| 2011-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gibt es keine Rechtsgrundlage für einen Gebührenbescheid der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis (2 L 44/2010 26.Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein eine Partydroge (z. B. liquid ecstasy) herstellender Polizist fristlos gekündigt werden (19 Sa 1075/2011 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss zurückbezahlen, wenn er den Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlässt, sofern nicht die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war (5 AS 62/2008 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg müssen Unternehmen auf ihren Facebook-Seiten ein Impressum (Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz) haben (2 HK O 54/2011 19. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen versuchter Anstiftung zu räuberischer Erpressung zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster Plätze zum Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre rechtsfehlerhaft vergeben, so dass sechs Kläger vorläufig zugelassen werden müssen (9 L 417/2011 4. November 2011 u. a.).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag nicht jederzeit gekündigt werden, weil ein persönlicher Kontakt zwischen den Parteien fehlt und damit keine Dienste höherer Art vorliegen (172 C 28687/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen verbotener Absprachen gegen zwei Schwerölhändler Geldbußen von 11 Millionen Euro verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Henry Watkins Skinners wegen weiterer Prüfungen ausgesetzt. |
| Das Whistleblower-Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist rechtskräftig. |
| Der Richterwahlausschuss Rheinland-Pfalzs stimmt der Ernennung Hans-Josef Graefens (CDU) zum Oberlandesgerichtspräsidenten von Koblenz zu. |
| Die Entschädigungskommission in Tirol spricht bisher 133 Missbrauchopfern in Heimen 1,2 Millionen Euro Schmerzensgeld zu. |
| |
| 2011-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen (z. B. Adwords-Anzeigen) unterstützender Internetauktionsbetreiber (z. B. eBay) die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen (5 U 45/2007 4. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage keine rauchverbotsfreie Außengastronomie (10 S 2533/2009 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank vertraglich vereinbarte Kreditkarten eines Anbieters (z. B. Visacard) ohne Zustimmung des Kunden nicht gegen Kreditkarten eines anderen Anbieters (z. B. Mastercard) austauschen (2-05 O 192/2011 25. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders in seiner Autobiographie bestimmte Aussagen über seine frühere Frau Nora nicht weiter veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Apple in Deutschland keine zwei Patente Motorolas verletzenden mobilen Geräte anbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Krankenschwester aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Tötung zweier Patientinnen mittels Heparins freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (auf Grund eines Mietvertrags Offenburgs mit einer angeblich eine Veranstaltung zum Thema sexueller Missbrauch planenden Mieterin) keinen Anspruch auf Nutzung einer Halle in Zell-Weierbach für ihren Bundesparteitag am 12. November 2011. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte der Rat der Stadt Boppard die Aufhebung einer europaweiten Ausschreibung zur Beteiligung an einer zu gründenden Badebetriebs GmbH nicht beschließen, ohne den Grund hierfür nachvollziehbar anzugeben (1 K 261/2011 7. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein in Remagen für den 19. November 2011 geplanter Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern rechtmäßig (5 K 696/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Javier García Gaztelu (ETA) zu 105 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Leibarzt Conrad Murray der fahrlässigen Tötung Michael Jacksons schuldig. |
| Als systemrelevante Banken gelten Bank of America, Bank o China, Bank of New York Mellon, Banque Populaire CdE, Barclays, BNP Paribas, Citigroup, Commerzbank, Credit Suisse, Deutsche Bank, Dexia, Goldman Sachs, Groupe Crédit Agricole, HSBC, ING Bank, JP Morgan Chase, Lloyds Banking Group, Mitsubishi UFJ G`FG, Mizuho FG, Morgan Stanley, Nordea, Royal Bank of Scotland, Santander, Société Générale, State Street, Sumitomo Mitsui FG, UBS, Unicredit Group und Wells Fargo. |
| Oppenheimer verkauft die Beteiligung von 40 Prozent am Diamantenkonzern De Beers für 5,1 Milliarden Dollar an das von der Regierung Chiles für den Verkauf von Kupferminenanteilen 6,75 Milliarden Dollar erhaltende Unternehmen Anglo American, dessen Anteil an De Beers dadurch auf 85 Prozent steigen könnte. |
| Die Europäische Zentralbank kaufte in der vergangenen Woche unter Mario Draghi Staatsanleihen von Krisenländern in Höhe von 9,5 Milliarden Euro. |
| Tirols Rating durch Standard & Poor’s lautet AAA. |
| |
