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Suchtreffer
2011-10-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind alle den Versicherungsnehmer im Verhältnis zur neuen geltenden Rechtslage schlechter stellenden Versicherungsvertragsbedingungen von vor der Gesetzesänderung vereinbarten Versicherungsverträgen unwirksam (IV ZR 199/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einem anderen Grundstück als eine Mietwohnung befindliche, unabhängig vom Wohnungsmietvertrag angemietete Garage grundsätzlich unabhängig von der Wohnung gekündigt werden (VIII ZR 251/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nur ein eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehender Student nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden (6 C 34/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit eines Haftungsvorbehalts für den Fall grob fahrlässiger Fahrzeugbeschädigung in den allgemeinen Mietbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags der Schadensersatzteilbetrag des Mieters nach der Schwere seines grob fahrlässigen Verschuldens zu bemessen (VI ZR 46/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft (z. B. Ehepaar) ein gemischt genutztes Gebäude errichtet, das einer der Gemeinschafter teilweise unternehmerisch als Büro nutzt, dieser Gebäudeteil umsatzsteuerrechtlich an ihn geliefert und kann daher nicht von dem anderen Gemeinschafter an ihn vermietet werden (V R 41/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die im Falle gemischt-genutzter Wirtschaftsgüter sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum Ablauf der Abgabefrist für die Jahressteuererklärung getroffen werden (V R 42/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Jugendstrafrecht zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Deutsche Fußballbund nicht behaupten, dass der Rechtsstreit mit Manfred Amerell zu seinen Gunsten entschieden sei, wenn er nicht klarstellt, dass sich die Äußerung nicht auf sportgerichtliche Verfahren oder Verfahren vor dem Kontrollausschuss des DFB bezieht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine früher den Republikanern angehörige, für das Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder kandidierende Lehrerin in Hessen in die Liste der ungeeigneten Lehrkräfte aufgenommen werden (5 K 1685/2010 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden haben Eltern (mangels abweichender klarer gesetzlicher Regelung) Anspruch auf 67 Prozent des durchschnittlich erzielten Nettoerwerbseinkommens für alle vor dem 1. Januar 2011 geborenen Kinder (2 EG 17/2011 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Nichtzulassungen zweier neuer Parteien durch das dafür zuständige Richterkomitee als rechtswidrig aufgehoben (11. Oktober 2011).
Die Europa League verweigert wegen behaupteter Unzuständigkeit trotz einer gerichtlichen Entscheidung die Aufnahme des FC Sion in den laufenden Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Pacific Fruit wegen eines Bananenkartells mit Chiquita 8,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Zum Jahresende 2011 entfällt der bisherige Pfändungsschutz für das Existenzminimum auf Bankkonten.
Deutsche Flugsicherung Gewerkschaften der Flugsicherung einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag (zu Lasten der Kunden), durch den sich die Personalkosten des Unternehmens um rund 9 Prozent erhöhen.
SPD und CDU in Mecklenburg einigen sich zu Lasten der Steuerzahler auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei Landesaufträgen.
Christine Scheel (Grüne) wechselt zum Februar 2012 aus dem Bundestag in den Vorstand des Energieversorgungsunternehmens HSE.

