| 2011-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist dem Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden stattgegeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Mediengesetz des Landes in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Einführung von Wechselkennzeichen für Kraftfahrzeuge. |
| Das Parlament Spaniens verweigert der Amaiur-Koalition (ETA-Sympathisanten) die Stellung als Fraktion. |
| Liechtenstein tritt als 26. Mitglied dem Schengenraum bei. |
| Saab beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschließt das dritte, nach Ratifizierung durch mindestens zehn Staaten in Kraft tretende Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen mit einem die Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs voraussetzende Individualbeschwerderecht für Kinder an den Ausschuss für Kinderrechte der Vereinten Nationen bei Verletzung von Kinderrechten (19. Dezember 2011). |
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| 2011-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Eingriff der Gerichte Deutschlands in die Rechte eines Beschwerdeführers (z. B. Frank Eze Anayos aus Nigeria) nicht gerechtfertigt, wenn die Gerichte keine Erwägungen darüber anstellen, ob der Umgang des leiblichen Vaters mit seinen Kindern deren Wohl dienen würde, so dass Deutschland dem Beschwerdeführer 5000 Euro als Ersatz für Nichtvermögensschäden und 4030 Euro als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (20578/2007 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar ist, die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen, und unterfallen die Kosten eines in einem Mitgliedstaat angestrengten Verfahrens der Vollstreckbarerklärung, mit dem um die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung ersucht wird, die in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Durchsetzung eines Rechtes des geistigen Eigentums ergangen ist, Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (C-406/2009 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 verstoßen, dass sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen nur inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder als steuerliche Vertreter von Investment- oder Immobilienfonds bestellt werden können (C-387/2010 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung der Verpflichtung zur Mitwirkung an der Anpassung eines durch eine Störung der Geschäftsgrundlage verletzten Vertrags Schadensersatzansprüche nach § 280 I BGB auslösen und unter den Voraussetzungen des § 313 III BGB zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen (V ZR 17/2011 30. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartern selbst oder von einem anderen Nichtdritten verübt wird (IV ZR 38/2009 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert Untreue zum Nachteil einer Kommanditgesellschaft einen Nachteil für die Vermögen der Gesellschafter (2 StR 652/2010 30. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Beziehungen zwischen einem deutschen Patienten und dem in einem Schweizer Spital beschäftigten und den Patienten behandelnden Arzt können auch dann, wenn zwischen ihnen kein vertragliches Rechtsverhältnis besteht, maßgeblich durch das zwischen dem Spitalträger und dem Patienten bestehende ärztliche Behandlungsverhältnis geprägt sein mit der Folge, dass gemäß Art. 41 II Nr. 1 EGBGB Schweizer Recht zur Anwendung kommt, und ist im Fall der akzessorischen Verknüpfung an eine besondere Beziehung zwischen den Beteiligten gemäß Art. 41 II Nr. 1 EGBGB eine Rückverweisung oder Weiterverweisung nach dem Sinn der Verweisung ausgeschlossen (VI ZR 217/2010 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei der Bestimmung der zu deckenden Kosten auf die Kostenschuld nur der Partei abzustellen, der die Prozesskostenhilfe bewilligt ist, wobei Zahlungen der beklagten Partei nicht auch die Gerichtskosten zu decken haben (6 W 64/2011 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München unterfällt die Begründung von Wohnungseigentum in Form der Teilung durch den Eigentümer auch mit Rücksicht auf die Rangklassenprivilegierung von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft in § 10 I Nr. 2 ZVG nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern (34 Wx 220/2011 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt bei Nichtteilnahme eines Rechtsanwalts an einer Verhandlung wegen verfrühten Beginns der Verhandlung durch das Gericht eine Terminsgebühr nicht in Betracht, während bei rechtzeitigem Erscheinen des Verfahrensbevollmächtigten die Auslagen zur Terminswahrnehmung zu erstatten sind (11 WF 25/2011 11. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Demokratischen Republik Kongo hat Präsident Joseph Kabila bei der Präsidentenwahl 48,95 Prozent der Stimmen erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Baustopp für ein umstrittenes Wasserkraftwerk im Amazonasgebiet aufgehoben. |
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| 2011-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich und ist der Textform nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt (IX ZR 47/2011 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unterbrechung eines Rechtsstreits durch den Tod des Klägers die Aufnahme auch durch einen einzelnen, gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigten Miterben erfolgen (X ZR 94/2011 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde kein Vertrauen darauf, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen wird ((X ZR 3/2011 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Pflichtverteidiger bei überdurchschnittlich umfangreichen Revisionsbegründungen für die Revisionshauptverhandluung eine Pauschvergütung zu bewilligen sein (1 StR 254/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufhebung einer auf Antrag eines Spielers erteilten Spielsperre durch eine Spielbank eine Verletzung des Spielsperrvertrags, wenn nicht der Spielbank zuvor der sichere Nachweis erbracht wird, dass keine Spielgefährdung mehr besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist (III ZR 251/2010 20. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine Beschränkung einer tariflichen Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von ausgeschiedenen Arbeitnehmern auf die Zeit bis zum Erhalt einer Rente behinderte Arbeitnehmer nicht (6 AZN 815/2011 5. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Stalking nicht grundsätzlich ein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (9 VG 2/2010 R 7. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums ein Grundstück im Privatvermögen Anschaffende und Veräußernde die Wertsteigerungen in dem Privatvermögen seit der Anschaffung auch versteuern, wenn er das Grundsstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat (IX R 66/2010 23. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena umfasst das Recht eines Pflichtteilsberechtigten auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung (6 W 206/2011 9. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss eine Rehabilitationsklinik (Dritten) als Sitzgelegenheit überlassene Stühle mangels eines vorhersehbaren Verletzungsrisikos nicht vorher einer Belastungsprobe unterwerfen (4 O 73/2011 20. Juni 2011). |
| Demokraten und Republikaner einigen sich in den Vereinigten Staaten von Amerika auf ein Haushaltsgesetz bis Oktober 2012. |
| *Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 13. A. 2012 |
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| 2011-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Apotheker gegen die einem konkurrierenden Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nur dann ausnahmsweise eine Klagebefugnis, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet (3 C 41/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die deutschen gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl bei Kündigung von Arbeitnehmern europarechtsgemäß, weil die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters insofern gerechtfertigt ist, als sie den Zielen aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt der unionsrechtlichen Richtlinie gegen Altersdiskriminierung Rechnung trägt (2 AZR 42/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen in Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit (7 ABR 65/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 I GG vereinbar ist, Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt wurde, den Anspruch auf Elterngeld zu verwehren (10 EG 15/2010 R 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist der Volksentscheid gegen die Hamburger Schulreform vom 18. Juli 2010 rechtmäßig (14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von dem Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart wegen Nichtbeteiligung des Umweltverbandes BUND rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch kann das Eisenbahn-Bundesamt den festgestellten Mangel unter Beteiligung des Bundes für Umwelt und Naturschutz in einem ergänzenden (voraussichtlich mindestens drei Monate dauernden) Verfahren beheben, wobei bis dahin die Baumaßnahme nicht verwirklicht werden (5 S 2100/2011 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Ehefrau eines Landwirts nur dann Anspruch auf eine Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse, wenn sowohl das gemeinsam mit dem Ehemann betriebene Unternehmen, das Grundlage für die Beitragspflicht gewesen war, wie auch das ihr selbst gehörende Unternehmen abgegeben wird (1 LW 3/2009 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 (Null-Runde) nicht verfassungswidrig und damit rechtmäßig (4 R 407/2011 31. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind Teile des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holsteins verfassungswidrig, so dass das Landesverfassungsgesetz die Verfassungsmäßigkeit des § 3 III Nr. 4 des Gesetzes überprüfen soll (3 A 27/2011 7. November 2011). |
| Das Abgeordnetenhaus Italiens stimmt dem Sparpaket des Ministerpräsidenten Mario Monti zu. |
| In Fukushima soll die Kaltabschaltung des zerstörten Kernkraftwerks gelungen sein. |
| Russland tritt der Welthandelsorganisation WTO bei. |
| Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank (von AA- auf A+), Goldman & Co und vier anderer Banken herunter. |
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| 2011-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstleistung des reinen Abfüllens von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen keine (z. B. durch Red Bull) verbietbare Benutzung des Zeichens, weil der Dienstleistende, der nur im Auftrag und nach Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten schafft (C-119/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Kläger (z. B. eine Klinik) auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im Bereich Coswig keinen Anspruch auf zusätzlichen Schallschutz, weil Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände (auf der Westseite) bei der Berechnung des Lärmpegels unberücksichtigt bleiben (7 A 11/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird für vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte arbeitsvertragliche Gleichstellungsabreden trotz seit April 2007 geänderter Rechtsprechung für Verweisungsklauseln Vertrauensschutz gewährt, so dass es bei der früheren Auslegungsregel bleibt (4 AZR 79/2010 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird (im Rahmen eines damit gescheiterten Klageerzwingungsverfahrens) niemand wegen der Festnahme des Politaktivisten Jörg B. im Mai 2006 wegen Freiheitsberaubung angeklagt (2 Ws 118/2011 9. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Bauunternehmer wegen Zerstörung von Daten auf einer Festplatte durch eine Beschädigung von Stromkabeln zu Schadensersatz nach § 823 I BGB wegen Eigentumsverletzung in Höhe von 16850 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss die Ratswahl in Dortmund wegen vorheriger falscher Darlegung der Haushaltslage der Stadt durch Amtsträger wiederholt werden (15 A 876/2011). |