| 2011-12-16 |
| In Fukushima soll die Kaltabschaltung des zerstörten Kernkraftwerks gelungen sein. |
| Russland tritt der Welthandelsorganisation WTO bei. |
| Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank (von AA- auf A+), Goldman & Co und vier anderer Banken herunter. |
| |
| 2011-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstleistung des reinen Abfüllens von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen keine (z. B. durch Red Bull) verbietbare Benutzung des Zeichens, weil der Dienstleistende, der nur im Auftrag und nach Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten schafft (C-119/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Kläger (z. B. eine Klinik) auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im Bereich Coswig keinen Anspruch auf zusätzlichen Schallschutz, weil Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände (auf der Westseite) bei der Berechnung des Lärmpegels unberücksichtigt bleiben (7 A 11/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird für vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte arbeitsvertragliche Gleichstellungsabreden trotz seit April 2007 geänderter Rechtsprechung für Verweisungsklauseln Vertrauensschutz gewährt, so dass es bei der früheren Auslegungsregel bleibt (4 AZR 79/2010 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird (im Rahmen eines damit gescheiterten Klageerzwingungsverfahrens) niemand wegen der Festnahme des Politaktivisten Jörg B. im Mai 2006 wegen Freiheitsberaubung angeklagt (2 Ws 118/2011 9. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Bauunternehmer wegen Zerstörung von Daten auf einer Festplatte durch eine Beschädigung von Stromkabeln zu Schadensersatz nach § 823 I BGB wegen Eigentumsverletzung in Höhe von 16850 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss die Ratswahl in Dortmund wegen vorheriger falscher Darlegung der Haushaltslage der Stadt durch Amtsträger wiederholt werden (15 A 876/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne besonderen Anlass bereits vom ersten Krankheitstag an verlangen (3 Sa 597/2011 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können nur bei einem einzigen Entleiher eingesetzte Leiharbeiter während der gesamten Dauer ihrer Tätigkeit die tatsächlichen Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsort gelten machen (13 K 456/2010 11. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Dreispringer Charles Friedek wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen in Peking 2008 (trotz zweier Sprünge über 17 Meter) gegen den Deutschen Olympischen Sportbund einen Schadensersatzanspruch von 65000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (der an Gedächtnisschwächen leidende ehemalige Staatspräsident) Jacques Chirac wegen Veruntreuung und Vertrauensbruchs als Bürgermeister von Paris zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Leonid Kutschma von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit der Ermordung des kritischen Journalisten Georgij Gongadse im September 2000 freigesprochen. |
| Die Bundesländer Deutschlands (ohne Schleswig-Holstein) unterzeichnen einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (mit 20 privaten Anbietern und einer fünfprozentigen Spielsteuer). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Liberty Global Europe Holding unter Bedingungen und Auflagen Kabel Baden-Württemberg übernehmen. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären den Krieg im Irak offiziell für beendet. |
| |
| 2011-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Eingetragenen bei einer die Öffentlichkeit wesentlich angehenden Frage (z. B. des Bundespräsidenten) vorrangig (17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation bei ihrer Ermessensentscheidung über eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens mit rückwirkender Geltung nicht nur auf die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt abstellen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird (6 C 36/2010 12. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Ausländerbehörden, wenn sich erst in einem gegen eine Ausweisung gerichteten Klageverfahren die Notwendigkeit einer Ermessenentscheidung ergibt, ihr Ausweisungsermessen auch erstmals dort ausüben (1 C14/2010 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benötigt ein arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb zur Streikfolgenbegrenzung in einen bestreikten Betrieb versetzender Arbeitgeber nicht die Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs (1 ABR 2/2010 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude (II R 27/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für erbrachte Entgelte (z. B. Flugentgelte) für eine geschuldete, aber nicht erbrachte Leistung (z. B. geschuldete Beförderung durch ein Flugzeug bei Nichtinanspruchnahme der Beförderungsleistung) eine Umsatzsteuerpflicht, die erst dann nachträglich wieder entfällt, wenn der Unternehmer das Entgelt zurückgeben muss (V R 36/2009 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit einem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragter Generalunternehmer dem Grunde nach für Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung eines eingebauten Hotelaufzugs einstehen (I-21 U 167/2010 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht bei Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen in Niedersachsen an einen Nichtlandwirt ein Vorkaufsrecht für Landwirte (10 W 3/2011 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram wegen Beurteilungsfehlern des beigeladenen Gemeinsamen Bundesausschusses als derzeit rechtswidrig ausgesetzt (1 KR 184/2011 6. Dezember 2011 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Infektion einer Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper eines Bestatters nicht allein auf Grund der Tätigkeit als Berufskrankheit anerkannt werden (4 U 134/2011 31. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Journalist Heribert Schwan gewisse Behauptungen zu den Söhnen Helmut Kohls und Hannelore Kohls nicht abgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Kündigung des Betriebsrats Georg-Dieter Bell durch Daimler wegen möglichen Arbeitszeitbetrugs wegen mangelnder Interessenabwägung rechtswidrig. |
