| 2011-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Todesstrafe gegen ein führendes Mitglied der Endzeitsekte Aum Shinrikyo (Seiichi Endo) bestätigt. |
| Die Augsburger Mediengruppe Pressedruck übernimmt von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck 51 Prozent der Anteile am in Konstanz erscheinenden Südkurier. |
| Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen für rund 8 Milliarden Euro erworben (seit Mai 2010 195 Milliarden). |
| Landgerichtspräsident Graefen ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz. |
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| 2011-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der durch Art. 12 I GG geschützten Berufsfreiheit unvereinbar, einen Vollrechtsbeistand (Rechtsbeistand) im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, dessen Erlaubnis die Prozessvertretung außerhalb der Verhandlung erfasst, über das Auftreten in der Verhandlung hinaus als Prozessbevollmächtigten zurückzuweisen (1 BvR 2930/2010 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Provider erst bei einem konkret gefassten Hinweis auf einen Rechtsverstoß tätig werden und den Beitrag nach Weiterleitung an den Blogbetreiber löschen, wenn dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist Stellung genommen hat oder die Stellungnahme nicht überzeugend ist (VI ZR 93/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens (z. B. wegen einer Straftat in Österreich) durch die Bundesrepublik Deutschland eine in dem abgebenden Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren (1 StR 153/2011 23. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei falscher Bezeichnung der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten im erstinstanzlichen Urteil als Wohnungseigentumssache der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelszuständigkeit des § 72 II GVG eingreift (V ZB 67/2011 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein Betriebshandwerker, der einem mit der Überprüfung von Druckbehältern beauftragten Mitarbeiter eines anderen Unternehmens die Kühlzentrale aufschließt, die Abschaltung der Anlage veranlasst und von der Überprüfung ansonsten unabhängiger Arbeiten in unmittelbarer räumlicher Nähe ausführt, seine Tätigkeit nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 III Alt. 3 SGB VII mit diesem Mitarbeiter (VI ZR 227/2009 1. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Berufung eines Arbeitnehmers auf einen ernsthaften inneren Glaubenskonflikt (z. B. Auffüllung eines Getränkelagers mit Alkoholika durch Muslimen) gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers dessen Beharren auf Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft sein, eine Kündigung aber trotzdem begründet sein (2 AZR 636/2009 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Designer, wer Entwürfe mindestens überwiegend durch Vergabe von Lizenzen verwertet, Hersteller, wer Güter nach eigen Entwürfen fertigt oder fertigen lässt (3 KS 4/2010 R 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Genehmigung einer Zweigpraxis für einen in Einzelpraxis tätigen Vertragsarzt abgelehnt werden, wenn die Zweigpraxis mehr als eine Stunde Fahrzeit entfernt ist und ihr Betrieb Zeiten umfassen würde, in denen am Ort des Praxissitzes üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht (6 KA 7/2010 R 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Krankenversorgung der Bundesbeamten im Sinne der Regelungen über die Auffangpflichtversicherung weder der gesetzlichen och der privaten Krankenversicherung zuzurechnen (12 KR 11/2009 R 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erstreckt sich der Mehrvergütungsanspruch auch auf diejenigen Preissteigerungen, die sich durch die infolge der verzögerten Vergabe tatsächlich eingetretene Bauzeitverschiebung ergeben, und ist der neue Preis an Hand der Urkalkulation des Unternehmers unter Berücksichtigung der preiserhöhenden Faktoren sowie unter Beibehaltung der bisherigen Parameter der Preisermittlung zu bestimmen (14 U 62/2008 25. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Behörde (z. B. Direktor eines Amtsgerichts) auch bei aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern nicht sogleich ein Hausverbot verhängen (4 L 543/2011 14. Juni 2011). |
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| 2011-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt wird, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen (IX ZB 106/2011 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird (VIII ZB 27/2009 7. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet ein Kommanditist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen der Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahren eröffnet wird, und geht, wenn alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bis auf einen ausscheiden, nach Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation ihr Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über (8 C 10/2010 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt, auch dann anwendbar, wenn der Eigentümer eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach Versagung der sanierungsrechtlichen (Bau-)Genehmigung nach § 145 V BauGB die Übernahme des Grundstücks bzw. die Entziehung des Grundeigentums verlangt (III ZR 156/2010 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 I 1 BetrVG mitzubestimmen (7 ABR 3/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur, wenn der Berechtigte für nach dem Fremdrentenrecht anzurechnende Zeiten zugleich eine ausländische Rentenleistung tatsächlich erhält (5 R 8/2010 R 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einem Synchronsprecher bei einem untergeordneten Beitrag nach einer üblichen und angemessenen Pauschalvergütung ein Nachvergütungsanspruch gemäß § 31a II, I UrhG nicht zu (24 U 2/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde nach den §§ 58ff. FamFG grundsätzlich bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten werden soll, also im vorliegenden Fall bei dem Amtsgericht (2 UF 154/2011 22. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt, wenn die Ehefrau die langen berufsbedingten Abwesenheitszeiten ihres als Fernfahrer tätigen Ehemanns zur Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem langjährigen gemeinsamen Freund ausnutzt, dem beide zuvor wegen finanzieller Notlage bei sich Unterkunft gewährt haben, wobei die Ehefeindlichkeit dieses Verhaltens unterstrichen wird, wenn die Ehefrau die neue Beziehung zunächst so lange wie möglich geheim hält und nach Aufdecken durch den Ehemann offen fortsetzt (13 UF 3/2011 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach kann ein geschiedener Ehemann einen Schadensersatzanspruch gegen seine ehemalige Ehefrau wegen der Rechtsanwaltskosten haben, die ihm in Verfolgung eines Anspruchs auf Unterlassung bestimmter (beleidigender) Aussagen im Internet (z. B. Kosten für so ne blöde Scheidung, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter gewesen wäre, eigentlich unbezahlbar den Herrn los zu sein) entstanden sind (60 C 37/2011 16. Juni 2011). |
