| 2011-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers als Schlüsselwort gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber keine Benutzung der fremden Marke im Sinne der Markenrichtlinie und des Markengesetzes, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Erzeugnisse enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (I ZR 125/2007 13. Januar 2011 - Bananabay II). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll ein am letzten Tag einer Frist eingehender Berufungsschriftsatz, der weder das Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung noch das erstinstanzliche Gericht nennt und dem die Entscheidung nicht gemäß § 519 III ZPO beigefügt ist, regelmäßig die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (10 AZR 454/2010 27. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein >Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Anwendung einer Geschäftsverteilung auf enden Einzelfall willkürlich erfolgt (2 ABR 35/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames Gebäude kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein (5 W 71/2011 1. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Wahrscheinlichkeit einer unfallbedingten Halswirbelverletzung umso kleiner, je geringer die bei dem Anstoß entstehende Geschwindigkeitsveränderung (z. B. von 5 Stundenkilometer auf 0) ist (1 U 151/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Abschleppanordnung unverhältnismäßig, wenn der Fahrer eines verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs in Kürze die Verkehrswidrigkeit selbst beseitigen wird und darf eine Abschleppordnung nicht aus Gründen der Generalprävention oder Spezialprävention getroffen werden (5 Bf 124/2008 8. Juni 2011). |
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| 2011-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn sich der Lieferort ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen lässt, der Lieferort der Ort der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (C-87/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Vollstreckung eines nach altem Recht ergangenen Umgangstitels nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 II FamFG voraus (XOO ZB 621/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zurückweisung von Hilfe die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien Willen zu bilden, so dass bei Erreichen eines geistigen Gebrechens durch Alkoholgenuss eine Unterbringungsanordnung auch ohne Willen des Betroffenen rechtmäßig sein kann (XII ZB 241/2011 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei enormer Höhe eines Steuerhinterziehungsbetrags die höchste Disziplinarstrafe nicht verhängt werden, wenn eine Selbstanzeige vorliegt, wobei eine Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung nur dann genügt, wenn weitere mildernde Umstände von erheblichem Gewicht eingreifen (2 C 16/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus den §§ 1004 I, 823 I BGB i. V. m. Art. 9 III GG bei tarifvertragswidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen, der aber nicht die Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl zwecks Teilnahme an Vereinssport (3 KR 10/2010 R 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG (Pflegekosten, erhöhte Unterbringungslasten, erhöhte Verpflegungskosten), wobei bei Unterhaltsaufwendungen kein Wahlrecht besteht zwischen einem Abzug nach § 33 EStG oder nach § 33a EStG (VI R 14/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei mündlich erhobener Anklage in einem beschleunigten Verfahren der Anklagesatz nach § 200 I 1 StPO in das Sitzungsprotokoll (notfalls als Anlage) aufgenommen werden, damit die Anklageerhebung wirksam ist (3-16/2011 [Rev] 18. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll ein von einem Beamten nach einem Dienst von 20 Uhr bis 04.30 auf der 200 Kilometer langen Heimfahrt erlittener Verkehrsunfall kein unfallversicherungsrechtlich geschützter Dienstunfall sein, wenn der Beamte die Fahrt wegen Übermüdung für 3 Stunden auf einem Rastplatz unterbrochen hat (5 LA 79/2010 15. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die nicht von allen Gesellschaftern einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts unterzeichnete und nicht mit einer Vollmachtsurkunde des vertretungsberechtigten Gesellschafters versehene Kündigungserklärung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden (16 Sa 36/2011 1 AZR 473/2009 17. Mai 2011). |
| *Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 4. A. 2011 |
| *Herzkammern der Republik. Die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht, hg. v. Stolleis, Michael. Beck, München 2011. 298 S. 20 Abb. |
| *Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. A., 2011 |
| *Lamprecht, Rolf, Ich gehe bis nach Karlsruhe. Eine Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. |
