| 2011-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzen i-Phone und i-Pad in Deutschland Patente Motorolas, das die Entscheidung gegen eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro vollstrecken lassen kann. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die zweite Beschlussfassung zur Abwahl des Verbandsdirektors und des ersten Beigeordneten des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main rechtmäßig (7 L 4754/2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein während seines Einsatzes in Afghanistan durch ungesicherte Ladung eines Staplers einen Unfall verursachender Berufssoldat den entstandenen Schaden ersetzen (2 K 467/2011 30. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Schüler die Aufnahme eines anderen Schülers in seine Schule nicht verhindern (12 K 2286/2011 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf sich die RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH in Höhe von 24 Prozent beteiligen, weil dadurch die Marktstellung nicht verstärkt wird. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hollands ist die Berufung Louis van Gaals zum Generaldirektor Ajax Amsterdams auf Antrag Johan Cruyffs ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jean Christophe Prudhon künftig mindestens 90 Meter Abstand zur Schauspielerin Kirsten Dunst halten, die damit einen Dunstkreis zum Schutz vor Stalking erhält. |
| Nach mehr als 20 Jahren Haft in Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika ist Manuel Noriega an Panama ausgeliefert. |
| In den Untergrundbahnen Münchens ist Trinken alkoholischer Getränke verboten. |
| Karl-Theodor zu Guttenberg soll unbesoldeter Internetberater der Europäischen Union werden. |
| Tirol gibt der Hypo Tirol Bank 230 Millionen Euro zum Ausgleich von Spekulationsverlusten. |
| Die Arbeitsstundenkosten belaufen sich in Polen auf 7 Euro, in Portugal auf 12,10 Euro, in Deutschland auf 29,10 Euro (in der Industrie 32,90 Euro) und in Belgien auf 38,20 Euro. |
| Die Werft Blohm und Voss wird an Star Capital übertragen. |
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| 2011-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit u. s. w. dahin auszulegen, dass er der Versagung oder Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung durch ein Gericht, das über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 34 oder 44 dieser Verordnung zu entscheiden hat, aus einem anderen als einem in den Art. 34 und 35 dieser Verordnung genannten Grund, wie etwa dem, dass der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat nachgekommen wurde, entgegensteht (C-139/2010 13. Oktober2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auferlegung einer Bewährungsauflage in Form einer Geldauflage (§ 56b II 1 Nr. 2 StGB) grundsätzlich am Maßstab des Art. 2 I GG, gegebenenfalls an Art. 14 I GG, nicht aber an Art. 2 II 2 GG zu messen, was auch für das Verfahren einer nachträglichen Änderung gemäß § 56 e StGB gilt (5 BvR 507/2011 9. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 38 EnWG (Ersatzversorgung) nicht den Fall, dass zwei Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Letztverbraucher geltend machen, ihn auf vertraglicher Grundlage zu beliefern (Lieferantenkonkurrenz) (VIII ZR 217/2010 6. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem mehraktigen Tatbestand (z. B. Betrug) für das unmittelbare Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestands im Sinne des § 22 StGB die Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll (1 StR 540/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts zwecks Prozesskostenhilfe nach § 11a I 1 ArbGG nur zu Gunsten natürlicher Personen erfolgen (3 AZB 8/2011 3. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn ein Steuerpflichtiger seine vermietete Immobilie innerhalb fünfer Jahre an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft veräußert, an der er selbst beteiligt ist (IX R 50/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts jedenfalls dann grundsätzlich nötig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist (10 ZA [pat] 8/2011 zu Ni 6/2009 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins beim Fehlen von Anhaltspunkten für Nachlassgegenstände im Ausland (3 Wx 21/2011 3. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Schuldner, dessen abredewidrige Überweisung auf ein nicht vereinbartes Konto nicht zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers geführt hat, gegen den Anspruch des Gläubigers auf erneute Zahlung grundsätzlich mit einem Bereicherungsanspruch aufrechnen, ohne dass dem ein Aufrechnungsverbot entgegenstünde (4 U 208/2008 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Fortsetzungswiderspruch des betagten, multipel schwer erkrankten, seit 40 Jahren in der für Eigenbedarf beanspruchten Wohnung lebenden Mieters im Einzelfall durch ein vorrangiges Vermieterinteresse daran überlagert sein, dass sich der gewünschte Umzug in die eigene, größere Wohnung für die weitere Entwicklung der beiden Kinder des Vermieters als äußerst vorteilhaft darstellt (2-11 S 110/2011 23. August 2011). |
