| 2011-11-03 |
| Die Europäische Zentralbank senkt unter Präsident Mario Draghi zur Belebung der Konjunktur den Leitzins (südmitgliedstaatlich orientiert) auf 1,25 Punkte, wodurch sich die Inflationsgefahr verstärken könnte. |
| Markus Söder soll in Nachfolge Georg Fahrenschons Finanzminister Bayerns werden. |
| Mellinghoff, Rudolf ist neuer Präsident des Bundesfinanzhofs. |
| Georgios Papandreou nimmt seine Ankündigung eines Referendums über die Euromitgliedschaft Griechenlands zurück. |
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| 2011-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Aufsichtsrat (z. B. der insolventen Ision AG Alexander Falks) angehörender Rechtsanwalt (z. B. Christian von Lenthe von CMS Hasche Sigle) seine Rechtskenntnisse bei seiner Aufsichtsratstätigkeit verwenden (II ZR 234/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auffälligkeiten bei einem Chi-Test (z. B. eines Friseursalon) kein ausreichender Grund für eine Beanstandung der Buchführung und eine freie Schätzung eines höheren Umsatzes und Gewinnes, wenn sonst keine Mängel der Buchführung vorliegen (2 K 1277/2010 24. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Unfallversicherer einem Versicherten wegen des Verlusts eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung von 100000 Euro zahlen, weil er eine von ihm behauptete Selbstverstümmelung nicht beweisen kann (16 U 134/2010 23. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein ohne schriftlichen Arbeitsvertrag und ohne Arbeitserlaubnis Beschäftigter (z. B. Schwarzarbeiter aus Serbien) trotz des verbotenen Handelns bei einem Arbeitsunfall gesetzlich unfallversichert (9 U 46/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Kreisverband Westpfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Nutzung der Bürgerhalle Herschberg für eine Informationsveranstaltung (3 L 904/2011 17. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands beeinträchtigt eine Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty den Wettbewerb. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange (Wikileaks) binnen 14 Tagen nach Schweden ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind große Teile der Klagen des Treuhänders der insolventen Gesellschaft Bernard Madoffs gegen JP Morgan Chase und UBS abgewiesen. |
| Die Commerzbank verkauft die frühere Zentrale der 2008 übernommenen Dresdner Bank in Frankfurt für rund 380 Millionen Euro an die Bonner Immobiliengesellschaft IVG zur langfristigen Vermietung an die Deutsche Bahn AG. |
| Der 55,5 Milliarden Euro umfassende Rechenfehler bei der Hypo Real Estate soll keine persönlichen Konsequenzen haben und gilt als aufgeklärt. |
| Die 1994 hinter einem 20000 Jahre alten Steinsturz entdeckten, vielleicht 30000 Jahre alten, zu ihrem Schutz nicht öffentlich zugänglichen Höhlenmalereien der Höhle Chauvet im Ardèche-Tal werden verfilmt. |
| Auf Grund eines 1964 in der Grotta del Cavallo in Apulien entdeckten Milchzahns geht die Wissenschaft davon aus, dass der moderne Mensch bereits vor 43000 bis 45000 Jahren in Europa war (ein 1927 in Kents Cavern bei Torquay entdecktes Oberkieferfragment ist zuletzt auf ein Alter von 41500 Jahren datiert worden). |
| † Roellecke, Gerd 13. Juli 1927-30. Oktober 2011. |
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| 2011-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Unkündbarkeit eines Beamten bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nicht entgegen (7 AL 6/2010 R 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gelangt, allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise im Sinne des § 55 I Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist (VI R 21/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb im Sinne des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge, weil die steuerrechtliche Zuordnung nach § 39 II Nr. 1 AO zu beurteilen ist (IX R 7/2009 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Äußerungen Peter Danckerts und des Saarländischen Rundfunks über das Verhalten des Radsportfunktionärs Burckhard Bremer zu den Blutwerten Patrik Sinkewitzs durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt Perlentaucher das Urheberrecht durch unfreie Bearbeitung, wenn es im Einzelfall Rezensionen aus anderen Zeitschriften (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) unter bloßer Auslassung einiger Sätze veröffentlicht (11 U 75/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Umbenennung der Professur für historische Sprachforschung und Onomastik (Udolphs) in historische Sprachforschung mit Berücksichtigung der Onomastik durch das Rektorat und die anschließende Besetzung der Professur rechtswidrig, weil die Umbenennung ohne das notwendige Benehmen mit der zuständigen Fakultät erfolgte. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB gemäß § 40 I FamFG der Bekanntgabe an die Eltern bzw. den sorgeberechtigten Elter und zwar gegebenenfalls durch Zustellung (4 OB 117/2011 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen genügt es für das Entstehen einer Einigungsgebühr, dass der Prozessbevollmächtigte den Einigungs- oder Vergleichsvorschlag prüft, dem von ihm vertretenen Beteiligten berät und (auch) auf Grund seiner Bemühungen die Einigung zu Stande kommt (6 E 584/2011 25. