| 2011-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ermessensentscheidung nach § 73 I 2 StGB nicht ausgeschlossen, wenn feststeht, dass der fragliche Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftagen erworben wurde (5 StR 14/2011 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam garantiert ein Reiseveranstalter (z. B. bei einem Tauchausflug in Ägypten) keine vollkommene Sicherheit der Passagiere (z. B. vor Umstürzen eines schlecht gesicherten Heißwasserbehälters) (10 O 121/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein zweiundsiebzigjähriger Rentner wegen Totschlags seiner siebenundsiebzigjährigen Ehefrau (aus Angst vor sexuellen Übergriffen) zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine einige Reisende wegen des Besitzes von an Land gekauftem Alkohol des Schiffes verweisende Reederei zu Schadensersatz verpflichtet (385 C 2455/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist der ehemalige Bürgermeister Winkelhaids wegen Untreue (durch Ankauf von Krippenfiguren in Südtirol mit Mitteln der Gemeindekasse) zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 10000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist das Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht gegen Patrick Döring (FDP) gegen Zahlung einer Geldbuße von 1500 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der frühere Außenminister Ebrahim Jasdi wegen Verletzung der nationalen Sicherheit zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen den Präsidenten der Behindertenorganisation Lebenshilfe (1000 Betreuer für 1600 Betreuer, 44 Millionen Euro öffentliche Mittel, Geschäftsführergehälter 11000 Euro monatlich, Abwicklung der notariellen Verträge durch die Kanzlei des Präsidenten) mangels Nachweises strafrechtlich relevanter Sachverhalte ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Regimekritiker Chen Xi zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| In Deutschland bestehen viele Tarifverträge mit Tariflöhnen unterhalb der bisher vereinbarten Mindestlöhne. |
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| 2011-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betriebsinhaber oder Vorgesetzter ein Delikt (z. B. Mobbing) nicht verhindern, das ein Mitarbeiter nur bei Gelegenheit seiner Tätigkeit in einem Betrieb begeht (4 StR 71/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kauf von Forderungen eigener Mandanten durch einen Rechtsanwalt (zwecks Umgehung des grundsätzlichen Verbots von Erfolgshonoraren) standeswidrig und möglicherweise sittenwidrig und nichtig (17 U 250/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Markus Straub als (tantristischer,) früherer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger wegen des Verdachts des (perfekt abgestimmten) Scalping von Anlegern durch eine kolludierende und Kurse manipulierende Gruppe selbsternannter Journalisten und „Anlegerschützer“ weiter in Untersuchungshaft bleiben (2 Ws 87/2011). |
| Nach einem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die Entscheidung VI R 42/2010 über den Ausschluss der Kosten eines Zivilprozesses von den außergewöhnlichen Belastungen über den entschiedenen Fall hinaus nicht auf andere Fälle anwendbar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind zwei Journalisten (Johan Persson, Martin Schibbye) aus Schweden wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu je elf Jahren Haft verurteilt. |
| In Japan wurde 2011 kein zum Tode verurteilter Straftäter hingerichtet. |
| Der in Deutschland zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Solidarzuschlag hat bisher rund 200 Milliarden Euro erbracht und soll nicht abgeschafft werden. |
| In der Unternehmensgruppe Rudolf Wöhrl AG ersetzt Enkel Olivier Wöhrl den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Marcus Kossendey. |
| BNP Paribas arbeitet mit Sberbank im Bereich Konsumentenkredite zusammen. |
| Der König Spaniens erhält 140000 Euro Gehalt und 150000 Euro Repräsentationsgeld, das Königshaus insgesamt 8,43 Millionen Euro (18 Cent pro Staatsbürger). |
| Die Adresse Tiergartenstraße 4 in Berlin, unter der während der nationalsozialistischen Herrschaft im Deutschen Reich die Aktion T4 zu Lasten psychisch kranker und behinderter Menschen geplant wurde, soll mit 500000 Euro als Gedenkort gestaltet werden. |
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| 2011-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind Zulassungsbeschränkungen zum Studium nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, wobei ein Verwaltungsgericht (z. B. Berlins) nicht zur eigenen Berechnung der Aufnahmekapazität (z. B. der Humboldt-Universität im Bachelor-Studiengang Psychologie) befugt ist (28/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Unterstützung des Netzwerks Al Qaida zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Abhaltung eines Kongresses der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer Schule rechtswidrig. |
