| 2011-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind der Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi (14 Gemälde der erfundenen Sammlung Jägers und Knops) zu sechs Jahren Haft im offenen Strafvollzug, seine Frau zu vier Jahren, der Vermittler Otto Schulte-Kellinghaus zu 5 Jahren und die Schwester Jeanette Spurzem zu21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der wegen des Einsturzes der Eislaufhalle in Bad Reichenhall angeklagte Bauingenieur erneut freigesprochen worden. |
| In einem Vergleich wegen Mobbingvorwürfen Verena Wiedemanns verpflichtet sich die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zur Zahlung einer Abfindung von 200000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei den Blogger Chaled Said tötende Polizisten zu je sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Sony kauft den Anteil Ericssons an dem bisher gemeinsamen Unternehmen zur Handyherstellung. |
| Ab dem 27. Oktober 2011 gilt in Deutschland ein neues Berufungsrecht, nach dem die Nichtzulassungsbeschwerde auch gegen bisher unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse ermöglicht ist und auch in Berufungsverfahren mündlich verhandelt werden muss, wenn eine mündliche Erörterung geboten ist, |
| Hinsichtlich des Glücksspielmarkts in Deutschland einigen sich 15 Bundesländer auf 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter und eine Senkung der Steuerbelastung für den Spieleinsatz von 16,6 Prozent auf fünf Prozent. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig das Ende des Libyeneinsatzes der Nato zum 31. Oktober 2011. |
| Wenn Banken Griechenland Schulden erlassen, tragen die Kosten im Ergebnis wohl nur die Bankkunden, kaum die Bankaktionäre. |
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| 2011-10-26 |
| Der Europäische Rat einigt sich (mit den Banken) auf einen 50pozentigen Erlass der Bankschulden Griechenlands, auf die (wohl einigermaßen riskante und wohl auch dubiose) so genannte Hebelung des Eurorettungsschirms in schwindelnde Billionenhöhe und auf eine (geringe) Erhöhung des Eigenkapitals von Banken. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage nach Art. 100 I 1 GG zu einem Europarecht umsetzenden Gesetz (z. B. Investitionszulagengesetz) unzulässig, wenn das vorlegende Gericht (z. B. durch ein Vorabentscheidungsverfahren) nicht geklärt hat, ob das Gesetz auf einem nach Europarecht verbliebenen Gestaltungsspielraum beruht bzw. in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgebeer durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist (1 BvL 3/2008 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bzw. bleiben vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder eines vor dem 29. Mai 2009 gestorbenen Erblassers auf Grund des schützenswerten Vertrauens des Erblassers und der (bisherigen) Erben vom Erbe ausgeschlossen (IV ZR 150/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Mitgliedschaft bei Tablighi Jamaat kein Regelausweisungsgrund (1 C 13/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (im Gegensatz zu einfachen Reinigungsleistungen) infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Verpflichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz erfüllen, umsatzsteuerfrei (V R 27/2010 18. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vollzeitbeschäftigter Syndikussteuerberater nebenberuflich als selbständiger Steuerberater tätig sein (VII R 2/2011 9. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Angehörige (z. B. Geschwister) eines Verstorbenen die Bestattungskosten auch bei geringem familiärem Kontakt vorrangig bezahlen (9 SO 226&2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr wegen fahrlässiger Tötung eines Kameraden in einem Lager in Afghanistan zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Strafverfahren gegen Bernd Pischetsrieder wegen Steuerhinterziehung wegen fehlender Nachweisbarkeit vorsätzlich falscher Angaben gegen Zahlung von 100000 Euro vorläufig eingestellt. |
| Nach einer für den Vorsitz im zweiten Strafsenat des Bundesgerichtshofs bedeutsamen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die dienstliche Beurteilung Thomas Fischers durch Klaus Tolksdorf wahrscheinlich rechtsfehlerhaft (4 K 2146/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Musikalbum Liebe ist für alle da der Gruppe Rammstein nicht jugendgefährdend (22 K 8301/2009 25. Oktober 2011). |
| Der Senat Hamburgs beschließt ein Gesetz zur Änderung des Polizeirechts. |
| Die Bundeswehr Deutschlands schließt 31 Standorte. |
| Die Comeniusstiftung bittet Hartmut von Hentig wegen Verschweigens und Vertuschens um Rückgabe des 1994 in Höhe von 20000 DM verliehenen Comeniuspreises, belässt ihm aber die bronzene Comenius-Statuette. |
