| 2012-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind elf Betreiber eines neonationalsozialistischen Internetradios zu Haft (mit Bewährung) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ein Kleinkind entführende Angeklagte zu 2 Jahren Haft und wegen Untreue zu 70000 Euro Schadensersatz an ihren früheren Arbeitgeber verurteilt. |
| Günter Wallraff schließt mit dem Betreiber einer für Lidl tätigen, inzwischen in Liquidation befindlichen Großbäckerei im Hunsrück einen Vergleich über Äußerungen auf Grund einer verdeckten Tätigkeit. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft Pricewaterhouse Cooper wegen Prüfungsfehlern bei JP Morgan Securities Ltd 1,6 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Der Euro fällt auf einen Wert von 1,2931 Dollar. |
| Unicredit kann neue Aktien nur gegen einen Abschlag von 43 Prozent ausgeben und der Wert der Aktie sinkt von 6,33 Euro auf 5,45 Euro. |
| Eine Bundesanleihe Deutschlands in Höhe von 5 Milliarden Euro ist in Höhe von 5,142 Milliarden Euro nachgefragt und in Höhe von 4,06 Milliarden Euro zugeteilt worden. |
| Heilmann, Thomas, (vermögender Unternehmer) soll am 12. 01. 2012 als Nachfolger des mit 50000 Euro Übergangsgeld nach 11 Tagen entlassenen Michael Braun Justizsenator Berlins werden. |
| Die gesetzliche Rente wird künftig den Lebensstandard des Berufslebens nicht mehr sichern können, soll aber zentrale Säule der Altersversorgung bleiben und durch die Möglichkeiten des Alterseinkünftegesetzes samt staatlicher Förderung ergänzt werden - oder der Lebensstandard von Rentnern muss eben sinken. |
| Auf einem Acker in Briesenbrow nördlich Angermündes in der früher sehr dünn besiedelten Uckermark wurden im November 2011 acht byzantinische Goldmünzen des fünften und sechsten Jahrhunderts gefunden. |
| Harvard University Press wird seine digitalen Angebote (einschließlich der Retrodigitalisierung) vom Wissenschaftsverlag de Gruyter mit Stammsitz in Berlin vertreiben lassen (www.degruyter.com) . |
| Torhüter Tim Howard (FC Everton) erzielt mit Unterstützung des Windes mit einem Schuss über das gesamte Spielfeld ein Abschlagtor gegen Adam Bogdan von Bolton Wanderers, doch verliert der FC Everton am Ende mit 2 zu 1 Toren. |
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| 2012-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Passagier keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine teuere Uhr bei der Flugpassagierkontrolle verschwindet und er nicht beweisen kann, dass er die Uhr tatsächlich auf das Förderband gelegt hat (1 U 169/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf ein Urlauber von der Reise zurücktreten, wenn nach Vertragsabschluss ein Rauchverbot in den Kabinen festgelegt wird (1 U 183/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Errichtung eines vierstöckigen Studentenwohnheims mit 48 Wohneinheiten in Vallendar einen Nachbarn nicht in seinen Rechten (1 L 1098/2011 27. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen auch am Ortsrand gelegene Grundstücke an einen Abwasserkanal einer Gemeinde angeschlossen werden (1 K 979/2010 20. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart setzt die Einbürgerung eines Ausländers ausnahmsweise keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus, wenn der Ausländer (objektiv) wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr zum Erwerb der Kenntnisse in der Lage ist (11 K 839/2011 2. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts liegt ein zur Minderung um zehn Prozent des Reisepreises berechtigender Reisemangel vor, wenn ein Raucher auf einem Flusskreuzfahrtschiff ohne vorherige Ankündigung nur auf dem offenen Deckbereich rauchen darf (29 C 10181/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei (leugnende) Angeklagte wegen Ermordung des dunkelhäutigen Schülers Stephen Lawrence (vor 18 Jahren) zu mindestens 14 bzw. 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der Ölkonzern Chevron wegen Schädigung des Regenwalds zu 18 Milliarden Dollar Strafe verurteilt. |
| Der Forint Ungarns fällt auf einen Kurs von 315,91 Forint pro Euro. |
| Sparkassenkunden in Deutschland können mit ihrer Karte (Girocard) kleine Einkäufe bis zu 20 Euro an einem Lesegerät per Funk ohne Unterschrift und Eingabe einer PIN-Nummer bezahlen. |
| Die Einlagen von Banken des Euroraums bei der Europäischen Zentralbank betrugen 453 Milliarden Euro. |
| Der Bundespräsident Deutschlands entschuldigt sich in einem Fernsehinterview am 4. Januar 2012 für seinen erfolglosen Versuch, (nach dem Muster mancher anderer unbenannter Telefondiplomaten?) telefonisch Presseberichte (über einen sehr günstigen, Normalverbrauchern kaum zugänglichen Grundstückskaufkredit) zu verhindern, lehnt aber eine Zustimmung zur Veröffentlichung von Anrufen verständlicherweise ab. |
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| 2012-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgesetzt werden (X R 48/2009 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein auf der Flucht vor einem Schwan auf einem Uferweg an einer Unebenheit stürzender Jogger keinen Schadensersatzanspruch gegen die betreffende Gemeinde aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (5 U 196/2011 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts darf ein Zeitungsverlag auf einer deutlich als Anzeigenforum gekennzeichneten Zeitungsseite Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlichen (6 U 30/2011 29. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abhaltung eines Kongresses der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer Schule (z. B. Hans-Leinberger-Gymnasium in Landshut) (mangels Widmung) rechtswidrig (4 CE 3002/2011 4. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen zwei frühere Mitglieder des Aufsichtsrats der Nordzucker AG wegen Untreue mangels einer strafbaren Handlung (nach Rückzahlung falsch abgerechneter Sitzungsgelder) abgelehnt (6 KLS 54/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein für einen Bordellbetreiber dessen Stiefvater und Stiefschwester ermordender Rauschgiftsüchtiger zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die Wahl des Beigeordneten Münsters für Bürgerservice u. s. w. rechtmäßig (4 L 670/2011 3. Januar 2012).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist das bloße Betrachten von Raubkopien von Kinofilmen auf Bildschirmen strafbar. |
| Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur grenzüberschreitenden Organschaft bei der Gewerbesteuer (I R 54/2010 vom 9. Februar 2011) wegen Unvereinbarkeit mit dem Musterabkommen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung unanwendbar (IV C 2 - S 2770/2011/10002). |
| Im Jahre 2011 wurden rund 20 Millionen Dollar von einer Million Spendern für Wikipedia gespendet. |
| Die Europäische Union hat den 2000 eingeführten uneingeschränkten zollfreien Zugang der Länder des Westbalkans (einschließlich des Kosovo) zum Markt der Europäischen Union bis 31. Januar 2015 verlängert. |
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| 2012-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss die Frage, ob die drei-Prozent-Sperrklausel in Berlin (für die Bezirksverordnetenversammlung) zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit politischer Parteien (z. B. der Partei Mensch Umwelt Tierschutz) vereinbar ist, einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (155 A/2011 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Hauseigentümer auch nach mehreren Jahren noch einen Schadensersatzanspruch gegen ein Bauunternehmen und einen Entschädigungsanspruch gegen eine Verbandsgemeinde wegen der an seinem Grundstück durch Kanalbauarbeiten (um 1995) verursachten Schäden(1 U 379/2006 1. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Abwehransprüche aus öffentlichem Baurecht (z. B. gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims) nicht von Mietern selbst (sondern nur mittelbar über die Ankündigung von Minderungsansprüchen gegenüber den vermietenden Grundstückseigentümern) geltend gemacht werden (1 ME 212/2011 29. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalzs vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre rechtmäßig (6 C 11098/2011 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist die von einer Krankenkasse vorgenommene Kürzung der Gesamtvergütung aus dem Hausärztevertrag um 41 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2010 mangels einer Rechtsgrundlage rechtswidrig (23 KA 46/2011 B ER 20. Dezember 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist kein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden, wenn eine Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft erzielt (2 K 188/2009 1. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts muss ein einen Personenkraftwagen eines Dritten auf Grund geschäftlicher Verbindungen unentgeltlich privat nutzender Freiberufler Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, weil eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der so genanten Ein-Prozent-Regelung ausscheidet (10 K 939/2008 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland von der Besteuerung freigestellte Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen (13 K 170/2006 6. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird ein (z. B. in Cochem-Brauheck) ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibender Verein nicht durch die Zulassung etwa 600 Meter entfernter Anlagen für psychisch kranke Menschen in eigenen Rechten verletzt(7 K 724/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein 4200 Euro aus Nachnahmesendungen unterschlagender Postbeamter aus dem Dienst entfernt (4 K 881/2011 24. November 2011). |
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| 2012-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ein-Prozent-Regelung des § 8 II S. 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug nur für betriebliche Zwecke und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (VI R 56/2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bilanzierte Wirtschaftsgüter nach § 6 I Nr. 2 EStG im Falle voraussichtlich dauernder Wertminderung (von mindestens 5 Prozent) zu Lasten des Gewinns auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden, wobei die Differenz des Börsenkurses am Bilanzstichtag gegenüber dem Erwerbstag maßgeblich ist (I R 89/2010 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Krankenhaus seine Beschäftigten und Arbeitsplatzbewerber nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen (6 U 18/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Museum Schloss Moyland die Ausstellung achtzehner bisher unveröffentlichter Bilder des 2008 verstorbenen Fotografen Manfred Tischer wegen der Urheberrechte von Eva Beuys als der Witwe des Künstlers Joseph Beuys unterlassen, weil Fotografien keine nicht genehmigungspflichtige Bearbeitungen sind (I 20 U 101/2009 30. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war der Verkaufsprospekt des Medienfonds VIP 4 fehlerhaft, weil Risiko und Prognose falsch dargestellt waren, so dass Anleger Schadensersatzansprüche gegen Unicredit (Hypo-Vereinsbank) und Andreas Schmid haben können (Kap 1/2007 30. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht Anspruch auf eine Witwenrente grundsätzlich nur nach einjähriger Dauer der betreffenden Ehe, nicht dagegen wenn der Ehemann 17 Tage nach der Eheschließung an einer Krebserkrankung stirbt (5 R 320/2010 16. November 2011). |