| 2011-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ersetzt bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung gemäß § 125 II InsO ein vom Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahme der örtlichen Betriebsräte nach § 17 III 2 KSchG zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassungen (6 AZR 248/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen genügt für einen erfolgreichen Antrag auf Terminsverlegung nicht ein ärztliches Attest über eine Arbeitsunfähigkeit, wenn nicht auch Verhandlungsunfähigkeit erkennbar ist (3 A 218/2011 19. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können eine (unvorhersehbare) Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten und eine daraus erwachsene Arbeitsunfähigkeit als Wiedereinsetzungsgrund in der Regel nur durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht werden (22 ZB 1250/2011 18. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten des Erkenntnisverfahrens nicht befugt, in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den Beteiligten dienenden Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen (6 E 656/2011 27. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind Computer und Laptops unpfändbar (8 L 2046/2011 8. Juli 2011). |
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| 2011-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einführung neuen entscheidungserheblichen Prozessstoffs in einem vom Gericht zugelassenen Schriftsatz das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren (VI ZR 5/2011 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Ort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts eines vom Haftpflichtversicherer beauftragten auswärtigen Hausanwalts nicht erstattungsfähig (VI ZB 42/2010 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen (VI ZR 144/2010 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a II StPO die Anordnung durch den Vorsitzenden (1 StR 327/2011 26. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Protokollvermerk über die Erörterung der Sachlage und Rechtslage als Dokumentation des Hinweises auf Bedenken gegen die Schlüssigkeit ausreichen, wenn sich die Erteilung eines solchen Hinweises auch aus dem anschließenden Schriftsatz einer Prozesspartei ergibt (IX ZR 35/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch außerhalb eines förmlichen Verständigungsverfahrens ein berechtigtes Vertrauen des (wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls) Angeklagten in eine bestimmte Verfahrensweise des Gerichts oder ein bestimmtes Verfahrensergebnis begründet werden (3 StR 39/2011 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung nur geboten, wenn tatsächliche Ermittlungen anzustellen sind (XII ZB 19/2011 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die während einer Gleitzeit anfallenden Zeiten eines ehrenamtlichen Richters dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro Kalenderwoche betragen (2 C 45/2009 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer neuen Klage statt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage durch eine unbemittelte Partei mutwillig, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass zur Anhängigmachung eines gesonderten Verfahrens gehabt hätte (3 AZB 46/2010 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Geltung der Vergütungsordnung in einem Betrieb der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung der Arbeitnehmer vorzunehmen und den Betriebsrat daran zu beteiligen (7 ABR 10/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Erwerber einer gebrauchten Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis als eine Anschaffungskost nach § 255 I HGB zu berücksichtigen (VIII R 46/2009 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verfahrenskostenhilfeantragstellers etwaige Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug nicht zu berücksichtigen (4 WF 71/2011 16. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherben (3 Wx 124/2011 18. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner (z. B. Sohn) die Bedürftigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern (6 UF 47/2011 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem schon vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung eine Klage auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile unzulässig (3 W 81/2010 7. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts dürfen Lehrer und Wissenschaftler zehn Prozent eines geschützten Werkes kostenfrei im Intranet zur Verfügung stelle, aber Textseiten nicht zum Herunterladen anbieten (17 O 671/2010 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo ist bei einem Unfallschaden von 756,92 Euro eine Auslobung zwecks Ermittlung des Verursachers höchstens in Höhe von 200 Euro angemessen und damit schadensersatzfähig (20 C 192/2010 20. Oktober 2010). |
| *Rosbach, Peter, Pferderecht, 2011 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 12. A. 2012 |
| *Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2011 |
| *Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2. A. 2011 |
| *Nobis, Frank, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2011 |
| *Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, 3. A. 2011 |
