| 2011-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein live-Ticker aus dem Gerichtssaal via Twitter rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Betrieb der irakischen Botschaft in einem reinen Wohngebiet Berlins rechtmäßig, weil wegen der internationalen Verpflichtungen Deutschlands von den Festsetzungen des Bebauungsplans aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit abgewichen werden kann (13 K 85/2010 8. Dezember 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein Zwölfjähriger an einem Gymnasium in Landsberg am Lech neben einer bestehenden Schülerzeitung die zweite Schülerzeitung Bazillus (zumindest vorläufig weiter) verteilen (3 E 11/5539). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen begründen bloße Internetbewertungen von Hotels keinen Anspruch eines Reisenden gegen einen Reiseveranstalter auf Zusicherung des Fehlens von Mängeln der Reise (10 C 121/2011 30. Juni 2011). |
| Kroatien wird 2013 Mitglied der Europäischen Union. |
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| 2011-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gutachter (z. B. Vielzweckgutachter Rupert Scholz) wegen Prospekthaftung für die durch sein Gutachten verursachten Schäden eines Bankkunden einstehen müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die nach dem Recht der Europäischen Union vorgesehene gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht den Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (C-272/2009 P 8. Dezember 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Auskünften über öffentliche Zuschüsse durch das Eisenbahn-Bundesamt rechtmäßig (6 C 39/2010 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet eine schwere Arbeitsvertragspflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung auch während einer Freistellung bis zum vereinbarten Beendigungstermin (7 Sa 248/2011 29. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch einem Querschnittsgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden (20 K 271/2010 21. Oktober 2011). |
| Die Rechtsanwaltskanzlei U*C in Regensburg versteigert unter juristischen Personen Forderungen aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstöße im Internet im Wert von rund 90 Millionen Euro. |
| Die 17 Staaten der Eurozone und weitere 6 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Brüssel (statt auf eine Abänderung des Vertragsrechts als zweitbeste Lösung) auf eine Fiskalunion, der Großbritannien (wegen Nichtgewährung von Sonderrechten) und Ungarn (wegen hoher Inflation) sicher und Tschechien und Schweden vielleicht nicht angehören wollen. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1 Prozent. |
| Sechs Banken Deutschlands können in einem Stresstest nicht genügend Eigenkapital nachweisen (z. B. Deutsche Bank, Commerzbank). |
| Österreich verändert seine Nationalhymne durch Aufnahme von Töchtern neben Söhnen. |
| Tirol will sein Grundverkehrsgesetz zu Gunsten von Nichtlandwirten ändern. |
| Nach Facebook führt auch Google eine automatische Gesichtserkennung ein. |
| BITKOM und GEMA einigen sich auf Urheberabgaben für Online-Musik mit der Möglichkeit von Hörproben von 90 Sekunden Dauer. |
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| 2011-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die am Anfang des Jahres 2008 in Kraft getretene Neuregelung der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß (2 BvR 236/2008 12. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 206 I 1 VVG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass zwar Kündigungen eines Krankheitskostenversicherungsvertrags wegen Prämienverzugs ausgeschlossen sind, nicht jedoch Fälle sonstiger schwerer Vertragsverletzung (IV ZR 50/2011 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol von Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, nach weiterer Prüfung entscheiden (KVR 95/2010 6. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kindesentführers in Kleinmachnow zu neun Jahren Haft durch das Landgericht Potsdam rechtmäßig (5 StR 470/2011 30. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abziehung von Schuldzinsen als Werbungskosten kein Gestaltungsmissbrauch, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt (IX R 15/2011 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah (bis zum 31. Mai des Folgejahrs) entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll (V R 21/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Verlagsgruppe Droemer-Knaur einem italienischen Gastwirt in Erfurt 10000 Euro Schmerzensgeld wegen Rufschädigung durch Petra Reskis Buch Mafia zahlen (18 U 3256/2011). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart behauptet Michael Kempter nicht mehr, er habe gegenüber Manfred Amerell sexuelle Kontakte eindeutig abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Betriebsratswahl (bei Anfechtung) unwirksam, wenn die im Wahlausschreiben angegebene Wahlzeit nicht eingehalten wird (2 TaBV 41/2010 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands muss Novartis Arzneimittelgroßhändler bedarfsgerecht nach den jeweils geltenden Bedingungen beliefern. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Udo Hansen vorerst nicht zum Polizeipräsidenten Berlins ernannt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Werbeanlage in Hachenburg trotz entgegenstehender städtischer Satzung errichtet werden, weil ein Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans aus dem Jahre 1987 trotz erneuter Ausfertigung und öffentlicher Bekanntmachung nicht mehr geheilt werden konnte (1 K 377/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist Maximilian W. wegen Werfens von Steinen auf Polizisten zu 8 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die Beratungen im Verfahren bei der Euro-Rettung bis zum Ausscheiden des Berichterstatters Udo di Fabio am 19. 12. 2011 nicht abgeschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Insolvenzplan der Investmentbank Lehman Brothers gebilligt. |
| Nach der Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Polizistenmörder von dem 9. Dezember 1981 Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet (um 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Danfoss A/S, Embraco und andere Kühlkompressorenhersteller 161,2 Millionen Euro Geldbuße wegen rechtswidriger Marktabsprachen zahlen. |
| Markus Wallner ist als Nachfolger Herbert Sausgrubers Landeshauptmann Vorarlbergs. |
| Vattenfall muss Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von 32 Millionen Euro für die Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zurückzahlen. |
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| 2011-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen, doch gilt das aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Gesellschaft für eine in einem Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch vereinbarte Forderung der Gesellschaft gegen den Aktionär fort (II ZR 149/2010 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht beim Ausscheiden eines Gesellschafters ein Anspruch auf eine sachgerechte Abfindung (II ZR 279/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerberater auch gegenüber einem in den Schutzbereich einbezogenen Geschäftsführer eines beratenen Unternehmens für Schäden einstehen müssen (IX ZR 193/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei nicht mehrheitlich Patentanwälten gehören (AnwZ [Brfg] 1/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Einunddreißigjähriger Wegen Unterstützung Al Qaidas zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Sicherungsverwahrter ab 2013 ein Recht auf mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum und Bad und Küchenzeile (1 Ws 64/2011 6. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist Schenkungsteuer geschuldet, wenn ein Ehegatte zu Gunsten seines Ehepartners, mit dem er in Gütertrennung lebt, auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet oder ihm ein unverzinsliches Darlehen gewährt, wobei ein Freibetrag von derzeit 500000 Euro zu beachten ist (1 K 3381/2003 29. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Bettensteuer Duisburgs rechtmäßig (25 K 187/2011 2. Dezember 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein wegen familiärer Probleme mehrfach unerlaubt vom Dienst ferngebliebener Soldat auf Zeit aus der Bundeswehr entlassen werden (2 K 407/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Arzt bei Vereinbarung einer ambulanten Operation, Bestehen auf stationärer Behandlung wegen fehlender häuslicher Nachbetreuung und danach folgender Absage der Operation durch den Patienten keinen Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls (275 C 9085/2011 21. Juli 2011), |
| Österreichs Skilangläufer Christian Hoffmann ist wegen Dopings sechs Jahre gesperrt. |
| Der Nationalrat der Schweiz stimmt mit 94 zu 86 Stimmen für die Abschaffung des Verbots einer Verfassungsgerichtsbarkeit. |
| Rechtsanwälte in Deutschland steigern ihren Umsatz durch den Erwerb einer Fachanwaltsqualifikation um durchschnittlich 43 Prozent. |