| 2011-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Ladislav Holubs unzulässig, weil er keinen erheblichen Nachteil erlitten hat (24880/2005 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Beträge zwischen 97 und 312 Euro in einem überlangen sozialgerichtlichen Verfahren über Honoraransprüche eines Zahnarzts geringfügig, so dass eine Beschwerde unzulässig ist (12977/2009 23. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung Zahnärztehaus für eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht als solche berufswidrig (1 BVR 407/2011 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei der Bewerbung um eine Schulleiterstelle) dem Inhaber eines höheren Statusamts auch bei formal schlechterer Beurteilung nicht grundsätzlich der Vorzug gegeben werden und hat der Dienstherr bei der Gewichtung einen Beurteilungsspielraum (2 BvR 764/2011 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 II 1 RVG auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen (VI ZR 73/2010 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu weit gefasster, unwirksamer Schweigepflichtentbindung und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über verschwiegene Vorerkrankungen eine Abwägung zwischen den jeweiligen Rechtsverletzungen vorzunehmen (IV ZR 191/2009 25. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein unzumutbares Sonderopfer (eines Dritten) mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs aus allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen (z. B. gegen das betreffende Bundesland) nicht vor, wenn die Polizei ein entwendetes, als Fluchtfahrzeug eingesetztes Kraftfahrzeug (eines Dritten) durch gezieltes Rammen beschädigt (III ZR 174/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ersetzt bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung gemäß § 125 II InsO ein vom Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahme der örtlichen Betriebsräte nach § 17 III 2 KSchG zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassungen (6 AZR 248/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen genügt für einen erfolgreichen Antrag auf Terminsverlegung nicht ein ärztliches Attest über eine Arbeitsunfähigkeit, wenn nicht auch Verhandlungsunfähigkeit erkennbar ist (3 A 218/2011 19. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können eine (unvorhersehbare) Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten und eine daraus erwachsene Arbeitsunfähigkeit als Wiedereinsetzungsgrund in der Regel nur durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht werden (22 ZB 1250/2011 18. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten des Erkenntnisverfahrens nicht befugt, in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den Beteiligten dienenden Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen (6 E 656/2011 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind Computer und Laptops unpfändbar (8 L 2046/2011 8. Juli 2011). |
| |
| 2011-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einführung neuen entscheidungserheblichen Prozessstoffs in einem vom Gericht zugelassenen Schriftsatz das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren (VI ZR 5/2011 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Ort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts eines vom Haftpflichtversicherer beauftragten auswärtigen Hausanwalts nicht erstattungsfähig (VI ZB 42/2010 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen (VI ZR 144/2010 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a II StPO die Anordnung durch den Vorsitzenden (1 StR 327/2011 26. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Protokollvermerk über die Erörterung der Sachlage und Rechtslage als Dokumentation des Hinweises auf Bedenken gegen die Schlüssigkeit ausreichen, wenn sich die Erteilung eines solchen Hinweises auch aus dem anschließenden Schriftsatz einer Prozesspartei ergibt (IX ZR 35/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch außerhalb eines förmlichen Verständigungsverfahrens ein berechtigtes Vertrauen des (wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls) Angeklagten in eine bestimmte Verfahrensweise des Gerichts oder ein bestimmtes Verfahrensergebnis begründet werden (3 StR 39/2011 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung nur geboten, wenn tatsächliche Ermittlungen anzustellen sind (XII ZB 19/2011 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die während einer Gleitzeit anfallenden Zeiten eines ehrenamtlichen Richters dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro Kalenderwoche betragen (2 C 45/2009 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer neuen Klage statt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage durch eine unbemittelte Partei mutwillig, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass zur Anhängigmachung eines gesonderten Verfahrens gehabt hätte (3 AZB 46/2010 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Geltung der Vergütungsordnung in einem Betrieb der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung der Arbeitnehmer vorzunehmen und den Betriebsrat daran zu beteiligen (7 ABR 10/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Erwerber einer gebrauchten Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis als eine Anschaffungskost nach § 255 I HGB zu berücksichtigen (VIII R 46/2009 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verfahrenskostenhilfeantragstellers etwaige Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug nicht zu berücksichtigen (4 WF 71/2011 16. Mai 2011). |