| 2011-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Teile der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf beide Eltern gemeinsam übertragen werden, wenn sie eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben (10 UF 270/2010 12. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es nicht Aufgabe eines Ratsuchenden, den Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit auf Widersprüche zwischen seinen Ausführungen und dem Inhalt ausgehändigter Merkblätter aufmerksam zu machen, und kann die Bundesagentur für Arbeit wegen Beratungsverschuldens schadensersatzpflichtig sein (1 U 133/2011 21. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind an die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine medizinisch-psychologische Untersuchung mangels selbständiger Anfechtung der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (10 S 2785/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen begrenzen Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör die Ermessensfreiheit des Gerichts, eine mündliche Verhandlung nach § 54 VwGO i. V. m. § 47 II 1 ZPO fortzusetzen, nachdem ein Befangenheitsantrag gestellt wurde (2 A 120/2011 22. Juli 2011). |
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| 2011-11-12 |
| Silvio Berlusconi tritt als Ministerpräsident Italiens nach Verlust einer eigenen Mehrheit im Parlament zurück (voraussichtlicher Nachfolger Mario Monti). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Lücken oder Unzulänglichkeiten in einem schriftlichen Gutachten allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit (X ZR 142/2008 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den gesicherten medizinischen Erkenntnissen auch die (ungeschriebenen) elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet allgemein vorausgesetzt werden (VI ZR 55/2009 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort oder Geschäftsort einer bei einem auswärtigen Gericht verklagten Partei jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (VI ZB 9/2010 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen für eine Entstehung einer fehlerhaften Gesellschaft notwendige auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen bei Überschreitung der Vollmacht eines bevollmächtigen Mitgesellschafters nicht vor und kann der Bevollmächtigte wegen Missbrauchs einer ihm erteilten Generalvollmacht nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig sein (VI ZR 229/2009 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das minderjährige Kind im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter, wobei bei fehlender Verfahrensfähigkeit die gesetzliche Vertretung von den sorgeberechtigten Eltern ungeachtet ihrer eigenen Verfahrensbeteiligung wahrzunehmen ist (XII ZB 12/2011 7. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur solche Behandlungen nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig, die gesundheitliche Schäden verursachen können, und setzt der Straftatbestand des § 5 HeilprG nur eine allgemeine Gefährlichkeit der Tathandlung voraus, nicht den Eintritt einer konkreten Gefahr (2 StR 580/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine ungenügende Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang die Frist des § 613a VI 1 nicht in Gang, doch kann der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht verwirken (8 AZR 752/2009 22, Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme die Sozialgerichtsbarkeit zuständig (11 SF 1/2010 R 3. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei Zahlung von Sozialleistungen durch einen nachrangig verpflichteten Träger und nachträglicher Gewährung einer vorrangigen Leistung ohne besondere gesetzliche Regelung die Erfüllungsfiktion nur bei Personenidentität der Leistungsempfänger ein (11 AL 24/2010 R 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Täuschung über den Abnehmer einer steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Lieferung Steuerfreiheit nicht gegeben (V R 50/2009 11. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands vermittelt eine allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung bestehende Position eines Gesellschafters kein wirtschaftliches Eigentum im Sinne von § 39 II Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil (IX R 23/2010 25. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen genügt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung die Benennung von Zeugen nicht zur Glaubhaftmachung einer Behauptung und ist das Gericht nicht zur Ladung und Vernehmung der benannten Zeugen auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet (4 UF 109/2011 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kommt eine analoge Anwendung des Melodienschutzes nach § 24 II UrhG auf rhythmische Klänge (Soundsamples) nicht in Betracht (5 U 48/2005 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht bei einem wechselseitigen Verzicht der Beteiligten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer zu (6 WW 100/2011 28. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine im Wege eines Umtauschs eines deutschen Führerscheins erworbene Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. britische driving licence) keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (1 Ss 116/2011 19. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine manipulative, reproduktionstechnisch nicht erforderliche Bearbeitung eines Fotos einer Interviewpartnerin (z. B. der Ehefrau eines bekannten Moderators) eines Pressunternehmens eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die einen Veröffentlichungsunterlassungsanspruch begründet (324 O 648/2010 27. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln benötigt ein den Kunden Waren gegen Zahlungmöglichkeiten wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte anbietende Online-Unternehmen eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (81 O 91/2011 29. September 2011). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 7. A. 2012 |
