| 2011-11-10 |
| Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll ab 11. November 2011 Lucas Papademos sein. |
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| 2011-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die für Europawahlen in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig und nichtig, doch muss die Wahl des Jahres 2009 wegen des Bestandsschutzes nicht wiederholt werden (2 BvC 4/1010 9. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ungeachtet der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen einen Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Männer zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben (XII ZR 136/2009 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anklageschrift auch wirksam, wenn sie in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, so dass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf trotz Verwendung fremdsprachlicher (z. B. englischer) Vertragstexte erkennen kann, doch darf ein Gericht Beweisurkunden nicht einfach deswegen nicht berücksichtigen, weil sie in englischer Sprache verfasst sind (1 StR 302/2011 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (Heininger) wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft auf Grund einer Absprache rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten durch das Landgericht Bayreuth rechtmäßig (1 StR 231/2011 8. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Verbot einer Kundgebung unter dem Motto Frei, sozial und national! am 9. November 2011 wegen möglicher Verletzung von Opfern des Nationalsozialismus durch das Polizeipräsidium Wuppertal rechtmäßig (18 L 1668/2011 7. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein den erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußernder privater Betreiber einer Photovoltaikanlage umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in Zusammenhang stehen (XI R 29/2009 19. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten auf Grund diplomatischer Immunität unzulässig (17 Sa 1468/2011 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines gehörlosen Auszubildenden tragen (7 A 10405/2011 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen Betrugs und betrügerischen Bankrotts zu 54 Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau wegen Beihilfe zu 33 Monaten Haft, Dieter Holzer zu42 Monaten Haft (501 Js 1433567/2009 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind in dem Betrugsskandal der Serie A (Calciopoli) 16 Angeklagte zu Haft verurteilt, acht Angeklagte freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Raj Rajaratnam zu 92,8 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 31 Hindus in Gujarat wegen Mordes und anderer Verbrechen verurteilt. |
| Papandreou, Giorgos tritt als Ministerpräsident Griechenlands zurück. |
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| 2011-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann in der Krankenversicherung ein Selbstbehaltswahltarif mit Prämienzahlungen in Höhe des Selbstbehalts genehmigungsfähig sein, wenn eine dauerhafte Beitragsrückerstattung des Tarifs zu erwarten ist (1 A 1/2011 R 8. November 2011), |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen die Gründungsgesellschafter der Dubai 1000-Hotel-Fonds wegen Mängeln des Verkaufsprospekts geschädigten Kunden Schadensersatz leisten (I-8 U 51/2011 7. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gibt es keine Rechtsgrundlage für einen Gebührenbescheid der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis (2 L 44/2010 26.Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein eine Partydroge (z. B. liquid ecstasy) herstellender Polizist fristlos gekündigt werden (19 Sa 1075/2011 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss zurückbezahlen, wenn er den Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlässt, sofern nicht die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war (5 AS 62/2008 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg müssen Unternehmen auf ihren Facebook-Seiten ein Impressum (Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz) haben (2 HK O 54/2011 19. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen versuchter Anstiftung zu räuberischer Erpressung zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster Plätze zum Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre rechtsfehlerhaft vergeben, so dass sechs Kläger vorläufig zugelassen werden müssen (9 L 417/2011 4. November 2011 u. a.).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag nicht jederzeit gekündigt werden, weil ein persönlicher Kontakt zwischen den Parteien fehlt und damit keine Dienste höherer Art vorliegen (172 C 28687/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen verbotener Absprachen gegen zwei Schwerölhändler Geldbußen von 11 Millionen Euro verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Henry Watkins Skinners wegen weiterer Prüfungen ausgesetzt. |
| Das Whistleblower-Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist rechtskräftig. |
