| 2012-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gehen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahrs unter (10 Sa 19/2011 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind eingetragene Lebenspartner vorläufig wie Ehegatten (Ehegattensplitting) zu behandeln (4 V 2831/2011 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind zusammenlebende Geschwister mangels Unterhaltspflicht erbschaftssteuerlich nicht wie Ehegatten und eingetragene Lebenspartner zu behandeln (9 K 3197/2010 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach hat ein gegen seinen Willen infolge des plötzlichen Sichöffnens eines Fallschirms aus einem Flugzeug gerissener, vorher Absprüngen zuschauender Passagier gegen den Piloten und den Betreiber einer Fallschirmsprungschule einen Anspruch auf Schadensersatz (2 O 269/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Land Niedersachsen als Träger des Herzog Anton-Ulrich-Museums nicht Eigentümer dreier streitiger italienischer Majolikenteller, weil ein Kunsthändler bei einer Auktion das Eigentum an ihnen erlangt hat (9 O 1674/2011 23. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach begründet eine Steuerhinterziehung von etwa 350000 Euro eine Unzuverlässigkeit auch als Pilot (für möglicherweise zehn Jahre). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf der Verband der Oberschlesier in Oppeln registriert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Reynaldo Bignone wegen Entführungen und Folterungen in 15 Fällen zu weiteren 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Trainers Alex Ferguson (Manchester United) muss Wayne Rooney wegen eines nächtlichen Restaurantbesuchs einen Wochenlohn (300000 Euro) Vertragsstrafe zahlen. |
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| 2012-01-01 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Justizministerium Baden-Württembergs mit der Nichtbeachtung einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ein Recht eines Betroffenen auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 I EMRK verletzt, doch lässt sich derzeit nicht sagen, dass die Fachgerichte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vollzogen hätten (32715/2006 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fordert der Grundsatz effektiven Rechtsschutzs nicht, dass jede nach Durchführung des verwaltungsgerichtlichen, auf Widerruf einer staatlichen Äußerung gerichteten Eilverfahrens verbleibende Unsicherheit hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der Äußerung zu Lasten der beteiligten staatlichen Stellen wirkt (2 BvR1206/2011 12. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden, doch ist damit keine Änderung der Rechtslage verbunden (XII ZR 117/2009 5. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebührt dem von einem Wohnungseigentumsverwalter mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalt bei Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer ein Mehrvertretungszuschlag (V ZB 39/2011 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken scheidet die Einbenennung eines Kindes entsprechend § 1618 BGB bei Getrenntleben eines Elters und dessen Ehegatten aus (3 W 51/2011 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum, wenn die Entscheidung eines Arbeitnehmers zu einem Vergleich mit Abfindungsregelung auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko beruht (6 AZR 172/2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für einen Rücktrag negativer Einkünften nach § 10d I 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden (IX R 53/2005 23. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt (VI R 37/2009 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wertpapiere in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden (VIII R 1/2008 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das bisher geltende Kopftuchverbot für Moderatorinnen des Staatsfernsehens Ägyptens nichtig und hat Moderatorin Lamia Hussein wegen Verletzung ihrer Rechte einen Schadensersatzanspruch von 2500 Euro. |
| Ungarn setzt seine neue Verfassung in Kraft. |
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| 2011-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der pauschalierten Betriebskosten nur in Betracht, wenn bestimmte Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung bestehen (VIII ZR 106/2011 11. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in Vorbemerkung 3 III Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (XII ZB 458/2010 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 VI AO erlassen (VII ZB 55/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt (IX ZR 142/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übernahme von Kunden und Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete Gesellschaft die auf Grund der Tätigkeit des Handelsvertreters mit dem neuen Unternehmen abgeschlossenen Geschäfte als vom Handelsvertreter vermittelte Geschäfte anzusehen, doch kann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters durch besondere Umstände verringert sein (VIII ZR 222/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsbeschwerdegericht bei Zulassung einer Berufung durch das Berufungsgericht (im Gegensatz zur Entscheidung des Erstgerichts) nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB 561/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung auch dann nicht ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entscheiden hat (V ZR 8/2010 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des Tatrichters über die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewendet hat (XII ZB 312/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum die zugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird (V ZR 75/2011 21. Oktober 2011). |
| *Kniffka, Bauvertragsrecht, 2011 |
| *Höfler, H./Bayer, W., Praxishandbuch Bauvergaberecht, 3. A. 2012 |
| *Sanden, G./Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9. A. 201 |
| *Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 3. A. 2012 |
| Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr! |
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| 2011-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtmäßig (AnwZ [B] 10/2010 10. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Verfügung über das gesamte Vermögen durch Bestellung einer Grundschuld neben dem Nominalbetrag auch die möglichen Grundschuldzinsen (mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag) zu berücksichtigen (V ZR 78/2011 7. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei Streit über die Maßgeblichkeit konkurrierender Zahlung nach Gehörgewährung eine beschwerdefähige Entscheidung treffen, nach der sich die materiellrechtlichen Wirkungen der erfolgten Zahlungen bestimmen (V ZB 68/2011 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 10/2010 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung von Schulausbildungszeiten und Hochschulausbildungszeiten für eine Rente rechtmäßig (13 R 27/2010 R 19. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit, wenn das betreffende Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (II R 54/2010 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internettauschbörse grundsätzlich gewerblich (29 W 1268/2011 26. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die sofortige Vollziehung einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung eines Rauchverbots in Gaststätten rechtmäßig (7 L 435/2011 9. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind biomechanische Gutachten zur Feststellung der Unfallfolgen (z. B. einer Halswirbelsäulendistorsion) nicht verzichtbar und sind in Verkehrsunfallsachen die unfallbeteiligten Parteien grundsätzlich von Amts wegen anzuhören (10 U 3951/2010 13. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag wegen Verweigerung einer Terminsverlegung nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (9 T 37/2011 1. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch freiwillige Zuwendungen Dritter grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen (3 D 130/2011 26. September 2011). |
| Julia Timoschenko wird im Rollstuhl in ihre endgültige Haftanstalt verlegt. |
| Der Schweizerische Fußballverband zieht dem FC Sion 36 Punkte ab. |
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| 2011-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Zustimmungsrecht des Bundestags Deutschlands für Veräußerungen von Grundstücken der Deutschen Bahn AG (z. B. an Tochtergesellschaften). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verurteilung dreier Unterstützer Al Qaidas wegen vollendeten Betrugs durch den Bundesgerichtshof Deutschlands wegen fehlender bestimmter Bezifferung des eingetretenen Vermögensschadens als rechtswidrig aufgehoben (2 BvR 2500/2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist stets auch die richtige Eintragung der Begründungsfrist zu prüfen (XII ZB 317/2011 2. November 2011). |