| Auf der Weltklimakonferenz in Durban in Südafrika wird in letzter Minute die Ausarbeitung einer alle Staaten bindenden Klimaschutzvereinbarung bis 2015 vereinbart, die 2020 in Kraft treten soll. |
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| 2011-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 556a BGB auf vor dem 1. September 2001 bestehende Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (VIII ZR 97/2011 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB unzulässig, wenn durch sie nur die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, die auch im häuslichen Umfeld durch einen ambulanten Pflegedienst möglich ist (XII ZB 263/2011 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber wegen radiologisch-diagnostischer Untersuchungen der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (I ZB 7/2011 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 683 S. 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer (z. B. einer Autobahnmeisterei) infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (IV ZR 294/2010 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Rechtsanwalt nicht auf einen einmaligen Fehler seines sonst zuverlässigen Büropersonals berufen, wenn er von einer ihm selbst ohne Weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht (I ZB 21/2011 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich in der Verhandlung nicht als Sachbeistand zu erkennen gebender Sachbeistand keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten als Sachbeistand (9 KSt 5/2011 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausgleichsklauseln nicht nach § 307 III 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (9 AZR 203/2010 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst nicht steuerfrei (VI R 6/2009 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können volljährige Kinder während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn diese Tätigkeit nicht zwingend Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist (10 WF 300/2011 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für die Annahme einer Zustimmung im Sinne des § 1933 BGB nicht das Nichtentgegentreten des Erblassers gegenüber dem Ehescheidungsantrag seines Ehegatten (3 Wx 179/2011 12. September 2011). |
| *Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. A. 2012 |
| *Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 2. A. 2011 |
| *Köhler, H./Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 30. A. 2012 |
| *Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 3. A. 2011 |
| *Arzneimittelgesetz, hg. v. Kügel/Müller/Hofmann, 2012 |
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| 2011-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte der Erben eines Eigentümers von Grundstücken verletzt, die in der Deutschen Demokratischen Republik verstaatlicht wurden und ursprünglich jüdischen Eigentümern gehörten, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus zum Verkauf gezwungen waren (ECHR 277/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzs (C-272/2009 P 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden wirksam, wenn sie durch Einwurf in den Hausbriefkasten der Eltern dem gesetzlichen Vertreter zugeht (6 AZR 354/2010 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Grundstücksübertragung wegen Unwirksamkeit eines gleichzeitigen unwirksamen Pflichtteilsverzichts unwirksam sein (3 Wx 56/2011 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit der Vater eines Kindes sich nicht auf die Durchführung eines Studiums berufen, wenn er bereits eine Lehre erfolgreich beendet hat (12 UF 129/2011 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Einwerfen einer Gratiszeitung mit Werbebeilagen keine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers, der seinen Briefkasten mit der Aufschrift „keine Werbung“ versehen hat (4 U 42/2011 14. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Rechtsstreit vor dem Landgericht ausgesetzt werden, wenn ein paralleles arbeitsgerichtliches Verfahren sich bereits im Berufungsrechtszug befindet (2 W 210/2011 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur Durchführung gelangen werden (2 Ss 65/2011 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine erhöhte Steuer für gefährliche Hunde (elffache Besteuerung eines Staffordshire-Bullterriers) rechtmäßig (9 LA 163/2010 2. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind in Spielhallen Sportwettbüros unzulässig (4 A 1965/2007 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wird ein bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigter Ableser im Kundenaußendienst eines Energieunternehmens trotz der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschafter für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht in gleicher Höhe wie ein bei dem Energieunternehmen selbst beschäftigter Arbeitnehmer vergütet (4 CA 8180/2010 8. Dezember 2011). |