| 2011-10-09 |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Vorgehen gegen Ausgabestellen für medizinisches Marihuana in Kalifornien. |
| Die Deutsche Post kürzt aus finanziellen Überlegungen die Einstiegslöhne um durchschnittlich vier Prozent. |
| Die West LB verkauft Teile der Readybank an die S-Kreditpartner GmbH. |
| Die Nationalbank der Schweiz erhöht ihren Fremdwährungsbestand im September 2011 um 29 Milliarden Franken auf 282 Milliarden Franken. |
| Auf der Internetseite www.gedaechtnis-der-nation.de sind 1600 Zeitzeugeninterviews des ZDF aufrufbar. |
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| 2011-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können bei Wertverlusten von Grundstücken infolge fremdnütziger Festsetzungen in einem Bebauungsplan die betroffenen Eigentümer von der Gemeinde auch dann keine Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan nicht umsetzt (1 BvR 2232/2010 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an konkrete Personal Computer gebundene Windows-Versionen (OEM-Software) kaufender und eigenständig verkaufender Händler Lizenzgebühren an Microsoft zahlen, weil für diese Fälle der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht gilt (I ZR 6/2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine arglistige Täuschung vor, wenn ein Gebrauchtwagen im Internet in einer falschen Kilometerstandsrubrik, aber mit richtiger Laufleistung angeboten wird (I ZR 42/2010 25. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Sportwetten im Internet wegen des Internetverbots des Glücksspielstaatsvertrags auch nicht als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele angeboten werden (10 BV 1176/2010 25. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer Mietwohnung gehaltene Tiere dem Halter auch dann weggenommen werden, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht ist, doch ist ein gleichzeitiges Tierhalteverbot gegen den Mieter aufgehoben (2 K 204/2011 8. September 2011). |
| Infolge Rücknahme der Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft Mannheim und der Nebenklägerin ist der Freispruch Jörg Kachelmanns rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) ist Regel 45 der Olympischen Charta, nach der ein wegen Verletzung der Antidopingbestimmungen für mehr als sechs Monate gesperrter Athlet nach Ablauf der Sperre bei den beiden kommenden Olympischen Spielen nicht startberechtigt ist, ungültig und damit unanwendbar (CAS 2011/0/2422 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Belgiens ist die Klage zweier Musliminnen gegen das Burkaverbot Belgiens zurückgewiesen, weil es keine Beweise gebe, dass die beiden Frauen durch das erst kürzlich verabschiedete Gesetz diskriminiert werden (5. Oktober 2011). |
| Ramsauer, Peter gewinnt die Abstimmung um einen Stellvertretersitz der CSU knapp gegen Peter Gauweiler. |
| *Körner, H./Patzak, Iörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 7. A. 2011 |
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| 2011-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen östlich des bestehenden Stuttgarter Bahnhofsgebäudes vorerst nicht fortgeführt werden, weil die Anfechtungsklage des BUND gegen die fünfte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart aufschiebende Wirkung hat (5 S 2101/2011 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der europäische Betriebsrat einer europaweit tätigen Automobilzuliefererunternehmensgruppe nicht verlangen, dass die Gruppe es unterlässt, einen Betrieb in Spanien stillzulegen, ohne ihn vorher zu unterrichten und zu befragen, weil das Europäische Betriebsrätegesetz keinen Unterlassungsanspruch vorsieht (13 Ta 267/2011 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss ein Rententräger auf Grund des Bestimmtheitsgrundsatzes in dem Bescheid, mit dem er eine Beitragsprüfung in einem Betrieb abschließt, den Prüfungszeitraum angeben (5 R 848/2008 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Klage eines die Scharia als bessere Staatsform bezeichnenden konvertierten muslimischen Zeitsoldaten gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr wegen mangelnder charakterlicher Eignung abgewiesen (10 K 823/2010). |
| Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Bodo Rammelows auf. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Marko Arnautović für drei Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Auslieferung des in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten Alfredo Astiz an Frankreich wegen des Verschwindens der französischen Nonnen Léonie Duquet und Alice Domon unzulässig, weil in Argentinien ein Verfahren gegen ihn betrieben wird. |
| Opfer des Betrügers Bernard Madoff erhalten für jeden verlorenen Dollar 4,6 Cent Entschädigung. |
| Lufthansa verlangt künftig zwischen 5 und 18 Euro Aufschlag bei Bezahlung von Flugreisen mit Kreditkarten. |
| Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen SPD und Grünen scheitern an der Unvereinbarkeit der Positionen zum Weiterbau der A 100. |
