| 2011-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist entgegen der Ansicht Frankreichs die Entscheidung des Gerichts (erster Instanz) der Europäischen Union über die Aufhebung der ohne vorherige Mitteilung der Gründe durch den Rat der Europäischen Union vorgenommenen Aufnahme der People`s Mojahedin Organization of Iran (PMOI) in die europäische Liste terroristischer Organisationen rechtmäßig (C-27/2009 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (z. B. Prinzessin Carolines von Hannover) nicht davor, in einer Wortberichterstattung (z. B. der Bunten über die Skiregion Arlberg) individualisierend genannt zu werden (1 BvR 927/2008 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Hartz IV-Empfänger mit Zuschlag und Menschen mit nur knapp über den Sozialgesetzbuch II-Regelsätzen liegenden Einkünften in verfassungskonformer Auslegung der Härtefallregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der Rundfunkgebühr zu befreien, soweit die Gebühr den Zuschlag bzw. den regelsatzüberschießenden Teil des Einkommens übersteigt (1 BvR 3269/2008 9. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des ein Urteil des Landgerichts Köln in einem Mordprozess aufhebenden Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen polizeilich (z. B. durch so genannte Wanzen) abgehörte Äußerungen in Selbstgesprächen (z. B. in einem Personenkraftwagen eines der Ermordung seiner ostasiatischen Ehefrau Verdächtigen) nicht zur Überführung eines Menschen im Strafprozess verwertet werden, wenn die Äußerungen dem innersten, unantastbaren Bereich der Persönlichkeit zuzuordnen sind (2 StR 509/2010 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 I BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nachlieferung (durch Lieferung einer mangelfreien Sache) den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache einschließt (VIII ZR 70/2008 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (früherer) Pornofilmdarsteller (z. B. Raphael Beil) Presseberichte über seine (früheren) Pornofilmauftritte hinnehmen, weil dadurch seine von ihm selbst geöffnete Privatsphäre und Intimsphäre nicht mehr rechtswidrig verletzt werden kann (VI ZR 332/2009 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt der Straftatbestand der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 310 I Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 308 Abs. 1 StGB voraus, dass die vorbereitete Tat in der Vorstellung des Täters bereits hinreichend konkretisiert war und setzt auch Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eine gewisse, die in Aussicht genommene Tat wenigstens grob umreißende Vorstellung des Täters von der Tat nach § 89a StGB voraus (2 Ws 157/2011 19. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt ein nach zwölf Jahren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Entlassener vorläufig in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht, weil das Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß ist (1 W 695/2011 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig müssen gesetzliche Krankenkassen in ihrer Regressabteilung qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zur Prüfung von Rückgriffsansprüchen gegen Schädiger beschäftigen, wenn sie Verjährung vermeiden wollen (11 U 127/2010 15. November 2011). |
| Fußballspieler Breno darf doch mit ins Trainingslager des FC Bayern München in Qatar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist Cameron Douglas wegen Drogengebrauchs in der Haft zu weiteren 4,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich ist die Versicherung von Dieter Althaus zur Zahlung einer Entschädigung an die Hinterbliebenen von dessen tödlich verletzten Skiunfallkollisionsopfer verpflichtet. |
| Nach einem Vergleich muss die Bank of America 335 Millionen Dollar zwecks Vermeidung eines Diskriminierungsverfahrens bei der Vergabe von Hypotheken zahlen. |
| Der Senat Italiens billigt das Sparpaket des Ministerpräsidenten Monti. |
| Standard and Poor’s stufen Ungarn von BBB- auf BB+ (Ramschniveau) herab. |
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| 2011-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Griechenland) überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden (C-411/2010 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das (vor allem gegen Ausländer gerichtete, rund 200000 Lastkraftwagenfahrten im Jahr betreffende) sektorale Fahrverbot Tirols auf 84 Kilometern der Inntalautobahn europarechtswidrig, weil es nicht das mildeste Mittel gegen Gesundheitsgefahren ist (C-28/2009 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union startende oder landende Flugunternehmen zum Erwerb von Emissionsrechten verpflichtende Richtlinie der Europäischen Union auf Grund der Umweltgefahren rechtmäßig, so dass alle Luftverkehrsunternehmen für Starts und Landungen auf europäischen Flughäfen Emissionszertifikate erwerben müssen (C-366/2010 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Fernwärme vor, wenn ein Energiedienstleistungsunternehmen Heizraum und Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, für einen symbolischen Pachtzins von einem Euro pro Jahr vom Kunden pachtet, so dass eine Laufzeitvereinbarung in einem Wärmelieferungsvertrag unwirksam ist, weil das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hatte, so dass § 32 I AVBFernwärmeV nicht anwendbar ist (VIII ZR 262/2009 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht der ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelnden Betriebsinhaber zur Beifügung der Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck wirksam begründet worden (X R 18/2009 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Herstellungsleiter des Kinderfernsehsenders Ki.Ka wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen rechtskräftig zu 63 Monaten Haft verurteilt (2 StR 521/2011 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine daran sterbende Freundin nach der Trennung ein Lösungsmittel (z. B. Gamma-Butyrolacton) trinken lassender Einunddreißigjähriger wegen Totschlags durch Unterlassung rechtmäßig zu sieben Jahren Haft verurteilt (2 StR 295/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung einer höheren Förderung freier Waldorfschulen in Baden-Württemberg durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgehoben, so dass das Gericht neu entscheiden muss (6 C 18/2010 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat Heidi Kosche (Grüne) ein Recht auf Akteneinsicht in Akten (Ordner 1) des Senats Berlins betreffend die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (nicht in Ordner 11) (159/2010 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Dorfmitte für Neustadt-Haardt unwirksam (8 C 10906/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte wegen versuchten Mordes auf dem Untergrundbahnhof Lichtenberg zu vier bis sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs Angeklagte wegen Steuerhinterziehung (300 Millionen Euro Schaden) bei Handel mit Emissionszertifikaten (unter unklarer Beteiligung der Deutschen Bank) zu Haft zwischen 36 und 94 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist Tino L. wegen Mordes und schweren Missbrauchs an der siebenjährigen Mary-Jane zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Westdeutsche Landesbank aufgeteilt werden (20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein eine Ware wegen eines Mangels der Sache gegenüber dem Verkäufer zurückbehaltender Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit der Mangelbeseitigung einräumen (274 C 7664/2011 26. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Gerichtsgebühren für von Rechtsanwälten mittels Scanner oder Digitalkamera selbst hergestellte Kopien von Gerichtsakten rechtswidrig. |
| Die Europäische Zentralbank stellt Banken des Euroraums 489 Milliarden Euro Kredit (woher?) für bis zu drei Jahren zu 1 Prozent Zins zur Verfügung. |
| Solar Millenium stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2011-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen nicht ausreichender Planung von Abwehrmaßnahmen gegen eine Geiselnahme in einem Theater in Moskau im Jahre 2002 mit 130 getöteten Geiseln 1,3 Millionen Entschädigung für Hinterbliebene und Opfer zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft kreditunwürdig nur werden, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt (II ZR 18/2010 11. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Versagung einer Kostenstundung und Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (IX ZB 114/2011 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umstrittene Rechtsprechung zur Behandlung der Mehrwertsteuer im Insolvenzverfahren bekräftigt (V R 13/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fuldas ist ein arbeitsloser Neununddreißigjähriger aus Grünberg wegen Ermordung eines Jugendlichen im Zuge eines fingierten Autoverkaufs in Fulda zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Carsten Maschmeyer keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Niedersachsen wegen Zahlung von 250000 Euro an seine Steuerberater zur Abwehr eines nichtigen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids in Höhe von 32 Millionen Euro für das Jahr 2009, weil er dem Finanzamt nicht zeitnah mitgeteilt hat, das für 2009 keine Einnahmen aus Aktienverkäufen zu erwarten seien. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf dem nicht geräumten und gestreuten Parkplatz gestürzte Hallenbadbesucherin keinen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt als Hallenbadbetreiberin, weil die Stadt ihre Räumpflicht und Streupflicht nicht verletzt hat und die Besucherin einen zum Schwimmbad führenden Gehweg neben dem Parkplatz benutzen hätte können (13 O 678/2010 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Friedrich Haun und sein ehemaliger Prokurist (Ferrostaal) nach Absprache wegen Bestechung zu je zwei Jahren Haft mit Bewährung und 36000 bzw. 18000 Euro sowie Ferrostaal zu einer Zahlung von rund 140 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist Bushido in Abwesenheit wegen der Bezeichnung eines Hilfspolizisten als Idiot im Oktober 2011 zu 19500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren (des Islam) in einem Vortrag an der Parteiakademie der Freiheitlichen Partei Österreichs im Herbst 2009 zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt zur Abwehr ausländischer Zeitarbeitsunternehmen einen Mindestlohn der Beschäftigten in Zeitarbeit von 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen. |
| Der Bundesrat Deutschlands verlangt die Ersetzung von „behinderte Menschen“ durch „Menschen mit Behinderung“ in allen Gesetzen. |
| Mariano Rajoy wird zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt. |
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| 2011-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 V Alt. 2 WEG nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen (V ZR 56/2011 14. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlose Postwurfsendung der Deutschen Post AG (Einkauf Aktuell) nicht wettbewerbswidrig, weil sie neben dem Fernsehprogramm teilweise redaktionelle Beiträge enthält (I ZR 129/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Durchfahrtsverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg zwecks Unterbindung von Mautausweichverkehr rechtmäßig (und verhältnismäßig) (3 C 40/2010 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Pflegeperson gemäß § 86 IV SGB VIII, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnimmt (§ 44 I 1 SGB VIII) (5 C 20/2010 1. September 2011). |