| 2011-12-22 |
| Nach einem Vergleich muss die Bank of America 335 Millionen Dollar zwecks Vermeidung eines Diskriminierungsverfahrens bei der Vergabe von Hypotheken zahlen. |
| Der Senat Italiens billigt das Sparpaket des Ministerpräsidenten Monti. |
| Standard and Poor’s stufen Ungarn von BBB- auf BB+ (Ramschniveau) herab. |
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| 2011-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Griechenland) überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden (C-411/2010 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das (vor allem gegen Ausländer gerichtete, rund 200000 Lastkraftwagenfahrten im Jahr betreffende) sektorale Fahrverbot Tirols auf 84 Kilometern der Inntalautobahn europarechtswidrig, weil es nicht das mildeste Mittel gegen Gesundheitsgefahren ist (C-28/2009 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union startende oder landende Flugunternehmen zum Erwerb von Emissionsrechten verpflichtende Richtlinie der Europäischen Union auf Grund der Umweltgefahren rechtmäßig, so dass alle Luftverkehrsunternehmen für Starts und Landungen auf europäischen Flughäfen Emissionszertifikate erwerben müssen (C-366/2010 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Fernwärme vor, wenn ein Energiedienstleistungsunternehmen Heizraum und Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, für einen symbolischen Pachtzins von einem Euro pro Jahr vom Kunden pachtet, so dass eine Laufzeitvereinbarung in einem Wärmelieferungsvertrag unwirksam ist, weil das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hatte, so dass § 32 I AVBFernwärmeV nicht anwendbar ist (VIII ZR 262/2009 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht der ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelnden Betriebsinhaber zur Beifügung der Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck wirksam begründet worden (X R 18/2009 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Herstellungsleiter des Kinderfernsehsenders Ki.Ka wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen rechtskräftig zu 63 Monaten Haft verurteilt (2 StR 521/2011 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine daran sterbende Freundin nach der Trennung ein Lösungsmittel (z. B. Gamma-Butyrolacton) trinken lassender Einunddreißigjähriger wegen Totschlags durch Unterlassung rechtmäßig zu sieben Jahren Haft verurteilt (2 StR 295/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung einer höheren Förderung freier Waldorfschulen in Baden-Württemberg durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgehoben, so dass das Gericht neu entscheiden muss (6 C 18/2010 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat Heidi Kosche (Grüne) ein Recht auf Akteneinsicht in Akten (Ordner 1) des Senats Berlins betreffend die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (nicht in Ordner 11) (159/2010 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Dorfmitte für Neustadt-Haardt unwirksam (8 C 10906/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte wegen versuchten Mordes auf dem Untergrundbahnhof Lichtenberg zu vier bis sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs Angeklagte wegen Steuerhinterziehung (300 Millionen Euro Schaden) bei Handel mit Emissionszertifikaten (unter unklarer Beteiligung der Deutschen Bank) zu Haft zwischen 36 und 94 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist Tino L. wegen Mordes und schweren Missbrauchs an der siebenjährigen Mary-Jane zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Westdeutsche Landesbank aufgeteilt werden (20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein eine Ware wegen eines Mangels der Sache gegenüber dem Verkäufer zurückbehaltender Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit der Mangelbeseitigung einräumen (274 C 7664/2011 26. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Gerichtsgebühren für von Rechtsanwälten mittels Scanner oder Digitalkamera selbst hergestellte Kopien von Gerichtsakten rechtswidrig. |
| Die Europäische Zentralbank stellt Banken des Euroraums 489 Milliarden Euro Kredit (woher?) für bis zu drei Jahren zu 1 Prozent Zins zur Verfügung. |
| Solar Millenium stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2011-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen nicht ausreichender Planung von Abwehrmaßnahmen gegen eine Geiselnahme in einem Theater in Moskau im Jahre 2002 mit 130 getöteten Geiseln 1,3 Millionen Entschädigung für Hinterbliebene und Opfer zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft kreditunwürdig nur werden, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt (II ZR 18/2010 11. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Versagung einer Kostenstundung und Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (IX ZB 114/2011 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umstrittene Rechtsprechung zur Behandlung der Mehrwertsteuer im Insolvenzverfahren bekräftigt (V R 13/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fuldas ist ein arbeitsloser Neununddreißigjähriger aus Grünberg wegen Ermordung eines Jugendlichen im Zuge eines fingierten Autoverkaufs in Fulda zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Carsten Maschmeyer keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Niedersachsen wegen Zahlung von 250000 Euro an seine Steuerberater zur Abwehr eines nichtigen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids in Höhe von 32 Millionen Euro für das Jahr 2009, weil er dem Finanzamt nicht zeitnah mitgeteilt hat, das für 2009 keine Einnahmen aus Aktienverkäufen zu erwarten seien. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf dem nicht geräumten und gestreuten Parkplatz gestürzte Hallenbadbesucherin keinen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt als Hallenbadbetreiberin, weil die Stadt ihre Räumpflicht und Streupflicht nicht verletzt hat und die Besucherin einen zum Schwimmbad führenden Gehweg neben dem Parkplatz benutzen hätte können (13 O 678/2010 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Friedrich Haun und sein ehemaliger Prokurist (Ferrostaal) nach Absprache wegen Bestechung zu je zwei Jahren Haft mit Bewährung und 36000 bzw. 18000 Euro sowie Ferrostaal zu einer Zahlung von rund 140 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist Bushido in Abwesenheit wegen der Bezeichnung eines Hilfspolizisten als Idiot im Oktober 2011 zu 19500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren (des Islam) in einem Vortrag an der Parteiakademie der Freiheitlichen Partei Österreichs im Herbst 2009 zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt zur Abwehr ausländischer Zeitarbeitsunternehmen einen Mindestlohn der Beschäftigten in Zeitarbeit von 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen. |
| Der Bundesrat Deutschlands verlangt die Ersetzung von „behinderte Menschen“ durch „Menschen mit Behinderung“ in allen Gesetzen. |
| Mariano Rajoy wird zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt. |
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| 2011-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 V Alt. 2 WEG nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen (V ZR 56/2011 14. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlose Postwurfsendung der Deutschen Post AG (Einkauf Aktuell) nicht wettbewerbswidrig, weil sie neben dem Fernsehprogramm teilweise redaktionelle Beiträge enthält (I ZR 129/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Durchfahrtsverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg zwecks Unterbindung von Mautausweichverkehr rechtmäßig (und verhältnismäßig) (3 C 40/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Pflegeperson gemäß § 86 IV SGB VIII, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnimmt (§ 44 I 1 SGB VIII) (5 C 20/2010 1. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Klage dreier Naturschutzverbände gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden abgewiesen: |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der Beitragsbemessung der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen (5 KR 203/2010 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Promotionsvermittler die an einen Professor für die Annahme und Betreuung eines Doktoranden geleisteten Zahlungen (Bestechungsgelder) nicht als Betriebsausgaben abziehen (10 V 2432/2011 18. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Schönheitschirurg Reinhard S. in zweiten Strafverfahren wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen an Anja S. zu 7,5 Jahren Haft und sofortigem Berufsverbot von fünf Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird das Strafverfahren gegen Rolf Breuer (Deutsche Bank gegen Zahlung von 350000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Adolf B. wegen Inzests zu 32 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine ihre Freundin Jessica zur Verdeckung eines EC-Karten-Betrugs tötende Angeklagte im zweiten Strafverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Mann wegen Ermordung seines Nebenbuhlers mittels einer Briefbombe zu lebenslanger Haft (ohne vorzeitige Haftentlassung) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Industrie- und Handelskammer keine Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums ihrer Mitglieder vorsehen (5 K 1134/2011 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der unter dem Verdacht der schweren Brandstiftung stehende Fußballspieler Breno nicht mit dem FC Bayern München in ein Trainingslager nach Qatar reisen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen sechs Hydrantenhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße von 15,5 Millionen Euro verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ilich Ramirez Sánchez (Carlos) wegen vierer Terroranschläge nochmals zu lebenslanger Haft verurteilt. |