| 2011-10-31 |
| † Deringer, Arved 4. Juni 1913-25. Oktober 2011 (Freshfields Bruckhaus Deringer) |
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| 2011-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist zwar Schuldner eines Vervielfältigungsentgelts eines geschützten Werkes grundsätzlich der Endnutzer, doch steht es Mitgliedstaaten frei, eine Vergütung von Privatkopien zu Lasten der Personen einzuführen, die dem Endnutzer Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Verfügung stellen, da diese Personen die Möglichkeit haben, den Betrag der Vergütung in den vom Endnutzer entrichteten Preis für dies Zurverfügungstellung einfließen zu lassen, wobei der Mitgliedstaat aber sicherstellen muss, dass den Urhebern kein Schaden entsteht (C-462/2009 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann nach mitgliedstaatlichem Recht vereinbart werden, dass der Rechtsschutzversicherte aus Kostengründen zu seiner Vertretung in einem Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren nur solche zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort des Sitzes der in erster Instanz zuständigen Gerichtsbehörde oder Verwaltungsbehörde haben (C-293/2010 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Staat durch Zahlung eines Vorschusses auf die Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers eine drohende Existenzgefährdung des Pflichtverteidigers abwenden, wenn die Existenzgefährdung allein durch eine hohe Arbeitsbelastung als Pflichtverteidiger verursacht worden ist (1 BvR 3171/2010 1. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt eine Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten bei einer in der Hauptsache erledigten Verfassungsbeschwerde in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht offensichtlich war, während sie ausscheidet, wenn die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs und Nichtvorliegen von Ausnahmegründen bis zum Wegfall der Beschwer unzulässig war (1 BvR 689/2011 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich die Rüge eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ausgeschlossen, wenn der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren nicht alle nach dem Recht des Ursprungsstaats (z. B. Polen) statthaften, zulässigen und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat, sofern der Beklagte nicht nur von der Existenz eines Urteils, sondern auch von dessen genauem Inhalt Kenntnis erlangt hat (XII ZB 187/2010 3. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 I Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt (IX ZR 120/2010 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln, wobei ein Mangel des Werkes durch eine analoge Anwendung des § 638 III BGB zu berücksichtigen ist (VII ZR 113/2010 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft ein versagter Unterhaltsanspruch eines geschiedenen(, wegen dieser Lebensgemeinschaft nicht unterhaltsberechtigten) Ehegatten regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf (XII ZR 84/2009 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen auch bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach Auflösung die Geschäftsführung und die Vertretung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, doch kann bei der Abwicklung das Gericht bei wichtigen Gründen entsprechend § 146 II HGB Liquidatoren ernennen (II ZR 199/2010 5. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über eine Vereinbarkeit von Strompreiserhöhungsklauseln mit der Stromrichtlinie entscheiden (VIII ZR 211/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die Zwangsvollstreckung wegen der Ansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen, auf Erstattung von Prozesskosten und Zwangsvollstreckungskosten dem Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind (VII ZB 70/2008 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zungenkuss in der Regel keine dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a II Nr. 1 StGB (2 StR 65/2011 14. April 2011). |
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| 2011-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen ein den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verwerfendes Urteil des Berufungsgerichts die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet (III ZR 259/2010 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden (I ZB 62/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft, wenn ein Kontokorrent nicht vorher gekündigt wird, der Anfechtungszeitraum eines Bankenkontokorrents bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (IX ZR 100/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine wiederholte Zuwiderhandlung nach § 95 I Nr. 7 AufenthG weder eine Ahndung des Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen (3 StR 87/2011 5. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80b II VwGO das Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Gesetzeswortlaut auch zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (1 VR 1/2011 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Fronleichnamstag in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag, so dass an ihm eine Frist ablaufen kann (8 AZN 808/2011 24. