| 2011-10-26 |
| Bei Olfen an der Lippe wird ein Römerlager wohl der Jahre 11-7 v. Chr. gefunden. |
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| 2011-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können mutmaßliche Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wegen sämtlicher Schäden in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat klagen, doch darf ein unter die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr fallender Websitebetreiber in diesem Staat keinen strengeren Anforderungen unterstellt werden als in seinem Sitzmitgliedstaat (C-50)/20009 25. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind verfahrensfehlerhaft verhängte Geldbußen gegen Solvay SA nichtig (C-109/2010 P 25. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Tätigwerden des Hostproviders eines Blogs nur veranlasst, wenn eine beanstandete Äußerung so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann (VI ZR 83/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verletzt der geänderte Braunkohlenplan Inden II keine Gemeinderechte (10/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf Krankengeld auch bei einer Krankschreibung am letzten Arbeitstag (14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen die Gemeinden Eickhorst und Jembke zum Schutz von Anwohnern Ortsschilder versetzen (6 A 10/2009 27. September 2011 u. a.). |
| Nietsch Michael wird Professor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden. |
| Nolte, Martin wechselt von Kiel an die Deutsche Sporthochschule Köln. |
| Obergfell, Inés wechselt an die Humboldt-Universität Berlin (W2). |
| Stoffels, Markus wechselt von Osnabrück nach Heidelberg. |
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| 2011-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bauer Media Group ihren Vertrag mit dem verlagsunabhängigen Grossisten Grade ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Monaten kündigen und die Vermarktung der Erzeugnisse selbst ausführen, weil zwischen Preisbindung und gebietsbezogener Alleinauslieferung kein notwendiger Zusammenhang besteht (KZR 7/2010 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ermittlung von Gewinnzahlen vor laufender Fernsehkameras eine rechtswidrige Anreizwerbung zum Lottospiel (4 A 17/2008 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Hundehalterin einem von ihrem Hund gebissenen Kind 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die dem Vorsitzenden des örtlichen Kulturvereins Betrug vorwerfende Klage der Gemeinde Mühlhausen zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss E.on Hanse Vertrieb GmbH an die Verbraucherzentrale Hamburg 75314,87 Euro für überhöhte Gasrechnungen von 55 Verbrauchern zurückzahlen (321 O 493/2009 17. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wilhelmshaven ist ein ehemaliger Küster einer evangelischen Kirchengemeinde wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung von (getumbeltem) Klebefleisch als Schweinebraten rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf entgegen der Ansicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Versicherungsvermittler einen Teil seiner Provision an Kunden weitergeben (9 K 105/2011 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen schmälert die vom Dienstherrn gebilligte Begleitung eines krankgeschrieben Beamten auf einer geplanten Urlaubsreise der Familie den Urlaubsanspruch des Beamten auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt (12 K 5952/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss ein Beamter bei Diebstahl eines Dienstschlüssels die Kosten eines erforderlichen Austauschs der Schließanlage des Gebäudes nur tragen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (1 K 842/2011 11. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein seine Rinder vernachlässigender Bauer zu einer Geldstrafe von 1000 Euro, fünfjährigem Tierhalteverbot und Verkauf der noch vorhandenen Tiere verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein zweimaliger Umzug während einer Achttagereise zwar eine Minderung des Reisepreises, nicht aber einen Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (171 C 25962/2010 26. Januar 2011). |
| Die Förderbank KfW und das ehemalige Vorstandmitglied Peter Fleischer einigen sich (bei Zahlung von 2,3 Millionen Euro) außergerichtlich wegen der Überweisung von 320 Millionen an (die insolvente Institution) Lehman Brothers. |
| In Deutschland sind 12 von 1000 Volljährigen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. |
| Standard & Poor’s drohen Frankreich, Spanien, Italien, Irland und Portugal eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Falle einer Rezession an. |
| In Deutschland können sich 61 Prozent der Jugendlichen eine Tätigkeit im Staatsdienst für sich vorstellen und haben 86 Prozent der im Staatsdienst befindlichen Sechzehnjährigen bis Dreißigjährigen ihre Berufswahl nicht bereut. |
