| 2011-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kommt eine analoge Anwendung des Melodienschutzes nach § 24 II UrhG auf rhythmische Klänge (Soundsamples) nicht in Betracht (5 U 48/2005 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht bei einem wechselseitigen Verzicht der Beteiligten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer zu (6 WW 100/2011 28. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine im Wege eines Umtauschs eines deutschen Führerscheins erworbene Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. britische driving licence) keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (1 Ss 116/2011 19. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine manipulative, reproduktionstechnisch nicht erforderliche Bearbeitung eines Fotos einer Interviewpartnerin (z. B. der Ehefrau eines bekannten Moderators) eines Pressunternehmens eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die einen Veröffentlichungsunterlassungsanspruch begründet (324 O 648/2010 27. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln benötigt ein den Kunden Waren gegen Zahlungmöglichkeiten wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte anbietende Online-Unternehmen eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (81 O 91/2011 29. September 2011). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 7. A. 2012 |
| *Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 5. A. 2011 |
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| 2011-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch um die Tötung eines homosexuellen Freiers wegen Fehlens von Notwehr rechtswidrig (5 StR 328/2011 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die für jeden Heimbewohner ein Einzelzimmer vorsehende Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18. April 2011 mit höherrangigem Recht vereinbar (6 S 707/2010 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Neuruppin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands das Kulturhaus Stadtgarten für den Bundesparteitag am 12. und 13. November 2011 überlassen (3 S 142/2011 11. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters nicht wegen dessen politischer Tätigkeit bei der Nationaldemokratischen Partei widerrufen werden, solange sie keine Auswirkung auf die berufliche Tätigkeit hat (1 L 103/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Unternehmer die Kosten einer gleichzeitigen persönlichen Geburtstagsfeier und einer Unternehmensgeburtstagsfeier wegen Untrennbarkeit nicht als Betriebsausgaben geltend machen (12 K 12087/2007 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss die Universität Göttingen 55 weitere Studierende in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin und den Bachelorstudiengang Psychologie aufnehmen (2. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Verbandsgemeinde (und nicht eine Ortsgemeinde) für die Sanierung undichter Anschlüsse der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt wurden (4 K 357/2011 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Verbot für Beschäftigte Stuttgarts, im Dienst Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 zu tragen, mitbestimmungspflichtig und deswegen ohne Mitbestimmung rechtswidrig (PL 22 K 4873/2010 8. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich dürfen (homosexuelle) eingetragene Partner Teile eines Doppelnamens durch einen Bindestrich verbinden, weil die bisherige verpflichtende Schreibweise ohne Bindestrich diskriminierend ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Twitter dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Daten zu Konten von drei Unterstützern Wikileaks’ übergeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Calvin Gibbs als Kommandeur des Kill Teams wegen Mordes an drei unbewaffneten Menschen in Afghanistan zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Andrej Prochorow keine Ansprüche über 15,8 Milliarden Dollar gegen BP wegen des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Tang Deying keine Ansprüche wegen der Tötung ihres 15jährigen Sohnes bei der Niederschlagung der Protestbewegung des Jahres 1989 („Tiananmen-Zwischenfall“) in Chengdu. |
| Der Senat Italiens stimmt einem Reformgesetzespaket zu. |
| Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH verkauft die Märkische Allgemeine Zeitung (142552 verkaufte Exemplare) an den Madsack-Verlag. |
