| 2011-10-24 |
| In Deutschland können sich 61 Prozent der Jugendlichen eine Tätigkeit im Staatsdienst für sich vorstellen und haben 86 Prozent der im Staatsdienst befindlichen Sechzehnjährigen bis Dreißigjährigen ihre Berufswahl nicht bereut. |
| Wikileaks muss wegen finanzieller Blockade durch Kreditkartenunternehmen die Veröffentlichung geheimer Dokumente (vorübergehend) aussetzen. |
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| 2011-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verbietet europarechtliches Kartellrecht nicht, dass eine durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union geschädigte und Schadensersatz fordernde Person Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält, die den Urheber des Verstoßes betreffen, wobei das mitgliedstaatliche Gericht bestimmen muss, unter welchen Voraussetzungen dieser Zugang zu gewähren oder zu verweigern ist (C-360/2009 14. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über Fragen der Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte entscheiden (I ZR 28/2011 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Geschädigten einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, der im Strafverfahren gegen den Schädiger als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung der Kosten der Nebenklage allein prozessualer Natur und deshalb nicht aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet (IX ZR 151/2010 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Entscheidung über die Gewährung von Einsicht in Unterlagen, einem Streitwert von mehr als 600 Euro und Fehlen einer ausdrücklichen Aussage über die Zulassung der Berufung eine konkludente Entscheidung nach § 511 IV ZPO gegeben sein (II ZB 20/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei irrtümlicher Vereinbarung eines nicht bestehenden Schiedsgerichts (z. B. Anwaltsschiedsgericht) eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist (III ZB 70/2010 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage bei in Strafhaft befindlichen Berechtigten nur nach den Voraussetzungen des § 17a II des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (4 StR 548/2010 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Waren ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten ist, der vorläufige mitbestimmende Insolvenzverwalter gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zustimmen (IX ZR 144/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht standhält, berücksichtigt werden, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus kindbezogenen und aus elternbezogenen Gründen verlängert werden kann (XII ZR 11/2009 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Werbung mit Überflüssigkeit eines Telekom-Telefonanschlusses für einen Kabelanschlusstelefondienstleistungsvertrag darauf hingewiesen werden, dass bei Nutzung kein Call-by-Call-Telefonat geführt werden kann (I ZR 28/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Tarfvertragsparteien für den nicht unionsrechtlich gewährten Urlaubsteil (Mehrurlaub) vereinbaren, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt, wobei der nicht in Anspruch genommene Teil des Urlaubs danach verfällt (9 AZR 80/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt unter erschwerenden Umständen eine Entziehung einer nach Verlust erneut erlangten Fahrerlaubnis auch bei Erreichen von erst acht Punkten in Betracht (16 B 212/2011 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 VIII FeV nicht in Betracht, wenn in der zu Grunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen fehlt (6 B 19/2011 7. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharz (nach einem Eintrag in Wikipedia der Krebserregung verdächtig und [damit]) ein zur Minderung berechtigender Wohnungsmietvertragsmangel (201 C 546/2010 20. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (Stiefvater) Dieter K. wegen des Todes einer Vierzehnjährigen (Kalinka) zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt. |
| Bei den Parlamentswahlen der Schweiz erlangen Grüne 14, GLP 12, SP 44, FDP 31, CVP 28, BDP 9, SVP 54 und Sonstige 8 Sitze. |
| Griechenland benötigt bis 2020 voraussichtlich 252 Milliarden Euro. |
| Libyen erklärt die Revolution für beendet. |
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| 2011-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn für das Beschwerdegericht ohne Weiteres zu erkennen ist, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten, so dass gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (XII ZB 50/2011 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens, doch kann die Beifügung des Geburtsnamens vom Namensträger widerrufen werden (XII ZB 656/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute angewendet werden (VII ZR 4/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrags vom Vollstreckungsverbot des § 77 II VAG nicht erfasst (IV ZR 177/2009 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Prozessgericht nach Rüge einen Mangel einer Vollmacht verneint hat, die Wirksamkeit der Vollmacht nicht im Kostenfestsetzungsverfahren mit derselben Begründung erneut gerügt werden (V ZB 237/2010 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nießbrauch an einem eigenen Grundstück bestellt werden (V ZB 271/2010 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 II GmbHG grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben (II ZR 71/2011 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lösen bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbare noch beherrschbare, seinem Risikobereich nicht zurechenbare, von außen wirkende Verzögerungsursachen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 III HGB aus (I ZR 108/2ß10 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 10 III Lkw-MautV insoweit mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch bei vollständig unterbliebener Fahrt Erstattung der Maut im nachträglichen schriftlichen Verfahren nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war (9 C 5/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt gepfändetes Einkommen ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach Sozialgesetzbuch II unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgrünen nicht oder nicht ohne Weiteres verwirklicht werden kann (4 KG 1/2010 R 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Grundbuchamt das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Kenntniserlangung von Amts wegen zu berücksichtigen, so dass keine Eintragung einer Zwangshypothek wegen einer Insolvenzforderung mehr erfolgen kann (20 W 128/2011 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hat ein Fahrradfahrer bei einem Unfallschaden seines Fahrrads einen Anspruch auf Nutzungsausfall (z. B. von 195,90 >Euro für 35 Tage, ermittelt an Hand von wahrscheinlichen Mietkosten) (1 S 16/2011 8. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden kann der Meistbietende bei einem unberechtigten vorzeitigen Abbruch einer Onlineversteigerung (z. B. aus wirtschaftlichen Überlegungen des Verkäufers) der Meistbietende Schadensersatz verlangen (4 C 390/2010 24. August 2011). |
| Gerichtsbehörden nehmen derzeit rund 180000 Euro monatlich auf Grund von Versteigerungen im Internet ein. |
| *Landesstiftungsrecht, hg. v. Hüttemann, Rainer/Richter, Andreas/Weitemeyer, Birgit, 2011 |
| *Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, von/Schwarz, 5. A. 2011 |
| *Sodan, Helge, Grundgesetz, 2. A.2011 |
| *Zöller, Zivilprozessordnung, 29. A. 2011 |
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| 2011-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war Udo di Fabio im Verfahren um den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe nicht befangen (2 BvR 1010/2010 11. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nur bei einer Straftat mit Gefahr tatsächlicher körperlicher Gewalteinwirkung (z. B. nicht bei einem Banküberfall mit einer Spielzeugpistole) angeordnet werden (2 StR 305/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands konnte das Arbeitsverhältnis einer über 58 Jahre alten Flugbegleiterin auf der Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetzes in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden (7 AZR 253/2007 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Einrichtung einer Umweltzone in Berlin mit entsprechendem Fahrverbot rechtmäßig (1 B 4/2010 20. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Entsorgungsunternehmen ALBA sein Wertstoffsammelsystem Gelbe Tonne plus zunächst im bisherigen Umfang neben dem Wertstoffsammelsystem Orange Box der Berliner Stadtreinigungsbetriebe weiter betreiben (11 S 67/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine Bestimmung in der Verordnung Sachsen-Anhalts, die Nicht-EU-Ausländern die Klagebefugnis bei einer zu niedrigen Festsetzung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen des Landes verwehrt, unwirksam (3 K 326/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg müssen Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein als Zweitgerät benutztes Autoradio keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen (3 L 236/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die Begründung eines Widerspruchs durch einen bloßen Tatsachenvortrag eine Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich (3 K 352/2011 26. September 2011). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt ein neues Schulgesetz (Einführung der Sekundarschule) unter entsprechender Verfassungsänderung (20. Oktober 2011). |
| Der deutsche Aktienindex steigt trotz des von Jean Claude Juncker als desaströs bezeichneten Krisenmanagements in der Eurozone um 3 Prozentpunkte. |
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| 2011-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 8 II 2 des Unterbringungsgesetzes Baden-Württembergs mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar (2 BvR 633/2011 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Suchmaschinenbetreiber Google kein Urheberrecht, wenn die Suchmaschine urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (thumbnails) wiedergibt, die ihrerseits ohne Einwilligung des Urhebers auf Internetseiten gezeigt werden, weil die Einwilligung des Urhebers in die Bildanzeige des geschützten Werkes immer dann als erteilt gilt, wenn der Urheber einem Dritten das Recht eingeräumt hat, das Bild öffentlich zugänglich zu machen, wobei das aufgefundene Bild im Einzelfall auch von einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden sein kann (I ZR 140/2010 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elters nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit voll anzurechnen(5 C 28/2010 19. Oktober 2011). |