| 2011-12-27 |
| Die Kosten des Polizeieinsatzes zum Schutz der Baustelle Stuttgart 21 gegen Demonstranten betragen bisher 25,3 Millionen Euro. |
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| 2011-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Abmahnung nach § 314 BGB die bloßer Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht, sondern muss darüber hinaus aus der Erklärung des Gläubigers an den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Folgen rechnen muss (VIII ZR 3/2011 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Einsatz vernetzter Informationstechnik in Gerichten nicht die richterliche Unabhängigkeit (RiZ [R] 7/2010 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen werden, eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich überschreitet oder unterschreitet (XI ZR 328/2009 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vernehmung eines Arztes durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden, wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt (z. B. nachfolgende Sexualstraftat) nichts beitragen kann (1 StR 367/2011 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nicht für solche Anlagen, die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses weder vorhanden noch planerisch hinreichend verfestigt waren (9 B 9/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder der Arbeitskollegen (z. B. Vergleich mit Vorgehensweisen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes) eine außerordentliche fristlose Kündigung begründen (2 AZR 355/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels (IV R 5/2009 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug Führender erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei auch dann unterwerfbar, wenn das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren eingestellt wird (5 K 550/2011 29. November 2011). |
| 18 Prozent von 2500 befragten Unternehmen Deutschlands sind vollständig offline. |
| http://www.vifa-recht.de Virtuelle Fachbibliothek Recht Staatsbibliothek Berlin - Recherchetool Internetquellen (DFG-gefördert) |
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| 2011-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet die Tatsache allein, dass ein Richter bereits über ähnliche Strafvorwürfe in einem gesonderten Verfahren (z. B. gegen einen Drogenhändler) entschieden hat, keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit in einem darauf folgenden Verfahren (z. B. gegen einen Drogenkunden) (21698/2006 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Amtshilfe notwendig auf bestimmte Teilakte eines Verwaltungsverfahrens begrenzt und darf nicht mit einer vollständigen Übernahme von Verwaltungsaufgaben einhergehen und bezieht Art. 104 I 1 GG bei Freiheitsentziehungen auch Zuständigkeitsfragen in den Vorbehalt des Gesetzes ein (2 BvR 742/2010 13. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit im Sinne der §§ 21, 25 V TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses, sondern die Fiktionswirkung nach Sinn und Zweck auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt (7 AZR 6/2010 29. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Software ein immaterielles Wirtschaftsgut, auch wenn es sich um eine auf einem Datenträger gespeicherte Standardsoftware handelt (X R 26/2009 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterliegen Mängelansprüche aus einem Bauträgervertrag auch dann der fünfjährigen Verjährungsfrist, wenn der Vertrag als Kaufvertrag bezeichnet und die Wohnung bei seinem Abschluss fertiggestellt ist, wobei der Erwerber eines Wohnungseigentums sich auf dem Erwerbsvorgang beruhende, ihm dauerhaft verbleibende Steuervorteile grundsätzlich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss (6 U 26/2010 29. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht es für die Einbeziehung einer - nach Ehescheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es aus, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat (4 UF 82/2011 8. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der (nach dem ursprünglichen Streitgegenstand Darlehen) erstmals in der zweiten Instanz eingeführte neue Streitgegenstand „Schenkung“ nur unter den (hier verneinten) Voraussetzungen des § 533 ZPO berücksichtigt werden (5 U 549/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die verbotene Marktmanipulation Scalping (§§ 38 II Nr. 1, 39 I Nr. 2 WpHG ein Begehungsdelikt, für das die allgemeinen strafrechtlichen Zurechnungsregeln gelten (2 Ws 87/2011 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat gemäß den §§ 38 II Nr. 1, 20a I 1 Nr. 2 WpHG vorliegen, wenn abgestimmte Kaufangebote und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgesehenen Limit zur Durchführung gelangen werden (2 Ss 65/2011 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren durch die Bezeichnung neuer Beweismittel in Zweifel gezogen werden, wobei bei Zeugen die zu erwartenden Aussagen und das voraussichtliche Beweisergebnis im Zulassungsantrag näher zu bezeichnen sind (11 LA 209/2011 12. September 2011). |
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| 2011-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen (z. B. zur Betreuung im weiteren Sinne) übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in Zukunft vornehmen will (IV ZR 72/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich allein aus der Festsetzung des Streitwerts für eine Auskunftsklage auf mehr als 600 Euro nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 IV ZPO zuzulassen, und ist im Rahmen der Beschwer auch der Kostenaufwand für eine pflichtgemäße Auskunftserteilung über die Einkommensverhältnisse eines zu Auskunft nicht bereiten Dritten zu berücksichtigen (XII ZR 465/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt sich bei Bearbeitung eines fristwahrenden Schriftsatzes mit Anweisungen an sein Personal sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden (VII ZB 18/2010 13. