| 2011-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine gegen einen afghanischen Hassprediger ergangene Ausweisungsverfügung mangels Nachweisbarkeit von Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsteile aufgehoben, di auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage aber abgewiesen (6 A 1896/2009 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg war die Rentenanpassung (Nullrunde) zum 1. Juli 2010 rechtmäßig (11 R 267/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine von Energie Baden-Württemberg gegen EWE im Rechtsstreit um Anteile am Leipziger Gasimporteur VNG im Wert von 4 Milliarden Euro beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes mitbestimmungspflichtig (60 K 9/2011 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem spielsüchtigen Fahrlehrer die Fahrerlaubnis entzogen werden(3 L 995/2011 25. Oktober 2011). |
| Vor dem Amtsgericht Siegburg ist eine Ehe eines iranischen paares erst nach deutschem Recht und danach im Beisein eines Mullahs nach iranischem Recht geschieden worden. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda ist Bürgermeister Gregory Ndahimana wegen Nichtverhinderung eines Massakers an 2000 Menschen zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Großschlachterei Tönnies (Präsident Schalkes) den Schlachthof Tummel aus Münsterland wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht kaufen. |
| In Deutschland sind bisher eine Million Solaranlagen an das Netz gegangen. |
| Tirol soll so verschultzt sein wie eine Fakultät verwachtelt. |
| |
| 2011-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen eine Entschädigung ohne Anrechnung von Provisionsansprüchen verlangen, weil die Phoenix Kapitaldienst GmbH ihren Provisionsanspruch durch ihr grob vertragswidriges Verhalten nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat (XI ZR 67/2011 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den Schengenraum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungen erfasst wird, und ist auch die Erteilung eines nur auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich (1 C 15/2010 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch die Wendung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ nicht Desinteresse und fehlende Motivation zum Ausdruck gebracht (9 AZR 386/2010 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesfinanzministerium Deutschlands einem Verfahren zur Rechtmäßigkeit der seit 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer beitreten (II R 9/2011 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat (VII R 45/2010 7. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens hat die Ausschussmehrheit mit einer gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzten Beendigung eines Untersuchungsausschusses Rechte der Ausschussminderheit und damit die Landesverfassung verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg darf ein Rechtsschutzversicherer Vergünstigungen (z. B. Verzicht auf Erhöhung des Selbstbeteilungsbetrags bei vermehrter Inanspruchnahme) gewähren, wenn Versicherte sich von empfohlenen Rechtsanwälten beraten und vertreten lassen (1 O 336/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte der Rhein-Kreis Neuss es zwei privaten Entsorgungsunternehmen verbieten , in Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen, weil Altpapier aus privaten Haushaltungen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss (17 K 5437/2010 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco García Gaztelu (ETA) wegen eines Attentats zu 60 Jahren Haft verurteilt, drei Mittäter zu langen Haftstrafen. |
| Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist es für den Antrag Juventus Turins auf Rückgabe des Fußballmeisterschaftstitels 2006 nicht zuständig. |
| |
| 2011-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Vorhaben zur Reform der Körperschaftsteuer in Gibraltar von 2002 eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe und darf nicht umgesetzt werden (C-106/2009 P 15. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt verweigern, auch wenn dieser dort mit einem Familienangehörigen zusammenwohnen möchte, solange dem Unionsbürger dadurch nicht der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Unionsbürgerschaft verwehrt wird (C-256/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für eine Zuwanderung eines jüdischen Russen nach Deutschland nicht eine Abstammung von einem jüdischen Großelter, sondern muss durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunde entweder die eigene jüdische Nationalität oder die jüdische Nationalität eines Elters nachgewiesen werden (1 C 21/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Pflegezeit nicht auf mehrere Zeitabschnitte aufgeteilt werden (9 AZR 348/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine in die Beißerei zweier Hunde zum Schutz ihres Hundes eingreifende Hundehalterin eine Kürzung ihres Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens auf die Hälfte hinnehmen (I-6 U 72/2011 17. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz sein natürliches Mineralwasser als Biomineralwasser anpreisen und verkaufen, aber kein entsprechendes Siegel auf den Etiketten anbringen (3 U 354/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Post wegen rechtswidrigen Verdrängungswettbewerbs die Preise ihrer Unternehmenstochter First Mail ohne weitere Verzögerungen auf ihre eigenen Preise anheben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind wichtige Beschlüsse einer Hauptversammlung der Pfleiderer AG von Mitte Juni rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Genehmigung zusätzlicher Übungsdörfer (Kampfdörfer) auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtmäßig, weil dadurch das zugehörige Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und das Vogelschutzgebiet nicht wesentlich beeinträchtigt werden (11 K 606/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Gerichtsvollzieher nicht wegen besonderer Gefährdung einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und zum Führen dieser Waffen (5 K 521/2010 20. September 2011). |
