| 2011-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) hat Jose Maria Sison wegen eines rechtswidrigen Einfrierens von Geldern durch den Rat der Europäischen Union keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein entschiedenes Handeln gegen den internationalen Terrorismus erforderlich war, bei dem auch eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung einen Fehler hätte begehen können (T-341/2007 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ausgestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung weder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG noch das Grundrecht auf Schutz und Förderung von Ehe und Familie aus Art. 6 I, II GG, weil die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist und das Eltergeld die überkommene Rollenverteilung in der Familie überwinden helfen soll (1 BvR 1853/2011 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist mangels eines Nachweises von Planungsmängeln eine Klage von Anwohnern gegen den Bau eines Autobahntunnels unter der Weser in Bremen und damit des Abschlusses eines Autobahnringes um Bremen abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich die Bundesnetzagentur bei den Berechnungsmethoden für die Genehmigung von Entgelten für die Nutzung von Telekomanschlüssen durch Wettbewerber zwischen einer Berechnung des Investitionswerts nach den tatsächlich entstandenen Anschaffungs- und Herstellungskosten und einer Berechnung nach Wiederbeschaffungskosten entscheiden, muss aber die widerstreitenden Interessen abwägen und unter anderem prüfen, welcher Kostenmaßstab den Interessen beider Parteien und dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs am ehesten gerecht wird (6 C 11,2010 23. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kosten aus ihren Amtspflichtverletzungen (z. B. Schadensersatz für rechtswidriges Verlangen einer Entlassung eines Vorstands eines Kreditinstituts) im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten fordern (8 C 20/2010 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte die Bürgerbewegung pro Köln e. V. in den Verfassungschutzberichten des Bundesinnenministeriums Deutschlands von 2008 bis 2010 erwähnt werden (1 B 111/2010 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind wegen eines vertraglichen Verzichts eines kirchlichen Krankenhausträgers auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahresende als Gegenleistung für einen Weihnachtsgeldverzicht 121 zur Abwendung einer drohenden Insolvenz ausgesprochene außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen unwirksam (12 Sa 926/2011 23, November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen steht einem einen eigenen Haushalt für mehrere Menschen führenden Hartz IV-Empfänger als Entschädigung für die gerichtlich angeordnete Teilnahme an einem Gerichtstermin die sogenannte Hausfrauenentschädigung in Höhe von zwölf Euro pro Stunde und nicht nur die Zeitaufwandsentschädigung zu (4 P 18/2009 18. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind die Pflegeeltern der im Juli 2011 im Alter von 9 Jahren qualvoll gestorbenen Anna zu lebenslanger Haft (Pflegemutter) bzw. 6,5 Jahren Haft (Pflegevater) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Elvis Presley Enterprises wegen eines 1973 geschlossenen Abfindungsvertrags gegen Sony Music Entertainment keinen Anspruch auf in Deutschland posthum erzielte Einnahmen aus der Verwertung von Musikaufnahmen (21 O 25511/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin sind die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der City BKK trotz Schließung der Krankenkasse nicht wirksam beendet (21 Ca 7861/2011 23. November 2011 u. a.). |
| Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von BBB- auf BB+ und damit auf „Ramsch“-Niveau herab. |
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| 2011-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig und damit nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR2333/2011 21. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie die Grundsicherung nicht als Eigentum geschützt, so dass Einkommensteuererstattungen auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden dürfen und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2007/2011 8. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines durch einen Schiffsunfall veranlassten , eine drohende Gewässerverunreinigung verhindern sollenden Feuerwehreinsatzes nicht der Haftungsbeschränkung nach dem Binnenschifffahrtsgesetz, weil eine drohende Gewässerverunreinigung kein Sachschaden ist (6 C 6/2011 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und keine als Gemeingebrauch anzusehende Nutzung der Straße zum Verkehr mehr (11 A 2325/2010 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hätten heimlich aufgenommene Fotos Jörg Kachelmann im Gefängnishof und ein privates e-mail an seine ehemalige Freundin nicht veröffentlicht werden dürfen, ein Bericht über den Fund eines Messers mit Spuren Kachelmanns dagegen doch (15 U 62/2011 15. November 2011, 15 U 60/2011, 15 U61/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein Zusatzbeitrag einer Krankenkasse (z. B. monatlich 8 Euro) auch ohne Härtefallklausel zulässig(11 KR 3607/2010 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Alleinerziehende bei Eheschließung