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist für den Streitwert um ein Urheberrecht an einem vom Urheber vermarkteten Lichtbild von dem vom Urheber geltend gemachten drohenden Lizenzschaden abzustellen (2 W 92/2011 14. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein nur von einem Ehegatten geschriebenes und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament in ein Einzeltestament zu Gunsten des anderen Ehegatten umgedeutet werden (20 W 75/2011 31. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterfällt eine angestrebte Regelung des Aufenthalts und der Betreuung eines gemeinsamen Kindes über 5 Monate dem Regelungsbereich des § 1671 II Nr. 2 BGB und ist nicht nur eine situative Angelegenheit im Sinne des § 1628 BGB (4 UF 144/2011 22. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen nach § 1767 I BGB wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt, den sich leibliche Eltern und Kinder üblicherweise gegenseitig leisten, wobei das familienbezogene Motiv sonstige Nebenzwecke (z. B. Erlangung steuerlicher Vorteile bei der Rechtsnachfolge) deutlich überwiegen muss (9 UF 388/2011 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt die Bestellung eines Wahlvorstands durch die Betriebsversammlung während des Laufes eines Anfechtungsverfahrens zur Anfechtung der Wahl, weil bis zur Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl der gewählte Betriebsrat für die Bestellung des Wahlvorstands zuständig ist (12 TaBV 12/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hat ein Tier (z. B. ein Hund in einem Hundesalon) keinen Anspruch auf Schadensersatz für Schmerzen und Ängste während einer Fellpflege und Pfotenpflege (93 C 2691/2011 18. August 2011). |
| Etwa 40 Prozent der Richter sind Richterinnen (etwa 57 Prozent der Richter auf Probe Richterinnen auf Probe). |
| *Heussen, B./Damm, M., Zwangsvollstreckung für Anfänger, 10. A. 2012 |
| *Arloth, Frank, Strafvollzugsgesetze, 3. A. 2011 |
| *Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 15. A. 2012 |
| *Pfordten, Dietmar von der, Rechtsethik, 2. A. 2011 |
| *Italienisches Zivilgesetzbuch, hg. v. Patti, Salvatore, 2. A. 2011 |
| Die Redaktion wünscht allen frohe Weihnachten. |
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| 2011-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Kirchen (entgegen der Ansicht zweier Pfarrer und zweier Offiziere der Heilsarmee) auf Grund ihres Selbstbestimmungsrechts nach Art. 137 III der Weimarer Reichsverfassung in Deutschland Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln (38254/2004 20. Dezember 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpflichtung aus der Personenkraftwagenenergieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Kraftfahrzeugs in Verkaufsangeboten für Neuwagen auch für Vorführwagen gelten, wenn sie bei objektiver Betrachtung zwecks Weiterverkaufs (mit geringer Laufleistung) erworben wurden (I ZR 190/2010 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu 66 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 400/2011 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Bayern darf die Gemeinde Vaterstetten durch Rechtsverordnung die Ladenöffnung an vier Sonntagen und Feiertagen im Jahr erlauben (3-VII-11 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben zwei BMW-Vertragshändler gegen die Dekra (aus § 826 BGB und aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter) keine Schadenseratzansprüche wegen angeblich falsch erstellter Bewertungsgutachten in Zusammenhang mit dem Rückkauf gebrauchter Leasingfahrzeuge (6 U 107/2011 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hätte ein Schulleiter eines Gymnasiums einen Schüler wegen eines glaubensbedingten Gewissenskonflikts vom Schulpflichtbesuch des Kinofilms Krabat befreien müssen (19 A 610/2010 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Schadensersatz leisten, wenn der Arbeitnehmer (ohne Verschulden des Arbeitgebers) wegen einer Nachzahlung zu Recht einbehaltenen Lohnes höhere Steuern bezahlen muss (9 Sa 155/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen entgegen einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses auch kleinere Krankenhäuser Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250 Gramm versorgen (7 KA 64/2010/2010 KL 21. Dezember 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Unfall eines Pfarrers bei Ausübung des Amtes im Ruhestand ein Dienstunfall, auf den die beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften anzuwenden sind, so dass die Berufsgenossenschaft nicht für den Schaden einstehen muss (3 U 207/2010 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Anzahlung von 40 Prozent eines Gesamtreisepreises ebenso unangemessen wie das Verlangen der Bezahlung des Restbetrags der Reisekosten bereits 1,5 Monate vor Reiseantritt (08 O 3545/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die polizeigesetzliche Regelfrist nach Verweisung eines gewalttätigen Ehemannes aus der Wohnung auch trotz der Weihnachtsfeiertage und trotz der Zustimmung der Ehefrau zu einer früheren Rückkehr einzuhalten (6 L 545/2011 22. Dezember 2011). |
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| 2011-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Lieferung eines funktionstüchtigen, jedoch noch nicht verwendungsbereiten Sinterofens in den Iran und die dortige Aufstellung zu Gunsten eines Dritten, der beabsichtigt, ihn zur Herstellung von Bestandteilen von Nuklearraketen für eine restriktiven Maßnahmen unterliegende Einrichtung zu nutzen, als rechtswidrig verboten (C-72/2011 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Produkthaftungsrichtlinie 1985/374 EWG nicht auf Dienstleister (z. B. öffentliche Klinik in Frankreich) anwendbar, weshalb eine nationale Regelung, die eine verschuldensunabhängige Haftung des Dienstleisters für Schäden durch ein von ihm im Rahmen seiner Dienstleistung verwendetes fehlerhaften Produkt vorsieht, neben der Herstellerhaftung nach der Richtlinie zulässig ist, wobei für die Beteiligten die Möglichkeit unberührt bleiben muss, den Hersteller in Anspruch zu nehmen (C-495/2010 21. Dezember 2011). |