| 2011-12-06 |
| Die Partei Einiges Russland soll bei den Parlamentswahlen in einer Nervenheilanstalt 93 Prozent der Stimmen gewonnen haben. |
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| 2011-12-05 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Internationalen Gerichtshofs war die Verhinderung des Beitritts Mazedoniens zur Nordatlantischen Verteidigungsorganisation durch Griechenland wegen eines Namensstreits rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein einen unvermittelt auf die Straße geratenen und nach dem Unfall verstorbenen Skateboardfahrer verletzender und liegen lassender Kraftfahrzeugführer wegen Fahrerflucht zu 27 Monaten Haft verurteilt (3 Ss 356/2011 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine private, zur Tragung der Aufwendungen für Arzneimittel verpflichtete Krankenversicherung nicht auch die Kosten der Einnahme des Arzneimittels (mittels eines Pflegediensts mit Kosten von mehr als 800 Euro monatlich) tragen (16 U 43/2011 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine Heimunterbringung allein kein Getrenntleben, so dass der Sozialhilfeträger nicht z. B. an der Stelle eines vermögenden Ehegatten die Pflegekosten tragen muss (7 SO 194/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei Eheleute wegen Geiselnahme mit gefährlicher Körperverletzung einer neunzehnjährigen Haussklavin zu 106 Monaten bzw. 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland kann die Stadt Erlangen (mangels Rechtsgrundlage) kein Verwarnungsgeld dafür erheben, dass jemand seinen abgelaufenen Personalausweis nicht rechtzeitig verlängern lässt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart war die Versetzung Ulrich Lochers (Direktor des Landtags Baden-Württembergs) in den einstweiligen Ruhestand rechtswidrig, weil politische Beamte der Legislative nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden können (1 K 2568/2011).. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine Behörde nach Versendung eines nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellten positiven Bescheids an den Antragsteller zur Leistung verpflichtet (9 R 163/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Becherwerfer bei einem Fußballspiel zwischen dem FC Sankt Pauli und dem FC Schalke 04 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 12000 Euro unter Vorbehalt und zur Zahlung von 1500 Euro an den verletzten Linienrichter und weiterer 1500 Euro an eine Stiftung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf Julian Assange seinen Einspruch gegen seine Auslieferung vor dem Supreme Court einbringen. |
| Nach einer Entscheidung der britischen Bankenaufsicht muss die Großbank HSBC wegen falscher Beratung von etwa 2500 älteren Kunden rund 47 Millionen Pfund an Strafe und Entschädigungen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staatendürfen trotz des Widerspruchs Apples in den Vereinigten Staaten von Amerika Geräte Samsungs verkauft werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der ehemalige Leiter der Polizei Jackie Selebi wegen Korruption (100000 Euro von einem Drogenhändler für Angaben über Ermittlungen) zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas in Hongkong muss Multimillionär Samathur Li seine geschiedenen Ehefrau Florence Tsang etwa 117 Millionen Euro Abfindung zahlen. |
| Elena endete mit Inkrafttreten des Aufhebungsgesetzes am 3. Dezember 2011. |
| Bastei Lübbe erwirbt den Verlag Eichborn rückwirkend zum 1. November 2011. |
| In Nürnberg-Gostenhof werden an der Bärenschanzsstraße bei Bauarbeiten 14000 Jahre alte Keuperhornsteine als älteste Spuren menschlichen Lebens in bzw. bei Nürnberg entdeckt. |
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| 2011-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB nur soweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln, wobei eine Protokollierung einer weitergehenden Einigung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt (XII ZB 153/2010 3. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank (Onlinebörse für Kraftfahrzeuge) vervielfältigen, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b I 1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben, und ist das Inverkehrbringen einer Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, nicht allein deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen (I ZR 159/2010 22. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (V ZB 230/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Furcht vor drohender Entdeckung der Tat der Annahme von Freiwilligkeit der Tataufgabe bei Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch nur dann entgegen, wenn es dem Täter überhaupt auf die Heimlichkeit der Tat ankam oder wenn er auf Grund äußerer Veränderungen von einem wesentlich gesteigerten, für ihn nicht mehr hinnehmbaren Risiko der Tataufdeckung ausging (4 StR 83/2011 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Täter eines mehraktigen einheitlichen Tötungsversuchs nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung auf Grund der tatsächlichen Umstände über die Folgen ihres Handelns keine Gedanken machen, der Versuch vollendet (1 StR 537/2010 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt, auch wenn der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hat, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils zu laufen, doch kann die Begründung innerhalb eines Monats nach Wegfall des betreffenden Hindernisses nachgeholt werden (2 AZN 294/2011 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen (z. B. von 55000 Euro) einer erstmaligen Berufsausbildung (z. B. zum Verkehrsflugzeugführer) als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (VI