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| 2011-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen waren Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten gegen Holger Apfel und Jürgen Gansel teilweise rechtswidrig (30-1-2011 3. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Nichtangabe der Geschäftsanschrift oder der Identität eines Unternehmers oder des finanzierenden Kreditunternehmens in einem Verkaufsprospekt unlauter und irreführend (I-4 W 84/2011 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Industrie- und Handelskammer Ulm ein 100 Quadratmeter großes Pro-Stuttgart-21-Plakat vorläufig auf ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm hängen lassen (6 S 2904/2011 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die nahe Frankfurt-Hahn liegende Ortsgemeinde Lautzenhausen die Zahl der Parkplätze für Personenkraftwagen durch Stellplatzsatzung begrenzen, so das Grundstückseigentümer nicht länger beliebig viele Parkplätze an Flugreisende vermieten können (1 A 10417/2011 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied nicht stets in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden, wenn andere befristet beschäftigte Arbeitnehmer andere Betriebsratsmitglieder unbefristet übernommen worden sind (13 Sa 1549/2011 4. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf eine Kredite je nach Bonität des Kunden vergebende Bank (z. CreditPlus Bank) nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben (17 O 165/2011 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein von der Stadt Wunstorf angeordnetes Hausverbot gegen Mitarbeiter einer Kindertagesstätte im Kinder- und Jugendzentrum Bau-Hof Wunstorf rechtswidrig, weil das Zentrum trotz des Eigentums der Stadt keine öffentliche Einrichtung mit öffentlichrechtlichem Hausrecht der Stadt ist (3 B 4756/2011 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verwendung des Einheitswerts zur Berechnung der Grundbuchgebühr bei Schenkung und Vererbung von Grundstücken verfassungswidrig, so dass bis 31. Dezember 2012 eine neue gesetzliche Regelung erfolgen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die in der Schweiz nur zu Bewährungsstrafe verurteilten Angeklagten Malika El Aroud und Moez Garsalloni wegen Teilnahme an terroristischen Anschlägen zu mehrjähriger Haft verurteilt, woraufhin die Schweiz die Bewährung widerrief. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen ihre Haftstrafe antreten. |
| Zum 1. Januar 2012 entfällt der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen, so dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos empfohlen wird (Schutz bis 1028,89 Euro im Monat). |
| Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse will die Betriebskrankenkasse der Axel Springer AG übernehmen. |
| Das Projekt Gaius der EBS Law School zur Digitalisierung von Prozessakten in Großverfahren ist unter Leitung Fritjof Hafts am 2. November 2011 begonnen worden. |
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| 2011-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das in Österreich geltende Verbot von Samenspenden und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung nicht die europäische Menschenrechtskonvention (3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die zuständigen Vollstreckungsgerichte bei Unverhältnismäßigkeit des dauerhaften weiteren Vollzugs primärer Sicherungsverwahrung diese nicht mir sofortiger Wirkung für erledigt erklären und den Betroffenen entlassen, sondern können die Sicherungsverwahrung aussetzen und ihre befristete Fortdauer zur Entlassungsvorbereitung anordnen (2 BvR 1509/2011 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Reisepreisversicherungsvertrag nach § 651k BGB auch das Risiko, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Nachfrage ein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises auf Grund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr verwirklicht werden kann (I ZR 43/2011 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage (z. B. eines einen Polizisten für einen ihn ermorden wollenden Bandido haltenden und erschießenden Hell’s Angels) wie tatsächlich gegebene Notwehr zu beurteilen (2 StR 375/2011 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Informationsfreiheitsgesetz für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien, so dass ein Antrag auf Zugang nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Unterlagen beträfen Regierungstätigkeit (7 C 3/2011 3. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der kommunale Finanzausgleich Thüringens des Jahres 2010 verfassungskonform (13/2010 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Justizministeriums Brandenburg die Identität von (14) möglicherweise mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zusammenarbeitenden Richtern und Staatsanwälten wegen des Vorrangs des Persönlichkeitsrechts vor dem Informationsinteressse gegenüber der Presse nicht preisgeben (10 S 33/2011 28. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umbettung einer Friedhofsurne wegen der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, wozu ein Umzug der Angehörigen nicht zählt (21 K 145/2011 26. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster ist die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen das Bestehen des HI-Virus und das Entstehen von Aids aus diesem Virus bestreitenden Zahnarzt mangels Vorliegens einer Berufspflichtverletzung abgelehnt (19 K 1813/2009 T). |