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Suchtreffer
2011-10-20
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber der Metallindustrie im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des Entgeltrahmenabkommens durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 I TVG beendet hat, nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das Entgeltrahmenabkommen tariflich einzuführen (4 ABR 116/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Syndikussteuerberater seine Beratungstätigkeit in seiner Freizeit am Abend und am Wochenende ausüben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bewährungsstrafe für Lindsay Lohan wegen Nichterfüllung der Auflagen widerrufen und die Schauspielerin vorläufig zu vier Tagen Putzarbeiten im Leichenschauhaus von Los Angeles verurteilt.
Die Citigroup zahlt zur Abwendung eines Betrugsstrafverfahrens 285 Millionen Dollar.
Die baskische ETA erklärt den Verzicht auf Gewaltanwendung.
In Libyen erfüllt sich nicht die illusorische Utopie my people love me, my people will die for me, sondern die realistische Wahrscheinlichkeit decisive powers hate you, decisive powers will kill you bezüglich Muammar al Gaddafi.

2011-10-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein die konkrete Schadensabrechnung wählender Verkehrsunfallgeschädigter einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, weil er an einem Verkehrsunfall nicht verdienen soll (VI 17/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Betriebsratsbeteiligung bei Betriebsänderungen auch Leiharbeiter zu berücksichtigen, die länger als drei Monate im Unternehmen tätig sind (1 AZR 335/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber über eine Elternzeitverlängerung nach billigem Ermessen (§ 315 III BGB) entscheiden (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden, weil den gesetzlichen Bestimmungen keine Beschränkung auf wesentliche Pflichten zu entnehmen ist (X R 26/2010 19. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf erwärmten Popcorns und von Nachos in Kinofoyers als Lieferung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu versteuern, wobei bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (V R 3/2007 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig war der Kreis Dithmarschen verpflichtet, für die Schülerbeförderung eine Eigenbeteiligung der Eltern und volljährigen Schüler zu verlangen (2 MB 39/2011 17. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die vierjährige Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht durch einen Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, wenn dem Arzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird (5 KA 7/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Antrag des FC Sion auf Untersagung des Fußballspiels zwischen Stade Rennes und Celtic Glasgow am 20. Oktober 2011 abgewiesen.
Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen auf A1.
In Deutschland zahlten 2007 rund 383000 mehr als 172000 Euro verdienende Steuerpflichtige 25 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer, etwa 17,4 Millionen weniger als 22500 Euro verdienende Steuerpflichtige 3,6 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer.

2011-10-18
Nach einer (sehr patentfeindlichen, die geschäftliche Nutzung embryonaler Stammzellen aber erleichternden) Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Verfahren, das durch die Entnahme von aus einem menschlichen Embryo im Blastozytenstadium gewonnenen Embryo den Embryo zerstört, von der Patentierung auszuschließen, soweit es zu Zwecken wissenschaftlicher Forschung (im Gegensatz zu therapeutischen oder diagnostiischen Zwecken) verwendet wird (C-34/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs sind Anträge auf Verhinderung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 unzulässig (GR 5/2011 17. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein rund fünfzigjähriger, nicht abgemahnter Chirurg nicht wegen privater Telefongespräche während einer Operation entlassen werden (3 Sa 474/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind im Betrugsverfahren wegen Verschleierung des Vermögens Ludwig-Holger Pfahls’ fünf der acht Angeklagten zu Haft bis zu 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen zwei Hersteller von Instant-Cappucino und zwei verantwortliche Mitarbeiter wegen der Abstimmung einer Preiserhöhung zur Jahreswende 2007/2008 Geldbußen von rund neun Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist aus Frankreich unverzüglich jeder Zugriff auf die Internetseite Copwatch zu verhindern(14. Oktober 2011).
Die Palästinenser lassen den gefangenen Israeli Gilad Schalit gegen jetzt 477 und später nochmals etwa 550 gefangene Palästinenser frei.
Binder, Jens-Hinrich wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden (EBS Universität).
Broemel, Roland wird Juniorprofessor in Hamburg.
Dornis, Tim W. wird W2-Professor in Lüneburg.
Kment, Martin wechselt von Münster nach Wiesbaden (EBS Universität).
Maties, Martin wird in Bochum für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Gerlach, Manfred (1928, 1967 Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands, Dezember 1989 Vorsitzender des Staatsrats der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) † Berlin 17. Oktober 2011).

2011-10-17
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche von Managern auf trotz Krise unveränderte Bonizahlungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gorazd B. abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Antrag Samsungs auf Untersagung des Verkaufs aller Appleprodukte mit 3G-Technologie abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Gültigkeit unbenutzter Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs auf drei Monate nach einer Tarifänderung beschränkende allgemeine Vertragsbedingung rechtswirksam (241 C 20589/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Liliane Bettencourt (88) wegen Demenz und Alzheimer unter Vormundschaft (ihres Enkels und Vermögensaufsicht ihrer Tochter) gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist Prinz Faisal al-Abdullah al Sabah wegen Ermordung eines anderen Prinzen zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die Verurteilung des Regisseurs Jafar Panahi zu sechs Jahren Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Verstaatlichung der Dexia-Bank vorläufig gebilligt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands steigt die vergütete Stromeinspeisung 2012 um 0,062 Cent pro Kilowattstunde.
Die Ermittlungsverfahren gegen Ferrostaal wegen Korruption werden gegen Zahlung von 149 Millionen Euro eingestellt.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten kauft die Übertragungsrechte für die Fußballspiele um den Pokal des Deutschen Fußballbunds von 2012/2013 bis 2015/2016 für 27 Millionen Euro.
Renata Jungo Brüngger wird als Nachfolgerin Gero Herrmanns Leiterin des Bereichs Legal im Daimler-Konzern.
In der Blomboshöhle östlich Kapstadts werden etwa 100000 Jahre alte Reste einer Ockermischung in zwei großen Schneckenschalen gefunden.
Nach einer Untersuchung eines Wirtschaftsforschers und eines Soziologen werden Fußballturniere mit Wahrscheinlichkeit von den teuersten Mannschaften gewonnen.

2011-10-16
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) findet Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit keine Anwendung auf einen Rechtsstreit, in dem eine Gesellschaft geltend macht, ein Vertrag könne ihr nicht entgegengehalten werden, weil ein Beschluss ihrer Organe, der zum Abschluss des Vertrags geführt habe, wegen Verstoßes gegen ihre Satzung ungültig sei (C-122/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei illegalen, den Tatbestand des § 266a StGB erfüllenden Beschäftigungsverhältnissen die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung regelmäßig nicht tatbestandsausschließend (1 StR 295/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten (VII ZR 184/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist, während die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Gründe allein Gegenstand der Entziehungsklage ist (V ZR 2/2011 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschalierende allgemeine Geschäftsbedingung nur rechtmäßig, wenn sie sich im Rahmen des gemäß § 649 S. 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält (VII ZR 161/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank nicht wegen Verstoßes gegen § 32 I 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig (XI ZR 256/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Hehlerei nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zu Gunsten des Hehlers begangen wird, und ist für die Anwendung des § 7 II StGB ausreichend, dass die Tat am Tatort materiell strafbar ist (4 StR 112/2011 14. April 2011).