| Ludwig-Holger Pfahls nimmt die Revision gegen seine Verurteilung zu 4,5 Jahren Haft wegen Bankrotts und Betrugs durch das Landgericht Augsburg zurück. während seine Ehefrau und Dieter Holzer sie aufrecht erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Berufung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist das Gericht für eine Klage der Deutschen Bank gegen Daniel Mamadou wegen Weitergabe vertraulicher Angaben über die Vergütung von Kollegen an einen Wettbewerber zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Schriftsteller Chen Wei wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext unter der Auflage des Verkaufs von 31,5 Prozent Anteilen an Direct Edge durch International Securities Exchange (Deutsche Börse). |
| Mel Gibson zahlt bei seiner Ehescheidung mehr als 300 Millionen Euro an seine ehemalige Ehefrau. |
| Die Kosten des Polizeieinsatzes zum Schutz der Baustelle Stuttgart 21 gegen Demonstranten betragen bisher 25,3 Millionen Euro. |
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| 2011-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Abmahnung nach § 314 BGB die bloßer Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht, sondern muss darüber hinaus aus der Erklärung des Gläubigers an den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Folgen rechnen muss (VIII ZR 3/2011 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Einsatz vernetzter Informationstechnik in Gerichten nicht die richterliche Unabhängigkeit (RiZ [R] 7/2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen werden, eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich überschreitet oder unterschreitet (XI ZR 328/2009 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vernehmung eines Arztes durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden, wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt (z. B. nachfolgende Sexualstraftat) nichts beitragen kann (1 StR 367/2011 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nicht für solche Anlagen, die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses weder vorhanden noch planerisch hinreichend verfestigt waren (9 B 9/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder der Arbeitskollegen (z. B. Vergleich mit Vorgehensweisen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes) eine außerordentliche fristlose Kündigung begründen (2 AZR 355/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels (IV R 5/2009 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug Führender erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei auch dann unterwerfbar, wenn das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren eingestellt wird (5 K 550/2011 29. November 2011). |
| 18 Prozent von 2500 befragten Unternehmen Deutschlands sind vollständig offline. |
| http://www.vifa-recht.de Virtuelle Fachbibliothek Recht Staatsbibliothek Berlin - Recherchetool Internetquellen (DFG-gefördert) |
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| 2011-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet die Tatsache allein, dass ein Richter bereits über ähnliche Strafvorwürfe in einem gesonderten Verfahren (z. B. gegen einen Drogenhändler) entschieden hat, keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit in einem darauf folgenden Verfahren (z. B. gegen einen Drogenkunden) (21698/2006 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Amtshilfe notwendig auf bestimmte Teilakte eines Verwaltungsverfahrens begrenzt und darf nicht mit einer vollständigen Übernahme von Verwaltungsaufgaben einhergehen und bezieht Art. 104 I 1 GG bei Freiheitsentziehungen auch Zuständigkeitsfragen in den Vorbehalt des Gesetzes ein (2 BvR 742/2010 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit im Sinne der §§ 21, 25 V TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses, sondern die Fiktionswirkung nach Sinn und Zweck auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt (7 AZR 6/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Software ein immaterielles Wirtschaftsgut, auch wenn es sich um eine auf einem Datenträger gespeicherte Standardsoftware handelt (X R 26/2009 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterliegen Mängelansprüche aus einem Bauträgervertrag auch dann der fünfjährigen Verjährungsfrist, wenn der Vertrag als Kaufvertrag bezeichnet und die Wohnung bei seinem Abschluss fertiggestellt ist, wobei der Erwerber eines Wohnungseigentums sich auf dem Erwerbsvorgang beruhende, ihm dauerhaft verbleibende Steuervorteile grundsätzlich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss (6 U 26/2010 29. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht es für die Einbeziehung einer - nach Ehescheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es aus, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat (4 UF 82/2011 8. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der (nach dem ursprünglichen Streitgegenstand Darlehen) erstmals in der zweiten Instanz eingeführte neue Streitgegenstand „Schenkung“ nur unter den (hier verneinten) Voraussetzungen des § 533 ZPO berücksichtigt werden (5 U 549/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die verbotene Marktmanipulation Scalping (§§ 38 II Nr. 1, 39 I Nr. 2 WpHG ein Begehungsdelikt, für das die allgemeinen strafrechtlichen Zurechnungsregeln gelten (2 Ws 87/2011 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat gemäß den §§ 38 II Nr. 1, 20a I 1 Nr. 2 WpHG vorliegen, wenn abgestimmte Kaufangebote und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgesehenen Limit zur Durchführung gelangen werden (2 Ss 65/2011 4. Oktober 2011). |