| Rechtsanwälte in Deutschland verlieren durch den Erwerb eines Fachanwaltstitels nur in geringem Umfang (allgemeine) Mandate. |
| Bei Olfen an der Lippe wird ein Römerlager wohl der Jahre 11-7 v. Chr. gefunden. |
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| 2011-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können mutmaßliche Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wegen sämtlicher Schäden in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat klagen, doch darf ein unter die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr fallender Websitebetreiber in diesem Staat keinen strengeren Anforderungen unterstellt werden als in seinem Sitzmitgliedstaat (C-50)/20009 25. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind verfahrensfehlerhaft verhängte Geldbußen gegen Solvay SA nichtig (C-109/2010 P 25. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Tätigwerden des Hostproviders eines Blogs nur veranlasst, wenn eine beanstandete Äußerung so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann (VI ZR 83/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verletzt der geänderte Braunkohlenplan Inden II keine Gemeinderechte (10/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf Krankengeld auch bei einer Krankschreibung am letzten Arbeitstag (14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen die Gemeinden Eickhorst und Jembke zum Schutz von Anwohnern Ortsschilder versetzen (6 A 10/2009 27. September 2011 u. a.). |
| Nietsch Michael wird Professor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden. |
| Nolte, Martin wechselt von Kiel an die Deutsche Sporthochschule Köln. |
| Obergfell, Inés wechselt an die Humboldt-Universität Berlin (W2). |
| Stoffels, Markus wechselt von Osnabrück nach Heidelberg. |
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| 2011-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bauer Media Group ihren Vertrag mit dem verlagsunabhängigen Grossisten Grade ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Monaten kündigen und die Vermarktung der Erzeugnisse selbst ausführen, weil zwischen Preisbindung und gebietsbezogener Alleinauslieferung kein notwendiger Zusammenhang besteht (KZR 7/2010 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ermittlung von Gewinnzahlen vor laufender Fernsehkameras eine rechtswidrige Anreizwerbung zum Lottospiel (4 A 17/2008 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Hundehalterin einem von ihrem Hund gebissenen Kind 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die dem Vorsitzenden des örtlichen Kulturvereins Betrug vorwerfende Klage der Gemeinde Mühlhausen zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss E.on Hanse Vertrieb GmbH an die Verbraucherzentrale Hamburg 75314,87 Euro für überhöhte Gasrechnungen von 55 Verbrauchern zurückzahlen (321 O 493/2009 17. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wilhelmshaven ist ein ehemaliger Küster einer evangelischen Kirchengemeinde wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung von (getumbeltem) Klebefleisch als Schweinebraten rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf entgegen der Ansicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Versicherungsvermittler einen Teil seiner Provision an Kunden weitergeben (9 K 105/2011 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen schmälert die vom Dienstherrn gebilligte Begleitung eines krankgeschrieben Beamten auf einer geplanten Urlaubsreise der Familie den Urlaubsanspruch des Beamten auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt (12 K 5952/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss ein Beamter bei Diebstahl eines Dienstschlüssels die Kosten eines erforderlichen Austauschs der Schließanlage des Gebäudes nur tragen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (1 K 842/2011 11. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein seine Rinder vernachlässigender Bauer zu einer Geldstrafe von 1000 Euro, fünfjährigem Tierhalteverbot und Verkauf der noch vorhandenen Tiere verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein zweimaliger Umzug während einer Achttagereise zwar eine Minderung des Reisepreises, nicht aber einen Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (171 C 25962/2010 26. Januar 2011). |
| Die Förderbank KfW und das ehemalige Vorstandmitglied Peter Fleischer einigen sich (bei Zahlung von 2,3 Millionen Euro) außergerichtlich wegen der Überweisung von 320 Millionen an (die insolvente Institution) Lehman Brothers. |
| In Deutschland sind 12 von 1000 Volljährigen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. |
| Standard & Poor’s drohen Frankreich, Spanien, Italien, Irland und Portugal eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Falle einer Rezession an. |