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| 2011-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Form eines Lautsprechers Bang & Olufsens nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil die Form des Lautsprechers dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht und die Marke ausschließlich aus der Form besteht (T-508/2008 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafvollstreckungsgerichte wegen des Freiheitsgrundrechts und des Vertrauensschutzgebots in Altfällen keine befristete Fortdauer der Sicherungsverwahrung zur Entlassungsvorbereitung der Betroffenen anordnen, wenn sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten besonderen Unterbringungsvoraussetzungen nicht erfüllt sehen (2 BvR 1516/2011 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer aus Zahlungsrückständen des Arbeitgebers gegenüber ihm und anderen Arbeitnehmern nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schließen, so dass Lohnzahlungen für die letzten drei Monate von einem Insolvenzverwalter nicht angefochten werden können, weil ein Bargeschäft vorliegt (6 AZR 262/2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die frühere Landesregierung den Kauf von EnBW verfassungswidrig unter Verletzung der Rechte des Landtags durchgeführt (6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der Eigentümer des bei einem Trabrennen verletzten und anschließend eingeschläferten Pferdes Chaleska gegen den betreffenden Trabrennfahrer wegen rücksichtslosen Verhaltens einen Schadensersatzanspruch über rund 7000 Euro (9 U 12/2011 28. September 2011). |
| Lidl verpflichtet sich, Waren aus Lyocell nicht mehr als Naturerzeugnis zu bezeichnen. |
| Dänemark erhebt 2,10 Euro Fettsteuer je Kilo gesättigte Fettsäure in Nahrungsmitteln mit mehr als 2,3 Gramm ungesättigte Fettsäure je 100 Gramm, ausgenommen Milch und Fisch. |
| Aus Protest gegen ein geplantes Abhörgesetz Italiens schaltet Wikipedia Italien alle Inhalte vorübergehend ab. |
| Wegen der Hinweise auf bevorstehende staatliche Hilfen steigen die Preise für riskante Anlagen, während die Preise für krisenfeste Anlagen fallen. |
| Die Universität Innsbruck verliert ihren bisherigen Platz unter den besten 200 Universitäten der Welt. |
| Möglicherweise werden in Österreich unter Beibehaltung des Verwaltungsgerichtshofs und des Asylgerichtshofs und Aufgabe der unabhängigen Verwaltungssenate und des unabhängigen Finanzsenats bald neun Verwaltungsgerichte der Länder, ein Verwaltungsgericht des Bundes und ein Verwaltungsgericht für Finanzen geschaffen. |
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| 2011-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können getrennt lebende Ehegatten Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern während des Bestehens ihrer Ehe als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a I 1 EStG geltend machen, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen (VI R 13/2010 27. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K 2011/2010 12. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein erkennbar schwer behinderter Rollstuhlfahrer einen Reisevertrag kündigen, wenn seine Unterkunft nicht behindertengerecht ist (2-24 S 213/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei einer Pauschalreise all inclusive das Fehlen des Mittagessens ein Reisemangel (109 C 5850/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mendig ihren gegen das Agglomerationsverbot verstoßenden Bebauungsplan Gewerbepark an der A 61/B 262 in Bezug auf die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben an das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz anpassen (1 K 265/2011 18. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Reisender einer Nilkreuzfahrt nur Anspruch auf ein relativ vielfältiges Essen (813 C 419/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Formular mit einem Angebot über die Aufnahme in ein Internetgewerbeverzeichnis die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des angestrebten Vertrags deutlich erkennen lassen, weil andernfalls der eventuell geschlossene Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann (213 C 4124/2011 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist die Aufbewahrung einer Kreditkarte in einem bei einem Strandbesuch auf einem Touristenparkplatz abgestellten Kraftfahrzeug grob fahrlässig, so dass der Bankkunde die Abbuchung von seinem Konto durch Missbrauch seitens des Entwenders hinnehmen muss (61 C 389/2010). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Weihnachtsgelds für Bundesbeamte, Richter und Soldaten ab 2012 um 2,44 Prozent. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 3825 Euro im Monat und in der Rentenversicherung von 5600 Euro (im Westen). |
| Die Redaktion macht eine kleine Exkursion nach Potsdam. |
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| 2011-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsunabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen mittels einer Decoderkarte aus einem anderen Mitgliedstaat anzusehen, die Dienstleistungsfreiheit und das Wettbewerbsrecht und bedarf das Zeigen von Fußballübertragungen mit geschützten Werken (z. B. der Hymne der Premier League) der Zustimmung der jeweiligen Urheber (C-403/2008 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Gemeinden ihren Vertretern in Aufsichtsgremien von Unternehmen (z. B. Siegener Versorgungsbetriebe GmbH) unter bestimmten Umständen (z. B. Einbeziehung der Regeln der Gemeindeordnung bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags) Weisungen erteilen (8 C 16/2010 31. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Abordnung eines wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin zu einer Geldstrafe verurteilten und der dadurch entstandenen Presseschlagzeilen zur Landesschulbehörde rechtmäßig (5 MC 266/2011 30. September 2011). |