| 2012-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn wegen der 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung zur Sozialpflichtversicherung keinen Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn oder deren Rechtsnachfolger auf Altersversorgung nach der ehemaligen Versorgungsordnung der Reichsbahn, sondern nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung (3 AZR 805/2009 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt eine versehentlich zu viel an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer fünf Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids wegen Verjährung nicht mehr zurückfordern (VII R 55/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entstehen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge keine Aussetzungszinsen nach § 237 AO, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg hatte (X R 49/2009 31. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Abfallwirtschaftsunternehmens wegen des (nicht erwiesenen) Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro unbegründet (17 Sa 252/2011 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein Jugendlicher aus einer Schulverweigererfamilie keinen Anspruch auf Aufnahme in eine Realschule zum zweiten Halbjahr des Schuljahrs 2011/2012 in die Abschlussklasse des Realschulzweigs einer Schule (z. B. in Herleshausen), auch wenn diese zwei älteren Brüdern gewährt worden war (3 L 14/2012 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist André Hahn (Linke) durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt, weil er am 13. Februar 2010 an einer Vereitelung eines Aufmarsches politischer Gegner als Rädelsführer teilgenommen hat. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird wegen des Hausdarlehens des Bundespräsidenten Deutschlands bei der BW-Bank kein Ermittlungsverfahren eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins werden die beschlagnahmten Akten der Buwog-Privatisierung herausgegeben. |
| Im Jahre 2010 erhielten etwa 25 Prozent der Studierenden Deutschlands insgesamt fast 2,9 Milliarden Euro Bundesausbildungsförderung. |
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| 2012-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf der extremistische islamische Kleriker Abu Qatada nicht aus Großbritannien nach Jordanien abgeschoben werden, weil die Beweise gegen ihn möglicherweise unter Folter erstellt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt für auf einem an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union angrenzenden Festlandsockel auf einer Gasplattform im Rahmen der Erforschung und bzw. oder Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Festlandssockels tätige Arbeitnehmer Recht der Europäischen Union (C-347/2010 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG (Eisenbahn DB Fernverkehr AG) Reisenden, die bei ihr einen Fahrschein erworben haben, den auf vereisten Bahnsteigen entstandenen Schäden ersetzen und kann die Verantwortung nicht auf eine Untergesellschaft abschieben, der die 5700 Bahnhöfe gehören, sondern muss für ein Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen einstehen wie für Eigenes Verschulden (X ZR 59/2011 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der rechtswidrig entlassene Vorstand Dieter Burgmer gegen die Landesbank Bayern außer einem Vergütungsanspruch von einer halben Million Euro einen Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Dienstwagens. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften die Geschäftsführer einer Weinkellerei für den Verlust eingebrachter Gelder einer Winzergemeinschaft bei einem nicht erlaubten Bankgeschäft (Anlagemodell) mit Winzergeldern (4 U 75/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Fahrlehrererlaubnis eines angestellten Fahrlehrers wegen mangelnder Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er von Fahrschülern für den Fahrschulunterricht gezahlte Gelder nicht an den Arbeitgeber weiterleitet (6 B 11340/2011 9. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsvorsitzenden eines Fußballvereins wegen dauernder Beschimpfungen und Proteste seitens des Fanumfelds keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld (1 AL 90/2010 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Flugbegleiterin die Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung (z. B. Pilotenausbildung) auch dann in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung zur Flugbegleiterin keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat, weil erstmalige Berufsausbildung nur voraussetzt, dass die Ausbildung berufsbezogen und eine Voraussetzung für die geplante Berufsausübung ist (7 K 3147/2008 12. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Herausgeber eines Börsenbriefs wegen Insiderhandels zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, der 12,5 Millionen Euro gewinnende Aufsichtsratsvorsitzende Nascacells (Christoph Öfele) zu 21 Monaten Haft und einer Nebenstrafe von 220000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Gesundheitsministerin Nordrhein-Westfalens sich kritisch über E-Zigaretten äußern (16 L 2043/2011 16. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Gericht bei einer im Internet begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung nur bei einem sachlichen Bezug der Verletzung zu diesem Gericht zuständig (30 C 1849/2011 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Hrant Dink zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Europäische Kommission eröffnet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Unabhängigkeit der Notenbank, der Unabhängigkeit des Datenschutzes und dem Pensionseintrittsalter von Richtern. |
| Nach Zeitungsberichten sollen Universitätsdozenten der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck als Rechtsanwälte Anteilshonorare (z. B. von 1800 Euro) der Agrargemeinschaften für Gemeinschaftsgutachten im Streit zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften ohne vertragliche Grundlage oder Geschäftsbeziehung vorgeschrieben haben. |
| Die Rundfunkgebühr Deutschlands soll monatlich bei 17,98 Euro bleiben, doch soll ab 2013 von jedem Haushalt bezahlt werden unabhängig davon, ob er Rundfunk empfängt oder nicht, so dass wie bisher auf Kosten der Betroffenen großzügig gewirtschaftet werden kann. |
| Der Ministerrat Österreichs will einen Teil der rund 2500 Diplomatenpässe bisherigen Inhabern (z. B. einem Innsbrucker Globetrottler) entziehen. |
| Schulz, Martin (SPD, Buchhändler) ist zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. |
