| 2011-12-02 |
| Möslein, Florian wird in Berlin (HU) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie habilitiert. |
| Wollenschläger Ferdinand wechselt von München nach Augsburg. |
| Verse, Dirk wechselt von Osnabrück nach Mainz. |
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| 2011-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Ingewahrsamnahme zweier Demonstranten bei dem G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm zur Zahlung von je 3000 Euro und der Verfahrenskosten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren, die in der Europäischen Union durch Urheberrechte geschützt sind und sich in der Europäischen Union im Zolllager oder in Durchfuhr befinden, als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Waren angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Europäischen Union bestimmt sind (C-446/2009 1. Dezember 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die gegen drei Unternehmen des Quinn-Konzerns wegen Teilnahme an einem Acrylglaskartell gesamtschuldnerisch verhängten Geldbußen von 9 Millionen Euro auf 8,25 Millionen Euro herabgesetzt (T-208/2006 30. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die fehlende Minderung der Solidaritätszuschlagsbemessungsgrundlage durch Rückzahlung von Körperschaftssteuerguthaben möglicherweise verfassungswidrig (I R 39/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Post AG nicht für ihren Wettbewerber Postident Dienstleistungen anbieten (VI-U [Kart] 14/2011 30. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Kosten für den Wechsel von einer Zweitwohnung am Arbeitsort in eine andere Zweitwohnung am gleichen Ort grundsätzlich Werbungskosten (9 K 9079/2008 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer und in Analogie hierzu auch ehrenamtlich Tätige, die für eine Auslandstätigkeit (z. B. als Dolmetscher) eingestellt sind oder tätig werden und anschließend nicht bei dem gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werden, während des Auslandseinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert (3 U 170/2007 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Zine El Abidine Ben Ali in Abwesenheit wegen Folter von Armeeoffizieren zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands hebt das 2009 verabschiedete, nicht angewandte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie wieder auf. |
| Die Universität Potsdam sieht in der Dissertation des Kultusministers Niedersachsens (Althusmann) trotz vieler formaler Mängel kein Plagiat. |
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| 2011-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Schlussbesteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse bei dem Vermögen einer ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegenden Gesellschaft grundsätzlich zulässig, doch ist die sofortige Einziehung der Steuer im Zeitpunkt der Sitzverlegung ohne Aufschubmöglichkeit für die Gesellschaft unverhältnismäßig und wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-371/2010 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein einzelner muslimischer Schüler in seiner Schule in Berlin wegen des Schulfriedens kein rituelles Gebet durchführen, obwohl die Glaubensfreiheit dies grundsätzlich sichert (6 C 20/2010 30. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen trotz abweichender Betriebsvereinbarung eine Betriebsrente für einen bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter nur bei einem sachlich nachvollziehbaren, Willkür ausschließenden Grund und auch nur geringfügig einschränken (3 AZR 282/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern die Semesterstudiengebühren in voller Höhe die Einkünfte eines Kindes (III R 59/2010 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst der tabaksteuerfreie Einkauf bei einem Kauf von Tabakwaren in einem Drittstaat auch Geschenke für Familienangehörige (VII R 59/2010 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Mandant seinem Rechtsanwalt auch bei mangelhafter Dienstleistung das Honorar ungekürzt zahlen, weil das Dienstvertragsrecht keinen Mangelgewährleistungsanspruch und damit auch kein Entgeltminderungsrecht kennt (I-24 U 50/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Flohmärkte und Trödelmärkte an Sonntagen und Feiertagen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich rechtswidrig (6 A 10584/2011 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Schwesternschülerin die gesamten Kosten eines von ihr ausgelösten Einsatzes der Krankenhausfeuerwehr in einem Schwesterwohnheim ersetzen (133 C 5875/2011 22. Juli 2011). |
| Der Antrag auf Verhängung eines Bußgelds gegen Papst Benedikt XVI. wegen Nichtanlegung eines Sicherheitsgurts während einer Fahrt in seinem Kraftfahrzeug ist abgewiesen, weil auf der abgesperrten Strecke die Straßenverkehrsordnung nicht galt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat die Stadt Innsbruck wegen der ehemaligen Gemeindewälder in Igls und Vill infolge vertraglicher Einigung keine Ansprüche mehr gegen die Agrargemeinschaften. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow wegen eines Attentats mit 15 Toten zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine einstweilige Verfügung für Apple gegen Galaxy Tab 10.1 (Samsungs) aufgehoben. |