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| 2011-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) für Rechtsverletzungen mittels registrierter Domainnamen als Störer einstehen, wenn ihn auf Grund besonderer Umstände (z. B. Fehlen einer Prüfung des Domainnamens durch Inhaber und Denic) ein Prüfpflicht trifft (I ZR 150/2009 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Ausschluss einer Einzahlung durch den Transporteur auf ein Eigenkonto durch Transportversicherungsbedingungen und gleichwohl erfolgter Einzahlung sowie bei Entgegennahme von Bargeld von der Deutschen Bundesbank durch den Transporteur für den Auftraggeber und vertragswidriger Nichtablieferung am vorgesehenen Bestimmungsort ein dem Versicherungsschutz unterfallender Zugriff auf das Transportgut vor (IV ZR 251/2008 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung zur Steuerung des Einzelhandels rechtmäßig, so dass sie von den Gemeinden bei Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten ist (4 CN 9/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer nicht von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers läuft (6 AZR 357/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt nur die ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf (8 AZR 277/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag nicht in Offenburg in der Abtsberghalle abhalten (1 S 2966/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stiftung für Hochschulzulassung (frühere Zentralvergabestelle für Studienplätze) keine klagenden Studienbewerber (für Medizin) vorläufig wegen überlanger Wartezeiten zum Studium zulassen (13 B 1209/2011 9. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Chemieunternehmen das nach einem Brandeinsatz auf seinem Grundstück 2009 aufgefangene und zwischengelagerte Löschwasser als Störer ordnungsgemäß entsorgen oder entsorgen lassen (20 A 1181/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die einundzwanzigjährige Mutter der verhungerten neunmonatigen Lara Mia wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der amerikanische Radsportler Floyd Landis in Abwesenheit wegen eines Hackerangriffs auf ein Untersuchungslabor zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Verurteilung Mosche Katzavs zu sieben Jahren Haft wegen Sexualstraftaten rechtmäßig. |
| Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll ab 11. November 2011 Lucas Papademos sein. |
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| 2011-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die für Europawahlen in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig und nichtig, doch muss die Wahl des Jahres 2009 wegen des Bestandsschutzes nicht wiederholt werden (2 BvC 4/1010 9. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ungeachtet der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen einen Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Männer zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben (XII ZR 136/2009 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anklageschrift auch wirksam, wenn sie in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, so dass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf trotz Verwendung fremdsprachlicher (z. B. englischer) Vertragstexte erkennen kann, doch darf ein Gericht Beweisurkunden nicht einfach deswegen nicht berücksichtigen, weil sie in englischer Sprache verfasst sind (1 StR 302/2011 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (Heininger) wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft auf Grund einer Absprache rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten durch das Landgericht Bayreuth rechtmäßig (1 StR 231/2011 8. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Verbot einer Kundgebung unter dem Motto Frei, sozial und national! am 9. November 2011 wegen möglicher Verletzung von Opfern des Nationalsozialismus durch das Polizeipräsidium Wuppertal rechtmäßig (18 L 1668/2011 7. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein den erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußernder privater Betreiber einer Photovoltaikanlage umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in Zusammenhang stehen (XI R 29/2009 19. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten auf Grund diplomatischer Immunität unzulässig (17 Sa 1468/2011 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines gehörlosen Auszubildenden tragen (7 A 10405/2011 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen Betrugs und betrügerischen Bankrotts zu 54 Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau wegen Beihilfe zu 33 Monaten Haft, Dieter Holzer zu42 Monaten Haft (501 Js 1433567/2009 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind in dem Betrugsskandal der Serie A (Calciopoli) 16 Angeklagte zu Haft verurteilt, acht Angeklagte freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Raj Rajaratnam zu 92,8 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 31 Hindus in Gujarat wegen Mordes und anderer Verbrechen verurteilt. |
| Papandreou, Giorgos tritt als Ministerpräsident Griechenlands zurück. |
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| 2011-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann in der Krankenversicherung ein Selbstbehaltswahltarif mit Prämienzahlungen in Höhe des Selbstbehalts genehmigungsfähig sein, wenn eine dauerhafte Beitragsrückerstattung des Tarifs zu erwarten ist (1 A 1/2011 R 8. November 2011), |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen die Gründungsgesellschafter der Dubai 1000-Hotel-Fonds wegen Mängeln des Verkaufsprospekts geschädigten Kunden Schadensersatz leisten (I-8 U 51/2011 7. November 2011 u. a.). |