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| 2012-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen deutsche Apotheken (z. B. in Freilassing) aus dem Ausland (z. B. Ungarn) importierte Medikamente an auf Wunsch pharmazeutisch betreute Kunden unter Rabattgewährung verkaufen. doch dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mit Rabatt abgegeben werden (I ZR 211/2010 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des vierten Strafsenats und einer von drei Sitzgruppen des zweiten Strafsenats sind der zweite und der vierte Senat des Bundesgerichtshofs trotz des gleichen Vorsitzenden ordnungsgemäß besetzt, nach einer anderen Spruchgruppe dagegen nicht (2 StR 346/2011 bzw. 2 StR 482/2011 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beschränkt das staatliche Sportwettenmonopol die Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise und kann nicht als Grundlage für Untersagungsverfügungen dienen (10 BV 2271/2010 12. Januar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Kosten für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts Bord-Süd-Stadtbahnlinie in Köln nicht das Telekommunikationsunternehmen, sondern die Bauherrin (Eigengesellschaft Kölns, nicht Stadt Köln selbst) bezahlen (1 K 535/2010 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf an die Deutsche Telekom, den Zugang zum Internetangebot zweier Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss ein der Ideologie der Muslimbrüderschaft und der islamischen Gemeinde in Deutschland nahestehender Lehrer nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden (5 K 2856/2010 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Mitarbeiter der Europäischen Fußballunion wegen übler Nachrede zu Lasten des FC Bayern München („Spielmanipulationen“) zu Geldstrafen zu 90 bzw. 180 Tagessätzen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein beim Landen im Wasser das Einziehen des Fahrwerks vergessender und dadurch den Tod zweier Reisenden verursachender Pilot wegen fahrlässiger Tötung zu 9 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Übertragung von Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft Mieders rechtswidrig. |
| Im Iran werden zwölf Männer wegen Drogenhandels, Mordes, bewaffneten Raubüberfalls, Entführung und Vergewaltigung durch Hängen hingerichtet. |
| Standard & Poor’s stufen den Eurorettungsschirm EFSF von AAA auf AA+ herab und sehen den Staatsbankrott Griechenlands voraus. |
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| 2012-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Art. 1-3 der Richtlinie 1998/59/EG des Rates vom 20. 7. 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen auf die Einstellung der Tätigkeiten eines Arbeit gebenden Betriebs infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der dessen Auflösung und Liquidation wegen Insolvenz angeordnet wird, anwendbar, selbst wenn die nationalen Rechtsvorschriften im Falle einer solchen Einstellung der Tätigkeiten eine Auflösung der Arbeitsverträge der Angestellten mit sofortiger Wirkung vorsehen, so dass die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden müssen, bis die Rechtspersönlichkeit des Betriebs (oder Unternehmens) endgültig erloschen ist (C-235/2010 3. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abweichungen der durchgeführten selbst vorgenommenen Reparaturarbeiten an einem Unfallwagen von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens ein Anspruch auf Ersatz der über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Reparaturkosten zu verneinen (VI ZR 30/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Ferienwohnung im eigenen Namen, aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste vermietende Geschäftsbesorger nach Ausführung des Auftrags bzw. Beendigung des Geschäftsbesorgungsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die vorgenommenen Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (III ZR 105/2011 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen worden ist (VII ZR 84/2009 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unterhaltsberechtigte im Einzelfall vortragen, welche berufliche Entwicklung er ohne die Eheschließung geplant oder zu erwarten gehabt hätte, welche Möglichkeiten in seinem besonderen Berufsfeld für ihn bestanden hätten und ob er hierfür eine genügende Bereitschaft aufgebracht hätte (XII ZR 162/2009 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank bei dem Vertrieb von Indexzertifikaten auch bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin Anleger darüber aufklären, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin oder Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verloren ist (allgemeines Emittentenrisiko), nicht aber drüber, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (XI ZR 182/2010 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Frage des Vorliegens einer Nebenleistung im Sinne des § 5 I RDG danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt und ist bei einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen, wenn die rechtsberatende Tätigkeit einen nicht geringen Anteil der Beratungstätigkeit ausmacht (OLG Bremen 2 U 41/2011 30. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Auftraggeber, der dem Auftragnehmer einseitig das Verzögerungsrisiko zuweisen will. dies in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich klarstellen (U [Kart] 11/2011 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist es dem Verteidiger grundsätzlich nicht verwehrt, ein aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen, noch wider besseres Wissen einen Verfahrensfehler unter Berufung auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll zu rügen (3 KLs 400 Js 110961/2010 14. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Rechtsanwalt bei der Unterzeichnung eines eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses prüfen, ob die genannte Entscheidung beigefügt ist, und handelt es sich bei der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle dein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf (2 A 272/2011 31. August 2011). |
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| 2012-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Auskunftsanspruch nach § 666 2. Alt. BGB eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung (III ZR 71/2011 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter oder Treuhänder die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will (IX ZR 79/2011 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskosten nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (VIII ZB 81/2011 22. November 2011). |