| 2011-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherben (3 Wx 124/2011 18. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner (z. B. Sohn) die Bedürftigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern (6 UF 47/2011 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem schon vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung eine Klage auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile unzulässig (3 W 81/2010 7. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts dürfen Lehrer und Wissenschaftler zehn Prozent eines geschützten Werkes kostenfrei im Intranet zur Verfügung stelle, aber Textseiten nicht zum Herunterladen anbieten (17 O 671/2010 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo ist bei einem Unfallschaden von 756,92 Euro eine Auslobung zwecks Ermittlung des Verursachers höchstens in Höhe von 200 Euro angemessen und damit schadensersatzfähig (20 C 192/2010 20. Oktober 2010). |
| *Rosbach, Peter, Pferderecht, 2011 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 12. A. 2012 |
| *Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2011 |
| *Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2. A. 2011 |
| *Nobis, Frank, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2011 |
| *Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, 3. A. 2011 |
| |
| 2011-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen waren Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten gegen Holger Apfel und Jürgen Gansel teilweise rechtswidrig (30-1-2011 3. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Nichtangabe der Geschäftsanschrift oder der Identität eines Unternehmers oder des finanzierenden Kreditunternehmens in einem Verkaufsprospekt unlauter und irreführend (I-4 W 84/2011 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Industrie- und Handelskammer Ulm ein 100 Quadratmeter großes Pro-Stuttgart-21-Plakat vorläufig auf ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm hängen lassen (6 S 2904/2011 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die nahe Frankfurt-Hahn liegende Ortsgemeinde Lautzenhausen die Zahl der Parkplätze für Personenkraftwagen durch Stellplatzsatzung begrenzen, so das Grundstückseigentümer nicht länger beliebig viele Parkplätze an Flugreisende vermieten können (1 A 10417/2011 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied nicht stets in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden, wenn andere befristet beschäftigte Arbeitnehmer andere Betriebsratsmitglieder unbefristet übernommen worden sind (13 Sa 1549/2011 4. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf eine Kredite je nach Bonität des Kunden vergebende Bank (z. CreditPlus Bank) nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben (17 O 165/2011 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein von der Stadt Wunstorf angeordnetes Hausverbot gegen Mitarbeiter einer Kindertagesstätte im Kinder- und Jugendzentrum Bau-Hof Wunstorf rechtswidrig, weil das Zentrum trotz des Eigentums der Stadt keine öffentliche Einrichtung mit öffentlichrechtlichem Hausrecht der Stadt ist (3 B 4756/2011 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verwendung des Einheitswerts zur Berechnung der Grundbuchgebühr bei Schenkung und Vererbung von Grundstücken verfassungswidrig, so dass bis 31. Dezember 2012 eine neue gesetzliche Regelung erfolgen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die in der Schweiz nur zu Bewährungsstrafe verurteilten Angeklagten Malika El Aroud und Moez Garsalloni wegen Teilnahme an terroristischen Anschlägen zu mehrjähriger Haft verurteilt, woraufhin die Schweiz die Bewährung widerrief. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen ihre Haftstrafe antreten. |
| Zum 1. Januar 2012 entfällt der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen, so dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos empfohlen wird (Schutz bis 1028,89 Euro im Monat). |
| Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse will die Betriebskrankenkasse der Axel Springer AG übernehmen. |
| Das Projekt Gaius der EBS Law School zur Digitalisierung von Prozessakten in Großverfahren ist unter Leitung Fritjof Hafts am 2. November 2011 begonnen worden. |
| |