| *Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 5. A. 2011 |
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| 2011-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch um die Tötung eines homosexuellen Freiers wegen Fehlens von Notwehr rechtswidrig (5 StR 328/2011 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die für jeden Heimbewohner ein Einzelzimmer vorsehende Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18. April 2011 mit höherrangigem Recht vereinbar (6 S 707/2010 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Neuruppin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands das Kulturhaus Stadtgarten für den Bundesparteitag am 12. und 13. November 2011 überlassen (3 S 142/2011 11. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters nicht wegen dessen politischer Tätigkeit bei der Nationaldemokratischen Partei widerrufen werden, solange sie keine Auswirkung auf die berufliche Tätigkeit hat (1 L 103/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Unternehmer die Kosten einer gleichzeitigen persönlichen Geburtstagsfeier und einer Unternehmensgeburtstagsfeier wegen Untrennbarkeit nicht als Betriebsausgaben geltend machen (12 K 12087/2007 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss die Universität Göttingen 55 weitere Studierende in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin und den Bachelorstudiengang Psychologie aufnehmen (2. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Verbandsgemeinde (und nicht eine Ortsgemeinde) für die Sanierung undichter Anschlüsse der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt wurden (4 K 357/2011 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Verbot für Beschäftigte Stuttgarts, im Dienst Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 zu tragen, mitbestimmungspflichtig und deswegen ohne Mitbestimmung rechtswidrig (PL 22 K 4873/2010 8. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich dürfen (homosexuelle) eingetragene Partner Teile eines Doppelnamens durch einen Bindestrich verbinden, weil die bisherige verpflichtende Schreibweise ohne Bindestrich diskriminierend ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Twitter dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Daten zu Konten von drei Unterstützern Wikileaks’ übergeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Calvin Gibbs als Kommandeur des Kill Teams wegen Mordes an drei unbewaffneten Menschen in Afghanistan zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Andrej Prochorow keine Ansprüche über 15,8 Milliarden Dollar gegen BP wegen des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Tang Deying keine Ansprüche wegen der Tötung ihres 15jährigen Sohnes bei der Niederschlagung der Protestbewegung des Jahres 1989 („Tiananmen-Zwischenfall“) in Chengdu. |
| Der Senat Italiens stimmt einem Reformgesetzespaket zu. |
| Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH verkauft die Märkische Allgemeine Zeitung (142552 verkaufte Exemplare) an den Madsack-Verlag. |
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| 2011-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) für Rechtsverletzungen mittels registrierter Domainnamen als Störer einstehen, wenn ihn auf Grund besonderer Umstände (z. B. Fehlen einer Prüfung des Domainnamens durch Inhaber und Denic) ein Prüfpflicht trifft (I ZR 150/2009 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Ausschluss einer Einzahlung durch den Transporteur auf ein Eigenkonto durch Transportversicherungsbedingungen und gleichwohl erfolgter Einzahlung sowie bei Entgegennahme von Bargeld von der Deutschen Bundesbank durch den Transporteur für den Auftraggeber und vertragswidriger Nichtablieferung am vorgesehenen Bestimmungsort ein dem Versicherungsschutz unterfallender Zugriff auf das Transportgut vor (IV ZR 251/2008 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung zur Steuerung des Einzelhandels rechtmäßig, so dass sie von den Gemeinden bei Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten ist (4 CN 9/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer nicht von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers läuft (6 AZR 357/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt nur die ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf (8 AZR 277/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag nicht in Offenburg in der Abtsberghalle abhalten (1 S 2966/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stiftung für Hochschulzulassung (frühere Zentralvergabestelle für Studienplätze) keine klagenden Studienbewerber (für Medizin) vorläufig wegen überlanger Wartezeiten zum Studium zulassen (13 B 1209/2011 9. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Chemieunternehmen das nach einem Brandeinsatz auf seinem Grundstück 2009 aufgefangene und zwischengelagerte Löschwasser als Störer ordnungsgemäß entsorgen oder entsorgen lassen (20 A 1181/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die einundzwanzigjährige Mutter der verhungerten neunmonatigen Lara Mia wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der amerikanische Radsportler Floyd Landis in Abwesenheit wegen eines Hackerangriffs auf ein Untersuchungslabor zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Verurteilung Mosche Katzavs zu sieben Jahren Haft wegen Sexualstraftaten rechtmäßig. |