| Die Gläubiger der zusammengebrochenen Investmentbank Lehman Brothers stimmen der Ausschüttung der verbliebenen 65 Milliarden Dollar zu. |
| Standard and Poor’s stufen 15 der weltweit 37 größten Bank in der Bonität ab. |
| In Deutschland fielen im November 2011 durchschnittlich 3 Liter Niederschlag (auf der Zugspitze 0 Liter) gegenüber einem langjährigen Durchschnitt von 66 Litern (Novembernormalwert der Zugspitze 187,7 Liter). |
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| 2011-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Siegfried-Unseld-Stiftung durch Schenkung zu Lebzeiten eingeräumten Unterbeteiligungen an den Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht Teil des Nachlasses Siegfried Unselds, so dass sein Sohn Joachim Unseld daran keinen Pflichtteilsanspruch hat (II ZR 306/2009 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank nachweisen, dass Geld an Bankautomaten mit einer Originalbankkarte (und nicht mit einer bloßen Kartenkopie) abgehoben wurde /XI ZR 370/2010 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind deutsche Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagenturen mit Sitz im Ausland bei hinreichendem Inlandsbezug des Rechtsstreits örtlich und damit auch international zuständig (21 U 23/2011 28. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf genussuntaugliches Mastgeflügelfleisch nicht unterschiedslos (ohne Aussortierung z. B. von Entzündungen und Geschwülsten) als Tierfutter verwendet werden (13 ME 154/2011 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat der schwache vorläufige Insolvenzverwalter keine Auskunftspflicht und keine Vorlagepflicht gegenüber dem Finanzamt (11 V 2705/2011 7. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann eine Gemeindevertretung (einer Kommune) mangels gesetzlicher Grundlage und wegen der Meinungsfreiheit nicht einen Gemeindevertreter mit einer Rüge belegen (3 L 1399/2011 KS). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis herangezogener Einwohner zur wahrheitsgemäßen, vollständigen Auskunft verpflichtet (4 K 817/2011 21. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist das Strafverfahren gegen Holger Hövelmann (SPD) wegen Geheimnisverrats durch Weitergabe von Ermittlungsakten an den Oberbürgermeister Magdeburgs gegen Zahlung von 6000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Katzen auf dem Land und in landnahen Bereichen von Städten sich frei bewegen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Österreichische Bundesbahn wegen marktbeherrschender Stellung die 14 Züge der Westbahn von Salzburg nach Wien in ihr Kursbuch aufnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Citigroup zu einer Zahlung von (nur) 285 Millionen Dollar an die Börsenaufsicht verpflichtende Vergleich nicht fair und nicht angemessen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Conrad Murray wegen Vernachlässigung Michael Jacksons zu 4 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Muttergesellschaft von American Airlines beantragt Gläubigerschutz. |
| Nach zwei Gutachten von Sachverständigen ist Anders Behring Breivik (Norwegen) wegen Wahnvorstellungen unzurechnungsfähig. |
| Ein Großteil des für die Schweinegrippeepidemie hergestellten und vom Staat gekauften Impfstoffs wird in dem Müllheizkraftwerk Rothensee bei Magdeburg verbrannt. |
| Der Bundestagsabgeordnete Neskovic erhält bei der Wahl des Justiziars der Fraktion der Linken keine Mehrheit. |
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| 2011-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als „bebaut mit einem Einfamilienhaus“ den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch, wenn einige Räume des Hauses als Ingenieurbüro genutzt werden (V ZB 65/2011 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgende isolierte Kostenentscheidungen in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567ff. ZPO anfechtbar und ist bei einer Kostenregelung die Möglichkeit der Kostenaufhebung zu berücksichtigen (XII ZB 2/2011 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit für ausreichende Erwerbsbemühungen vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers an (XII ZR 121/2009 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die FDP 3,5 Millionen Euro wegen Verletzung des Parteiengesetzes (durch Jürgen Möllemann) zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Überlassung der Notierung, Berechnung und Kontrolle der Frist für die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung seitens des Rechtsanwalts an sein Büropersonal regelmäßig sorgfaltswidrig, weil die Berechnung der Frist jedenfalls bei fehlender Routine des Personals rechtlich schwierig ist (1 A 2050/2009 12. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister zur Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 III 1 Nr. 2 StVG nach Ablauf eines der fünfjährigen Tilgungsfrist entsprechenden Zeitraums nicht mehr verwertet werden (3 M 348/2011 18. August 2011). |