| Die Türkei ermöglicht den Freikauf vom Militärdienst gegen Zahlung von etwa 12000 Euro, die Ableistung durch einen Kurzlehrgang gegen Zahlung von 5000 bis 7500 Euro. |
| Das Europäische Parlament beschließt die weitgehende Phosphatfreiheit von Waschpulver und Spülmitteln. |
| |
| 2011-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements in US-Subprimes nach dem Wertpapierhandelsgesetz, dass das betreffende Kreditinstitut (z. B. IKB Deutsche Industriebank) die Bedeutung seines Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hat und dennoch eine Mitteilung unterlässt, wobei der Anleger zwischen Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe der Anteile einerseits und Ersatz der Differenz zwischen dem damaligen Börsenpreis und dem fiktiven, bei unverzüglicher Veröffentlichung der Pflichtmeldung sich ergebenden Preis und Behalt der Anteile andererseits wählen kann, ein Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung mangels eines Schutzgesetzes aber ausscheidet (XI ZR 51/2010 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben der Finanzminister und der Innenminister Nordrhein-Westfalens Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs dadurch verletzt, dass sie sein Auskunftsersuchen über Finanzaktivitäten der landeseigenen nordrhein-westfälischen NRW.BANK nicht beantwortet haben (VerfGH 11/2010 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Immobilienfinanzierer Eurohypo (Commerzbank) Zinsen auf einen 200 Millionen Euro werten Genussschein des Eurohypovorgängers Rheinhyp für die Jahre 2009 und 2010 an Crown Ocean nachzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein wegen seiner Hautfarbe nicht in eine Diskothek gelassener Mann wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung in Höhe von 900 Euro (10 U 106/2011 12. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin eist ein Drahtzieher des Pokerraubs in Berlin vom März 2010 wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu 6,33 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Thomas Wolf wegen Entführung und Raubs zu 13,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden, weil die Senatsverwaltung die Auswahlentscheidung unzulässigerweise nur auf das Ergebnis der Auswahlgespräche gestützt hat (5 L 335/2011 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht in Rheinland-Pfalz kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück (1 K 990/2011 11. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Nadja Auermann wegen Steuerhinterziehung zu 90000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind Fremdwährungsklauseln der Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz wegen Verletzung des Konsumentenschutzgesetzes rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz wird der von seinem österreichischen, sich Ende 2010 selbst tötenden Komplizen nur 340000 von 2,5 Millionen Euro „Kaufpreis“ erhaltender Datendieb einer CD mit Bankdaten der Schweiz (ehemaliger Mitarbeiter von Credit Suisse) wegen wirtschaftlichen Nachrichtendiensts, Geldwäscherei und Verletzung des Geschäfts- und Bankengeheimnisses absprachegemäß zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Bundespräsident Christian Wulff hat zu dem mit ihm seit Jahrzehnten befreundeten Schrotthändler und Juwelier Egon Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen unterhalten, als er sich nach seiner Ehescheidung von der Frau des Unternehmers im Oktober 2008 500000 Euro zu vier Prozent Zinsen auf fünf Jahre für ein Einfamilienhaus lieh und nach einer parlamentarischen Befragung das Privatdarlehen vorzeitig in einen hypothekarisch gesicherten Bankkredit umwandelte. |
| Fatou Bensouda wird als Nachfolgerin Luis Moreno-Ocampos Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. |
| Die Wahlkommission Burmas lässt die Nationale Liga für Demokratie (Aung San Suu Kyi) zu Wahlen wieder zu. |
| Kanada tritt zur Vermeidung hoher Strafzahlungen aus dem Kyoto-Protokoll (leider) aus. |
| |
| 2011-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein in Deutschland geborener Türke wegen Straftaten auch ohne zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden, weil seine Rechtsstellung nicht der eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich steht (C-371/2008 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission die Deutsche Post AG weiter auf unerlaubte öffentliche Beihilfen prüfen (T-421/2007 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist Ulrich Marseille (Marseille-Klinken) wegen versuchter Anstiftung zu einer falschen Aussage zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann Berlin infolge Nichtwahrung der Ausschlussfrist weder die Rückübertragung mehrerer Grundstücke in Berlin als Rückfallvermögen noch die Auszahlung von Erlösen für bereits verkaufte Rückfallvermögensgrundstücke verlangen (11 B 24/2010 8. Dezember 2011). |