| Im Jahre 2010 erhielt die Europäische Kommission mehr als 4000 Beschwerden und Anfragen wegen möglicher Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten, die in 114 Fällen an den Gerichtshof verwiesen wurden. |
| *Koch, E., Handbuch des Unterhaltsrechts, 12. A. 2012 |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 35. A. 2012 |
| *Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 4. A. 2012 |
| *Beck’sches Richter-Handbuch, hg. v. Seitz, Walter/Büchel, Helmut, 3. A. 2012 |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2011 |
| *Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 59. A. 2012 |
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| 2011-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Beurteilung einer Sozialversicherungspflichtigkeit oder Lohnsteuerpflichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses nur die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich, so dass die Vertragsparteien die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen können (1 StR 399/2011 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beauftragung eines Wirtschaftsunternehmens mit der internen Revision ein Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art auf Grund besonderen Vertrauens, wobei ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und persönlicher Bindung für den Dienstverpflichteten mit daraus folgendem Vertrauensschutz erfordert (III ZR 95/2011 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 I InsVV der Höhe nach begrenzt, doch kann bei Übersteigen von 160000 Euro ein Abschlag in Betracht kommen, der von Amtswegen zu prüfen ist (IX ZB 193/2010 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaats verletzt werden, der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist, obwohl das anwendbare Recht des Zustellungsstaats eine Heilungsmöglichkeit nicht vorsieht (XII ZR 168/2009 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch eine unselbständige Nebenintervention entstandenen Kosten nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits festgelegt haben (VII ZB 24/2009 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Videoportal YouTube an den Filmverleih Constantin keine Daten über einen große Teile des Kinofilms Werner Eiskalt in dem Portal rechtswidrig zur Verfügung stellenden Nutzer herausgeben, weil keine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vorliegt (29 U 3496/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Mitglied des Sozialforums Berlin keinen Anspruch auf Auskunft über bei dem Verfassungsschutz gespeicherte Daten, weil es die nach § 99 II VwGO bestehende Möglichkeit der Beantragung eines Zwischenverfahrens vor dem Geheimschutzsenat des Oberverwaltungsgerichts nicht wahrgenommen hat (12 B 12.08 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein wegen einer Gummiallergie keine ABC-Schutzmaske tragen könnender Stabsarzt der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit seine Entlassung verlangen (10 A 10628/2011 14. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Busfahrer, der während der Pause zwischen zwei Fahrten den versicherten Umkreis um seinen Omnibus in einem Fußballstadion verlässt und diese Pause als Freizeit (im Stadion?) privat gestaltet, nicht gesetzlich unfallversichert (3 U 52/2011 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Zinsen auf Einkommensteuererstattungen möglicherweise rechtswidrig (2 V 913/2011 E 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der vom Gemeinderat der Stadt Plochingen am 15. November 2011 beschlossene Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November 2011 (Und denken Sie daran: Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21) gegen den Willen eines einzelnen Gemeinderats veröffentlicht werden (7 K 4075/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands entgegen der Rechtsansicht eines Gebietsverbands der DVU im Internet auf ihre Verschmelzung mit der DVU hinweisen (7 C 1005/2011 7. Oktober 2011). |
| Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen am 17. November 2011 ein Doppelbesteuerungsabkommen. |
| Die Europäische Union unterzeichnet ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Fluggastdaten, welches das Abkommen des Jahres 2007 ersetzt. |
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| 2011-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind, wenn der gegenwärtige Wohnsitz eines Verbrauchers im Gebiet der Europäischen Union nicht bekannt ist und keine beweiskräftigen Indizien auf einen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union schließen lassen, für eine Klage gegen ihn die Gerichte in dem Mitgliedstaat des letzten bekannten Wohnsitzes international zuständig (C-327/2010 17,. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verhängung einer Geldbuße gegen Stempher in Höhe von 2,37 Millionen Euro nichtig und eine Geldbuße gegen Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics von 12,24 Millionen Euro auf 9,18 Millionen Euro herabgesetzt (T-51/2006 15. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den Normalbeschäftigten modifizierte, teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind (4 AZR 856/2009 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Vitaminangaben und Nährwertangaben auf Nutella-Gläsern irreführend (6 U 40/2011 20. Oktober 2011). |