| 2011-12-31 |
| *Höfler, H./Bayer, W., Praxishandbuch Bauvergaberecht, 3. A. 2012 |
| *Sanden, G./Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9. A. 201 |
| *Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 3. A. 2012 |
| Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr! |
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| 2011-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtmäßig (AnwZ [B] 10/2010 10. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Verfügung über das gesamte Vermögen durch Bestellung einer Grundschuld neben dem Nominalbetrag auch die möglichen Grundschuldzinsen (mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag) zu berücksichtigen (V ZR 78/2011 7. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei Streit über die Maßgeblichkeit konkurrierender Zahlung nach Gehörgewährung eine beschwerdefähige Entscheidung treffen, nach der sich die materiellrechtlichen Wirkungen der erfolgten Zahlungen bestimmen (V ZB 68/2011 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 10/2010 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung von Schulausbildungszeiten und Hochschulausbildungszeiten für eine Rente rechtmäßig (13 R 27/2010 R 19. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit, wenn das betreffende Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (II R 54/2010 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internettauschbörse grundsätzlich gewerblich (29 W 1268/2011 26. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die sofortige Vollziehung einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung eines Rauchverbots in Gaststätten rechtmäßig (7 L 435/2011 9. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind biomechanische Gutachten zur Feststellung der Unfallfolgen (z. B. einer Halswirbelsäulendistorsion) nicht verzichtbar und sind in Verkehrsunfallsachen die unfallbeteiligten Parteien grundsätzlich von Amts wegen anzuhören (10 U 3951/2010 13. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag wegen Verweigerung einer Terminsverlegung nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (9 T 37/2011 1. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch freiwillige Zuwendungen Dritter grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen (3 D 130/2011 26. September 2011). |
| Julia Timoschenko wird im Rollstuhl in ihre endgültige Haftanstalt verlegt. |
| Der Schweizerische Fußballverband zieht dem FC Sion 36 Punkte ab. |
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| 2011-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Zustimmungsrecht des Bundestags Deutschlands für Veräußerungen von Grundstücken der Deutschen Bahn AG (z. B. an Tochtergesellschaften). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verurteilung dreier Unterstützer Al Qaidas wegen vollendeten Betrugs durch den Bundesgerichtshof Deutschlands wegen fehlender bestimmter Bezifferung des eingetretenen Vermögensschadens als rechtswidrig aufgehoben (2 BvR 2500/2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist stets auch die richtige Eintragung der Begründungsfrist zu prüfen (XII ZB 317/2011 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ermessensentscheidung nach § 73 I 2 StGB nicht ausgeschlossen, wenn feststeht, dass der fragliche Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftagen erworben wurde (5 StR 14/2011 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam garantiert ein Reiseveranstalter (z. B. bei einem Tauchausflug in Ägypten) keine vollkommene Sicherheit der Passagiere (z. B. vor Umstürzen eines schlecht gesicherten Heißwasserbehälters) (10 O 121/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein zweiundsiebzigjähriger Rentner wegen Totschlags seiner siebenundsiebzigjährigen Ehefrau (aus Angst vor sexuellen Übergriffen) zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine einige Reisende wegen des Besitzes von an Land gekauftem Alkohol des Schiffes verweisende Reederei zu Schadensersatz verpflichtet (385 C 2455/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist der ehemalige Bürgermeister Winkelhaids wegen Untreue (durch Ankauf von Krippenfiguren in Südtirol mit Mitteln der Gemeindekasse) zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 10000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist das Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht gegen Patrick Döring (FDP) gegen Zahlung einer Geldbuße von 1500 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der frühere Außenminister Ebrahim Jasdi wegen Verletzung der nationalen Sicherheit zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen den Präsidenten der Behindertenorganisation Lebenshilfe (1000 Betreuer für 1600 Betreuer, 44 Millionen Euro öffentliche Mittel, Geschäftsführergehälter 11000 Euro monatlich, Abwicklung der notariellen Verträge durch die Kanzlei des Präsidenten) mangels Nachweises strafrechtlich relevanter Sachverhalte ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Regimekritiker Chen Xi zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| In Deutschland bestehen viele Tarifverträge mit Tariflöhnen unterhalb der bisher vereinbarten Mindestlöhne. |
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| 2011-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betriebsinhaber oder Vorgesetzter ein Delikt (z. B. Mobbing) nicht verhindern, das ein Mitarbeiter nur bei Gelegenheit seiner Tätigkeit in einem Betrieb begeht (4 StR 71/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kauf von Forderungen eigener Mandanten durch einen Rechtsanwalt (zwecks Umgehung des grundsätzlichen Verbots von Erfolgshonoraren) standeswidrig und möglicherweise sittenwidrig und nichtig (17 U 250/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Markus Straub als (tantristischer,) früherer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger wegen des Verdachts des (perfekt abgestimmten) Scalping von Anlegern durch eine kolludierende und Kurse manipulierende Gruppe selbsternannter Journalisten und „Anlegerschützer“ weiter in Untersuchungshaft bleiben (2 Ws 87/2011). |
| Nach einem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die Entscheidung VI R 42/2010 über den Ausschluss der Kosten eines Zivilprozesses von den außergewöhnlichen Belastungen über den entschiedenen Fall hinaus nicht auf andere Fälle anwendbar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind zwei Journalisten (Johan Persson, Martin Schibbye) aus Schweden wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu je elf Jahren Haft verurteilt. |
| In Japan wurde 2011 kein zum Tode verurteilter Straftäter hingerichtet. |
| Der in Deutschland zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Solidarzuschlag hat bisher rund 200 Milliarden Euro erbracht und soll nicht abgeschafft werden. |
| In der Unternehmensgruppe Rudolf Wöhrl AG ersetzt Enkel Olivier Wöhrl den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Marcus Kossendey. |
| BNP Paribas arbeitet mit Sberbank im Bereich Konsumentenkredite zusammen. |
| Der König Spaniens erhält 140000 Euro Gehalt und 150000 Euro Repräsentationsgeld, das Königshaus insgesamt 8,43 Millionen Euro (18 Cent pro Staatsbürger). |
| Die Adresse Tiergartenstraße 4 in Berlin, unter der während der nationalsozialistischen Herrschaft im Deutschen Reich die Aktion T4 zu Lasten psychisch kranker und behinderter Menschen geplant wurde, soll mit 500000 Euro als Gedenkort gestaltet werden. |
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| 2011-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind Zulassungsbeschränkungen zum Studium nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, wobei ein Verwaltungsgericht (z. B. Berlins) nicht zur eigenen Berechnung der Aufnahmekapazität (z. B. der Humboldt-Universität im Bachelor-Studiengang Psychologie) befugt ist (28/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Unterstützung des Netzwerks Al Qaida zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Abhaltung eines Kongresses der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer Schule rechtswidrig. |
| Ludwig-Holger Pfahls nimmt die Revision gegen seine Verurteilung zu 4,5 Jahren Haft wegen Bankrotts und Betrugs durch das Landgericht Augsburg zurück. während seine Ehefrau und Dieter Holzer sie aufrecht erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Berufung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist das Gericht für eine Klage der Deutschen Bank gegen Daniel Mamadou wegen Weitergabe vertraulicher Angaben über die Vergütung von Kollegen an einen Wettbewerber zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Schriftsteller Chen Wei wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext unter der Auflage des Verkaufs von 31,5 Prozent Anteilen an Direct Edge durch International Securities Exchange (Deutsche Börse). |
| Mel Gibson zahlt bei seiner Ehescheidung mehr als 300 Millionen Euro an seine ehemalige Ehefrau. |