| 2012-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer auf Grund des Erwerbs mit Nachlassmitteln für den Erben durch den Testamentsvollstrecker zum Nachlass gehörigen Eigentumswohnung die während der Testamentsvollstreckung fälligen Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten (V ZR 82/2011 4. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gemischte Schenkung nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (X ZR 45/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne des § 3 I GlüStV nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers (I ZR 93/2010 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt die erforderliche verteilende Entscheidung des Arbeitgebers bei Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich der Arbeitsvergütung, wenn der Arbeitgeber nur normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt (5 AZR 520/2010 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfordern die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund auch bei Ankreuzen des Vordrucksfelds Sicherungsabtretung eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts (VII R 52/2010 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die (fehlerhafte) Zuordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht vor Ablauf der dem Angeklagten gesetzten Benennungsfrist (bei fristgerechter Benennung eines Wahlverteidigers) rechtswidrig (1 Ws 453/2011 18. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf der Ausgangstreppe stürzende Kirchenkonzertbesucherin nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Kirchengemeinde (22 O 273/2010). |
| *Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 28. A. 2012 |
| *Beck’scher Bilanz-Kommentar, 8. A. 2012 |
| *Pohlmann, André, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012 |
| *Handbuch der Vermögensverwaltung, hg. v. Schäfer, Frank A./Sethe, Rolf/Lang, Volker2012 |
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| 2012-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Beschwerde gegen entlastende Beschlüsse der Hauptversammlung der Solarworld AG im Jahre 2011 mangels überzeugender Anhaltspunkte für Interessenkonflikte und fehlende Unabhängigkeit des Aufsichtsrats. |
| zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf ein HIV-infizierter Chemielaborant in der Probezeit gekündigt werden (6 Sa 2159/2011 13. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Wolfgang Ruttenstorfer (OMV) vom Verdacht des Missbrauchs von Insiderinformationen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein das Zusammenleben von Palästinensern mit ihren arabisch-israelischen Ehepartnern in Israel verbietendes Gesetz rechtmäßig, weil die Partner zwar zusammenleben dürften, aber nicht in Israel. |
| Die Ratingagentur Standard & Poor’s entzieht Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und einigen anderen Staaten die Bestnote AAA, so dass sich derzeit folgende Einstufung ergibt (Deutschland AAA stabil, Finnland, Luxemburg, Niederlande AAA negativ, Frankreich AA+ negativ, Österreich AA+ negativ, Belgien AA, Estland AA-, Slowenien At, Slowakei A stabil, Spanien A negativ, Malta A-, Irland BBB+, Italien BBB+, Zypern BB+, Portugal BB und Griechenland CC. |
| Eickelberg, Jan Martin wird Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. |
| Hummel, Lars wird Juniorprofessor an seiner Universität in Hamburg. |
| Kotzur, Markus wechselt von Leipzig nach Hamburg. |
| Matz-Lück, Nele wechselt vom Max-Planck-Institut in Heidelberg nach Kiel (W2). |
| Poelzig, Dörte wechselt von Heidelberg nach Passau. |
| Rotsch, Thomas wechselt von Augsburg nach Gießen. |
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| 2012-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Bundesverwaltungsgericht der Bundesnetzagentur bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum gibt, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1932/2008 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Darlegungserfordernis des § 111d S. 2 BNotO i. V. m. § 124a IV 4, V 2 VwGO im Regelfall nur genügt, wenn der Zulassungsgrund vom Kläger konkret benannt ist und seine Gründe näher erläutert sind (NotZ [Bfg] 6/2011 21. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen einen Vermieter nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung nicht zu einem Zuschlag für Schönheitsreparaturen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus (VIII ZR 87/2011 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Rabattverträge der Bahnbetriebskrankenkasse mit Pharmaunternehmen in der derzeit angebotenen Form rechtswidrig, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen (VII-Verg 57/2011 11. Januar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Kreisverwaltungsbehörden (selbst) derzeit keine Prüfberichte über Pflegeheime veröffentlichen (12 CE 2685/2011 9. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kernbrennstoffsteuer rechtmäßig (11 V 2661/2011 11. Januar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss ein Hotelier den am 1. Januar 2010 durch Umsatzsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent entstandenen Steuervorteil vollständig an eine Eventagentur weitergeben (8 S 54/2011 11. Januar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle verletzen einen Stufenaufstieg nach Lebensalter vorsehende Besoldungsvorschriften das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (5 A 63/2010 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist der ehemalige Innenminister Czeslaw Kiszczak wegen Verhängung des Kriegsrechts zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, Stanislaw Kania freigesprochen und das Verfahren gegen eine weitere Funktionärin wegen Verjährung eingestellt. |
| Die Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2011 beträgt statt der geplanten 48,4 Milliarden Euro tatsächlich nur 17,3 Milliarden Euro. |
| Heilmann, Thomas ist zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin ernannt. |
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| 2012-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Europarechtsgemäßheit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses Rheinland-Pfalzs über die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung in Waldsee/Altrip/Neuhofen prüfen (7 C 20/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschränkung der Mitglieder von Gremien des Ausländerbeirats Münchens auf höchstens zwei Mitglieder pro Nationalität rechtmäßig (4 N 1412/2011 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine eine Beamtin wegen ihres Alters aus dem Auswahlverfahren um die Stelle des ersten Gemeinderats ausschließende Gemeinde wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu Entschädigung verpflichtet (5 LB 9/2010 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Grundstückseigentümer durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung zur kostenpflichtigen Überprüfung der Dichtheit seiner Entwässerungsanlage (nur) nach DIN 1986-30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre verpflichtet werden (9 KN 162/2010 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten einer Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen, weil sie nicht zwangsläufig entstehen (6 K 1880/2010 1o. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen René Benko wegen Geldwäsche und Betrug eingestellt. |
| Benecke, Martina wird Professorin (W3) in Augsburg. |
| Forster, Wolfgang wechselt von Gießen nach Tübingen. |
| Hauck. Pierre wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht, Strafrechtsvergleichung und Wirtschaftsstrafrecht habilitiert. |
| Seher, Gerhard wechselt von Köln nach Berlin (FU W2). |
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| 2012-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt Stadelheim kein Recht zur Beantragung der Unterbringung des so genannten Westbahnmörders nach dem Therapieunterbringungsgesetz, weil der Straftäter zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassen war und in der Justizvollzugsanstalt nur noch auf der Grundlage einer anderen freiheitsentziehenden Entscheidung verblieben war (34 Wx 573/2011 9. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines Hubwagenfahrers der Lufthansa-Service-Gesellschaft) wegen ausgiebigen privaten Telefonierens mit dem Diensthandy im Urlaub auch bei langjähriger Anstellung begründet (17 Sa 152/2011 25. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so das seine Unterlassungsklage über 250000 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) rechtmäßig ist (4 S 44/2011 30. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dürfen Altglascontainer in einem Wohngebiet aufgestellt werden (6 K 2346/2009 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz war die Kundgebung Raus aus dem Euro der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Worms am 7. Januar 2012 rechtmäßig (1 L 8/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine die Kosten einer geschlechtsangleichenden Operation übernehmende Krankenkasse auch die Kosten einer notwendigen Korrekturoperation tragen (1 KR 89/2008 14. Dezember 2011). |