R 5/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Grundurteil nicht ergehen, wenn der Beklagte gegen die nach Grund und Höhe streitige Klageforderung hilfsweise in diese übersteigender Höhe aufgerechnet hat (14 U 167/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau nur auf die Einkommensverhältnisse dieser Ehefrau und des Unterhaltspflichtigen abzustellen, doch ist bei Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen die zweite Ehefrau einzubeziehen (7 UF 1/2011 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtfertigen Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten EU-Führerschein zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland bei der Behörde vorzulegen, bei fortbestehenden Eignungszweifeln nach vorheriger Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille und dem Bestehen von Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Berufung auf unionsrechtliche Positionen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht (1 S 190/2010 7. September 2011). |
| Bei den Parlamentswahlen Russlands gewinnt die Partei Einiges Russland unter erheblichen Stimmenverlusten vielleicht noch die absolute Mehrheit der Sitze. |
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| 2011-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine die Zulassung eines Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache bejahende Entscheidung des Beschwerdegerichts eine Rechtsbeschwerde unstatthaft (VI ZB 67/2010 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG i. V. m. § 222 III FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen (XII ZB 546/2010 7. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Nachteil im Sinne von § 266 StGB vor, wenn die treuwidrige Handlung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtvermögens des Treugebers im Zeitpunkt der pflichtwidrigen Tathandlung führt (2 StR 600/2010 7. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner den Einwand der Übersicherung des Gläubigers im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 IV 1 ZPO, nicht dagegen mit Erinnerung gemäß § 766 I 1 ZPO geltend machen (I ZB 5/2011 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich das Bestehen eines Grundes für die Zulassung einer Berufung nach der Lage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und muss ein gegen einen aus seinem Amt (z. B. infolge des Erreichens der Altersgrenze) ausgeschiedenen Notar (und Rechtsanwalt) laufendes, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden (NotSt [Brfg] 1/2011 18. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt die bloße Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener Arbeitnehmervertretung zu einer größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit durch Tarifvertrag nach § 3 I Nr, 1 lit. b BetrVG die betriebsverfassungsrechtliche Identität der nunmehr zusammengefassten Einheiten unberührt (1 ABR 110/2009 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung von Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverbots nach Art. 3 I GG gestützt werden (14 AS 47/2011 23. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei verbilligten Lieferungen von Zeitungen eines Verlags an seine Arbeitnehmer nach Hause Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses im Sinne von § 10 V Nr. 2 UStG vor, wobei diese Umsätze nach dem marktüblichen Entgelt (d. h. dem regulären Abonnementpreis) bemessen werden, wenn dieses die nach § 10 IV 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet (XI R 8/2009 19. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein vorübergehend mit höherwertiger Arbeit beschäftigter Mitarbeiter auf seiner bisherigen Ebene durch einen befristet eingestellten Mitarbeiter vertreten werden, wobei die gedankliche Zuordnung durch Angabe der Person des höherwertig eingesetzten Mitarbeiters erfolgt (2 Sa 209/2011 30. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss das Land Sachsen-Anhalt nicht für den von einem Drogensuchhund verursachten Schaden am Lack eines für Drogenbeförderung benutzten Kraftfahrzeugs (in Höhe von 4000 Euro) einstehen, weil der Schaden nur Nebenfolge eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns war und die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren nicht überschritt (10 O 787/2011 14. Juli 2011). |
| *Beck’scher Bilanzkommentar, 8. A. 2011 |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, 5. A. 2011 |
| *Ring, Gerhard, Anwaltliches Werberecht, 2011 |
| *Birkhoff, Hansgeorg/Lemke, Michael, Gnadenrecht 2012 |
| *Grundgesetz, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, 6. A. 2012 |
| *Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C., EMRK - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2012 |
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| 2011-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen mehrerer Männer wegen eines Brandanschlags auf das Wohnhaus eines politischen Gegners rechtmäßig und damit rechtskräftig (2 StR 292/2011 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Tanzlokal in Bamberg weiter die nächtlichen Sperrzeiten der Sperrzeitverordnung der Stadt Bamberg einhalten (22 N 1282/2011 28. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellender Oberstabsarzt der Bundeswehr nicht dreieinhalb Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit als Sanitätsoffizier eine Entlassung aus seinem Soldatenverhältnis auf Zeit verlangen (10 A 10819/2011 11. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang als Werbungskosten abgezogen werden (13 K 1907/2010 E 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch für Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands (2 K 91/2011 1. Dezember 2011). |