| 2011-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das in Österreich geltende Verbot von Samenspenden und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung nicht die europäische Menschenrechtskonvention (3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die zuständigen Vollstreckungsgerichte bei Unverhältnismäßigkeit des dauerhaften weiteren Vollzugs primärer Sicherungsverwahrung diese nicht mir sofortiger Wirkung für erledigt erklären und den Betroffenen entlassen, sondern können die Sicherungsverwahrung aussetzen und ihre befristete Fortdauer zur Entlassungsvorbereitung anordnen (2 BvR 1509/2011 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Reisepreisversicherungsvertrag nach § 651k BGB auch das Risiko, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Nachfrage ein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises auf Grund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr verwirklicht werden kann (I ZR 43/2011 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage (z. B. eines einen Polizisten für einen ihn ermorden wollenden Bandido haltenden und erschießenden Hell’s Angels) wie tatsächlich gegebene Notwehr zu beurteilen (2 StR 375/2011 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Informationsfreiheitsgesetz für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien, so dass ein Antrag auf Zugang nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Unterlagen beträfen Regierungstätigkeit (7 C 3/2011 3. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der kommunale Finanzausgleich Thüringens des Jahres 2010 verfassungskonform (13/2010 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Justizministeriums Brandenburg die Identität von (14) möglicherweise mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zusammenarbeitenden Richtern und Staatsanwälten wegen des Vorrangs des Persönlichkeitsrechts vor dem Informationsinteressse gegenüber der Presse nicht preisgeben (10 S 33/2011 28. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umbettung einer Friedhofsurne wegen der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, wozu ein Umzug der Angehörigen nicht zählt (21 K 145/2011 26. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster ist die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen das Bestehen des HI-Virus und das Entstehen von Aids aus diesem Virus bestreitenden Zahnarzt mangels Vorliegens einer Berufspflichtverletzung abgelehnt (19 K 1813/2009 T). |
| Die Europäische Zentralbank senkt unter Präsident Mario Draghi zur Belebung der Konjunktur den Leitzins (südmitgliedstaatlich orientiert) auf 1,25 Punkte, wodurch sich die Inflationsgefahr verstärken könnte. |
| Markus Söder soll in Nachfolge Georg Fahrenschons Finanzminister Bayerns werden. |
| Mellinghoff, Rudolf ist neuer Präsident des Bundesfinanzhofs. |
| Georgios Papandreou nimmt seine Ankündigung eines Referendums über die Euromitgliedschaft Griechenlands zurück. |
| |
| 2011-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Aufsichtsrat (z. B. der insolventen Ision AG Alexander Falks) angehörender Rechtsanwalt (z. B. Christian von Lenthe von CMS Hasche Sigle) seine Rechtskenntnisse bei seiner Aufsichtsratstätigkeit verwenden (II ZR 234/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auffälligkeiten bei einem Chi-Test (z. B. eines Friseursalon) kein ausreichender Grund für eine Beanstandung der Buchführung und eine freie Schätzung eines höheren Umsatzes und Gewinnes, wenn sonst keine Mängel der Buchführung vorliegen (2 K 1277/2010 24. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Unfallversicherer einem Versicherten wegen des Verlusts eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung von 100000 Euro zahlen, weil er eine von ihm behauptete Selbstverstümmelung nicht beweisen kann (16 U 134/2010 23. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein ohne schriftlichen Arbeitsvertrag und ohne Arbeitserlaubnis Beschäftigter (z. B. Schwarzarbeiter aus Serbien) trotz des verbotenen Handelns bei einem Arbeitsunfall gesetzlich unfallversichert (9 U 46/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Kreisverband Westpfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Nutzung der Bürgerhalle Herschberg für eine Informationsveranstaltung (3 L 904/2011 17. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands beeinträchtigt eine Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty den Wettbewerb. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange (Wikileaks) binnen 14 Tagen nach Schweden ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind große Teile der Klagen des Treuhänders der insolventen Gesellschaft Bernard Madoffs gegen JP Morgan Chase und UBS abgewiesen. |
| Die Commerzbank verkauft die frühere Zentrale der 2008 übernommenen Dresdner Bank in Frankfurt für rund 380 Millionen Euro an die Bonner Immobiliengesellschaft IVG zur langfristigen Vermietung an die Deutsche Bahn AG. |
| Der 55,5 Milliarden Euro umfassende Rechenfehler bei der Hypo Real Estate soll keine persönlichen Konsequenzen haben und gilt als aufgeklärt. |
| Die 1994 hinter einem 20000 Jahre alten Steinsturz entdeckten, vielleicht 30000 Jahre alten, zu ihrem Schutz nicht öffentlich zugänglichen Höhlenmalereien der Höhle Chauvet im Ardèche-Tal werden verfilmt. |
| Auf Grund eines 1964 in der Grotta del Cavallo in Apulien entdeckten Milchzahns geht die Wissenschaft davon aus, dass der moderne Mensch bereits vor 43000 bis 45000 Jahren in Europa war (ein 1927 in Kents Cavern bei Torquay entdecktes Oberkieferfragment ist zuletzt auf ein Alter von 41500 Jahren datiert worden). |
| † Roellecke, Gerd 13. Juli 1927-30. Oktober 2011. |