| 2011-10-29 |
| *Roquette/Otto, Vertragsbruch Privates Baurecht, 2. A. 2011 |
| *Beck’sches Formularbuch Vergaberecht, hg. v. Prieß, Hans-Joachim/Hausmann, Friedrich Ludwig/Kulartz, Hans-Peter, 2. A. 2011 |
| *Fezer, Karl-Heinz, Handbuch der Markenpraxis, 2. A. 2012 |
| *Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht hg. v. Hauschild/Kallrath/Wachter, 2011 |
| *Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 6. A. 2011 |
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| 2011-10-28 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF eingesetzte sogenannte 9-er Sondergremium vorerst die Beteiligungsrechte des Bundestags nicht wahrnehmen (2 BvE 8/2011 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Verwertungsgesellschaft Gema die urheberrechtlichen Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen (z. B. Straßenfeste, Weihnachtsmärkte) nach der Größe der Veranstaltungsfläche berechnen (I ZR 125/2010 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei Denic registrierte Domains (z. B. Domain regierung-oberfranken.de für ein in Panama ansässiges Unternehmen) nach einem Hinweis des Geschädigten von Denic gelöscht werden (I ZR 131/2010 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Lindt & Sprüngli keinen Anspruch auf Unterlassung von Herstellung und Vertrieb von Goldhasen durch das Unternehmen Riegelein in Cadolzburg. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Freistaat Sachsen als Träger eines Krankenhauses die Telefonkosten eines Patienten im Maßregelvollzug nicht höher ansetzen als die bei Telekom entstehenden Kosten (2 K 1431/2008 18. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Strafverteidiger wegen Entgegennahme und Weiterleitung eines als Verteidigerpost gekennzeichneten Briefes eines inhaftierten Mandanten an die Freundin zu einer Geldbuße verurteilt (1123 OWI 120 JS 13019/2010 19. April 2011). |
| Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der Antiterrorgesetze bis 2015. |
| Youngman und Pang Da wollen alle Anteile Saabs für 100 Millionen Euro übernehmen. |
| In der Hähnchenmast Deutschlands werden zur verbotenen Wachstumsförderung tatsächlich Antibiotika eingesetzt. |
| Talmon Stefan wechselt von Oxford nach Bonn. |
| Tröger, Tobias wechselt von Tübingen nach Frankfurt am Main. |
| Weißer, Bettina wechselt von Köln nach Münster. |
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| 2011-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Portugals für die Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtswidrig (C-255/2009 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer Zeitschriften vertreibt, für rechtswidriges Verhalten von Subunternehmern (z. B. Vertriebsunternehmen) einstehen (I ZR 134/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen für die planmäßige Beurteilung von Soldaten nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar (1 WB 51/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein private-equity-Engagement in England auch bei dortiger (tatsächlicher) Nichtbesteuerung in Deutschland steuerfrei |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt das Informationsfreiheitsgesetz auch für den Bundesrechnungshof, der dementsprechend einem Journalisten Niederschriften über die Prüfung verschiedener Stiftungen herausgeben muss (8 A 2593/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist die Behörde nach einer Betriebsprüfung grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden, selbst wenn zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden, so dass nur ausnahmsweise Nachforderungen für die Vergangenheit geltend gemacht werden dürfen (613/2011 B ER 7. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Reiseveranstalter Kunden vor Vertragsschluss auf (im Internet leicht ermittelbare) Einfuhrbestimmungen des Reiselands für Medikamente hinweisen (38 O 43/2011 10. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Werbung für eine Internetflatrate einen Hinweis auf eine vorgesehene Geschwindigkeitsdrosselung bei hohem Datentransfer enthalten (1 O 448/2010 19. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag der Pfleiderer AG, wichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20. Juni 2011 sofort vollziehen zu lassen, zurückgewiesen, so dass die geplante Restrukturierung des von Insolvenz bedrohten Unternehmens derzeit nicht verwirklicht werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind der Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi (14 Gemälde der erfundenen Sammlung Jägers und Knops) zu sechs Jahren Haft im offenen Strafvollzug, seine Frau zu vier Jahren, der Vermittler Otto Schulte-Kellinghaus zu 5 Jahren und die Schwester Jeanette Spurzem zu21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der wegen des Einsturzes der Eislaufhalle in Bad Reichenhall angeklagte Bauingenieur erneut freigesprochen worden. |