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein eine Ersatzfreiheitsstrafe Verbüßender unabhängig von Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen (14 AS 81/2009 R 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu nicht zulässigen Zwecken ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit (3 RBs 143/2011 16. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei teilweise überflüssigem oder nicht nachweislich angefallenem Zeitaufwand eines nach Stundenhonorar abrechnenden Rechtsanwalts die Kostenrechnung entsprechend zu kürzen, doch kann der gesamte aufgezeichnete Zeitaufwand nur bei Häufung von Unrichtigkeiten und Ungereimtheiten angezweifelt werden (24 U 183/2005 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn ein Internetanschlussinhaber zu einem Tatzeitpunkt nur über einen ausgeschalteten Rechner verfügt, ein aktivierter Internetanschluss nur als Grundlage einer Störerhaftung herangezogen werden (11 U 52´3/2011 20. September 2011). |
| *Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 6. A. 2011 |
| *Roquette/Otto, Vertragsbruch Privates Baurecht, 2. A. 2011 |
| *Beck’sches Formularbuch Vergaberecht, hg. v. Prieß, Hans-Joachim/Hausmann, Friedrich Ludwig/Kulartz, Hans-Peter, 2. A. 2011 |
| *Fezer, Karl-Heinz, Handbuch der Markenpraxis, 2. A. 2012 |
| *Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht hg. v. Hauschild/Kallrath/Wachter, 2011 |
| *Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 6. A. 2011 |
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| 2011-10-28 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF eingesetzte sogenannte 9-er Sondergremium vorerst die Beteiligungsrechte des Bundestags nicht wahrnehmen (2 BvE 8/2011 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Verwertungsgesellschaft Gema die urheberrechtlichen Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen (z. B. Straßenfeste, Weihnachtsmärkte) nach der Größe der Veranstaltungsfläche berechnen (I ZR 125/2010 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei Denic registrierte Domains (z. B. Domain regierung-oberfranken.de für ein in Panama ansässiges Unternehmen) nach einem Hinweis des Geschädigten von Denic gelöscht werden (I ZR 131/2010 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Lindt & Sprüngli keinen Anspruch auf Unterlassung von Herstellung und Vertrieb von Goldhasen durch das Unternehmen Riegelein in Cadolzburg. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Freistaat Sachsen als Träger eines Krankenhauses die Telefonkosten eines Patienten im Maßregelvollzug nicht höher ansetzen als die bei Telekom entstehenden Kosten (2 K 1431/2008 18. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Strafverteidiger wegen Entgegennahme und Weiterleitung eines als Verteidigerpost gekennzeichneten Briefes eines inhaftierten Mandanten an die Freundin zu einer Geldbuße verurteilt (1123 OWI 120 JS 13019/2010 19. April 2011). |
| Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der Antiterrorgesetze bis 2015. |
| Youngman und Pang Da wollen alle Anteile Saabs für 100 Millionen Euro übernehmen. |
| In der Hähnchenmast Deutschlands werden zur verbotenen Wachstumsförderung tatsächlich Antibiotika eingesetzt. |
| Talmon Stefan wechselt von Oxford nach Bonn. |
| Tröger, Tobias wechselt von Tübingen nach Frankfurt am Main. |
| Weißer, Bettina wechselt von Köln nach Münster. |
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| 2011-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Portugals für die Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtswidrig (C-255/2009 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer Zeitschriften vertreibt, für rechtswidriges Verhalten von Subunternehmern (z. B. Vertriebsunternehmen) einstehen (I ZR 134/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen für die planmäßige Beurteilung von Soldaten nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar (1 WB 51/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein private-equity-Engagement in England auch bei dortiger (tatsächlicher) Nichtbesteuerung in Deutschland steuerfrei |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt das Informationsfreiheitsgesetz auch für den Bundesrechnungshof, der dementsprechend einem Journalisten Niederschriften über die Prüfung verschiedener Stiftungen herausgeben muss (8 A 2593/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist die Behörde nach einer Betriebsprüfung grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden, selbst wenn zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden, so dass nur ausnahmsweise Nachforderungen für die Vergangenheit geltend gemacht werden dürfen (613/2011 B ER 7. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Reiseveranstalter Kunden vor Vertragsschluss auf (im Internet leicht ermittelbare) Einfuhrbestimmungen des Reiselands für Medikamente hinweisen (38 O 43/2011 10. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Werbung für eine Internetflatrate einen Hinweis auf eine vorgesehene Geschwindigkeitsdrosselung bei hohem Datentransfer enthalten (1 O 448/2010 19. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag der Pfleiderer AG, wichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20. Juni 2011 sofort vollziehen zu lassen, zurückgewiesen, so dass die geplante Restrukturierung des von Insolvenz bedrohten Unternehmens derzeit nicht verwirklicht werden kann. |