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Mieter von einem Vermieter Schadensersatz wegen Gesundheitsgefährdung durch Verwendung von Asbesterzeugnissen in einer (z. B. von 1990 bis 2005 gemieteten) Mietwohnung (z. B. in Höhe von 20000 Euro wegen Siechtumsangst) verlangen (4 S 73/2010 25. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossener Vergleich nur dann ein Titel gemäß § 239 FamFG, wenn die Beteiligten dem Vergleich eine weitergehende Wirkung beigemessen haben ( (1 WF 157/2011 29. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I BGB aus Billigkeitsgründen nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuungsmöglichkeit verfügbar ist (14 UF 49/2011 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfordert ein auf § 13 II FamFG gestützter Antrag auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses (z. B. der Kinder des nichtehelichen Sohnes des Erblassers) (8 W 212/2011 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau muss ein Linienbusfahrer nicht die von einem Mobilfunkunternehmer verlangten Entgelte zahlen, wenn Zeugen angeben, sie hätten ihn während der Arbeitszeit nie mit dem Handy telefonieren sehen (2 C 1423/2010 16. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 73 Angeklagte wegen Beteiligung an einem Angriff auf die Botschaft Israels im September zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands hat die katholische Kirche keinen Unterlassungsanspruch gegen den Sender Canwest wegen der Ausstrahlung von South Park und muss 4500 Euro Prozesskosten ersetzen. |
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| 2011-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern wird die Nationaldemokratische Fraktion des Landtags durch die Zuweisung von Räumen im Dachgeschoss des Landtags nicht in Rechten verletzt, weil kein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Räume besteht. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhaltenden Asylbewerbern auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrundeliegenden Bestimmungen im Eilverfahren keine höher Leistung zugesprochen werden (7 AY 3998/2011 ER-B 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg begründet eine polemische Äußerung über den Papst durch einen Krankenpfleger eines Krankenhauses der Caritas eine fristlose Kündigung und eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds für 12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe (12 AL 2879/2009 21. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf einem wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteiltem Geschäftsführer eines Promotionsvermittlungsinstituts der Doktorgrad entzogen werden (6 K 3445/2010 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine Diözese den Namen eines Klägers im Taufregister unkenntlich machen, weil die Taufe ein privates Ereignis ist, das nicht öffentlich einsehbar sein darf. |
| Zum 1. November 2011 treten Erhöhungen des Mindestlohns in der Bergbauspezialarbeitswirtschaft und der Abfallwirtschaft in Kraft. |
| In Deutschland ist keine weitere Konzentration der Insolvenzgerichte vorgegeben, sondern den Ländern überlassen. |
| Der Anteil des Bundes in Deutschland an den kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigt im Jahr 2012 von 15 auf 45 Prozent. |
| Die Repräsentanten der 16 Königreiche des britischen Commonwealth beschließen die Gleichstellung weiblicher Abkömmlinge des Monarchen mit männlichen. |
| Der größte Rentenfonds Griechenlands soll in den letzten zehn Jahren 8 Milliarden Euro Rente an Verstorbene geleistet haben. |
| Mir großer Mehrheit wird Palästina gegen den Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika, Israels und Deutschlands als Vollmitglied in die UNESCO aufgenommen. |
| Bei der Abwicklungsbank FSM (Hypo Real Estate) sollen von den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und PWC unerkannt (55,5) Milliarden Euro falsch verbucht worden sein. |
| MF Global stellt in New York Antrag auf Gläubigerschutz. |
| Jens Beutel (SPD) tritt als Oberbürgermeister Mainzs wegen dreier in einer Hotelbar in Ruanda nicht bezahlter Gläser Rotwein (zum 31. Dezember 2011) zurück. |
| Der siebenmilliardste Mensch soll (vielleicht auf den Philippinen oder anderswo) geboren worden sein. |
| † Deringer, Arved 4. Juni 1913-25. Oktober 2011 (Freshfields Bruckhaus Deringer) |
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| 2011-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist zwar Schuldner eines Vervielfältigungsentgelts eines geschützten Werkes grundsätzlich der Endnutzer, doch steht es Mitgliedstaaten frei, eine Vergütung von Privatkopien zu Lasten der Personen einzuführen, die dem Endnutzer Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Verfügung stellen, da diese Personen die Möglichkeit haben, den Betrag der Vergütung in den vom Endnutzer entrichteten Preis für dies Zurverfügungstellung einfließen zu lassen, wobei der Mitgliedstaat aber sicherstellen muss, dass den Urhebern kein Schaden entsteht (C-462/2009 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann nach mitgliedstaatlichem Recht vereinbart werden, dass der Rechtsschutzversicherte aus Kostengründen zu seiner Vertretung in einem Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren nur solche zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort des Sitzes der in erster Instanz zuständigen Gerichtsbehörde oder Verwaltungsbehörde haben (C-293/2010 26. Mai 2011). |