| Das Europäische Parlament beschließt ein grundsätzliches Verbot von schädlichen Spekulationen auf fallende Kurse von Staatsanleihen (Leerverkäufen). |
| Die Deutsche Bank zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 145 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um den Verkauf von Hypothekenpapieren. |
| Ungarn beschränkt durch Gesetz den freien Zugang zu seinem Verfassungsgericht. |
| |
| 2011-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung wegen Verfahrensfehlern nicht wirksam gegründet und deshalb als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich nicht vorhanden, so dass Beitragsbescheide nicht wirksam sind und Mitgliedschaften nicht bestehen (7 A 2465/2010 11. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Hicham El-Halabi wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung (an seiner boxenden Tochter Rola El-Halabi) zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist der ehemalige Leiter des Kinderheims Spatzennest Stefan Sch. wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 68 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Übergabe eines Piraten an Kenia im Jahre 2009 durch die Bundeswehr Deutschlands wegen erkennbarer Völkerrechtswidrigkeit der Haftbedingungen in Kenia rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Behörde nicht verpflichtet, Verwaltungsakten (z. B. über die polizeiliche Sicherstellung einer Waffe) länger als 20 Jahre nach Abschluss eines Verfahrens aufzubewahren (5 K 1198/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein nichtkirchlicher Seminaranbieter einen Anspruch auf eine sachliche Entscheidung (z. B. des Bistums Limburg) über die Geeignetheit einer von ihm für Bistumsmitarbeiter angebotenen Fortbildungsveranstaltung (6 K 553/2011 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einer kleinen Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel eines Privathaftpflichtversicherungsvertrag der Versicherer nicht den durch Nachhintenschieben eines Kraftfahrzeugsitzes zwecks Vorbereitung einer Fahrt entstandenen Schaden an einer hinter dem Sitz befindlichen Sache ersetzen (222 C 1621/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei den Tod dreier Lübecker Schüler verursachende Weinpanscher wegen vorsätzlichen Totschlags zu je 60 Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2011-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es für die Annahme, dass ein Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente in der Weise beeinflusst wurde, dass ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wurde, nicht erforderlich, dass dieser Kurs über einen gewissen Zeitraum hinaus auf einem anormalen oder künstlichen Kursniveau bleibt (C-445/2009 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Auffassung (z. B. eines Oberlandesgerichts), einem von der Polizei (z. B. Bayerns) im Rahmen der Gefahrenabwehr mit der Entfernung eines Unfallkraftfahrzeugs beauftragten Abschleppunternehmer stehe ein von der Polizei mit der Beauftragung konkludent abgetretener Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten und Standkosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach Maßgabe einer polizeilichen Gebührenordnung zu, gegen das Willkürverbot aus Art. 3 I GG verstoßen (1 BvR 367/2011 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag keine allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern allgemeine Versorgungsbedingungen, doch gelten für die Auslegung vorformulierter allgemeiner Versorgungsbedingungen die gleichen Maßstäbe wie für allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass eine Preisanpassungsklausel nicht nur auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellen darf (VIII ZR 37/2010 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (Erlass des Widerspruchsbescheids oder bei Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Ausspruch der Widerrufsverfügung) abzustellen und die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (AnwZ [Brfg] 11/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 verfassungsgemäß (II R 52/2010 21. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, als Krankheitskosten (Pflegekosten, Verpflegungsmehrkosten) eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG (VI R 14/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen zu außerordentlichen Einkünften nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt (IX R 20/2010 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Teile der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf beide Eltern gemeinsam übertragen werden, wenn sie eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben (10 UF 270/2010 12. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es nicht Aufgabe eines Ratsuchenden, den Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit auf Widersprüche zwischen seinen Ausführungen und dem Inhalt ausgehändigter Merkblätter aufmerksam zu machen, und kann die Bundesagentur für Arbeit wegen Beratungsverschuldens schadensersatzpflichtig sein (1 U 133/2011 21. April 2011). |