den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anteilig bis zum Monat der Eheschließung geltend machen (1 K 2232/2006 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett wegen Befürwortung von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge bei einer Rosa-Luxemburg-Tagung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof ist das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg wegen Urheberrechtsverletzung auf Grund des geringen Schadens gegen Zahlung von 20000 Euro an die Deutsche Krebshilfe eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf das größte Kraftwerk des Landes an der Emsmündung gebaut werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung von Kinderpornos zu 315 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Familienrichter William Adams nach dem Erscheinen von Bildern über das Schlagen seiner Tochter mit einem Gürtel im Internet mit mehr als 6,5 Millionen Aufrufen beurlaubt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ampon Tangnopakul wegen Majestätsbeleidigung und Computerkriminalität mittels vierer SMS zu Königin Sirikit zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. |
| Präsident Ali Abdullah Salih überträgt die Macht im Jemen an seinen Stellvertreter Abdarabo Mansur Hadi. |
| Oregon setzt den Vollzug der Todesstrafe aus. |
| Deutsche Bank und Stadtwerke Pforzheim einigen sich wegen streitiger Ansprüche aus gefährlichen Zinswettgeschäften auf eine Ausgleichszahlung der Deutschen Bank an die Stadtwerke. |
| Merck & Co. zahlen zur Beilegung eines Rechtsstreits wegen des Schmerzmittels Vioxx nochmals fast eine Milliarde Dollar. |
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| 2011-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf der Urlaubsanspruch eines langfristig über mehrere Jahre arbeitsunfähigen Arbeitnehmers (z. B. auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten)zeitlich beschränkt werden (C-214/2010 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit maßgebliche Sitz einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz des Herkunftsstaats (z. B. Großbritannien) (II ZR 28/2010 12. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde ITC der Vereinigten Staaten von Amerika hat S3Graphics keinen Anspruch gegen Apple wegen Patentverletzung. |
| Nach einer Entscheidung einer Antidopingkommission Jamaikas ist der Läufer Steve Mullings wegen wiederholten Dopings lebenslang gesperrt. |
| Heitkamp Bauholding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die Börse Tokio und die Börse Osaka schließen sich zusammen. |
| Die Europäische Union genehmigt eine Staatshilfe für die Banco de Valencia von 3 Milliarden Euro. |
| Bei dem insolventen Wertpapierhaus MF Global sind 1,2 Milliarden Dollar an Kundengeldern verschwunden. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft ebenso steuerfrei wie Renten für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. |
| Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt die europaweite Einführung von Gigalinern ab. |
| Claude Trichet soll als Nachfolger Jacob Frenkels von JP Morgan Chase Vorsitzender der Group of Thirty werden. |
| † Pappermann, Ernst Bigge 26. November 1942-Köln 22. Oktober 2011. |
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| 2011-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB ausschließende Sonderregelung und muss ein Eigentümer eines betroffenen Grundstücks einen durch übertretendes Wasser entstandenen Schaden von fast 4000 Euro nicht ausgleichslos dulden (V ZR 277/2010 15. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Anwendung der so genannten Sozienklausel eine Kooperation (z. B. zwischen Steuerberatern) nicht und gelten die Grundsätze der Repräsentantenhaftung im Rahmen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch den Käufer bereitstellt, seine Tätigkeit nicht notwendigerweise auf einer gemeinsamen Betriebsstätte mit dem Arbeitnehmer des Käufers, der die Ware mit einem Transportfahrzeug abholen soll (VI ZR 152/2010 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine allgemeine Lebensversicherungsbedingung, nach der bei monatlicher Prämienzahlung ein Aufschlag zu bezahlen ist, rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für einen Stromtarif mit dem Wort Festpreis irreführend, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil variabler Preisbestandteile (z. B. 40 Prozent) aufgeklärt wird (I-4 U 58/2011 8. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich erhält eine im Juli 2006 durch Herunterfallen von einem Operationstisch während eines Routineeingriffs verletzte, danach einseitig gelähmte Frau rund 90000 Euro Schmerzensgeld und eine Rente von lebenslang monatlich 1500 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel muss ein Betriebsrat, wenn er umfassende Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Laufwerk des Betriebsrats im Intranet eines Unternehmens verlangt, nachvollziehbar Gründe und Ziele darlegen können (5 BV 17/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Verweigerung der Spielberechtigung für sechs Spieler des FC Sion durch den Schweizerischen Fußballverband wegen Verstoßes gegen das Transferverbot entgegen der Ansicht der Vorinstanz rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 110 Mitglieder der ’Ndrangheta zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. |