblieben ist (23 U 33/2011 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Prüfplakette wegen ihrer festen Verbindung mit dem Kraftfahrzeugkennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde und kann bei der Bemessung der Tagessatzhöhe unter Umständen ein höheres einkommen des Ehegatten des Angeklagten zu dessen Lasten berücksichtigt werden (31 Ss 30/2011 25. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter gegen die Bundesagentur für Arbeit einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung haben (I U 133/2011 21. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen bei Annahmeverzug des Bestellers dem Unternehmer Entschädigungsansprüche und Kündigungsmöglichkeiten des Werkvertrags zu, so dass es einer zusätzlichen Korrektur nach Treu und Glauben nicht bedarf (10 U 147/2010 24. Mai 2011). |
| *Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 35. A. 2011 |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 14. A. 2011 |
| *Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 12. A. 2011 |
| *Schwab, Dieter, Familienrecht, 19. A. 2011 |
| *Verwaltungsrecht der europäischen Union, hg. v. Terhechte, Jörg Philipp, 2011 |
| *Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 27. A. 2011 |
| *Grundgesetz, hg. v. Sachs, M., 6. A. 2011 |
| *Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. A. 2011 |