| Der Richterwahlausschuss Rheinland-Pfalzs stimmt der Ernennung Hans-Josef Graefens (CDU) zum Oberlandesgerichtspräsidenten von Koblenz zu. |
| Die Entschädigungskommission in Tirol spricht bisher 133 Missbrauchopfern in Heimen 1,2 Millionen Euro Schmerzensgeld zu. |
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| 2011-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen (z. B. Adwords-Anzeigen) unterstützender Internetauktionsbetreiber (z. B. eBay) die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen (5 U 45/2007 4. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage keine rauchverbotsfreie Außengastronomie (10 S 2533/2009 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank vertraglich vereinbarte Kreditkarten eines Anbieters (z. B. Visacard) ohne Zustimmung des Kunden nicht gegen Kreditkarten eines anderen Anbieters (z. B. Mastercard) austauschen (2-05 O 192/2011 25. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders in seiner Autobiographie bestimmte Aussagen über seine frühere Frau Nora nicht weiter veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Apple in Deutschland keine zwei Patente Motorolas verletzenden mobilen Geräte anbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Krankenschwester aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Tötung zweier Patientinnen mittels Heparins freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (auf Grund eines Mietvertrags Offenburgs mit einer angeblich eine Veranstaltung zum Thema sexueller Missbrauch planenden Mieterin) keinen Anspruch auf Nutzung einer Halle in Zell-Weierbach für ihren Bundesparteitag am 12. November 2011. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte der Rat der Stadt Boppard die Aufhebung einer europaweiten Ausschreibung zur Beteiligung an einer zu gründenden Badebetriebs GmbH nicht beschließen, ohne den Grund hierfür nachvollziehbar anzugeben (1 K 261/2011 7. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein in Remagen für den 19. November 2011 geplanter Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern rechtmäßig (5 K 696/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Javier García Gaztelu (ETA) zu 105 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Leibarzt Conrad Murray der fahrlässigen Tötung Michael Jacksons schuldig. |
| Als systemrelevante Banken gelten Bank of America, Bank o China, Bank of New York Mellon, Banque Populaire CdE, Barclays, BNP Paribas, Citigroup, Commerzbank, Credit Suisse, Deutsche Bank, Dexia, Goldman Sachs, Groupe Crédit Agricole, HSBC, ING Bank, JP Morgan Chase, Lloyds Banking Group, Mitsubishi UFJ G`FG, Mizuho FG, Morgan Stanley, Nordea, Royal Bank of Scotland, Santander, Société Générale, State Street, Sumitomo Mitsui FG, UBS, Unicredit Group und Wells Fargo. |
| Oppenheimer verkauft die Beteiligung von 40 Prozent am Diamantenkonzern De Beers für 5,1 Milliarden Dollar an das von der Regierung Chiles für den Verkauf von Kupferminenanteilen 6,75 Milliarden Dollar erhaltende Unternehmen Anglo American, dessen Anteil an De Beers dadurch auf 85 Prozent steigen könnte. |
| Die Europäische Zentralbank kaufte in der vergangenen Woche unter Mario Draghi Staatsanleihen von Krisenländern in Höhe von 9,5 Milliarden Euro. |
| Tirols Rating durch Standard & Poor’s lautet AAA. |
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| 2011-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Ladislav Holubs unzulässig, weil er keinen erheblichen Nachteil erlitten hat (24880/2005 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Beträge zwischen 97 und 312 Euro in einem überlangen sozialgerichtlichen Verfahren über Honoraransprüche eines Zahnarzts geringfügig, so dass eine Beschwerde unzulässig ist (12977/2009 23. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung Zahnärztehaus für eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht als solche berufswidrig (1 BVR 407/2011 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei der Bewerbung um eine Schulleiterstelle) dem Inhaber eines höheren Statusamts auch bei formal schlechterer Beurteilung nicht grundsätzlich der Vorzug gegeben werden und hat der Dienstherr bei der Gewichtung einen Beurteilungsspielraum (2 BvR 764/2011 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 II 1 RVG auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen (VI ZR 73/2010 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu weit gefasster, unwirksamer Schweigepflichtentbindung und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über verschwiegene Vorerkrankungen eine Abwägung zwischen den jeweiligen Rechtsverletzungen vorzunehmen (IV ZR 191/2009 25. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein unzumutbares Sonderopfer (eines Dritten) mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs aus allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen (z. B. gegen das betreffende Bundesland) nicht vor, wenn die Polizei ein entwendetes, als Fluchtfahrzeug eingesetztes Kraftfahrzeug (eines Dritten) durch gezieltes Rammen beschädigt (III ZR 174/2010 3. März 2011). |