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| 2011-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist (z. B. in Moldawien) nicht Art. 5 I, wohl aber Art. 5 III EMRK verletzt, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer einer Haft (z. B. von 72 Stunden) um 30 Minuten überschritten wird, die Staatsanwaltschaft den Antrag auf einen Haftbefehl fristgerecht gestellt und eine Anhörung durch den Untersuchungsrichter unmittelbar bevorgestanden hat (36988/2007 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann (II ZB 11/2010 26. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine fälschlicherweise auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde hinweisende Rechtsmittelbelehrung keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde (XII ZB 445/2010 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den Willensentschluss des Käufers dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (V ZR 171/2010 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, grundsätzlich mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger, der auch nur Empfangsspediteur sein kann, so dass der so genannte speditionelle Nachlauf zum wahren Empfänger nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 480 II 1 HGB unterfällt (I ZR 15/2010 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit bei dem Veräußerer, die der Erwerber übernimmt (8 AZR 455/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle Arbeitgeber die Möglichkeit einer Besetzung eines freien Arbeitsplatzes mit einem Schwerbehinderten prüfen oder die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung gegen sich gelten lassen (8 AZR 608/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Rechtsschutzversicherer einem Kunden, der gegen eine Bank Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung einklagen will, die Deckung nicht unter Berufung auf eine allgemeine Geschäftsbedingung für Anschaffung oder Veräußerung von Effekten verweigern, weil diese unwirksam ist (29 U 589/2011 14. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Bundesagentur einem Arbeitslosen auch bei Übernahme einer Pizzeria in Österreich Uberbrückungsgeld zahlen, weil auch dadurch Arbeitslosigkeit vermieden werden kann. (7 AL 104/2009 23. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs nach der so genannten 1 %-Regelung unter Ansetzung des Bruttoneuwagenlistenpreises verfassungskonform (9 K 394/2010 14. September 2011). |
| Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen das neue Bundeswahlrecht ein. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. |
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| 2011-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Deutschland einen straffälligen Tunesier ausweisen (13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Passagiere eines (z. B. gestarteten und durch Rückkehr zum Ausgangsflughafen) annullierten Fluges (z. B. der Air France) unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch Ersatz des immateriellen Schadens verlangen (C-83/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Umstand, dass ein Verbraucherverband (z. B. Belgiens) seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses (z. B. der Segebel SA mit der Électricité de France) gestellt hat, kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens (T-224/2010 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Brandenburg nicht ausgeweitet, so dass Klagen von Anwohnern und Gemeinden abgewiesen sind (4 A 4000/2009 u. a. 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands muss (wegen der Rückverfolgbarkeit) Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald hergestellt, geschnitten und verpackt sein. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen früheren Rechtsanwalt, auch wenn der beklagte Jurist zu einer Alkoholisierung des Mandanten andeutenden Erklärung nicht berechtigt gewesen sei (3 U 264/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Verfasser eines Forenbeitrags im Internet nicht zur Veröffentlichung seines Namens gezwungen werden (I-3 U 196/2010 3. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in Oberhausen und Tönisvorst von Betreibern von Bars, Sauna Clubs oder ähnlichen Einrichtungen eingehobene Vergnügungsteuer (Sexsteuer) eine rechtlich zulässige Aufwandsteuer (25 K 6960/2010 10. Oktober 2011 u, a.) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die britische Regierung den Zuzug ausländischer Verlobter nicht an ein Mindestalter von 21 Jahren binden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hat das im Dezember 1981 eingeführte Kriegsrecht die Verfassung der damaligen kommunistischen Volksrepublik verletzt, doch sind die Taten des damaligen Staatsratsmitglieds Emil Kolodziej verjährt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der 1991 in die Bundesrepublik Deutschland geflohene Kölner Autor Dogan Akhanli vom Verdacht des Raubes und des Totschlags freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hedgefondsmanager Raj Rajaratnam wegen Insiderhandels zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Die Europäische Kommission schlägt nach einer Mitteilung vom 11. Oktober 2011 ein fakultatives gemeinsames europäisches Kaufrecht vor. |
| Das Parlament der Slowakei stimmt mit einer anderen, gegen die Zusage einer vorzeitigen Neuwahl erlangten Mehrheit der Ausweitung des Eurorettungsschirms zu. |
| Die Vorermittlungen Frankreichs gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung werden eingestellt. |
| Der Landtag Sachsens beschließt die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei wegen Teilnahme an einer Blockade gegen eine Demonstration. |
| Die Umwandlung des Autozulieferers Schaeffler in eine Aktiengesellschaft ist durch Eintrag in das Handelsregister vollzogen. |
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| 2011-10-12 |
| Nach einer Ausführung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 2005 geltende W-Besoldung neu eingestellter Professoren (z. B. eines Chemieprofessors in Marburg) möglicherweise nicht angemessen hoch (11. Oktober 2011). |