2011-10-11
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind vorläufig Nachtflüge auf dem Flughafen Frankfurt am Main untersagt (11 B 1587/2011 T 10. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hätte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Land Rheinland-Pfalz im Streit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz kein Zwangsgeld androhen dürfen (10 B 10847/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf eine Bewerbung eines Hartz-IV-Empfängers keine Angaben (wie etwa Erholen, Schlafen, Gymnastik, Zahnweh, Grippe, Migräne, Sex und Kunst als Hobbies) enthalten, die einen Erfolg zu vereiteln geeignet sind (5 AS 357/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg schließen Hinweise im Kleingedruckten von Steuerformularen (z. B. Elsterformular) die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht grundsätzlich wegen groben Verschuldens aus (1 K 43/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Steuersoftware zur Erstellung seiner Einkommensteuererklärung nutzender Steuerpflichtiger sich einen Fehler der Software wie einen Fehler eines Steuerberaters zurechnen lassen (3 K 2674/2010 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen darf ein Finanzamt die Abzugsfähigkeit von Spenden an einen Empfänger (z. B. einen Träger einer Moschee) nicht auf Grund der Aufführung in Berichten von Landesämtern für Verfassungsschutz ablehnen, sondern nur bei konkreten Anzeichen für Verfassungswidrigkeit der Tätigkeit der Organisation (2 K 1429/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg wird auch bei einem Kaufvertragsabschluss nach acht Monaten eine Maklerprovision fällig, wenn die Maklertätigkeit für den Vertrag ursächlich war (23 O 590/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Wiesbaden zwecks Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Luftreinhalteplan Rhein-Main als Umweltzone ausgewiesen werden (4 K 757/2011 11. Oktober 2011).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München werden bei einem zweiten Hagelschaden nach einem ersten, abgerechneten, jedoch nicht ausgebesserten Hagelschaden nur die eindeutig nachweisbaren späteren Schäden ersetzt (271 C 10327/2010 14. April 2011).
Das Parlament der Slowakei lehnt durch Fernbleiben der Abgeordneten einer Regierungspartei die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab, doch hat sich eine bisherige Oppositionspartei bereits zur Zustimmung in einer wiederholten Abstimmung bereit erklärt.
Das Fürstentum Andorra (84000 Einwohner) plant die Einführung von Einkommensteuer und Mehrwertsteuer.
Im Prüfungsjahr 2010/2011 haben 51,4 Prozent der Kandidaten die Prüfung zum Steuerberater in Deutschland nicht bestanden.

2011-10-10
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag am 15. und 16. Oktober 2011 nicht in der Dessauer Anhalt-Arena abhalten, weil die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen ausschließt (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat (auch) ein bereits länger als die Regelstudiendauer auf einen Studienplatz wartender Studienplatzbewerber keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung (13 B 1214/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser wegen einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille Blutalkohol die Fahrerlaubnis verliert (10 Sa 245/2011 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Erwerber eines gebrauchten Nutzkraftfahrzeugs aus der ihm von einem so genannten Hochpreiser erteilten Rechnung keinen Vorsteuerabzug verlangen (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer (14 V 2155/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Stadt Braunschweig trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Gentechnikgegnern die Fortsetzung einer Demonstration auf dem Gelände des von Thünen-Instituts untersagen (5 A 100/2010 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss Rudi Völler wegen seiner Ausführungen gegenüber dem Schiedsrichter Günther Perl 10000 Euro bezahlen.
Die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern Deutschlands bestätigen Axel C. Filges als Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer.
Die Europäische Union will sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Die vom Chaos Computer Club ermittelte Trojanersoftware wurde von Behörden Bayerns tatsächlich für Ermittlungen auf fremden Personal Computern verwendet.
Die belgisch-französische Bank Dexia wird teilweise verstaatlicht.
Der umstrittene Politiker Karl Wienand ist gestorben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5847 Punkte.
Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle, 63) soll neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.

2011-10-09
Die Regierungspartei Donald Tusks gewinnt die Parlamentswahl Polens.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Linksabbieger die Vorfahrt entgegenkommender Kraftfahrzeuge auch bei einem Rotlichtverstoß beachten und deshalb einen Teil seines Unfallschadens selbst tragen (22 U 67/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Haftbefehl gegen Breno Vinicius Rodrigues Borges gegen Kaution und andere Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der FC Sion als Vierter der Schweizer Fußballmeisterschaft ab sofort in die Gruppe 1 der Europa League zu integrieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf sich eine seit 2000 im Koma liegende, durch ihre Eltern vertretene Frau gegen den Willen ihres Mannes scheiden lassen.
Das Parlament Weißrusslands beschließt ein strengeres Demonstrationsrecht.
In Kalifornien können. nach einer Gesetzesänderung illegale Einwanderer künftig unter bestimmten Umständen mit einer staatlichen Hilfe für ein Studium an staatlichen Universitäten rechnen.