| In einem Vergleich wegen Mobbingvorwürfen Verena Wiedemanns verpflichtet sich die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zur Zahlung einer Abfindung von 200000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei den Blogger Chaled Said tötende Polizisten zu je sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Sony kauft den Anteil Ericssons an dem bisher gemeinsamen Unternehmen zur Handyherstellung. |
| Ab dem 27. Oktober 2011 gilt in Deutschland ein neues Berufungsrecht, nach dem die Nichtzulassungsbeschwerde auch gegen bisher unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse ermöglicht ist und auch in Berufungsverfahren mündlich verhandelt werden muss, wenn eine mündliche Erörterung geboten ist, |
| Hinsichtlich des Glücksspielmarkts in Deutschland einigen sich 15 Bundesländer auf 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter und eine Senkung der Steuerbelastung für den Spieleinsatz von 16,6 Prozent auf fünf Prozent. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig das Ende des Libyeneinsatzes der Nato zum 31. Oktober 2011. |
| Wenn Banken Griechenland Schulden erlassen, tragen die Kosten im Ergebnis wohl nur die Bankkunden, kaum die Bankaktionäre. |
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| 2011-10-26 |
| Der Europäische Rat einigt sich (mit den Banken) auf einen 50pozentigen Erlass der Bankschulden Griechenlands, auf die (wohl einigermaßen riskante und wohl auch dubiose) so genannte Hebelung des Eurorettungsschirms in schwindelnde Billionenhöhe und auf eine (geringe) Erhöhung des Eigenkapitals von Banken. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage nach Art. 100 I 1 GG zu einem Europarecht umsetzenden Gesetz (z. B. Investitionszulagengesetz) unzulässig, wenn das vorlegende Gericht (z. B. durch ein Vorabentscheidungsverfahren) nicht geklärt hat, ob das Gesetz auf einem nach Europarecht verbliebenen Gestaltungsspielraum beruht bzw. in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgebeer durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist (1 BvL 3/2008 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bzw. bleiben vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder eines vor dem 29. Mai 2009 gestorbenen Erblassers auf Grund des schützenswerten Vertrauens des Erblassers und der (bisherigen) Erben vom Erbe ausgeschlossen (IV ZR 150/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Mitgliedschaft bei Tablighi Jamaat kein Regelausweisungsgrund (1 C 13/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (im Gegensatz zu einfachen Reinigungsleistungen) infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Verpflichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz erfüllen, umsatzsteuerfrei (V R 27/2010 18. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vollzeitbeschäftigter Syndikussteuerberater nebenberuflich als selbständiger Steuerberater tätig sein (VII R 2/2011 9. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Angehörige (z. B. Geschwister) eines Verstorbenen die Bestattungskosten auch bei geringem familiärem Kontakt vorrangig bezahlen (9 SO 226&2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr wegen fahrlässiger Tötung eines Kameraden in einem Lager in Afghanistan zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Strafverfahren gegen Bernd Pischetsrieder wegen Steuerhinterziehung wegen fehlender Nachweisbarkeit vorsätzlich falscher Angaben gegen Zahlung von 100000 Euro vorläufig eingestellt. |
| Nach einer für den Vorsitz im zweiten Strafsenat des Bundesgerichtshofs bedeutsamen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die dienstliche Beurteilung Thomas Fischers durch Klaus Tolksdorf wahrscheinlich rechtsfehlerhaft (4 K 2146/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Musikalbum Liebe ist für alle da der Gruppe Rammstein nicht jugendgefährdend (22 K 8301/2009 25. Oktober 2011). |
| Der Senat Hamburgs beschließt ein Gesetz zur Änderung des Polizeirechts. |
| Die Bundeswehr Deutschlands schließt 31 Standorte. |
| Die Comeniusstiftung bittet Hartmut von Hentig wegen Verschweigens und Vertuschens um Rückgabe des 1994 in Höhe von 20000 DM verliehenen Comeniuspreises, belässt ihm aber die bronzene Comenius-Statuette. |
| Rechtsanwälte in Deutschland verlieren durch den Erwerb eines Fachanwaltstitels nur in geringem Umfang (allgemeine) Mandate. |