| 2011-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Ermordung eines Vaters durch den Sohn auf der Rückfahrt von einem Steuerberater kein Arbeitsunfall, weil sie nur auf Grund innerfamiliärer Konflikte erfolgte, so dass die Mutter keine Witwenrente aus der Unfallversicherung erhält (2 U 5633/2010 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist der Antrag Magnus Gäfgens auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss bei ebay-Verkäufen der erforderliche Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht, nicht erst in der Artikelbeschreibung angegeben werden (327 O 196/2011 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Karl Valentins Satz Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk, wobei bei Zugänglichmachung auf die Fremdheit des Inhalts hinzuweisen ist (7 O 8226/2011 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen Emirate sind fünf eine Petition für Reformen unterzeichnende Angeklagte wegen staatsfeindlicher Tätigkeit (Beleidigung der Staatsführung, Gefährdung der nationalen Sicherheit, Aufstachelung der Bevölkerung zu Protest und Wahlboykott) zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts soll Western Digital für die rechtswidrige Verpflichtung eines ehemaligen Mitarbeiters Seagates 525 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen dessen Apothekengesetz ein. |
| Braun, Michael wird Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. |
| Kiehnle, Arndt wird in Tübingen für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, Handelsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
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| 2011-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Beschwerdeführers in Deutschland wegen der Beleidigung eines Abtreibungsarzts durch das Wort Babycaust gerechtfertigt, doch verletzt die Dauer des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit fast 6,5 Jahren das Recht auf ein faires Verfahren(397/2007 13. Januar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufungszurückweisung gemäß § 522 II ZPO nach Terminierung verfassungsgemäß, wenn die allein von dem Vorsitzenden vorgenommene Terminierungsverfügung keine Aussage dahin enthält, dass ein Verfahren nach § 522 II ZPO nicht in Betracht kommt (1 BvR 161/2010 18. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gefährdet allein der Umstand, dass ein Kind aus einer Pflegestelle zu einem sorgeberechtigten Elter wechselt, nicht die für eine Trennung des Kindes von diesem Elter notwendige Voraussetzung einer nachhaltigen Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Kindeswohls (1 BvR 303/2011 20. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers wegen fortgesetzten Wettbewerbsverstoßes durch Konkurrenztätigkeit nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehmer die Abmahnung erst mehrere Monate nach Kenntniserlangung von der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit ausgesprochen hat (VIII ZR 212/2008 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel berechtigter Apotheker auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel bundesweit versenden (I ZR 129/2009 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs grundsätzlich auch im Vorgriff auf das Urlaubsjahr abgeben, doch muss die Erklärung eindeutig genug sein (9 AZR 189/2010 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 IV 2 EStG Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd berücksichtigt werden (III R 48/2008 4. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 IV 2 EStG überschritten ist, Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen (III R 72/2007 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestimmt sich bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn im Wege der Drittschadensliquidation der Umfang des Schadensersatzes nach den Verhältnissen des geschädigten Dritten, der so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn der Schaden (z. B. rund 175000 Euro) nicht durch eine Gefahrtragungsregel (z. B. § 644 I BGB) verlagert worden wäre (9 U 1027/2011 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das volljährige Kind grundsätzlich einen unterhaltsrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für ein zur Erlangung eines Studienplatzes betriebenes Rechtsschutzverfahren (5 M 44/2010 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald setzt auch bei einer allgemeinen Leistungsklage ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert wurde oder bestimmt oder bestimmbar ist (1 L 73/2007 15. Juni 2011). |
| In Baden-Württemberg stimmen bei einer beteiligung von 48,3 Prozent der Wahlberechtigten 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21, worauf der Ministerpräsident Stuttgart 21 nun zur eigenen Sache machen will. |