| Wikileaks muss wegen finanzieller Blockade durch Kreditkartenunternehmen die Veröffentlichung geheimer Dokumente (vorübergehend) aussetzen. |
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| 2011-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verbietet europarechtliches Kartellrecht nicht, dass eine durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union geschädigte und Schadensersatz fordernde Person Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält, die den Urheber des Verstoßes betreffen, wobei das mitgliedstaatliche Gericht bestimmen muss, unter welchen Voraussetzungen dieser Zugang zu gewähren oder zu verweigern ist (C-360/2009 14. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über Fragen der Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte entscheiden (I ZR 28/2011 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Geschädigten einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, der im Strafverfahren gegen den Schädiger als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung der Kosten der Nebenklage allein prozessualer Natur und deshalb nicht aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet (IX ZR 151/2010 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Entscheidung über die Gewährung von Einsicht in Unterlagen, einem Streitwert von mehr als 600 Euro und Fehlen einer ausdrücklichen Aussage über die Zulassung der Berufung eine konkludente Entscheidung nach § 511 IV ZPO gegeben sein (II ZB 20/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei irrtümlicher Vereinbarung eines nicht bestehenden Schiedsgerichts (z. B. Anwaltsschiedsgericht) eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist (III ZB 70/2010 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage bei in Strafhaft befindlichen Berechtigten nur nach den Voraussetzungen des § 17a II des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (4 StR 548/2010 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Waren ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten ist, der vorläufige mitbestimmende Insolvenzverwalter gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zustimmen (IX ZR 144/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht standhält, berücksichtigt werden, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus kindbezogenen und aus elternbezogenen Gründen verlängert werden kann (XII ZR 11/2009 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Werbung mit Überflüssigkeit eines Telekom-Telefonanschlusses für einen Kabelanschlusstelefondienstleistungsvertrag darauf hingewiesen werden, dass bei Nutzung kein Call-by-Call-Telefonat geführt werden kann (I ZR 28/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Tarfvertragsparteien für den nicht unionsrechtlich gewährten Urlaubsteil (Mehrurlaub) vereinbaren, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt, wobei der nicht in Anspruch genommene Teil des Urlaubs danach verfällt (9 AZR 80/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt unter erschwerenden Umständen eine Entziehung einer nach Verlust erneut erlangten Fahrerlaubnis auch bei Erreichen von erst acht Punkten in Betracht (16 B 212/2011 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 VIII FeV nicht in Betracht, wenn in der zu Grunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen fehlt (6 B 19/2011 7. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharz (nach einem Eintrag in Wikipedia der Krebserregung verdächtig und [damit]) ein zur Minderung berechtigender Wohnungsmietvertragsmangel (201 C 546/2010 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (Stiefvater) Dieter K. wegen des Todes einer Vierzehnjährigen (Kalinka) zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt. |
| Bei den Parlamentswahlen der Schweiz erlangen Grüne 14, GLP 12, SP 44, FDP 31, CVP 28, BDP 9, SVP 54 und Sonstige 8 Sitze. |
| Griechenland benötigt bis 2020 voraussichtlich 252 Milliarden Euro. |
| Libyen erklärt die Revolution für beendet. |
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| 2011-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn für das Beschwerdegericht ohne Weiteres zu erkennen ist, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten, so dass gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (XII ZB 50/2011 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens, doch kann die Beifügung des Geburtsnamens vom Namensträger widerrufen werden (XII ZB 656/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute angewendet werden (VII ZR 4/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrags vom Vollstreckungsverbot des § 77 II VAG nicht erfasst (IV ZR 177/2009 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Prozessgericht nach Rüge einen Mangel einer Vollmacht verneint hat, die Wirksamkeit der Vollmacht nicht im Kostenfestsetzungsverfahren mit derselben Begründung erneut gerügt werden (V ZB 237/2010 14. Juli 2011). |