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| 2011-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden (IX ZB 12/2011 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (VII ZR 87/2011 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene, den Prozess nach einer Abtretung und einer Ermächtigung des Zessionars zur prozessualen Geltendmachung fortführende Partei grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (VII ZR 162/2009 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Rechtsanwalt, wenn er das Mandatsverhältnis ohne Veranlassung durch den anderen Teil kündigt, ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Rechtsanwalts abgegolten wäre (IX ZR 170/2010 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Herausgabe des in der Grundstückszwangsversteigerung rechtsgrundlos Erlangten dem zu, dem bei einem um den rechtsgrundlosen Bietvorteil erhöhten Bargebot der Mehrerlös im Teilungsverfahren und nach Erfüllung schuldrechtlicher Rückgewährpflichten zugefallen wäre (IX ZR 197/2010 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich die Rechtsbeständigkeit eines schuldbestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses und seine Wirkungen nach den für einen Vergleichsvertrag geltenden Grundsätzen (IX ZR 1/2011 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung eine Versicherungsentschädigung, die auf Grund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zu Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird (VIII ZR 184/2010 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eigene Aktien der Gesellschaft nicht als Sacheinlage eingebracht werden, wobei der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien dem Einbringen als Sacheinlage gleichstehen kann (II ZR 234/2009 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine deutliche Imitationsbehauptung gemäß § 6 II Nr. 6 UWG nicht, wenn das beworbene Erzeugnis erst auf Grund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (I ZR 157/2009 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 I, II BetrAVG auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten, vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt (3 AZR 859/2009 28. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt § 41a IV EStG voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind, wobei Einsatzzeiten auf Schiffen Dritter unberücksichtigt bleiben (VI R 84/2010 13. Juli 2011). |
| *Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. A. 2011 |
| *Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. A. 2012 |
| *Krodel, Thomas, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. A. 2011 |
| *Pragst, Robert, Mein Jahr als Staatsanwalt. DTV, München 2011. 232 S. |
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| 2011-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Gesetz Italiens über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen Unionsrecht entstehen europarechtswidrig, weil Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit den allgemeinen Grundsatz verletzen, nach dem die Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts gegen Unionsrecht haften (C-379/2010 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die ehemaligen Beamten der im Zuge der nordrhein-westfälischen Verwaltungsreform aufgelösten staatlichen Versorgungsämter und Umweltämter wegen Unvollständigkeit der Überleitungsgesetze nicht auf kommunale Körperschaften übergeleitet worden, sondern sind Landesbeamte geblieben (2 C 50/2010 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Hans Eichel über sein Ruhegehalt als Bundesminister hinaus keine weiteren Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister Kassels und als Bundestagsabgeordneter (2 C 57/2009 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gilt ein vor einem Parkplatz angebrachtes Höchstgeschwindigkeitsverbot auch nach der Ausfahrt aus dem Parkplatz weiter (2 SsRs 214/2011 16. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein früherer Drogenkonsum auch dann zur Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen herangezogen werden, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt worden ist, nachdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass eine längere Drogenabstinenz vorliegt (2 B 133/2011 1. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet die Bestechlichkeit eines Doktorvaters unter Annahme eines Honorars eines Instituts für Promotionsvermittlung und Promotionsberatung nicht die Aberkennung eines erworbenen Doktorgrads (z. B. der Universität Hannover) (2 LA 333/2010 u. a. 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die von Winzern für den Deutschen Weinfonds und die gebietliche Absatzförderung zu zahlenden Abgaben verfassungsgemäß und damit die zentrale Vermarktung des deutschen Weines zulässig (3 C 32/2010 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Haftung einer Rechtsanwaltskammer auf Ersatz der materiellen Schäden für die zögerliche Bearbeitung eines Fachanwaltsantrags dem Grunde nach zu bejahen, wenn die Rechtsanwaltskammer den Antrag ohne genügenden Grund nicht binnen drei Monaten bescheidet (5 O 69/2011 9. August 2011). |
| Sibylle Kessal-Wulf wird als Nachfolgerin Rudolf Mellinghoffs, Peter Müller als Nachfolger Udo di Fabios Bundesverfassungsrichter(in). |
| Manroland (größer Zeitungsdruckmaschinenhersteller der Welt) beantragt bei dem Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Standard & Poor’s senkt die Kreditwürdigkeit Belgiens von AA+ auf AA. |
| Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Ungarns von Baa3 auf Ba1 (Ramschstatus) |
| Brasilien entzieht Chevron wegen eines Öllecks Bohrlizenzen bis zur Aufklärung des Vorfalls und der Erfüllung aller Sicherheitsanforderungen. |
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| 2011-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Internetanbieter nicht verpflichtet werden, mit Filtern den rechtswidrigen Austausch von Musikdateien zwischen Internetnutzern zu verhindern, weil dies auch zur Sperrung zulässiger Kommunikation führen könnte. |